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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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De facto assistierte das NNTT somit allein als Vermittler in der Folge kontroversieller Auseinandersetzungen. Nach einem positiven Bescheid bezüglich der Antragsanerkennung und dem ersten Fortschritt einer Registrierung in den “Native Title Claim Register“, verfügten die indigenen Antragsteller vorerst über dieselben Rechte wie im Falle eines endgültig positiv bescheinigten und zuerkannten native title, jedoch nur für die Dauer bis zur endgültigen Feststellung. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten konnten nun alle „Betroffenen“ dieses “native title claim“, ob nun Indigene oder die lokale, nichtindigene Bevölkerung, landwirtschaftliche oder industrielle Institutionen oder die Bundesstaaten selbst Anträge und Einsprüche einbringen, welche erneut vom Registrator erfasst wurden. Ab jenem Zeitpunkt begann die aktive Phase der Mediation durch das Tribunal. Das Ziel dieser Mediation orientierte sich an einer gegenseitigen, konsensualen Übereinkunft der verschiedenen Streitparteien bezüglich des native title Antrages (vgl. Bartlett 1999: 420). Unter informeller, konsensualer Entscheidung verstand das Tribunal jedoch auch beispielsweise die freiwillige Aufgabe eines native title Anspruches im Gegenzug zu einer festgelegten finanziellen Abgeltung. Als Kompensationsverhandlung „getarnt“, ging dabei in einigen Fällen ein unwürdiger Tausch von Landrechten gegen die „Milderung“ sozialer Missstände australischer Indigener vonstatten. Die Möglichkeit einer koexistenziellen Anerkennung des native title über separate Gebiete, verstand sich ebenso bestenfalls nur als neutrales Element. Hierbei konnten im gegenseitigen Einvernehmen Gebiete mit partieller Nutzung einen native title teilweise akzeptieren, standen sozusagen in Koexistenz zueinander (vgl. French 1994: 84).

Dabei zeigte sich die Intention des NNTT als staatliche Institution, welche kostspielige Gerichtsverfahren verhindern sollte, um makroökonomische Rechtssicherheit gewährleisten zu können und weniger als unterstützendes Podium eines diskursiven Prozesses allgemein gleichberechtigter Parteien zu fungieren. Des Weiteren schien die „amerikanisch-europäische“ Konzeption der mediativen Streitbeilegung keinerlei relevante Integration einer indigenen sozial- und kulturbezogenen Rezeption zu nehmen, trotz diesbezüglicher, ausdrücklicher Feststellung im Native Title

Act 1993 (Cth) (vgl. Goot und Rowse 1994: 281):

„A tribunal system is not necessarily any more sympathetic of Aboriginal culture nor is it to be considered as the most acceptable and approachable alternative to the court system available to the Aboriginal community” (Behrendt 1995: 10).

Ein dem westlichen, ökonomischen Diktat unterworfener entscheidungsschneller Bescheid, anstatt einer diskursiv prozedualen Entscheidungsfindung, konnte sich demnach nicht mit kulturellen Unikaten, wie einer transzendent immanenten Inkorporierung der Indigenen mit ihrem Land beschäftigen. Realpraktische, politische Elemente des Ausgleichs, sprich primär finanzelle Vorstellungen standen innerhalb des für die Indigenen ungerecht empfundenen „tribunalen“ Mediationsrahmens im Vordergrund. Derart in die Ecke gedrängt sahen sich viele indigene Antragsteller außer Stande, innerhalb dieser mediativen Institution einen für ihre Seite zufrieden stellenden Konsens zu finden. Die Folge war eine Weiterleitung des ergebnislosen Falles an eine höher stehende Instanz, den “Federal Court“, dessen Urteil bezüglich der Zuerkennung eines native title auf rein juristischen Argumentationsfakten basierte (vgl. Brennan 1995: 9).Ebenso oblag ihm die Zuständigkeit für umstrittene Kompensationsprozesse, rechtliche Fragestellungen innerhalb der NNTT – Mediation und musste als zuständiger höchster Entscheidungsträger auch jede mediative Übereinkunft über eine native title Anerkennung bestätigend registrieren (vgl. Goot und Rowse 1994: 281).

Im Vergleich dazu war die Rolle des National Native Title Tribunal ambivalent. Bei Verhandlungen bezüglich „zukünftiger Gesetze“ verfügte das Tribunal über keinerlei Entscheidungskompetenz, und mit Ausnahme der raschen Ablehnung eines native title Antrages verfügte sie lediglich über periphere Einflussmöglichkeiten in der Frage der Annerkennung.

