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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Als komparativer, nicht-australischer Ansatz sollte hier nun kurz auf die Frage einer neuen, engagierten Anthropologie, wie beispielsweise einer ”critically engaged activist research“, die Shannon Speed (vgl. Speed 2006: 66ff.) für ihre Forschungen in Mexiko umschrieb, oder der kritischen ”advocacy anthropology“ nach Werner Zips (vgl. Zips 2002: 229ff.) erörtert werden.

Beiden ist die Hereinnahme „ethnohistorischer“ Forschung als Basis kritischer Auseinandersetzung mit Hegemonien ebenso wichtig (vgl. Zips 2002: 229; Speed 2006: 70) wie die Nutzung

der Erkenntnisse für ein auch politisch aktivistisches Potential:

„Zur Realisierung eines emanzipatorischen Konzeptes der advocacy anthropology (Hervorhebung im Original, Anm. d. Verf), die sich für die Durchsetzung berechtigter Anliegen der Betroffenen zur Verfügung hält, bedarf es einer entgegengesetzten kritischen Entfaltung dieser (ethnohistorischen, Anm. d. Verf.) privilegierten Perspektive“ (Zips 2002: 230).

Die „Durchsetzung berechtigter Anliegen” vollführte Shannon Speed in ihrer „kritisch, engagierten, aktivistischen Forschung“ bei den Tzeltales in Chiapas / Mexiko dahingehend, als dass sie ihre ethnohistorische Forschung für das Engagement der indigenen Gruppe bezüglich der Dokumentation von Landrechtsansprüchen anhand der ILO - Konvention75 169 einsetzte (vgl. Speed 2006: 70).

Jede engagierte, „verfechterische“ Anthropologie sollte an diesen Beispielen abgeleitet, ihr produktiv kritisches Potential keinesfalls nur einer neutralen, objektivistisch orientierten Vermittleroder Gutachterrolle opfern. Die im australischen Landrechtsprozess eingebundene Anthropologie vergisst in ihren ethischen Fragen nach disziplinärer Neutralität oftmals die ökonomischen wie auch historischen Hegemonien, welche den Indigenen und nichtindustriellen Sozietäten, auch weltweit, gegenüberstehen. Ein kritisches anthropologisches Engagement wird sich daher auch im gerechten Funktionieren des Projekts einer interkulturellen Vielfalt erst wirklich messen können.

International Labour Organisation 23. „Lex native title?“ – Die Negation eines Rechtspluralismus und Ablehnung indigener Souveränität Die Ignoranz kolonial- und nationalstaatlicher Institutionen gegenüber einer indigenen Rechtsordnung und sozialer Organisation fand sich in der australischen Geschichte der rassistischen

Kategorisierung indigener „Primitivität“ wieder, wie beispielsweise in der Negierung von indigener Vertragsfähigkeit und dem Prinzip der terra nullius:

„No treaties were ever negotiated like the hundreds signed with indigenous people in North America, Africa, and New Zealand. (…) Nor was there any acceptance of customary law – and, in effect, of legal pluralism – which occurred throughout the rest of the empire in the eighteenth and nineteenth centuries” (Reynolds 1996b: xii).

Mit der Feststellung eines native title durch den High Court 1992 und der legalistischen Fixierung durch das Parlament im N.T.A 1993 (Cth) wurde den australischen Indigenen ein bedeutender, im globalen Vergleich gesehen unitärer76 Landrechtstitel übergeben, jedoch blieb ihnen eines damit verwährt: selbst bestimmte Autonomie und Souveränität. Schon zu Beginn der Installierung des native title und erster Anträge beim Registrator des NNTT wurde offensichtlich, dass dieser Rechtsanspruch ein Bündel an Rechten garantierte, welche die traditionelle Bindung einer indigenen Gruppe an sein Landgebiet aufrechterhalten und schützen sollte, jedoch niemals mehr.

In seiner Ausrichtung als komplexer und hybrider (vgl. Fingleton 1995a: 75) Rechtstitel orientierte sich dieser explizit am common law und entsprach eher einem vergessen Relikt rechtlicher Landnutzung als einem indigenen Souveränitätsanspruch. James Anaya hielt fest, dass durch das Urteil des High Court der australische Staat in keinem Punkt die Souveränität über bestimmte Landgebiete seines Territoriums in Frage stellte, vielmehr unterschied er ganz spezifisch zwischen Souveränität und auf dem auf common law basierenden Eigentumsrechten des Grund und Bodens (vgl. Anaya 1996: 139).

