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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Council of Australian Governments Die Einbindung der Indigenen in die Phase des Gesetzwerdungsprozess schien demnach ambivalent; wohl mit ersten, positiven Fortschritten, jedoch nur mit halbherzig institutionellen Vorwärtsschritten. Immerhin hatten in diesem Falle die indigenen Gruppen sogar für die überaus schwierige Situation, in welcher sich Premier Keating befand, Verständnis gezeigt. Mit Vorsicht und im Wissen um die durchaus mühsame Arbeit am Zustandekommen des Gesetzesantrags, aufgrund des Drucks der Wirtschaftslobby und aufgeschaukelten Öffentlichkeit, begingen die Indigenen nicht jenen ihnen oft nachgetragenen Fehler, überzogene Forderungen zu stellen, sondern brachten durchaus konsensorientierte Vorschläge ein. Ob nun der wirtschaftliche Druck der Bergbau- und Viehwirtschaftsverbände für das vorliegende Ergebnis der Native Title Bill ausschlaggebend war oder nicht, sei dahingestellt. Die Frage der Einbindung in den Konsultationsprozess, sprich ob den Indigenen in diesem Prozess die gleichen Rechte von Seiten der entscheidungstragenden, politischen Autoritäten zugestanden wurde, blieb offen. Gleichwohl konnte ein für die Indigenen äußerst diskriminierendes Vorurteil vollständig ad acta gelegt werden. Die rassistische Behauptung, Indigene wären gar nicht fähig in komplexe Verhandlungen über Landgebiete auf die staatspolitische Ebene zu treten, da ihnen hierfür das intellektuelle Verständnis fehle, konnte von niemandem mehr ernsthaft behauptet werden. Indigene Gruppen nahmen sehr wohl teil und bestanden darauf, in Verhandlungen einbezogen zu werden, um ihre Argumente vorzubringen (vgl. Greimel 1996: 90).

Insofern war die eigene Emanzipation weiter fortgeschritten und Selbstzweifel in der Auseinandersetzung mit dem “whitefella bussiness“ großteils verschwunden.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen ließen sich, wie bereits erwähnt, keine übereinstimmenden Feststellungen treffen.Während Tim Rowse die diskursiven Erfolge des indigenen Lobbying durch das Eva Valley Treffen und der “last minute“ Konsultationen des “A-Teams“ für bescheiden hielt, sah die Aborigines and Torres Strait Islander Commission die Ergebnisse des späteren Native Title Act als “in the spirit of Mabo“, wenngleich angemerkt werden musste, dass ein kontinuierlicher “ongoing dialog between the federal government and indigenous Australians“ fehlte (Rowse 2000:

206).

Ab dem 16. November ging der Gesetzesentwurf durch diverse Lesungen des Repräsentantenhauses und darauf folgend durch den Senat, wobei es in letzterem die längste jemals geführte Debatte über einen Gesetzesantrag in der australischen Geschichte gab (vgl.

Nettheim 1994: 9).

Der Regierung fehlten im Senat Stimmen linksorientierter Parteien, welche durch eine eilige Revision der Bill noch gewonnen werden konnten (vgl. Lumb 1995: 26). Schließlich passierte die Bill beide Häuser am 21. und 22. Dezember um am 24. den Royal Assent zu erhalten und schlussendlich am 1. Jänner 1994 als Native Title Act 1993 (Cth) als “state law“ Rechtsgültigkeit zu erlangen (vgl. Münnich 1996: 149).

Die Zusammensetzung des umfangreichen Gesetzeswerkes wies deutlich die Spuren des öffentlichen, polarisierten Diskurses, anhand der Einbindung kontroversiellster Meinungen beider Seiten auf. Die Kritik über die Aussagekraft und Verständlichkeit fiel äußerst negativ aus, da die 238 Paragraphen, auf 115 Seiten ein äußerst komplexes und kompliziertes Konglomerat diffiziler Bestimmungen aufwiesen. Mehrere Parlamentarier, Richter und Rechtsexperten bezeichneten

das Gesetz als „Labyrinth“ oder als “porridge“ (vgl. Nettheim 1994: 9). John Hewson, Oppositionsführer im Repräsentantenhaus beispielsweise titulierte den Native Title Act als:

„(…) a legal, bureaucratic and administrative nightmare” (Greimel 1996: 73).

Premier Paul Keating, war sich in seiner “second reading speech“ dieses Defizits wohl bewusst.

