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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Court durch den High Court nicht derart revolutionär, wie man dies auf den ersten Blick vermuten mochte. Peter Russel bemerkte etwas spitzzüngig:

„The four majority judges decided only that the issuing of leases for grazing cattle did not necessarily extinguish all native title rights that might otherwise exist“ (Russell 2005: 319).

Unvorteilhaft war das Urteil auch aus dem Grund, da die Feststellung einer rechtlichen Unvereinbarkeit oder Indifferenz in die Kompetenz des Federal Court gelegt wurde. Praktisch ergab das höchstgerichtliche Urteil somit für die Wik keinen wirklichen Gewinn. Ihr Antrag auf Anerkennung eines native title wurde in die Kompetenz des in der Zwischenzeit etablierten National Native Title Tribunal bzw. an den Federal Court zurückverwiesen (vgl. Russell 2005: 319). Die auf das Wik Urteil folgende mediale und öffentliche Hysterie erschien in diesem Sinne eindeutig überzogen und offensichtlich politisch forciert.

16.4. “Wik Peoples vs. The Nation” – Hysterie und Howards Novellierungen Die Reaktionen auf das Urteil des High Court waren von öffentlicher, medialer und politischer Seite her enorm. Unzählige Medienberichte und öffentliche politische Stellungnahmen wollten keinen rechten Weihnachtsfrieden aufkommen lassen und zu Beginn des Jahres 1997 war der native title wieder die „causa prima“ auf dem Fünften Kontinent. Ein Grund dafür fand sich in der landrechtlichen Tatsache, dass ungefähr 42% der australischen Landfläche mit pastoral leases belehnt waren (vgl. Tickner 2001: 197) und es sich dabei großteils um Gebiete handelte, auf

welchen, wie Povinelli schreibt:

„(…) Aboriginal beliefs and practices stereotyped as traditional are most likely to be found” (Povinelli 2002: 173).

Da durch das Wik Urteil knapp die Hälfte (!) der gesamten Staatsfläche Australiens betroffen war, wurden von politischer Seite her existenzielle Ängste unter der Bevölkerung geschürt und durch populistische Agitation Radikalismen hervorgebracht. Zugleich begannen auch die finanzstarken Lobbygruppen des Landes ihre Machtstrukturen auszuspielen und Public Relation Maschinerien in Gang zu bringen, um aggressiv gegen indigene Landrechtsforderungen auf pasoral leases vorzugehen. In großformatigen Zeitungsanzeigen rief im März 1997 die National Farmers Federation Premier Howard auf, die sich durch den Wik Beschluss eröffnende, existenzielle Unsicherheit zu beenden und ihre Interessen zu vertreten (vgl. Russell 2005: 324). Auch die Bergbauindustrie, welche durch ihre mining leases ebenso um die geschäftsschädigende Wirkung von

Rechtsunsicherheiten wusste, forderte für sich vorteilhafte politische Schritte:

„The great god ‘certainty’ had to be placated – certainty for those who want to ‘develop’ pastoral lands, but not certainty or security for the traditional owners of those lands” (Russell 2005: 322).

Die Pläne hiefür waren bereits in der politischen Schublade. Zur Beruhigung der „Bevölkerung“ trat im Juli 1997 der für „Aborigines Fragen“ zuständigen Minister John Herron an die Öffentlichkeit und erklärte den offiziellen Beginn der Überarbeitung des Native Title Act 1993 (Cth) (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker 2001). Ein Vorschlag, welcher direkt von den Landwirtschafts- und Bergbaurepräsentanten kam, war jener, alle so genannten “statutory laws“, also von der Legislative beschlossenen Gesetze, welche die Vergabe eines pastoral lease erst ermöglicht hatten, automatisch als “extinguishments“ innerhalb des common law zu etablieren (vgl. Havemann 1999: 59). Dadurch hätte ein jedes pastoral lease Gesetz eines Staates oder Territory das Anrecht auf einen native title aufgehoben hätte. Diese Trennung zwischen einem “native title extinguishment“ aussagekräftigen common law und einem nicht aussagekräftigen statutory law hatte der High Court in seinem Wik Urteil festgestellt (vgl. Povinelli 2001: 173, 174).

