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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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group or individual rights and interests of Aboriginal peoples or Torres Strait Islanders in relation to land or waters, where:

(a) the rights and interests are possessed under the traditional laws acknowledged, and the traditional customs observed, by the Aboriginal peoples or Torres Strait Islanders; and (b) the Aboriginal peoples or Torres Strait Islanders by those laws and customs, have a connection with the land or waters;“ (vgl. Native Title Act (Cth.) 1993: sec.223 (1).

Vorgeschrieben wurden folglich traditionelle Bräuche und Gesetze, durch welche eine enge Verbindung mit dem Land nachzuweisen war. Der australische Gesetzgeber forderte offensichtlich Kontinuität, nur in welcher Form und in welcher historischen oder rezenten Ausformung

ließ er offen. Eine gesetzliche Definition von kulturellem Wandel, welche einen Anspruch beibehielt beziehungsweise ausschloss, wurde im Gesetz überhaupt nicht vorgenommen:

„Although questions of continuity and change are critical in native claims, the Act does not provide a method for arriving at answers” (Maddock 1998: 68).

17.2. Fehlende Intention des Gesetzes Der Native Title Act 1993 (Cth) enthielt sich somit „freiwillig“ einer klaren Ausformulierung und Feststellung von traditionell gelebten Verbindungen indigener Gruppen zu ihrem Land, obgleich er diese, wie erwähnt, als notwendig gegeben vorschrieb. Der im Gesetz verankerte Grundsatz

einer Fokussierung auf die indigene Beweisführung hatte jedoch zumindest einen konkreten Vorteil. Keine wissenschaftliche oder politische Auslegung indigener Landnutzung stand im Vordergrund der Argumentation, sondern jene der jeweiligen lokalen Gruppe. Diese formal inhaltliche Ausgestaltung des native title durch eine indigene Rechtsauffassung wurde durch die so genannte „lex loci“ bestimmt. Dies führte den deutschen Juristen Lutz Münnich zu folgender Annahme:

„Insoweit ist es unerheblich, dass die Sitten und Gebräuche, die das Rechtssystem der australischen Urbevölkerung ausmachen, im Laufe der Zeit einem gewissen Wandel unterlagen.

Erforderlich ist einzig, dass die enge Verbundenheit der Eingeborenen mit ihrem Land nach wie vor besteht“ (Münnich 1996: 160).

Münnichs Analyse bezog sich zugegebenermaßen nicht auf die in der Zukunft entstehenden Probleme der praktischen Umsetzung, sondern ausschließlich auf die rein gesetzlichen Fakten des N.T.A. 1993 (Cth). In der Auslegung des Gesetzes korrekt, war es jedoch genau diese Art des Wandels von Bräuchen und Sitten sowie die Frage kultureller und traditioneller Kontinuität, auf welchen die ausführende Exekutive des N.T.A. 1993 (Cth), das National Native Title Tribunal bestand: Der Nachweis bestehender, kultureller Verbundenheit zu einem Gebiet und die Frage des Wandels wurden somit, zum Leidwesen vieler, administrativ signifikant. Dieser ambivalente Versuch, sich indigene Gesetze und Bräuche traditionell belegen zu lassen, geschah ohne eine rechtliche Rahmenvorgabe. Eine gesetzliche Verschleppung, da trotz fehlender expliziter Vorgaben die indigenen Antragsteller eines native title laut Gesetz aufgefordert wurden, ihre „bestehenden Gesetze und Bräuche“ offen zu legen, um so eine kontinuierliche Bindung mit dem Land

nachzuweisen:

„But the nub of the issue remains for claimants to prove; ie, what are the Aboriginal laws and customs which regulate and reproduce Aboriginal native title and how are these transmitted within the group?” (Finlayson 1995a: 114).

