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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Mehrere Gesetzesinitiativen waren dessen ungeachtet in den vergangenen sechzehn Jahren, einer Zeit der Hochblüte der Vergabe von Abbaulizenzen, oftmals ohne Rücksichtnahme gegenüber den indigenen Gruppen beschlossen worden. Der Racial Discrimination Act 1975 (Cth) stellte

für den Souverän eine folglich schmerzhafte, zeitliche Hürde für die Durchsetzung jener “extinguishments“ des native title dar. Nicht umsonst sieht Bartlett erst ab jenem Zeitpunkt eine wirkliche Gleichstellung der Indigenen vor dem australischen Gesetz gegeben:

„Extinguishment after 31 October 1975, however, was subject to compliance with the

Racial Discrimination Act, including the requirements of equality before the law“ (Bartlett 1999:

412).

Diese angesprochene Gleichheit verlor sich allerdings erneut in der Frage der Kompensationszahlungen des Souveräns für rechtsgültig aufgelöste native title Ansprüche indigener Gruppen.

Der High Court sprach sich in diesem Fall nämlich mehrheitlich gegen eine Entschädigungspflicht des Souveräns gegenüber den Indigenen aus (vgl. Greimel 1996: 45).

Ausformuliert wurden diese ohnehin nur von den befürwortenden Richtern Dean, Gaudron und Toohey. (vgl. Münnich 1996: 143) Richter Toohey stellte prägnant fest, dass, sollten die native title Inhaber für die Auslöschung ihres Landrechtsanspruches nicht entschädigt werden, sie gegenüber anderen Inhabern von Landrechten diskriminiert bzw. gegenüber deren Rechten eingeschränkt wären. (vgl. Mabo vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Toohey, para. 127) Dean und Gaudron hielten sich eher vage in ihrer Ausführung, doch stellten auch sie fest, dass eine Auslöschung des native title - wie die eines jeden anderen Eigentumsrechts - nur durch eine angemessene Entschädigung geschehen dürfe. (vgl. Mabo vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Dean und Gaudron, para. 61) Mit ihren Forderungen blieben die drei Richter jedoch gegen die Stimmer der vier anderen in der Minderheit. Der federführende Richter Brennan argumentierte, dass es sich bei der Auslöschung von native title Ansprüchen nicht um Enteignungen im eigentlichen

Sinne handle, sondern um den nicht erfolgten Fortbestand von Privatrechten:

„We are not concerned here with compensation for expropriation but we are concerned with the survival of private rights and interests in land and their liability to be extinguished by action of the Crown” (Mabo and Others vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Brennan, para.

59).

Diese Argumentation erschien jedoch keinesfalls schlüssig, da der native title ein minderes Recht darstellen würde, was jedoch ausdrücklich verneint wurde. Lutz Münnich vermutete, dass dabei das Gericht eine eher „rechtspolitische denn rechtsdogmatische Entscheidung gefällt hatte“ (Münnich 1996: 144).

Wohl mochte die Rhetorik der dem Mabo Urteil zustimmenden Richter den Anbeginn einer neuen Ära eingeleitet haben, in ihren faktischen Schlussfolgerungen spiegelte sich indessen viel Pragmatismus wider (vgl. Bartlett 1999: 414). Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass dem High Court of Australia lediglich die Aufgabe zufiel, in einem Rechtsfall eine Entscheidung zu treffen und diese auf breiter Ebene zu begründen; nicht jedoch für den Souverän Gesetzesanträge vor- und auszuformulieren.

14.7. Analyse des Urteils

Der revolutionärste Ansatz des Urteils Eddie Mabo and Others vs. The State of Queensland 1992 (#2) vom 3. Juni 1992 war wohl jener, dass an diesem Tag erstmals eine ehemalige britische Kolonie ihrer indigenen Bevölkerung einen eigenen Landanspruch - durch das common law anerkannt – zugestand (vgl. Tonkinson 1998: 289,290). Im Subtext der Ausführungen der Richter Brennan und Toohey zeigte sich eindeutig der Wunsch, Ungerechtigkeiten zu korrigieren und einen Wandel in der Auseinandersetzung mit den Indigenen Australiens herbeizuführen. Dies bestärkte viele Initiativen und Landrechts-NGOs in ihrem Optimismus und Bestreben, einen gerechteren Umgang mit den indigenen Ansprüchen einzufordern. Es war auch durchaus eine Vision des Ausgleichs zwischen dem von „Weißen“ geprägten Rechtsstaat und den indigenen Anstrengungen für mehr Selbstbestimmung im Urteil enthalten. Als praktische Folge ergab sich aus dem Urteil, dass die Murray Island Community über ihre Inselgruppe einen native title zugesprochen bekam, dies aber als einzige indigene Gruppe innerhalb der australischen Nation. Alle anderen, auch die Indigenen des Festlandes, mussten diesen erst einklagen, dies jedoch immerhin auf der Basis der außergewöhnlichen Erkenntnisse des High Court.

