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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Ungeachtet dieses seltenen Bezugs auf Begriffe wie “groups“ oder “clans“, verzichtete der High Court in seiner Urteilsbegründung bezüglich des native title und dessen Ausformulierung nachhaltig auf ethnologische Erkenntnisse betreffs eines indigenen Landbesitzes und berief sich gänzlich auf eine rein juristische Definition (vgl. Münnich 1996: 118). Ersichtlich wurde dies durch ein gänzliches Fehlen eines anthropologischen Textes, einschließlich rudimentärer Formulierungen sozialorganisatorischer Strukturbegriffe. So fanden sich in den Ausführungen der einzelnen Richter keinerlei Definitionen geschweige denn Einbindungen von “landowning groups“ oder

gar von “hordes“:

„As far as possible argumentation was confined to questions of law” (Hiatt 1996: 33).

Möglicherweise schreckte die faktische Realität komplexer Strukturen und Heterogenität des indigenen Landeigentums samt deren anthropologischer Darstellung die Richter ab, diese in ihre juristischen Feststellungen mit einzubeziehen. Jedenfalls ergab sich daraus immerhin der Vorteil eines Landrechtstitels auf Basis eines indigenen Anspruches und nicht aufgrund relativer soziokultureller Begriffe. Nicht ein direkter Nachweis eines landrechtlichen Besitzes nach westlichem Verständnis war die ausschlaggebende Grundlage für die Gewährung eines native title, sondern die indigene Anführung eines fortwährenden Anspruches auf das Gebiet. Die Richter wollten dadurch einer möglichen Kritik entgegentreten, die darauf verwies, dass ein Landrechtsanspruch der Torres Strait Islanders, auf welche man sich in der Urteilsbegründung berief, ein kulturell unterschiedlicher war, als jener der Indigenen des Festlandes. Tatsächlich unterschieden sich die beiden indigenen Gruppen deutlich in ihrer materiellen Kultur bezüglich technischer Adaptionen, spirituell-religiöser Vorstellungen und auch sozialer Dispositionen (vgl. Frank 1992: 178ff.).

Doch bemerkte Richter Brennan, dass seiner Ansicht nach sowohl die melanesischen Torres Strait Islanders, als auch die kontinentalen Indigenen keinerlei hierarchisch differenzierende Skalierung einer Sozialorganisation aufweisen würden, und dadurch beide indigenen Gruppen einen native title beanspruchen könnten (vgl. Hiatt 1996: 33).

Manche Autoren beurteilten die Definition des native title durch den High Court aus diesen Gründen als unbestimmt und ungenau, (vgl. Connolly 1995: 125, 126) was dessen Nachweis und Begrenzung erschwerte und simple Feststellungen verhinderte. Allein die akkurate juristische Beschreibung von nicht schriftlichen, komplexen und heterogen Gesetzen und Bräuchen der Indigenen wäre wohl kaum faktisch haltbar gewesen, auch im Zeichen der historischen Dynamik.

Gerade deshalb wären alle Versuche der Bestätigung einer traditionell indigenen Kultur äußerst unklar und daher generell entbehrlich gewesen. Man überließ die faktische Ausformulierung des native title Nachweises der Verantwortung eines möglichen, zukünftigen Gesetzes. Einige Rechtssicherheiten des native title wurden jedoch von Indigenen in speziellen “peace plans“ zuvor bereits vorgeschlagen (vgl. Rowse 2000: 196), wie beispielsweise der Schutz heiliger Orte, der sacred sites. Des Weiteren beinhaltete der native title leider nicht den Wunsch nach einem

indigenen Veto gegenüber Industrieprojekten und Rohstoffexplorationen (vgl. Rowse 2000:

197). Rohstoffe wie Erdöl, Bunt- und Edelmetalle blieben im Besitz des Souveräns, sprich des australischen Staates.

Ein weiteres Problem der zu allgemein gefassten Ausformulierung des native title betraf die direkte Umsetzung indigener Ansprüche, welche folglich in individuellen, voneinander unabhängigen Einzelverfahren durchgeführt werden mussten. Der High Court hatte sich ebenso einer Bestimmung enthalten, ob dies durch ein Gesetz oder juristisch durch Einzelfallentscheidungen zu geschehen habe. Dennoch war die Festlegung des native title als einen unabhängigen Anspruch, von Indigenen selbst definiert, ein revolutionärer Rechtsakt des High Court. Erstmals wurde von einem australischen Gericht ein indigener Rechtsanspruch nicht aufgrund eines angeblichen kognitiven Fehlens von Landbesitz abgelehnt.

