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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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15. Im Ringen um das Herzstück Australiens: Der Native Title Act 1993 (Cth) Hatte das Mabo Urteil des High Court die australische Öffentlichkeit erst so richtig in Aufregung versetzt, so folgte dieser eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik der neuen Erkenntnisse (vgl. Hiatt 1996: 34). Ein auf mehreren Ebenen unüberschaubarer Diskurs wurde über die „causa prima" in jedem nur denkbaren öffentlichen Forum geführt und umfasste sämtliche Teile der Gesellschaft. Vom Arbeiter in der Industrie bis zum geschichtsbewussten Akademiker und dem cattle stockman im Outback, alle fühlten sich durch die Erkenntnisse des Mabo Urteils eingebunden und debattierten sehr lebhaft über die möglichen Folgen des Urteils.

15.1. Vorgeschehen und Zustandekommen des Native Title Act 1993 (Cth)

Eine große Unsicherheit zog sich auch durch alle Ebenen der Politik und Ökonomie. Schließlich hatte der High Court zwangsläufig, da auf den einen Fall der Murray Island Community eingehend, sehr viele Fragen und Kernpunkte bezüglich einer notwendigen Landrechtsreform offen gelassen.

15.1.1. Öffentliche Polarisierung

Die im Raum stehenden, offenen Fragen brachten eine wirtschaftliche, spezifisch investitionsabhängige Rechtsunsicherheit (vgl. Rowse 2000: 196) mit sich, welche im makroökonomischen Duktus wohl ein “worst case“ Szenario darstellte. Die große Bergbauindustrie fürchtete um ihre internationalen Investoren, da sie sich in keinem neuen Projekt mehr gegen eine mögliche native title Klage hätten absichern konnten. Auch der landwirtschaftliche Sektor bangte um den Erhalt seiner grundlegendsten Ressource, dem Land, und fürchtete in einem diesbezüglichen, rechtsfreien Raum um sein existenzielles Fortbestehen. In diesem Spannungsverhältnis wurden düsterste Prognosen von Massenenteignungen verbreitet um emotionale, populistische Ängste und Befindlichkeiten zu schüren. Emotionalisierungen und Polarisierungen begannen im Laufe der Monate nach dem Mabo Urteil Fuß zu fassen (vgl. Tonkinson 1998: 191).

Die Industrie und Viehwirtschaft waren demnach die ersten, welche mit ungemein starkem Lobbying versuchten, die öffentliche Meinung und damit verbunden vor allem die Politik mit unsachlichen, gefühlsbetonten Stereotypen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die mediale Aufschaukelung dieser Situation tat ihr übriges bei. Ob bedingt oder rein zufällig fiel in diese Phase der öffentlich emotionalisierten Auseinandersetzung um indigene Landrechte auch der Aufstieg der rechtsgerichteten “One Nation Part“ unter der populistischen Führerin Pauline Hanson, welche für sämtliche indigene Forderungen nur absolute Verachtung übrig hatte. Wenngleich Polarisierung und Affektivität in der breiten Diskussion äußerst negativ auf das Thema wirkten und viele die vorsichtig und friedlich aufgebaute Phase der Aussöhnung dahinschwinden sahen, brachte diese Entwicklung immerhin mit sich, dass nun ein jeder Australier Stellung zu beziehen hatte. Statt fahler Dialoge um politische Minimalstzugeständnisse und inadäquater Kompromisse, bei welchen sich beide Seiten als die jeweils nachgiebigere sahen, wurde plötzlich ein landesweit notwendiger, intensiver Diskurs geübt. Gleichwohl riss dieser gesellschaftliche Gräben auf, welche wohl nur verdeckt und überlagert waren. Ein aufgesetzter Aussöhnungszwang samt diskursivem Stillstand fand sein finales Ende.

Der vehementeste Proponent einer institutionalisierten Aussöhnung von Indigenen und „Nichtindigenen“, Premier Paul Keating, stand dadurch im Zugzwang eine einvernehmliche Lösung bezüglich der ökonomischen Rechtsunsicherheit sowie der gesellschaftlichen Überemotionalisierung durch die Etablierung einer neuer Sachlichkeit zu finden. Der Premier machte vorerst gute Miene zum „bösen“, polarisierenden Spiel und bezeichnete das Urteil des High Court als neu angebotene Möglichkeit und nicht notwendigerweise als Problem (vgl. Greimel 1996: 51). Ganz im Sinne seines Engagements um eine befriedete Gesellschaft sollte nun die Politik fortführen, was die Judikative eröffnet hatte.

