WWW.BOOK.DISLIB.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Books, dissertations, abstract
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 24 | 25 || 27 | 28 |   ...   | 47 |

«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

-- [ Page 26 ] --

16. “Incredibly lucky to have a European heritage” – Die Ära John Howard und die Wik Urteile50 Die Etablierung des Native Title Act 1993 (Cth) und seiner Institutionen, wie des NNTT ging im Sinne einer „australischen Gemütlichkeit“ durchwegs gemäßigt vor sich. Während indigene Gruppen betreffend der neuen Rechtssituation informiert, Dokumentationen gesammelt und erste Anträge eingebracht und überprüft wurden, schien sich die australische Öffentlichkeit wie auch die Politik von den aufwühlenden Zeiten und Veränderungen des Mabo Urteils zu entspannen.

Fast erweckte es den Eindruck als müsste man sich nach dem Beschluss des N.T.A. 1993 (Cth) von der Thematik indigener Anliegen erst einmal „so richtig erholen“. Die „native title Administration“ arbeitete außerordentlich korrekt und genau, sodass erst vier Jahre später, 1997 die ersten, nämlich insgesamt zwei (!) native tite Beschlüsse gefasst wurden (vgl. National Native Title Tribunal 2003). Die Dunghutti People in New South Wales erhielten ihren Anspruch aufgrund eines mediativen „Konsens“ im April 1997 und bezüglich der ehemaligen Mission bei Hopevale in Queensland entschied der Federal Court im Dezember 1997 auf partielle native title Gebietsansprüche der Antragsteller (vgl. National Native Title Tribunal 2003; vgl. Havemann 1999: 59, 61).

Premier Paul Keatings Hoffnungen, durch das native title Gesetz einerseits die territoriale und ökonomisch wichtige „Sicherheit“ für die australische Wirtschaft zu garantieren und andererseits einen besonderen Beitrag zur Aussöhnung zwischen „Schwarzen“ und „Weißen“ in einer „neuen“ australischen Nation herzustellen, erfüllten sich jedoch „leider“ nicht. Im Juni 1995 wurde Eddie Mabos Grab in Townsville geschändet, woraufhin seine Familie die sterblichen Überreste auf die Insel Mer bringen ließ (vgl. Russell 2005: 313) und im Dezember 1998 „belebte“ der High Court in seinem Wik Urteil die Frage einer Koexistenz von Viehpachten und native title Ansprüchen. Premier Keating oblag jedoch nicht mehr die Aufgabe, sich diesbezüglich politische Sorgen zu machen. Am 2. März 1996 wurde er durch John Howard, den Anführer einer nationalliberalen Koalition als Premierminister abgelöst (vgl. Russell 2005: 313). Wäre in der native title „Ära“ ein Keim einer egalitären und gerechten Auseinandersetzung mit der indigenen Landrechtsfrage zu finden gewesen, so sah sich John Howard in seiner knapp 12 Jahre dauernden Regentschaft verpflichtet, diesen auszumerzen.

16.1. Wik Peoples vs. Queensland – Erkenntnisse des Federal Court

Noch vor der Verabschiedung des N.T.A. 1993 (Cth) und getragen durch die Euphorie des Mabo Urteils reichten die auf der westlichen Seite der Cape York Peninsula beheimateten Wik Gruppen

- später schlossen sich diesem Antrag auch die südlicher gelegenen Thayorre an - einen Feststellungsantrag für einen native title ein. Jedoch wurde dieser in Ermangelung eines bis dato noch nicht geschaffenen Gesetzes oder einer Institution, an welche man sich hätte wenden können, an den Ferderal Court gestellt. Die zentrale Problematik der Wik in diesem Fall war, dass jene Gebiete, auf welche sie einen native title Antrag eingebracht hatten, mit pastoral leases belegt waren. Diese Vieh- und Weidepachten für Schaf- und Rinderzuchten wurden im Laufe der kolonialen Eroberung vielfach an Squatter und Viehzüchter vergeben. Im rechtlichen Sinne blieb das Landgebiet somit als crown land im Eigentum der Krone, nur bestimmte Nutzungsrechte wurden an „Private“ vergeben. Ob diese vordefinierten Nutzungsrechte einen Anspruch auf einen native title ausschlossen, wurde im Mabo Urteil von 1992 durch den High Court nicht exakt festgehalZitat aus einem Interview mit John Howard und der ABC während seiner Wahlkampagne 1996 (vgl.