Doch die Regierung Howard plante eine noch viel umfassendere „Novellierung“ des Native Title Act 1993 (Cth), welche über die Frage der pastoral leases weit hinausging. 1997 wurde schließlich ein „10-Punkte-Plan“ als „Antwort“ auf das Wik Urteil des High Court angekündigt, der prinzipiell die „Unsicherheiten“, die dadurch hervorgebracht wurden, überwinden sollte. Wie der Politikprofessor Peter H. Russell treffend bemerkte, ging es jedoch vordergründig um die substanzielle Reduktion indigener native title Rechte (vgl. Russell 2005: 324). Der zentrale Ansatz für Howard war die ökonomische Sicherheit wieder herzustellen, indem er alle vor 1994 erteilten

Landrechtsansprüche und Pachten, welche nach Auffassung der Regierung einen ausschließlichen Besitzanspruch beinhalten würden, - darunter fiel beispielsweise auch die Sparte des “farmstay tourism53“, als Auslöschungsgründe für einen native title anerkannte (vgl. Russell 2005:

325). Von Koexistenz keine Rede mehr, sollte auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten und Territorien jeder per Gesetz oder Verordnung mit einem native title „konkurrierende“ Landrechtsanspruch direkt durch die Hineinnahme in das neue Gesetz als “extinguishment“ novelliert werden. Somit wurde die Frage der pastoral leases zum Leidwesen der Indigenen auf föderaler Ebene neu positioniert.

Damit jedoch noch nicht genug sollten auch die Verhandlungsrechte, das right to negotioation der Indigenen bezüglich zukünftiger Gesetze, durch Beschränkungen und administrative Hürden erschwert werden (vgl. Havemann 1999: 62). Diese Einschränkung der Einbeziehung von indigenen Gruppen sollte ebenso auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen, damit beispielsweise der Bundesstaat Queensland uneingeschränkt Projekte unterstützen und forcieren konnte, welche durch einen native title Anspruch bzw. beantragten Anspruch „bedroht“ worden wären. Weitere Restriktionen des Howardschen 10-Punkte Plans, welcher sich bereits zur Native Title Amendment Bill gewandelt hatte, betrafen das native title Verfahren an sich. So wurde ein sechs Jahre „Ablaufdatum“ für jedes native title Verfahren gefordert, ab dem dieses einzustellen war. Die Einschränkung der Antragstellergruppe auf Personen, welche einen „regular physical contact“ (Russell 2005: 325) bzw. eine „traditional physical connection“ (Havemann 1999: 62) nachzuweisen hatten, war eine weitere demütigende Forderung, die darauf abzielte die Opfer der “Stolen Generation“ vom native title Anspruch auszuklammern.





Obgleich diese Flut an rechtlichen Revisionen eine hundertachzig Grad Kehrtwende einer „Aussöhnung“54 darstellte, sah Howard darin lediglich einen Ausgleich, wenn er davon sprach, dass die Balance wieder hergestellt werden sollte (vgl. Russell 2005: 326). Aus wahltaktischen Gründen – Howard hatte keine Mehrheit im Senat und Erfolge der offen rassistischen One Nation Partei verschreckten urbane Wähler seiner Liberalen Partei – konnte die Regierung Mitte 1998 Obwohl für Australien seltsam anmutend wohl als „Urlaub am Bauernhof“ zu übersetzen.

In der australischen Öffentlichkeit wurde dieser Prozess gerne und oft als “reconciliation process“ bezeichnet jedoch nicht alle von ihr proklamierten Punkte der Native Title Amendment Bill durchsetzen.

Zumindest die sechsjährige Ablaufklausel eines nativ title Verfahrens und die beschämende “physical connection“ wurden aus der Gesetzesnovellierung genommen um die Zustimmung des einen fehlenden, unabhängigen Senators Brian Harradine zu gewinnen. Jedoch bleib im neu geschaffenen, am 1. Oktober 1998 verabschiedeten Native Title Amendment Act 1998 (Cth) die Validierung von leases auf bundesstaatlicher und territorialer Ebene, welches das Gesetz auf knapp 400 Seiten anschwellen ließ. Außerdem kam es zur kollektiven Legitimierung aller pastoral leases zu extinguishments, welche im Zeitraum des Native Title Act 1993 (Cth) Beschlusses bis zum Wik Urteil 1996 vergeben wurden (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker 2001). Bezüglich der “rights of negotioation“ wurde den einzelnen Staaten und Territorien erlaubt diese Verhandlungen durch andere Verfahren zu ersetzen, wenn dies vom Commonwealth Minister geprüft wurde (vgl. Russell 2005: 333, 334).