15.6. Resümee des Native Title Act 1993 (Cth)

Die komplexe Struktur des Native Title Act 1993 (Cth), seine mehrdeutig interpretierbaren Bestimmungen sowie seine unklaren Intentionen ließen gerade eine simple, allgemeine Beurteilung des umfangreichen Gesetzeswerkes kaum zu. Zumindest in Relation zur australischen Geschichte galt es wohl als ein mit Sicherheit historisches, einmaliges Gesetz, welches der indigenen Bevölkerung weitreichende, rechtliche Maßnahmen zusicherte.

15.6.1. Sozial- und Kulturanthropologische Betrachtungen

Juristische wie auch sozial- und kulturanthropologische ExpertInnen wagten nur begrenzt, eine klare Bewertung über das Kompendium des N.T.A. 1993 (Cth) abzugeben. Da im Zusammenhang mit diversen Untersuchungen des NNTT und Urteilen des Federal Court logischerweise auch sozial- und kulturanthropologische BeraterInnen als „GutachterInnen“ gehört wurden bzw.

als anwaltschaftliche „UnterstützerInnen“ der indigenen Seite wirkten, blieben für diese selbstverständlich auch die direkten Auseinandersetzungen mit dem N.T.A. 1993 (Cth) unumgänglich.





Neue Fragen stellten sich: Inwieweit wurden aktuelle Veränderungen der indigenen Gesellschaft in die gesetzlichen Regelungen miteinbezogen? Nahm man Rücksicht auf Divergenzen und Dynamiken indigener Kultur und sozialer Strukturen? Näherte man sich einer multiinstitutionellen Akzeptanz oder war diese nur vorgeschoben? In diesen zentralen Anliegen kreisten sozial- und kulturanthropologische Diskurse über die gesetzlich neu geschaffene Situation. Die Frage kultureller Veränderungen und Traditionen in Bezug auf den native title Anspruch, wie auch der Frage der Determinierung von urbanen und ruralen indigenen Gesellschaften durch das Gesetz, sowie die allgemeine Frage nach rechtspluralistischen Zugeständnissen und Souveränität kamen auf. Die Komplexität und neue Unübersichtlichkeit zeigte sich aber auch in den unzähligen Nebenbestimmungen des Native Title Act 1993 (Cth). An allen Seiten wurde versucht, einen beiderseitigen Ausgleich zu schaffen, um zumindest offensichtlich niemanden zu benachteiligen. Ein Umstand, welcher die bestehende Sachlage verkomplizierte, denn einsichtiger machte. Juristischen Experten äußerten sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz und schoben diese Schuld dem Gesetzgeber, sprich der Commonwealthregierung zu, da diese sich nicht eingehend um kompromissfähige Übereinstimmungen und Lösungen mit den einzelnen Bundesstaaten bemüht hätte (vgl. Lumb 1995: 34).

15.6.2. Western Australia und der N.T.A. 1993 (Cth)

Die sich mit allen Händen und Füßen gegen die Etablierung eines Landanspruches der Indigenen

wehrende Regierung von Western Australia beschloss am 2. Dezember 1993 (vgl. Bartlett 1999:

418), noch vor dem Inkrafttreten des N.T.A. 1993 (Cth) die Aufhebung aller native title Ansprüche und ersetzte diese durch ein rechtliches Substitut eines “Rights of traditional usage“ im gleichnamigen Gesetz (vgl. Nettheim 1994: 13). Der Land (Titles and Traditional Usage) Act 1993 (W.A.) stand in seinen Bestimmungen im konträren Gegensatz zu den Erkenntnissen des High Court im Mabo Urteil. Das den Indigenen zugestandene „Recht eines traditionellen Gebrauchs“ im Vergleich zu einem native title konnte nur als landrechtlichter Zynismus betrachtet werden. Gerade der eklatante Widerspruch zum Racial Discrimination Act 1975 (Cth) durch die Umwandlung, sprich Auslöschung aller native title Ansprüche, ließ dieses vorgeschobene „Gefahr-im-Verzug-Gesetz“ schließlich durch den High Court im März 1995 aufheben (vgl. Tonkinson 1998: 292). Der Anspruch auf einen native title der westaustralischen Indigenen blieb somit bestehen. Die Administration der einzelnen Bundesstaaten, ein Großteil der ruralen weißen Bevölkerung und andere konservative Kräfte stimmten mit den Eckpunkten des N.T.A. 1993 (Cth) daher nicht überein. Die während der Zeit der Erstellung des Gesetzes geschürte Polarisierung in der Öffentlichkeit ging weiter und eine von mehreren Seiten beklagte aggressive Stimmung blieb bestehen.