Das Urteil war auch im internationalen Vergleich von einer Progressivität, welche in Fragen indigener Rechte globale Veränderungen hätte mit sich bringen können. Nicht umsonst sprach Richter Brennan bezüglich der Erweiterung des common law um den native title Anspruch auch

von einer möglichen Korrelation zum internationalen Recht:

„The common law does not necessarily conform with international law, but international law is a legitimate and important influence on the development of the common law, especially when international law declares the existence of universal human rights” (Mabo and Others vs.

Queensland (No 2). HCA 23 1992: Brennan, para. 42).

Nicht dass dieses Urteil durch internationales Recht direkt begünstigt worden wäre bzw. es internationales Recht bezüglich indigener Forderungen einfordern könnte, doch wurden aufgrund des Mabo Urteils längerfristig internationale Standards betreffs indigener Rechte auf ihr “ancestral land“ erhoben,43 vor allem gestützt durch die rechtlichen Normen betreffend indigener Ansprüche, welche in das common law Eingang fanden (vgl. Anaya 1999: 140).





Gegen die Erkenntnisse seiner Kollegen sprach sich Richter Dawson in seiner „dissenting opinion“ in der Urteilsbegründung aus. Seiner Meinung nach wären aufgrund der Souveränitätserklärung alle Eigentums- und Besitzrechte auf Landgebiete dem Souverän allein unterstellt. Nur die Anerkennung indigener Rechte durch den politischen Souverän selbst würden diese in seinen

Augen legitimieren:

„Thus it was that upon annexation of the Murray Islands the Crown became the absolute owner of the land and such rights as others might have in it must be derived from the Crown and Beispielsweise bei der Erstellung der UN Declaration on the Indigenous Rights welche im zweiten Anlauf im September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde.

amount to something less than absolute ownership” (Mabo and Others vs. Queensland (No 2).

HCA 23 1992: Dawson, para. 6).

Schlussfolgernd sah Richter Dawson daher nicht den High Court, sondern die Legislative als diesbezüglich zuständige und kompetente Stelle für Fragen des indigenen Rechtes an (vgl. Münnich 1996: 124). Wohl wurde Richter Dawsons Ansicht überstimmt, doch bot sich quer durch die Urteilsbegründung das Bild einer vagen und undurchsichtigen Argumentationsweise. Allerlei Formulierungen blieben ungenau und allgemein, wodurch der Verdacht entstand, die befürwortenden Richter hätten in heiklen Fragen bewusst eine diffuse Argumentation gewählt, um Kritikern die Argumentationsfläche zu entziehen.

Dies zeigte sich beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der Souveränitätsfrage. Obgleich Richter Brennan festhielt, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts wäre, die Gültigkeit der britischen Souveränitätserklärung über die Murray Inseln zu erörtern, wurde andererseits die ununterbrochene Kontrolle des Staates Queensland über die Inseln anerkannt. (vgl. Mabo vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Brennan, para. 33). Die Frage einer präkolonialen Souveränitätserlangung durch die Indigenen der Insel, der Meriams, wurde erst gar nicht gestellt, da auch die Souveränitätserklärung der Krone vom Gericht als nicht justiziabel festgehalten wurde. Dadurch wurde auch die Frage ausgespart, ob juristisch gesehen, nun der australische Kontinent friedlich besiedelt oder okkupiert wurde. Unterschiedliche Auffassung über den Vorgang der Souveränitätserlangung gab es innerhalb der verschiedenen Urteilsbegründungen allenfalls. Richter Gaurdon und Dean wiesen beispielsweise darauf hin, dass vor dem Begriff “settlement“ nicht nur ein „friedlich“ stehen müsse, sondern selbstverständlich dabei auch Anfeindungen und Kampfhandlung stattfinden würden. Jedoch wären bei der Souveränitätserlangung durch Besieldung „negotiations“, Verhandlungen mit der Bevölkerung vor Ort unumgänglich (vgl. Mabo vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Dean und Gaudron, para. 2). Richter Toohey wiederum erklärte, dass ein Begriff wie „friedliche Annexion“ wohl nur eine Ironie darstellen könne aufgrund des heutigen