Dies wiederum garantierte dem australischen Gesetzgeber „Rechtshoheit“ über alle, auch auf anerkannte oder beanspruchte native title Gebiete und desavouierte diesbezüglich die Gestaltung und Entfaltung eines nachhaltigen native title. Aus diesem Grund konnte auch keine faktische Legitimierung eines Rechtspluralismus in Australien aufkommen. Eines Rechtspluralismus, der aufgrund der realen Rechtsgestaltung indigener Gruppen gegenüber dem nationalstaatlichen, normativen common law jedoch praktischer Wirklichkeit entsprach.

23.1. Fehlen eines anerkannten Rechtspluralismus

Der Schritt der Anerkennung eines solchermaßen existenten Pluralismus wäre bereist in der Ausformulierung des native title inherent, jedoch wurden die logischen Schlussfolgerungen nicht konsequent fortgesetzt. Da in der Spezifizierung im NTA 1993 (Cth) eindeutig von “traditional laws (…) and traditional customs“ (French 1994: 78) die Rede war, wurde den indigenen Gruppen dabei ein eigenes “law“, - Recht - zuerkannt und zugesprochen. Die rein logische Schlussfolgerung wäre nun gewesen, dass auch im Sinne eines sich legitimierenden Rechtsverständniss, eine faktische, rechtspluralistische Anerkennung gegenüber den Indigenen nachgefolgt wäre;





beispielsweise in der Form eines rechtskomplementären “land tenure systems“ oder “land management systems“. Der native title an sich bot daher keinen umfassenden Schutz vor weiteren rechtlichen Eingriffen. So konnte er auch keinerlei Beschränkungen durch staatliche oder territoMit den komparativen Ausnahmen der Landrechtsverträgen der First Nations in Kanada und den USA riale Verordnungen zurückweisen oder aufheben. Gesetze und Verordnungen bezüglich Infrastruktur- und Städteplanung, Erbschaftsrecht, Umweltschutz, Seuchenbekämpfung, Buschfeuerkontrolle und Grenzzäunung, waren, wie es hieß, „geeignet, gleichzeitig zu wirken“ und konnten so Auswirkungen und Einschnitte, abgesehen von dem eingeschränkten Recht der “recognition“ auf den native title haben (vgl. Fingleton 1995a: 76).

Durch eine offizielle Anerkennung indigener Rechtsfindung und Verwaltung wären die indigenen Gruppen, losgelöst von nationalen Normenvorgaben, in der Lage gewesen, in all den vorgebrachten Bereichen unabhängige Entscheidungen fassen zu können und sich weniger nationaler Vorgaben unterordnen zu müssen. Diese Form der Selbstbestimmung wäre auch insbesondere in Bezug auf das bereits erwähnten ”indigenous land tenure“ und “land management systems“ für die Ausgestaltung des native title wichtig. Indigene Vorstellungen von Landbewirtschaftung bzw. Nicht-Landbewirtschaftung, Landschaftsschutz und ein ganzheitlicher sakraler Schutz zeremonieller Orte samt dazugehöriger Riten könnten dadurch eher erfüllt werden, als durch die Legitimität des N.T.A. 1993 (Cth). Die im vorherigen Kapitel geschilderte Ungleichheiten zeigten sich an diesem Bild erneut, da die Ausübung landrechtlicher Verfügungsgewalt trotz eines native title unproportional verteilt wurde. Während die Bergbauindustrie im Rahmen der “future acts“ - Regelungen im N.T.A. 1993 (Cth) Abbaulizenzen auf native title Gebiete erlagen konnten, war es native title InhaberInnen nicht einmal gestattet, selbst an die eigenen Mitglieder Land zu verpachten. In diesem Falle hätten sie den indigenen native title Anspruch aufgeben und ihr zugesprochenes Landgebiet in einen freehold title umwandeln müssen (vgl. Fingleton 1995a: 77),

was den Verlust des kulturspezifischen Schutzes bedingt hätte. Jim Fingleton stellte daher fest:

„The foregoing treatment has drawn attention to the fact that native title is subordinated to other rights and powers over the land, there are defects in the process by which it is established, and special limitations are imposed on its enjoyment” (Fingleton 1995a: 77).