Doch sei es nicht sein Ziel gewesen ein Gesetz zusammenzustellen, dass jedem gefalle, sondern das größte gemeinsame Vielfache zusammenfasse, und dennoch ein arbeitsfähiges Instrument darstelle. Die Komplexität der Materie hätte auch kein Gesetz mit vereinfachten Lösungen erlaubt. Doch dieser Native Title Act 1993 (Cth) basiere auf einem umfassenden und nachhaltigen

Prozess:

„I will not say it was easy. Good policy rarely is. And the result will not - and could never

- satisfy everyone. If it is to be good legislation it should not even try. This legislation is principled and workable, the product of a sustained and thorough policy process” (Goot und Rowse 1994: 245).

15.2. Wesen und Ausrichtung des Native Title Act 1993 (Cth)

Mit dem Native Title Act 1993 (Cth)45 hatte die Regierung Premier Keatings eine ambivalente Umsetzung der Erkenntnisse des High Court of Australia gewählt. Geprägt war diese durch eine Parabel des Ausgleichs, der Dichotomie von indigenen und nichtindigenen Gesellschaftsgruppen, sprich einer beidseitigen, ausgleichenden Annäherung. Aus einem diametralen Blickwinkel heraus betracht konnte somit beispielsweise ein native title nicht nur als reine Folgeerscheinung der Negation der terra nullius Doktrin angesehen werden, sondern auch als reales Anrecht, basierend auf „traditionellen“, indigenen Gesetzen und Bräuchen. Ferner wurde weniger von einem “extinguishment“, also einem Aufheben, Auflassen oder Auslöschen eines native tilte Anspruches ausgegangen, denn viel mehr euphemistisch von einer „Validierung“ vergangener Gesetze.





Die von mehreren Kommentatoren sowie dem Premier selbst zusammengefassten Eckpunkte des

Gesetzwerkes bestimmten den Native Title Act 1993 (Cth) folgend:

Die Annerkennung, Bestimmung und der „Schutz“ des native title als ein Gruppenbzw. Kommunalrecht auf Land- und Wassergebiete, basierend auf dem Besitz „traditioneller“ indigener Gesetze und Bräuche.

Die Validierung, die Gültigkeitserklärung vergangener aber bestehender Gesetze und 2) Bestimmungen zum Zwecke der Aufhebung, Auslöschung des native title Anspruches samt genau statuierter, bevorzugt nichtmonetärer Kompensation.

Die Feststellung eines Prozesses des Umgangs mit zukünftigen Gesetzen und Verordnungen im Rahmen des Schutzes des native title auf Basis von Verhandlungen und Kompensationen, jedoch in inkongruenter Stellung zum ökonomisch nationalen Interesse.

Die Konstituierung eines National Native Title Tribunal, einer Gebietskörperschaft, der 4) die administrative Aufnahme, Abweisung und mediative Abwicklung eines native title Antrages oblag.

Diverse Zusatz- und Einzelbestimmungen der institutionellen Abwicklung zwischen 5) Indigenen und dem Commonwealth bezüglich des native title (vgl. Nettheim 1994: 9).

NATIVE TITLE ACT (CTH.) 1993. No.110 of 1993. Commonwealth Numbered Acts Quelle: http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/num_act/nta1993147/ 15.2.1. Anerkennung eines native title Durch die Anerkennung eines native title verfolgte die Legislative einen sich ähnlich deckenden Weg wie jene der Judikation des High Court (vgl. Lumb 1995: 28). So gab es innerhalb des Gesetzes keinerlei Zweifel über die Existenz des native title und der Negation der terra nullius, gleichwohl auch keinen Eingang auf elementare, duale Souveränitätsfragen. Bezogen auf die Erkenntnisse des Court wählte man jedoch die für die Indigenen wohl widrigsten und einschneidendsten Feststellungen. Die Ausformulierung des native title enthielt kaum mehr substantielle Kompetenz als in der Judikation festgehalten. Man folgte daher eher der strengeren Ansichten der restriktiveren Richter. Direkt bezog man sich im Act auf die vom High Court bestimmte und mit dem common law verbundene Definition eines Kommunal- oder Individualrechtes (eines “Interests“) der “Aboriginal people“ auf Land- und Wassergebiete, beansprucht und notwendigerweise nachweisbar aufgrund bestehender „traditioneller“ indigener Gesetze und Bräuche (vgl.

Brennan 1995: 4). Gleich dem Urteil des High Court ging das Gesetz bezüglich der Anerkennung nicht näher in die Charakterisierung von „traditionellen“ Gesetzen und Bräuchen ein bzw.

wurde nicht ausformuliert, ab wann und wo indigene Gesetze und Bräuche als „untraditionell“

festzustellen wären:

„Although questions of continuity and change are critical in native title claims, the Act does not provide a method for arriving at answers” (Maddock 1998: 86).