Wissens, dem sich die australische Gesellschaft gegenübersah:

“The reference to "peacefully annexed" carries a certain irony in the light of what we now know” (Mabo and Others vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Toohey, para. 18).

Ebenso unterschiedlicher Ansichten waren die Richter bezüglich der Bedeutung der “terra nullius” für das Urteil, wenngleich die Mehrheit dafür stimmte, die Gültigkeit der Doktrin ad acta zu legen. Wie erwähnt sah Richter Brennan die Aufrechterhaltung dieser Doktrin im common law als die Fortführung eines Unrechts. Auch die Richter Dean und Gaudron stellten in ihren Ausführungen fest, dass der Kontinent keinesfalls terra nullius oder “practically unoccupied“ war.

(vgl. Mabo vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Dean und Gaudron, para. 56) Richter Dawson hingegen sah keine Notwendigkeit, die Doktrin zu verwerfen, da sie in diesem Fall keine Relevanz aufwies. Durch die Annektierung der Inseln erlangte ohnehin das Gesetz des Bundesstaates

Queensland Gültigkeit. Seine Feststellung blieb jedoch eine Einzelmeinung im High Court:

Die größten Differenzen innerhalb des High Court gab es allerdings bezüglich der Frage der Kompensationen für durch die Krone aufgehobene native title Ansprüche. Sollte in der Vergangenheit die Krone als Souverän einen bestehenden native title aufgehoben haben, durch die Etablierung einer Landrechtsbestimmung, welche in einer Divergenz mit dem indigenen Landrechtsanspruch stand und den Prämissen des Racial Discrimination Act 1975 (Cth) nicht widersprach, so handelte es sich um einen Act of Sovereignty, welcher keinerlei Entschädigungszahlungen kannte, außer als gnadenvollen Akt (vgl. Connolly 1995: 122). Der Anspruch auf einen native title ginge somit folgenlos verloren. Harsche Kritik erntete der High Court für diese Auslegung, da sie, selbst von einzelnen Höchstrichtern heftig umstritten, mehreren Interpretationen des common law widersprach. Tatsächlich stand die Negierung einer Kompensation bei staatlicher Auflösung privatrechtlicher Ansprüche praktisch im gänzlichen Gegensatz zur üblichen, rechtlichen Praxis des common law. Einer detaillierten Begründung verweigerte sich die Mehrheit des High Court (vgl. Nettheim 1994: 8). Allein die drei Richter Toohey, Dean und Gaudron argumentierten deutlich die Logik ihrer Präferenz. Kritiker des Urteils sahen in dieser Negierung erneut eine Bestätigung für die Zweitklassigkeit des native title als Landrechtskonzept, was durch die Auslöschung dieses mittels rechtsgültiger Souveränitätsakte untermauert wurde. So blieb der negative Beigeschmack eines Urteils einer nach vielen Seiten hin auszulegenden

Rechtsdarstellung, wie es Tim Rowse treffend formulierte:

„The Mabo judgement could be read by indigenous people as implying a recognition of unextinguished political sovereignty, but nothing in the framework of Australian Law compelled Australian governments to see in “Mabo” more than a correctible anomaly in the laws of real property” (Rowse 2000: 197).

In seinem Ansatz revolutionär und gefeiert, waren die inhaltlichen Ausführungen des Mabo Act in der Praxis dehnbar, schwammig und eine Einladung für vielfach unterschiedliche Interpretationen. Dies zeigte sich in späterer Folge auch in der Notwendigkeit des Nachweises „traditioneller Gesetze und Bräuche“ sowie deren Kontinuität zur Erlangung eines native title. Auch bei diesem Thema verfolgten Toohey und Brennan wie bereits angeführt unterschiedliche Ansichten.



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