Da Landbesitz und Landeigentum in Australien nach dem “common law“ geregelt werden, entsprach der Status eines Landeigentümers nur dem eines einfachen „Pächters“, da das absolute Eigentum des Landes selbst der „Krone“ unterstand, also dem australischen Commonwealth (vgl.

Silberbauer 1994: 141). Der native title nahm dabei wohl eine Zwischenposition ein, jedoch galten für ihn die gleichen staatlichen Eigentums- und Zugriffsrechte wie für alle anderen Gebiete auch. Ein Rechtspluralismus in der Form, dass lokale Gruppen ihre eigenen, legitimierten Normvorschriften und Lösungsmechanismen verwenden konnten, blieb diesbezüglich aus. Zu sehr hätte eine Dezentralisierung der nationalen Verfügungsgewalt die staatlichen Institutionen ihrer Instrumente der Regulierung und Utilitarisierung von Land beraubt. Ein effektiver rechtspluralistischer Ansatz war aufgrund dessen nie geplant und auch keinesfalls erwünscht, da die Entlassung indigener Gruppen und ihrer doch extensiver Landgebiete in die Selbstbestimmung oder partiellen Souveränität ein für das australische Establishment zu großer politischer und ökonomischer Einschnitt gewesen wäre.

Die Frage eines Rechtspluralismus im australischen Strafrecht wäre ebenso eine seit längerer Zeit notwendige, da Indigene aufgrund ihrer desolaten sozialen Verhältnisse exponential unter dem restriktiven australischen Strafgesetz litten und immer noch leiden, da sie für einfache Vergehen zu überproportional hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden.

23.2. Fehlen der Souveränität

Generell scheiterte die Frage der faktischen Anerkennung rechtspluralistischer Legalitiät der Indigenen an der expliziten Negierung ihrer Souveränität. Dieses Manko haftete bereits am Mabo Urteil des High Court und der Definition des native title, der wie erwähnt ein Bündel von Eigentumsrechten darstellte; damit jedoch keinerlei rechtliche Essenz einer Selbstbestimmung

oder Souveränität innehatte:

„In the end, Mabo (Vorhebung im Original) is not a trail of sovereignty, which would have gone to the heart of Australia’s legal status as a settled colony, but is about property, especially land; the scope of government power to define what does and does not extinguish native title by law; and which rights are valid and which are not” (Cordell 1993: 64).

Die Gründe für diese Verweigerung waren offensichtlich. Zum einen hatte der australische Staat um 1990 andere Vorstellungen von – zu damaligen Zeit vielfach diskutierter und publizierter indigener Selbstbestimmung und zum anderen hatte man größte Zweifel an der Fähigkeit einer indigenen autonomen bzw. semiautonomen Selbstverwaltung. So wurde wohl die Bedeutung von ”self-government“ in den indigenen “communities“ betont und dessen Förderung von öffentlicher Seite forciert (vgl. Reynolds 1996b: 140), dies geschah jedoch mit dem Hintergedanken, die herrschende Lethargie mancher „sozial apathischer“ Gruppen durch aufmunterndes Selbstengagement zu bekämpfen, jedoch im exakten Rahmen der herrschenden australischen Gesetze und keinesfalls in einem autonomen, parallelen Rechtsraum. Eine Dezentralisierung von Rechten und unabhängigen Entscheidungsstrukturen war nicht vorgesehen und wenn ”self-governmental“ oder ”self-determination“ Projekte gestartet wurden, dann blieb es bei regionalen Arrangements und Kontrakten (vgl. Reynolds 1996b: 144) welche darauf abzielten das „traditionelle Brauchtum“ eines “maintenance of traditional lifestyle, language and culture“ (Reynolds 1996b:142) zu erhalten. Der australische Staat vertrat somit eine andere Auffassung von „Selbstbestimmung“, nämlich die der Erhaltung bzw. Förderung indigener Identität durch die Förderung von lokaler Sprache, Kultur, Tradition und sozialer „Betätigung“, jedoch keine souveräne Autonomie.



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