Die australische Landrechtsgesetzgebung hatte bis zu jenem Zeitpunkt - aus durchwegs nachvollziehbaren Gründen - keinen Versuch unternommen eine „traditionelle indigene Kultur“ eindeutig zu bestimmen oder auszuformulieren. Eine für die „pro-landrights“ Seite vordergründig durchaus positive Vorgehensweise, da mit dem Fehlen einer gesetzlichen Festlegung eines „kulturellen Wandels“ einer indigenen Gruppe nur ein (!) möglicher Ausschlussgrund potentieller Landrechtsanträge nicht gegeben war. Fand sich im Woodward Bericht wie auch im folgenden Aboriginal Land Right (NT) Act 1976 noch präskriptiv der Begriff des “traditional owners“55, so definierte dieser jedoch in der Folge keinerlei mögliche Ausschlussgründe durch einen so genannten „Wandel von Traditionen“ oder „fehlenden kulturellen Bindungen“ zu beanspruchtem Land, sondern lediglich Vorgaben des Nachweises durch Deszendenzgruppen und deren spirituellen Bindungen (vgl. Hiatt 1996: 31).

Wie eine diesbezügliche „kulturelle Bindung“ im gesetzlichen Sinne kontinuierliche Elemente aufweisen sollten, allen wissenschaftlichen Beteuerungen des Prinzips einer Kultur im Wandel zum Trotz, blieb fraglich. Jedoch ohne diese bestehende und aufrechterhaltende Bindung musste

folglich ein rechtlicher Verlust eines native title Anspruches eingetreten sein und damit gesetzlich folgend ein “extinguishment“:

„So I think we must always bear in mind – that the basic requirements of native title do have to be there, in terms of continuing connection and no actual extinguishment” (Fingleton 1995c: 109).

Im Angesicht einer weißen australischen Herrschaft, der Historie eines 200jährigen Genozids, Vertreibung und Assimilierungsversuchen und diverser anderer Maßnamen der Zerstörung indigener Kultur wurde von dieser nun vorhandene Tradition und bestehende Kontinuität abverlangt.





Die Nachkommen der Täter waren eingezogen, um auf den Überresten indigener Kultur Gericht zu halten über den faktischen Wert der Reste und Relikte ihrer Zerstörung. Diese wenig schmeichelhafte Gewohnheit bezeichnete Robert Tonkinson kritisch als die in Australien populäre „Sportart“ des “Blaming the victim“ (vgl. Tonkinson 1998: 302).

Auf die Aussage des Gesetzes bezogen, bemängelten Kritiker primär eine mögliche Rechtsunsicherheit durch die fehlende Aussagekraft des Gesetzes und damit einhergehend eine juristische Ungewissheit und Verzögerung von Landrechtsverfahren. Dem Argument, es sei nicht die Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt, traditions- und kontinuitätsbezogene Feststellungen in seinen Beschlüssen festzuhalten, wurde die Gegenfrage erwidert, weshalb eben dann Begriffe wie “traditional law“ und “tradition customs observed“ explizit in den Text der Section 223 (1) aufgenommen wurden (vgl. Avery 1995a: 18). Wer A sage, solle schließlich auch B sagen. Die fehlende Definition von traditionell kontinuierlichen Bindungen einer indigenen Gruppe zu ihrem beanspruchten Land ließ auch eine gezielte Destruktion durch den Gesetzgebers vermuten. Ein gesetzliches Vakuum als durchaus praktisches Instrumentarium hätte die bereits bestehende Unruhe zwischen indigenen Gruppen und den einzelnen Bundesstaaten weiterhin aufrechterhalten.

Ein anderer Weg wäre indes, so die Kritiker, nicht unbeschreitbar gewesen. Die hohe Autorität des Hight Court hatte immerhin auf das Ende des Konzeptes der terra nullius ausgiebig hingewiesen. Weshalb nicht auch Begriffen wie der “traditional connection“ ihr Ende verkünden, fragte sich beispielsweise der allzeit progressiv kritische Anthropologe Patrick Wolfe (vgl. Wolfe 1999: 203).

Bezüglich der Definition der “traditional owners“ siehe Kapitel 10.5.

Neben der kritischen Auseinandersetzung gab es nun aber auch eine Reihe von Befürwortern dieser vornehmlichen, gesetzlichen Zurückhaltung gegenüber der Fixierung eines traditionellen “law“ im Native Title Act 1993 (Cth). Die Idee eines Gesetzgebers, der eben nicht sämtliche Details diktierte und die überaus komplexen Vorgänge normativ simplifizierte, empfanden diese

Befürworter als interessant und praxisnah:

„The advantage, and also the challenge, of the Native Title Act to anthropologists and other specialists working on claims is that the evidence presented does not have to be pressed into the mould of particular legislative scheme, but rather can be derived and articulated in terms of the principles of the particular indigenous system itself” (Martin 1995a: 28).