14.5. “Wiped Out” – Die Auslöschung des native title Der für die Indigenen mit Sicherheit negativste Punkt des Urteils war der Anspruch des Souveräns den native title gesetzlich bis zum Zeitpunkt des Urteils aufzuheben, vulgo ihn abzuschaffen zu können. Die bislang ausgeführten Erkenntnisse des High Court brachten mit Ausnahme der Souveränitätsfrage immerhin durchwegs positive Feststellungen für die Indigenen Australiens mit sich. Argumentativ wäre eine Folge des Urteils, dass jene Landgebiete, zu welchen Indigene noch eine „traditionelle Verbindung“ hegten, dadurch auch automatisch in deren Besitz übergehen würden. Dem widersprach hingegen das höchste australische Gericht. Nicht allein der indigene Verlust durch den Untergang der kulturellen Bindungen zu diesem Land könnte einen native title auslöschen und sich diese Gebiete der Staat somit aneignen, auch dem Souverän selbst sei dies bis zum Mabourteil 1992 rechtlich einzuräumen, so der High Court. Da der native title Anspruch lediglich als eine Art „präkoloniale Bürde“ des radical act angesehen wurde, welche auf dem prinzipiellen Anspruch des Souveräns auf das Land, sprich dem crown land lastete, war es auch möglich diesen aufzuheben (vgl. Lumb 1995: 28). Die Krone galt als uneingeschränkter





Souverän. Dieser verfügte daher auch über das Recht, Exekutiv- bzw. Legislativakte zu beschließen, welche bei Divergenz mit dem native title diesen aufheben würden (vgl. French 1994:

75). Gesetze, Verordnungen, Bescheinigungen ect., politische Hoheitsakte der Regierungen des

Commonwealth und der einzelnen Bundesstaaten, welche die Umwandlung von Rechten bezüglich bestimmter Landgebiete betreffen würden und offensichtlich einem native title gegen- überstanden, müssten diesen somit zwangsläufig auslöschen, so der High Court (vgl. Nettheim 1994:

8). Dieses Auslöschen wurde im anglojuristischen Sprachgebrauch als “extinguishment“

bezeichnet:

„(Native) Title may be lost by surrender to the Crown and by extinguishment in the exercise of the Crown’s sovereign power, whether it be by legislative or executive action“ (French 1994: 75).

Hier rächte sich die Festlegung des High Court für die australischen Indigenen betreffs der Frage der britischen Souveränitätserklärung von 1788, für welche man sich unzuständig erklärte und sie als „unbestreitbar“ ablegte. Folglich stand es dem Souverän zu durch exekutive und legislative Hoheitsakte und Bestimmungen einen auch de facto gültigen native title aufzuheben. Das “extinguishment“ durch den Souverän wurde zentrales Element bei Mabo and Others vs. The State of Queensland 1992 (#2) und auch ein wesentlicher Kritikpunkt daran. Bedeutete er doch in letzter Konsequenz, dass Indigene erneut lediglich für jene Landgebiete einen Anspruch stellen konnten, welche vom Souverän für „wertlos“ erachtet wurden, da über 200 Jahre nicht mit diversen Gesetzen belegt. Ein fundamentales Zugeständnis an die Gültigkeit britischer Annexion und an die Ansprüche der Siedlergemeinschaft (vgl. Bartlett 1999: 413).

Jedoch, nicht alle Hoheitsakte, so der High Court, würden mit einem native title konkurrieren und diesen zwangsläufig auslöschen. Durchaus gäbe es Gesetze, welche mit den rechtlichen Prinzipien des native title, innerhalb des common law komplementär zueinander stehen und daher einem Anspruch auf die rechtliche Durchsetzung eines native title nicht entgegenwirken würden. Erheblich sei in diesem Fall, so der High Court, die Frage einer unmissverständlichen Intention (vgl. Münnich 1996: 136) des jeweiligen Souveräns einen indigenen Landanspruch

aufzuheben. Beinhaltete ein Souveränitätsakt diese Intention nicht, könne der native title Anspruch fortbestehen und auch beantragt werden. Gleichzeitig enthob sich der High Court der Zuständigkeit dieser Intentionsbestimmung im Detail:

„The exercise of the power to extinguish native title must reveal a clear and plain intention to do so. Such an intention is not revealed by a law which merely regulates the enjoyment of

native title or which creates a regime of control that is consistent with native title” (French 1994:

75).