Die negativen Folgen des Native Title Amendment Act 1998 (Cth) spürten die Wik, welche den Prozess initiiert hatten, am eigenen Leib. Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen hatten sie sich mangels fehlender Alternativen sich dem tribunalen Mediationsprozess zu unterwerfen und mussten in einer hegemonialen Auseinandersetzung ihren legitimen Anspruch auf einen native title in insgesamt drei Mediationsverfahren „ausfeilschen“ (vgl. Native Title Tribunal 2008).

Ein Jahr nach der Beschlussfassung des Native Title Amendment Act 1998 (Cth) befand jedoch der UN Ausschuss zur Beseitigung jedweder Form von Rassendiskriminierung, kurz CERD genannt, die Novellierung in mehreren Punkten für die Indigenen Australiens als diskriminierend

und kritisierte auch deren Ausschluss beim Zustandekommen des Gesetze (vgl. Tickner 2001:

310, 311). Einen Umschwung in der Politik der australischen Regierung gegenüber den Indigenen brachte dies freilich nicht. Premier John Howard verbat sich jegliche Einmischung in die Inneren Angelengen seines Staates.

KAPITEL II: LANDRECHT UND TRADITION - Eine (selbst) kritische anthropologische Analyse

17. Tradition und Kontinuität Dem Begriff „indigene Tradition“ konnte man im australischen Kontext, trotz unzähliger Kontroversen über präkoloniale oder postkoloniale Elemente sowie einem „natürlichem Wandel“ hin oder „soziokulturellem Kollaps“ her, eine besondere fundamentale Doktrin voraussetzten: Indigene Tradition fokussierte und fokussiert sich bis zum heutigen Tage als fundamentale Referenz zum Land bzw. zu einem bestimmten oder spirituellen topographischen Gebiet. Am Beispiel der Mythen, durch welche sich australische Indigene in untrennbarem Kontext mit ihrem spirituellen Universum verbunden sahen, vermerkte das australische AnthropologInnenehepaar Christina und

Roland Berndt:

„No traditional Aboriginal myth was told without reference to the Land, or to specific stretch of country where the incidents it narrates were believed to have taken place. (…) In other words, the land and all within it was irrevocably tied up with the content of a myth or story, just as where (and are) the people themselves” (Berndt und Berndt 1994: 5).

Ungeachtet des Genozids, der Assimilierung, hegemonialer Unterdrückung und sozialer Missstände blieb das zentrale Element der überlebenden indigenen Bevölkerung ihre spezifisch spirituelle Bindung zu ihrem Land mit all jenen soziokulturellen Ausformungen, welche die Exegese einer Landrechtsbewegung selbst erst mitinitiiert hatte. Kein indigenes Individuum konnte sich, weder sozial noch emotional als Teil der indigenen Gruppe fühlen ohne diese enge Bindung zu

seinem Land kulturell, politisch, gesellschaftlich wie auch spirituell internalisiert zu haben:

„From a traditionalist point of view the Aboriginal people who refuse this link of the individual to a spirit and to a specific place have ‘lost’ the knowledge of their link, but this is still present through their ancestors and in their being because there is no individual without a territorialized spirit” (Glowczewski 1998: 344).

Die Begriffseinheit „Land“ allein hatte sich zentral in die soziokulturelle Kognition der Indigenen eingeschrieben. Ohne diese wäre weder für den einzelnen, noch für eine gesellschaftliche Einheit „traditionell kulturelles Leben“ vorstellbar gewesen. Aus dieser Sichtweise bestand für sie generell keine Notwendigkeit, sich mit kultureller Tradition und dessen kontinuierlicher Referenz zum Land, im Hinblick auf eine juristische Normativierung durch politische Strukturen auseinander zu setzen. Wer immer sich als Indigener Australiens fühlte, kannte seine spezifisch inkorporierte Verbundenheit mit dem Land seiner Ahnen und praktizierte diese auch spirituell.

Dessen ungeachtet war den politischen und legislativen Vorständen des Staatsapparates diese Selbstdefinition zweifelsohne zu informell und unverbindlich gehalten.

17.1. Fakten: Die Section 223(1) des N.T.A. 1993 (Cth) Die exakte Definition des native title in Section 223(1) im Native Title Act 1993 (Cth) bezüglich

der notwendigen traditionellen Vorraussetzung für einen indigenen Landanspruch lautete:

„The expression "native title" or "native title rights and interests" means the communal,



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