Während im Aboriginal Land Rights (Northern Territory) Act 1976 (Cth) Begriffe wie die eines “traditional owners“ per Einteilung in durchaus inflationär diskutierte anthropologische Begriffe wie “local decent group“, “common spiritual affiliation“ ect. geregelt wurden, könne man innerhalb des Native Title Act 1993 (Cth) frei argumentieren und sich so diesen starren Vorgaben entziehen. Um diesen Vorteil zu untermauern wurde das schlagende Argument vorgebracht, die Komplexität von historischen Veränderungen indigener Tradition wäre zu unübersichtlich und abstrakt, zu individuell und umfangreich gewesen, als dass man sie in normativ juristische Paragraphen hätte fassen können. Auch im Wissen um die inflationär geführten anthropologischen Kontroversen zu diesem Thema ersparte man sich so geschickt Begriffe wie „kulturelle Revitalisierung“ auszuformulieren; so die Befürworter. Das komplexe Thema „traditioneller Kontinuität“ beschäftigte die nachfolgende Umsetzung des native title jedenfalls fundamental. Die Frage eines gesellschaftlichen oder spirituellen Wandels bzw. Revitalisierung kultureller Bindungen, beispielsweise bei Indigenen der Diaspora,56 war keine vernachlässigbare Variable, sondern beeinflusste entscheidend Anträge auf Landrecht und deren Umsetzungen.

Siehe Kapitel 18.1.

18. Problematik von Tradition und Landrecht Entlang der Fragestellung einer indigener Tradition und kultureller Kontinuität traten zweifelsohne mehrere Schwierigkeiten auf. So stellte sich die Kultur- und Sozialanthropologie aber auch die indigenen Gruppen selbst die Frage, wie beispielsweise die real gelebte Praxis eines indigenen Landverständnisses, die Beziehung zum Land, aber auch profan des Landeigentums in Einklang mit den normativen Prämissen des australischen Gesetzes zu bringen waren. War sich die legislative Macht einer institutionellen Starre bewusst, so dass sie sich einer Festlegung von klaren Begrifflichkeiten wie kulturellem Wandel, notwendiger traditioneller Kontinuität beziehungsweise epochalem kulturellen Zusammenbruch einer Gruppe verweigerte? Welche Problemstellungen ergaben sich beispielsweise durch die Divergenz zwischen den kognitiven Vorstellungen von „Landbesitz“ der Indigenen und dem dazu konträr gegenüberstehenden Feld eines europäisch vorgeprägtem Eigentumsrechts. So blieb es ungewiss, ob und wie diese grundsätzlichen „Komlikationen“ den Blick auf die elementaren Fragen von nachweisbarer Tradition und Kontinuität vor den native title Landrechtsverfahren trüben würden.

18.1. Reale Praxis und komplexe Realität

In der Gegenüberstellung von normativem Recht westlicher Prägung und einer real gelebten indigener Praxis zeigte sich die Inkompatibilität zwischen einem multipeln, kollektiven Landbezug und dem Versuch, diesen in normative Gesetze zu fassen. Ein paradigmatisches Problem, welches die Frage aufwarf, ob die komplexe indigene Entität, sei sie bezogen auf kulturelle, soziologische, religiöse oder politische Aspekte, nicht diametral der westlich geprägten, positivistischen Gesetzeswelt gegenüberstand. Gab es eine faktische, institutionelle Unvereinbarkeit normativer Gesetze und gelebter indigener Realität? Diese Schlüsselfrage war auch eine der zentralen Argumente der Befürworter der sich zurückhaltenden Definition des N.T.A. 1993 (Cth) bezüglich einer gesetzlichen Ausformulierung von Tradition und Kontinuität. Das Verständnis von indigener Bindung zu ihrem Land sei zu abstrakt und diffus für faktische Rechtsnormen, so deren Ansicht. Doch dieser Problembereich betraf nicht allein eine technisch juristische Seite, sondern eröffnete auch die praktische Frage, ob eine indigene Gruppe ein von ihr beanspruchtes Landgebiet zugesprochen bekäme oder nicht. Diese Frage versetzte die indigenen Gruppen, aber auch Kultur- und SozialanthropologInnen sowie das australische Recht in ein reales, konzentriertes Spannungsverhältnis.



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