http://en.wikipedia.org/wiki/John_howard 15.04.2008) ten, jedoch durch die Keating Regierung im N.T.A. 1993 (Cth) sicherheitshalber generell als “extinguishment“ tituliert.51 Im vorliegenden Fall forderten die Wik einen native title für ein Gebiet im Ausmaß von 27.000 km², welches partiell mit einer Pacht der Holroyd River Holding belastet war, deren Anspruch sich jedoch auf lediglich 2830 km² erstreckte (vgl. Russell 2005: 317). Diese Pacht wurde von der Holroyd River Holding von 1945 weg 28 Jahre lang genutzt, 1973 aufgegeben, jedoch 1975 für weitere dreißig Jahre erneuert. Zuvor war eine frühere Pacht, die Michellton Pastoral Lease, 1915 bewilligt worden, jedoch bereits 1918 verfiel diese wieder und wurde nach neuerlicher Genehmigung 1920 vollständig aufgegeben. In der Zeitspanne dieser ersten Pacht betrat weder ein einziger Viehzüchter das Gebiet noch wurden Zäune oder Behausungen errichtet, sodass das Gebiet de facto im Besitz der Wik verblieb, bis es 1922 zu einem Reservat umgewandelt wurde (vgl. Russell 2005: 317). Die mangelnde Rechtssicherheit indigener Gruppen wie jene der Wik im australischen Rechtskonzept des 18., 19. und 20. Jahrhunderts, zeigte sich ab dem Zeitpunkt, als das Gebiet im westlichen Cape York für die Bergbauindustrie interessant wurde. 1957 übertrug der Staat Queensland der Commonwealth Aluminium Corporation, kurz Comalco genannt, per Gesetz eine Abbaupacht von 5880 km² entlang der Cape York Westküste. Diesbezüglich wurde das 1922 eingerichtet Reservat der Wik von 354,8 auf 0,142 (!) km² reduziert (vgl. Russell 2005: 317). Diese nach Ansicht der Wik illegitime Enteignung und Bereicherung Comalcos klagten sie vor dem Federal Court ebenso ein wie die Feststellung ihres native title Anspruches. Die erteilten pastoral leases, so die Wik, wären aufgrund ihrer Vernachlässigbarkeit kein Rechtsakt, welcher ihre Ansprüche hätte auslöschen können.





Am 29. Jänner1996 erging das Urteil durch Richter Douglas Paton Drummond, welcher die Klage ablehnte und festhielt, dass durch die Vergabe von pastoral leases ein indigener native title automatisch aufgehoben wurde bzw. generell wird. Die Wik und Thayorre beriefen gegen dieses Urteil und gingen zur höchsten australischen Instanz, dem High Court.