15.1.2. Optionenfrage: Justiz, Vertrag oder Gesetz

Dem Premier boten sich auf der Basis des Mabourteils drei mögliche Auswege. Eine erste Option wäre eine gesetzliche Stillhaltetaktik samt kontinuierlicher Jurisdiktion eines jeden einzelnen Landrechtsfalles gewesen; eine Politik, welche der verunsicherten Ökonomie keinerlei „Rechtsfrieden“ gewährt hätte und somit von ihm schnell verworfen wurde. Die zweite Option betraf die Konstituierung eines Abkommens oder Agreements, eines seit Jahrzehnten geforderten Friedensvertrages zwischen der australischen Regierung und den Indigenen, eine wie in Neuseeland oder Kanada seit jeher übliche Praxis (vgl. Bartlett 1999: 419). Doch auch diese Möglichkeit negierte der Premier, da ihm und auch Anderen die indigene Heterogenität und Divergenz für nur einen einzigen Vertrag zu umfangreich vorkam und dadurch auch weiterhin keine, für die Ökonomie so eminent wichtige Rechtssicherheit garantiert hätte. Einer dritten Option galt auch bald sein Bestreben: einer bundesstaatlichen Gesetzesinitiative, mit der Umsetzung der Erkenntnisse des Urteils. Dabei entschied sich Premier Keating für einen gefährlichen Balanceakte zwischen Ökonomie und erstarktem indigenem Selbstbewusstsein, wenngleich selbstverständlich erstere stärker auf ihn einwirkte. In der Tat warteten Industrieverbände, Viehwirtschaftsinnungen sowie direkt betroffene Lokalpolitiker keinen Moment zu und starteten eine Kampagne intensivsten Lobbyings um Druck auf den Premier und die Regierung auszuüben. Diese hatten kaum erste Beratungen begonnen, schon sah sie sich konfrontiert mit diversen Interpretationen des komplexen Urteils des High Court, einer gespaltenen Öffentlichkeit und einzelnen Bundesstaaten, welche schnellstens versuchten, durch eigene gesetzliche Bestimmungen indigenen Forderungen zuvorzukommen. Kapp fünf Monate nach dem Urteilsspruch eröffnete Premier Keating am 27. Oktober 1992 einen Prozess der Konsultationen und der Erarbeitung eines Optionenpapiers, in welchem nach Möglichkeit alle in den Themenkreis eingebundenen Gruppen gehört werden sollten (vgl. Nettheim 1994: 9).





Ein so genanntes Ministerkomitee, angeführt vom Premier höchst persönlich, sollte diverse Unterredungen führen, welche selbstverständlich auch indigene Gruppen miteinschlossen. Damit fiel der Startschuss im politischen Machtkampf um Einfluss, Geltung aber auch Argumentation und Diskurs. Im emotional aufgestauten Spektrum von Pro- und Contrameinungen sowie der Dichotomie zwischen konzentrierter Einflussnahme von finanziell potenten Wirtschaftszweigen auf der einen und der Forderungen nach Gerechtigkeit für die Indigenen auf der anderen Seite, war dies kein leichtes Unterfangen für ein Komitee. Allerdings erbrachte dieser Versuch einer partizipativ verlagerten Demokratie, einer Einbeziehung und Teilnahme unterschiedlichster Gruppen, wie die der Indigenen, des Premiers, der Bundesstaaten und der Industrie am Zustandekommen eines Gesetzes, nicht allein einen glaubwürdigeren Diskurs, sondern auch einen Legitimationsgewinn für die politische Autorität. Notwendigerweise verlangte eine solche demokratische Auseinandersetzung auch das Zugeständnis gleicher Rechte an der Teilnahme am Entscheidungsprozeß (vgl. Zips 2002: 15). Genau hier schieden sich jedoch die Meinungen, ob dies im Vorfeld der native title draft bezüglich der Indigenen auch wirklich der Fall war.