Auf diesen Umstand wird noch genauer in Kapitel 17.2. eingegangen, da er speziell ein Themengebiet der Sozial- und Kulturanthropologie betraf.

15.2.2. Bestimmung eines native title Wohl fanden sich in den Bestimmungen des native title teilweise Einbindungen einer Kultur im Wandel, welche besagten, dass der native title in Bezug auf Rechte und Traditionen selbstverständlich einer Veränderung unterlag und folglich sich gewisse kulturelle Umstände verändert hätten. Allerdings bedingte dieser Vermerk wohl jene Vorstellung eines rein adaptiven Wandels und verstand darunter keinerlei Bezug zu revitalisierenden Kulturpraktika als Folge von Genozid

und Vertreibung. Ersichtlich wurde dies durch die faktische Feststellung der Notwendigkeit eines indigenen „exklusiven Besitzes“:

„A determination of native title under the Act will establish whether the holders have exclusive possession (…)” (Goot und Rowse 1994: 272).

Diese eng und gleichzeitig ausdehnbar gefasste native title Umschreibung eines „exklusiven Besitzes“. blieb praxisfremd und unbestimmt. Andere ExpertInnen wiederum empfanden dies wiederum als Vorteil des Act:

„Provisions for determination of native title are designed to allow expeditious determination of whether native title exists in particular areas (...)“ (Nettheim 1994: 9).

Jene „ausdehnbare Bestimmung“ konnte gleichwohl nicht nur positiv offen, denn gleichsam als unbegrenzt beklemmend interpretiert werden. So wurden die Kompetenzen einer Umsetzung der Feststellung, also einer praktikablen Handhabung dem bereits erwähnten National Native Title Tribunal vorbehalten. Als Antrag stellende Partei wurde im Gesetz festgehalten, dass native title Rechte primär Gruppen- und Kollektivrechte seinen. Das Gesetz beinhaltete einen Modus der Weitergabe von Rechten innerhalb der „Eigentumsgruppe“ der native title Antragsteller. Da auf natürliche Weise, sprich der Geburt und dem Ableben Rechte weitergegeben bzw. verloren werden, legte das Gesetz fest, dass solche Veränderungen in einer “prescribed body corporate”, als zuständige Rechtskörperschaft festgehalten werden mussten. Diese sollte die native title Antragsteller wie Inhaber repräsentieren (vgl. Brennan 1995: 5). Durch diese Form kollektiv indigener „Sachwalterschaft“ sollte auf administrativer Weise eine Konstatierung von native title Bestimmungen nach indigenem Anspruch ermöglicht werden.

Erweitert wurde der Anspruch eines native title dezidiert auf Wassergebiete, was gerade für indigene Gruppen in Küstennähe von existenzieller Bedeutung war. Dadurch konnte ihr Susistenzerhalt durch Fischerei sowie der rudimentäre Schutz ihres Lebensraumes vor Umwelt gefährdenden und Wasser verschmutzenden Industrieprojekten gesichert werden. Eine Auffassung, welche sich im Mabourteil nicht wieder fand, da diesbezüglich ein Anspruch explizit nur für Landgebiete festgestellt wurde. Jagd- und Fischereirechte wurden für indigene Gruppe auf einem allerdings erst anzuerkennenden native title Gebiet ausgeweitet (vgl. French 1994: 78). Sie benötigten für diese keine gesonderte Erlaubnis oder Lizenz, jedoch unterlagen sie jedem anderen offiziellen Gesetz beziehungsweise Administrationsbestimmung der jeweiligen Staaten, wie Fang und Abschussquoten. Der Native Title Act und seine Bestimmungen waren jedoch als Commonwealth Gesetz gegenüber jenen der Staaten oder Territorien höhergestellt. Durch diesen Umstand konnte es den einzelnen Staaten praktisch unmöglich gemacht werden, durch Anlassund Sondergesetzgebung den Versuch zu wagen, die native title Direktiven zu unterwandern.

Des Weiterem betraf der Act als solcher kein anderes früheres Commonwealth Gesetz, womit beispielsweise der Racinal Discrimination Act 1975 (Cth) oder der Land Rights Act 1976 (NT) volle Gültigkeit behielten und die in freehold title umgewandelten Gebiete unangetastet blieben (vgl. Münnich 1996 149, 150).



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