16.2. Howards regressive „Einstandspolitik”

Interessanter Weise fiel die öffentliche Resonanz auf das Urteil des Federal Court durchaus zurückhaltend aus. Obwohl sich das Land in einem Wahlkampf für das Repräsentantenhaus und den Senat befand. Doch kam es diesbezüglich zu durchwegs vernachlässigbaren Auseinandersetzungen. Die Keating Regierung sah sich durch das Urteil bestätigt, aber auch Indigene und deren Unterstützungsgruppen schienen während des Wahlkampfes zumindest in der medialen Öffentlichkeit den Protest gering halten zu wollen. Es half ihnen schlussendlich wenig. Nach einem überwältigenden Wahlsieg wurde der nationalliberale John Howard am 11. März 1996 als Premierminister vereidigt und damit begann eine unangenehme Periode eines landrechtlichen Regresses. Zuallererst strich Howard der Aboriginal and Torres Strait Islander Commission (ATSIC) Gelder von 400 Millionen australischen Dollar (vgl. Havemann 1999: 59), was nicht nur das praktische Engagement des ATSIC für eine nationale „Aussöhnung“ behinderte, sondern auch als politisches Signal zu verstehen war. Dieser finanzielle Rückschlag geschah nicht, wie politische Kommentatoren vermuteten, allein durch den Druck einer offen rassistisch agierenden Politik einer Pauline Hanson und der One Nation Party, welche indigene Landrechtsforderungen als “Aboriginal industry“ abtat (vgl. Havemann 1999: 59), sondern war spätestens seit dem Mabo Urteil Teil einer von der Nationalen und Liberalen Partei Australiens forcierte Politik gegenüber den Indigenen (vgl. Tickner 2001: 132).

Die Andeutung der Regierung, es werde bezüglich es N.T.A. 1993 (Cth) Novellierungen, im Englischen als “Amendments” bezeichnete Änderungen geben, welche vor allem das Recht auf Siehe Kapitel 14.5 und 15.6.3 indigene Verhandlungen betreffen würden (vgl. Havemann 1999: 59), erregte ebenso wie die Streichung der ATSIC Gelder in der Öffentlichkeit nur wenig Aufsehen (vgl. Russell 2005: 315).

Beides fiel in den stillen Konsens zwischen der Regierung und der weißen, von Minderheitsdiskursen „gesättigten“ australischen Mehrheit. In diese Phase einer stillen, kontinuierlichen Revidierung indigener Rechte platzte das Urteil des High Court im Wik Fall.

16.3. Wik Peoples vs. Queensland – Erkenntnisse des High Court

Kurz vor Weihnachten, am 23.12.1996 stellte der High Court of Australia fest, dass nicht wie angenommen alle pastoral leases einen native title Anspruch aufheben würden, wie dies der Federal Court bzw. Richter Drummond entschieden hatte. Uneinig stimmte das Richtergremium vier contra drei gegen die klare Feststellung des Federal Court und hoben damit dessen Bescheid auf (vgl. Bartlett 1999: 415). Die daraufhin medial verbreitete Paranoia, indigene Gruppen könnten alle Gebiete, welche mit einer pastoral lease belegt waren durch einen native title Antrag einfordern, deckte sich jedoch nur partiell mit den Feststellungen des High Court. Vielmehr stellte dieser fest, dass pastoral leases nicht notwendigerweise (vgl. Havemann 1999: 59) einen native title aufheben würden, sondern dass, wie im Wik Fall, dessen Anrechte schlicht und einfach nur „überlebt“ hätten (vgl. Reynolds 1998: 60).

Die Mehrheit der Richter stimmte damit überein, dass ein native title nur in den Fällen von einem pastoral lease aufgehoben werden könnte, wenn dies eine der Pacht zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung eindeutig zum Ausdruck bringen würde (vgl. Bartlett 1999: 415). Wäre dies, wie bei den Wik nicht der Fall, so könne die vergebene Pacht und der native title mit einander „koexistieren“. Diese Frage der Koexistenz beschäftigte auch AutorInnen abseits des höchstgerichtlichen Urteils, schon aufgrund der “bundle of rights“ - Ausformung des native title.52 Für die Rechtsprofessorin Maureen Tehan folgte diese Ansicht einer Koexistenz durchaus einer gängigen Logik, da das anglo-australische Eigentumsrecht seit jeher mehr als nur einen verbrieften Besitzanspruch auf ein und dasselbe Gebiet kannte (vgl. Tehan 1997). Beispiele dafür wären parallel laufende Ansprüche wie ein “freehold estate“, “leasehold“ oder ein “live estate“ (vgl.

Tehan 1997). Durch diese Pluralität wären so zu sagen mehrere Personen legitime Nutzer desselben Gebiets.