15.1.3. Chronologie der Ereignisse: “Pressure Groups” und “Lobbying”

Die Chronologie des Gesetzesantrags verlief folgendermaßen: Im April und Mai 1993 konsultierte das Ministerkomitee Vertreter australischer Indigene, wobei ihm von diesen ein umfangreich ausgearbeiteter Aboriginal Peace Plan überreicht wurde, der aus Sicht der Indigenen keineswegs überzogene Forderungen an die Legislative stellte. Dadurch konnte den Entscheidungsträgern die einzelnen Vorstellungen der Indigenen bezüglich der Umsetzungen des Mabourteils näher gebracht werden. Die direkte Einbindung der politisch einflussreichsten Indigenenvertretung, die Aborigines and Torres Strait Islander Commission in den Entscheidungsprozeß, fand anfangs jedoch nicht statt (vgl. Rowse 2000: 205). Zu dieser Zeit wurden Repräsentanten der Industrie, Viehwirtschaft ect. konsultiert und festgehalten, dass diese auch nicht direkt in den Entscheidungsprozeß des Komitees eingebunden waren. Kurze Zeit später kam es jedoch zu einem Einflussversuch auf höchster politischer Ebene. Beim alljährlichen COAG – Meeting44, einer Tagung der Regierungen des Commonwealth und der Bundesstaaten am 3. Juni 1993, konnten die Premiers der Landrechtsreformkritischen Staaten machtpolitisch ihre Vorstellungen gegenüber Premier Keating sehr wohl einbringen, beispielsweise forderten sie die völlige Aufhebung (extinguishment) aller native tile Ansprüche (vgl. Greimel 1996: 64).

Noch im selben Monat veröffentlichte die Regierung des Commonwealth ein erstes Diskussionspapier mit 33 Vorschlägen bezüglich der gesetzlichen Umsetzung des native title und der Erkenntnisse des High Court. Die gesammelten Vorschläge zeugten davon, wem das Ministerkomitee gefolgt war: der Großteil der Vorschläge waren eine schwere Enttäuschung für die Indigenen, da hauptsächlich Zugeständnisse an die Industrie und die Bundesstaaten gemacht wurden (vgl. Goot und Rowse 1994: 270; Bartlett 1999: 419). Die Antwort der Indigenen war ein verstärktes Eigenlobbying, wofür speziell ein Treffen aller größeren Verbände, Gruppen und Vertretungen auf der Eva Valley Station im Northern Territory organisiert (vgl. Havemann 1999: 56) und ein gleichnamiges Statement hervorbracht wurde. Die Reaktionen aus Canberra demgegenüber blieben jedoch eher gelassen. Eine weitere eingebrachte Klage der Wik aus Queensland sorgte hingegen erneut für emotionale Ausfälle mit den bekannten Folgen von oberflächlich, medialer Auseinandersetzung. So forderte beispielsweise der Premier von Western Australia, Richard Court, ein nationales Referendum, um das hoch emotionalisierte Volk über die Gültigkeit der Erkenntnisse der „ungewählten Richter“ entscheiden zu lassen (vgl. Greimel 1996: 67ff.).

15.1.4. Chronologie der Ereignisse: Die Gesetzwerdung

Als am 2. September 1993 ein erstes “Outline of Proposed Legislation on Native Title“ nur unwesentliche Verbesserungen zu Gunsten der Indigenen vorzuweisen hatte, war die Enttäuschung sehr groß.

Eine emotional geführte Pressekonferenz des ATSIC Vorsitzenden Lois O'Donoghue am 8. Oktober 1993 bewirkte eine neuerliche Verhandlungsrunde mit dem Premier und einer eigens zusammengestellten, von außen sarkastisch als “A-Team“ bezeichneten Indigenenvertretung. An der Qualität der dabei von Premier Keating abgerungenen Konzessionen teilten sich die Meinungen kritischer Beobachter.Am 5. Oktober 1993 hatten bereits alle Staaten, mit Ausnahme von Western Australia (vgl. Greimel 1996: 70) dem Gesetzesantrag zugestimmt, womit am 16.

November 1993 die Native Title Bill dem australischen Repräsentantenhaus vorgelegt werden konnte und der Gesetzesentwurf seinen parlamentarischen Weg antrat und somit die Zeit der Konsultationen für beendet erklärt wurde.



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