Allgemein wurde festgestellt, dass beispielsweise die legislative Etablierung eines Nationalparks oder eines Reservates den Anspruch auf einen native title nicht auslöschen würde, aufgrund der darin fehlenden Intention (vgl. Cordell 1993: 64). Vollkommen divergent mit einem native title wären jedoch alle Beschlüsse welche Gebiete einem öffentlichen Zweck widmen würden, wie

zum Beispiel Infrastrukturprojekte wie Straßen oder öffentliche Gebäude. Bei diesen ginge jedweder Anspruch auf einen native title verloren, so der High Court:

“They (Anm. the Governments of the Commonwealth and States) could simply have ignored native title, if they chose, when granting interests in land or applying land for public purposes” (Nettheim 1994: 8).

Gleiches galt demnach auch für einen freehold title, oder free-estate title veräußertes Gebiet.

Diese zwei rechtlich starken Eigentumsansprüche würden ebenso mit einem native title konkurrieren und diesen aufheben. Zurückhaltend bzw. keinerlei detailiertere Bestimmungen gab es vom High Court dagegen bezüglich der großen Landgebiete, welche mit Pacht und Lizenzen, so genannten leases belegt waren. Die für ganz Australien eminent wichtigen Fragen der Schaf- und Rinderpachten, pastoral leases genannt (vgl. Greimel 1996: 49, 50), Fischereirechte oder die staatsökonomisch wichtige Frage der Gebiete für welche Bergbaulizenzen vergeben wurden sowie auch Bereiche der touristischen Nutzung blieben betreffs des möglichen Anspruches eines indigenen native title vorerst ungeklärt (vgl. Glowczewski 1989: 349). Explizit entzog sich der High Court erneut der Frage der Bestimmung, welche Verordnungen einen native title aufheben würden. Er hatte allerdings mit der Anmerkung einer unmissverständlichen Intention dieser Hoheitsakte bezüglich räumlicher Vernichtung des native title eine mögliche Allmachtkompetenz des Souveräns partiell eingegrenzt. Bestimmte Gebiete gingen für die Indigenen verloren, andere wurden ihnen zugesichert, allerdings über den Großteil aller in Frage kommenden Gebiete enthielt sich der High Court einer Diktion. Eine weitere Begrenzung der “extinguishment“ Kompetenz des Souveräns setzte der High Court indes nicht allein auf administrativer Ebene sondern auch auf zeitlicher Ebene durch. So konnten gesetzliche oder administrative Bestimmungen, welche auf Landgebiete Einfluss nahmen, vom Jahre 1788 aufwärts bis zum Jahre 1975, kollektiv für rechtsgültig erklärt werden.

14.6. Rechtliche Akkordierung und verwährte Kompensationen

Im Jahre 1975 trat der bereits erwähnte Racial Discrimination Act 1975 (Cth) in Kraft, welcher die International Convention on the Elimination of all forms of Racial Discrimination der Vereinten Nationen von 1966 ratifizierte. Diese hatte auch besondere Auswirkungen auf das Mabo Urteil des High Court (vgl. Nettheim 1995: 38ff.). Die Mehrheit der Richter war der Ansicht gewesen, dass ab diesem Zeitpunkt die Gesetzgebung bei jedem beschlossenen Gesetz, auch bei Fragen der Landaneignung, auf eine mögliche rassistische Diskriminierung zu achten hätte. Dies sehe das Gericht beispielsweise gegeben bei Vergaben von Lizenzen an Minengesellschaften, ohne lokale indigene Gruppen dahingehend konsultiert bzw. eingebunden zu haben. Ab dem Jahre 1975 waren folglich sämtliche gesetzliche Bestimmungen, auch welche einen native title aufgrund bestehender Divergenz nicht auflösten, einer prüfenden Revidierung zu unterziehen, (vgl. Connolly 1995: 122) ob Anliegen einer indigenen Gruppen wahrgenommen, sprich diese nicht rassistisch diskriminiert wurden. Dass eine solche Bestimmung des High Court vor allem den Regierungsverantwortlichen der einzelnen Bundesstaaten die Schweißperlen auf die Stirn treiben sollte, war offensichtlich. Schließlich mussten alle gesetzlichen Bestimmungen, welche gegen den Racial Discrimination Act 1975 (Cth.) verstießen, für ungültig erklärt werden, so der High Court (vgl. Nettheim 1995: 38ff.).



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