Auch der Anthropologe Peter Sutton konnte diese Ansicht einer landrechtlichen „Koexistenz“ bestätigen und bezüglich einer gleich gearteten indigenen Vorstellung noch erweitern:

„Both Aboriginal and European tenure systems separately embrace the sharing of rights and interest over the same parcel of land or waters, and its products, by more than one entity” (Sutton 2003: 52).

Selbst indigene Gruppen, welche als Arbeiter in der Weide- und Viehzuchtwirtschaft tätig waren, konnten aufgrund der saisonalen Beschäftigungsphasen trotzdem ihren traditionellen Subsistenzerwerb durch „Jagen und Sammeln“ beibehalten (vgl. Sutton 2003: 53) und damit auch ihre traditionellen Gesetze und Bräuche bezüglich des Landes aufrechterhalten.

Zurückkommend auf das Wik Urteil des High Court entsprach dessen Feststellung einer möglichen Koexistenz jedoch in keiner Weise einem Freibrief für indigene Ansprüche auf aller pastoral leases Gebiete. Die Darstellung dieser Koexistenz mutete reichlich theoretisch an, da bei der geringsten „konkurrierenden“ Überschneidung beider Ansprüche der native title seine Gültigkeit

verlor:

Vielfach wurde festgehalten und auch kritisiert, dass ein native title keinen einheitlichen Besitzanspruch auf ein Landgebiet verbriefen würde, sondern lediglich ein Bündel an genau definierten Nutzungsrechten festhielt.

„The coexistence possible under the majority’s position titled very much against the Indigenous people’s rights and interests. As Toohey (Richter des High Court Anm. des Verf.) put it in his judgement, if, in relation to any specific lease, the traditions, customs and practises of the aboriginal claiming the right’ are inconsistent with the rights conferred on the grantee of the pastoral lease, ‘to the extent of any inconsistency the latter prevail’” (Russell 2005: 320).

Somit hätte bereits eine geringe rechtliche Unvereinbarkeit, jede Indifferenz zwischen beiden Rechtsansprüchen, dem pastoral lease und dem native title, zwangsweise letzteren aufgehoben.

Aus diesen und weiteren Erwägungen erschien die Revision des Urteilsspruches des Federal



Pages:     | 1 |   ...   | 24 | 25 || 27 | 28 |   ...   | 47 |


Similar works:

«DIPLOMARBEIT Titel der Diplomarbeit „Vielfalt der Stimmen. Polyperspektivik und Inszenierung bei E.T.A. Hoffmann und J. Offenbach“ Verfasser Alexander Stockinger angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, 2010 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A 332 Studienrichtung lt. Studienblatt: Deutsche Philologie Betreuerin Univ.-Doz. Mag. Dr. Irmgard Egger Vielfalt der Stimmen -2Vielfalt der Stimmen „ es giebt nur ein perspektivisches Sehen, nur ein perspektivisches...»

«JULIAN V. BROMLEJS „THEORIE D E S ETHNOS“ U ND D IE S O WJ E TIS CH E ETHNOGRAPHIE 1966-1989 Traditionslinien und Transformationen, Grundbegriffe und politische Implikationen eines sowjetischen Ethnizitätskonzepts Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn vorgelegt von Helene Mutschler aus Asbest Bonn 2011 Gedruckt mit der Genehmigung der Philosophischen Fakultät der...»

«Religion und Lust: Alles Schöne ist Sünde! – Ist alles Schöne Sünde? Vortrag im Café philosophique der röm.-kath. Pfarrei und der ev.-ref. Kirchgemeinde Rheinfelden am 19. März 2002 Religion und Lust lautet das Thema des heutigen Abends. Das Verhältnis dieses Paares scheint auf den ersten Blick klar. Religion und Lust sind, zumindest was die christliche Religion betrifft, von Anfang an ein schwieriges Paar gewesen, in ständigem Wider-Streit miteinander, in einem Kreis von Anziehung,...»