15.6.3. Indigene Kritik

Auch Kritikpunkte von Seiten der Indigenen blieben nicht aus. Hatte sich der High Court of Australia eines Urteils, ob ein pastoral lease, also eine Nutztierpacht (Schafe und Rinder), den Anspruch eines native title auf jenes Gebiet ausschließen würde, noch verwährt, so beinhaltete der N.T.A. 1993 (Cth) die totale Aufhebung aller native title Begehren auf pastoral leases Gebieten (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker 2001). Somit blieben extensive Gebietsflächen den indigenen Forderungen vorenthalten. Diverse rechtliche Expertisen bezüglich der Möglichkeit einer eventuellen Koexistenz zwischen diesen Viehpachten und dem native title blieben unberücksichtigt. Weiters wurde die fundamentale Trennung zwischen jenen Indigenen, welchen der N.T.A.

1993 (Cth) Ansprüche zubilligte und jenen welche davon ausgeschlossen wurden, beklagt. Während Gruppen in entlegenen, ruralen Gebieten, Landrechte beantragen konnten, enthob der N.T.A 1993 (Cth) urbane Indigene vom Anrecht auf Land, wie beispielsweise in Vorstädten wie Redfern bei Sydney. Dies bemängelte unter anderem auch der ehemalige Vorsitzende Richter des

High Court of Australia, Sir Harry Gibbs:

„Even with time there may still remain in dispute the broader question whether the Act does justice between the Aboriginal people and other Australians, and between those Aboriginal people who can establish that they hold native title and those who cannot” (Gibbs 1995: xiii).

Hier implizierte das Gesetz den Versuch einer Teilung eines kollektiv indigenen Anliegens und eine mögliche Teilung durch interne Konflikte der einzelnen primär heterogenen Gruppen. In der Tat begann dadurch ein erweiterter Diskurs über die polymorphe Identität der australischen Indigenen am Ende des 20. Jahrhunderts (vgl. Tonkinson 1998: 287 - 307).

15.6.4. Faktische Ergebnisse

In all der Undurchsichtigkeit der gesetzlichen Verstrickungen plädierte eine Mehrzahl der am native title Prozess mitwirkenden ExpertInnen dafür, Bewertungen und Evaluierung des N.T.A.

1993 (Cth) zu verschieben und zukünftige Entwicklungen abzuwarten. Die Ergebnisse der Antragsfeststellungen und Erlassung neuer Gesetze und Verordnungen sollten nach einem angemessenen Zeitraum ein klareres Bild und eine aussagekräftigere Beurteilung zulässiger machen.

Nicht allein die folgenden politischen Veränderungen brachten jedoch ein deutliches, mehr als nur enttäuschendes Resümee mit sich. Im April 2003, mehr als neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes waren von aberhundert gestellten Anträgen in lediglich 45 ein Urteil gefällt worden. (vgl. National Native Title Tribunal 2003) 45 native title Bestimmungen - 31 davon positiv entschieden und 14 negativ - waren die magere Bilanz eines knapp zehnjährigen Entwicklungsprozesses, der all jene, welche den N.T.A. 1993(Cth) für ein starkes und effizientes Gesetz zum Aufbau eines administrativen Vorgangs der native title Bestimmung hielten ihrer Argumentation enthob. Ein ernüchterndes Fazit zog beispielsweise Herbert C. Coombs, erster

Vorsitzender des Councils for Aboriginal Affairs, festgehalten bei Rowse:

„The legislation survival of native title differs radically from its pre-contact nature and

therefore is not a survival, but a form of alienation, indeed of extinguishment” (Rowse 2000:

209).

In den darauf folgenden vier Jahren verbesserte sich die Anzahl der erfolgten Entscheidung jedoch maßgeblich. Per Stichtag 31. Dezember 2007 - mehrerer Novellierungen und Urteile des

Federal Court später - konnte das NNTT immerhin eine Entscheidung in 109 Fällen vorweisen:

73 für eine Anerkennung eines native title, 36 gegen die Anerkennung (vgl. National Native Title Tribunal 2008).



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