«DIPLOMARBEIT Titel der Diplomarbeit: Kunstfotografie als Feld kulturanthropologischer Praxis Zur Ikonologie und den Bildgeschichten der Fotoarbeiten von Lisl Ponger Verfasserin Miriam Schumi angestrebter akademischer Grad Magistra der Philosophie (Mag. phil.) Wien, September 2011 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A 307 Studienrichtung lt. Studienblatt: Kultur – und Sozialanthropologie Betreuer: ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Fillitz Danksagung Die Realisierung dieser Arbeit wäre ohne die...»

«Immigrated Russian Jewish Elites in Israel and Germany after 1990 – their Integration, Self Image and Role in Community Building (Russisch-jüdische Eliten in Israel und Deutschland nach 1990 Integration, Selbstbild und Rolle in Immigranten-Netzwerken) -Dissertationzur Erlangung des Grades des Doktors der Philosophie (Dr. phil.) an der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam Institut für Jüdische Studien Olaf Glöckner, M.A. Potsdam April 2010 Erstgutachter: Prof. Dr. Julius H....»

«Editors: RAFAEL HÜNTELMANN (Cologne) UWE MEIXNER (Regensburg) • ERWIN TEGTMEIER (Mannheim) Volume 2 (2001) • No. 2 Articles E.J. LOWE Dispositions and Laws HERMANN WEIDEMANN Freiheit als Selbstursächlichkeit. Ein fruchtbares Mißverständnis bei Thomas von Aquin?. 25 INGVAR JOHANNSON Species and Dimensions of Pleasure DALE JACQUETTE Truth and Fiction in David Lewis’ Critique of Meinongian Semantics CHRISTOPHER NORRIS From ‘Gaps in our Knowledge’ to ‘Gaps in Reality’: On the...»

«ALON SEGEV Philosophisches Seminar Ruprechts-Karl Universität, Heidelberg THOUGHT A N D BELIEF: THE ATTEMPT A T SPECULATIVE SEEING I N HEGEL Negligentiae mihi esse videtur si non studemus quod credimus intellegere —St. Anselm I. with Hegel’s ambition and pretensions to HE FEELING OF DISSATISFACTION T attain the Absolute in a philosophical system was not felt for the first time in the 20th century by Heidegger1 and Gadamer2, but much earlier, closer to Hegel’s own time, by Kierkegaard.3...»

«Der Mythos von der Amerikanisierung Über die Leistungen und die zwiespältige Rolle von Qualitätsmedien in mediatisierten Wahlkämpfen Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades Doktor der Philosophie in der Fakultät Kulturwissenschaften der Universität Dortmund vorgelegt von Frank Siebel im Dezember 2007 1. Gutachter: Professor Dr. Horst Pöttker 2. Gutachter: Privatdozent Dr. Christoph Strünck Inhaltsverzeichnis Seite 0. Kurzzusammenfassung.. 5 1. Einleitung... 6 2. Politik und...»

«Civil Society Assistance in Central and Eastern Europe The Cases of Poland and Slovakia Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades doctor philosophiae (Dr. phil) Eingereicht an der Philosophischen Fakultät III der Humboldt Universität zu Berlin Von Christine Abele geb. 7.12.1970 in Vaihingen an der Enz Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Jürgen Mlynek Dekan der Philosophischen Fakultät III Prof. Dr. Gert-Joachim Glaeßner Gutachter: 1. Prof. Claus Offe 2. Prof...»

«Article The Wounds and the Ascended Body: The Marks of Crucifixion in the Glorified Christ from Justin Martyr to John Calvin Peter Widdicombe Laval théologique et philosophique, vol. 59, n° 1, 2003, p. 137-154.Pour citer cet article, utiliser l'information suivante : URI: http://id.erudit.org/iderudit/000793ar DOI: 10.7202/000793ar Note : les règles d'écriture des références bibliographiques peuvent varier selon les différents domaines du savoir. Ce document est protégé par la loi sur...»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.book.dislib.info - Free e-library - Books, dissertations, abstract

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.