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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Vier Jahre später erfolgte das Urteil in der Hauptsache und ging in seinen revolutionären Ausführungen als Mabo and Others vs. The State of Queensland 1992 (#2) in die indigenen Landrechtsjurisdiktionen ein. Eddie Mabo selbst erfuhr den Urteilsspruch leider nicht mehr. Er starb 1991, vier Monate vor dem Urteilsspruch an Krebs (vgl. Münnich 1996: 161). Im Verlauf der legislativen und juristischen Dispute der indigenen Landrechtsbewegung verfolgte die PostRadcliffe-Brownsche Sozialanthropologie die Suche nach einem neuen Konzept des indigenen Landbesitzes (vgl. Rowse 2000: 200). Das Mabo Urteil Nr.2 und der darauf folgende Native Title Act 1993 (Cth) eröffneten schließlich weitere Diskurse, wie beispielsweise die anthropologische Auseinandersetzung über einen auf „kultureller Tradition“ basierenden, historisch „kontinuierlichen“ Landrechtsanspruch der Indigenen.

14. Das Mabo Urteil 1992 Das Urteil Eddie Mabo and Others vs. The State of Queensland 1992 (#2) des High Court of Australia versetzte ganz Australien in nationale Aufregung, erfasste sämtliche Teile der Gesellschaft und fand auch international große Beachtung. Grund dafür waren die durchwegs progressiven Feststellungen des Urteil, welche sich mit den Zeichen der Zeit auseinandersetzten und auf ein sich veränderndes sozio-historisches System eingingen. Die sieben Richter des High Court, die Richter Brennan, Dawson, Deane, Gaudron, Mason, McHugh und Toohey waren jedoch nicht in allen Punkt des Urteils einer Meinung. Während Richter Brennan, Deane, Gaudron und Toohey äußerst fortschrittliche Ansichten bezüglich des native title verfolgten und Richter McHugh und Mason den Ansichten Richter Bennans grundsätzlich zustimmten, hatte Richter Dawson eindeutig konservativere Vorstellungen und sprach sich in einer “dissenting opinion“ gegen umfassende Rechte für die klagenden Indigenen aus. (vgl. Münnich 1996: 102ff.).

14.1. Die Eckpunkte des Mabo Urteils

Die bahnbrechendste Feststellung des Gerichts war jene, dass die Indigenen der Murray Islands zur Zeit der britischen Besieldung über einen Landanspruch, den native title verfügten und dieser, unter bestimmten Voraussetzungen, bis in die heutige Zeit noch gültig war und dies auch

vom common law anerkannt wurde:

“In the result, six members of the Court (Dawson J. dissenting) are in agreement that the common law of this country recognizes a form of native title which, in the cases where it has not been extinguished, reflects the entitlement of the indigenous inhabitants, in accordance with their laws or customs, to their traditional lands and that, subject to the effect of some particular Crown leases, the land entitlement of the Murray Islanders in accordance with their laws or customs is preserved, as native title, under the law of Queensland” (Mabo and Others vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Mason and McHugh, para. 2).

Die wichtigsten Punkte des Urteils die Murray Island Community, aber auch das Festland betreffend, seien hier im Voraus dargestellt:

1) Die Doktrin der terra nullius, als Teil des common law, wurde für ungültig erklärt.

2) Die Krone, vertreten durch den australischen Commonwealth und die einzelnen Bundesstaaten, blieb weiterhin der Souverän über das Land des Fünften Kontinents und dessen vorgelagerten Inseln.

3) Durch die britische Souveränitätserklärung von 1788 wurden jedoch nicht automatisch alle rechtlichen Ansprüche der Indigenen auf ihr Land aufgehoben. Aufgrund der Negierung der terra nullius Doktrin wurde ein eigener, autonomer Landanspruch, ein so genannter “native title“ zuerkannt.

4) Es wurden Definition und Wesen des native title vom High Court lediglich partikular festgehalten. Die Frage des Nachweises musste in jedem Einzelfall eigens erläutert werden.

5) Der Souverän hatte die rechtliche Kompetenz, diesen indigenen Landanspruch durch Verordnungen und Gesetze aufzuheben, in der englischen Juristensprache “to extinguish“. Kompensationszahlungen für einen bereits rechtsgültig aufgehobenen native title konnten nicht erfolgen.

Die elementarste Grundsatzfeststellung des High Court im Mabo Urteil war also das juristische Zugeständnis eines präkolonialen, indigenen Landrechtsanspruches: des native title, der unter bestimmten Bedingungen bis zum heutigen Tage fortbestehen konnte. Dazu mussten etablierte juristische Dogmatiken revidiert werden.

14.2. Der Tod der „terra nullius“ Doktrin

Die für viele wichtigste Revidierung war gleichzeitig auch die zentralste Festlegung des High Court und prägend für das ganze Urteil: Die Negierung der Doktrin der terra nullius. Als rechtsdogmatischer Freibrief für die Besiedlung Australiens war sie gleichsam entscheidender Bestandteil der juristischen Auseinandersetzung in jedwedem Gerichtsurteil um indigenes Landrecht. Der Fall Milirrpum vs. Nabalco Pty. Ltd. and the Commonwealth, 1971 als diesbezüglicher Präzedenzfall stützte sich primär auf das koloniale Dogma, Australien wäre zum Zeitpunkt der Entdeckung, aufgrund seiner dünnen Besiedlung terra nullius (vgl. Nettheim 1995: 36). Dem widersprachen explizit sechs der sieben Richter des High Court in der Mabo Urteilsbegründung (vgl. Greimel 1996: 27). Dadurch konnte die von vielen als ungerecht empfundene Urteilsbegründung von Richter Blackburn aus dem Jahre 1971 revidiert werden (vgl. Hiatt 1996: 33).





Die terra nullius als Fossil eines hegemonialen Verständnisses des common law sollte aus diesem entfernt und schlussendlich als rechtsdogmatische Fehlorientierung in die Rechtsgeschichte eingehen. Nicht allein anthropologische, soziologische und historische Einsichten verwiesen auf den Anachronismus dieser Doktrin. Selbst der internationale Gerichtshof konnte, in einer bereits früher erwähnten Beurteilung, ein derartiges Konzept nur falsifizieren (vgl Anaya 1996: 139).

Mit einem einzigen Entschluss hatten die Richter des High Court daher ihre Judikatur an einen menschenrechtlichen Rahmen des internationalen Rechts (vgl. Nettheim 1995: 37) angepasst, sowie ein ungültiges Konstrukt aus dem common law entfernt. Dies schien vor allem Richter

Francis G. Brennan am Herzen gelegen zu sein, wie Henry Reynolds vermerkt:

„Brennan believed, that‚ an unjust and discriminatory doctrine of that kind could no longer be accepted“ (Reynolds 1996b: 2).

Richter Brennan sah eine eindeutige Korrelation zwischen der Doktrin der terra nullius und der diskriminierenden Feststellung indigene Gruppen wären durch ihre niedrige soziale Organisation

unfähig Landeigentum beanspruchen zu können. Ein Fortbestehen der terra nullius Doktrin innerhalb des common law wäre somit eine Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeit:

“The common law of this country would perpetuate injustice if it were to continue to embrace the enlarged notion of terra nullius and to persist in characterizing the indigenous inhabitants of the Australian colonies as people too low in the scale of social organization to be acknowledged as possessing rights and interests in land. (Mabo and Others vs. Queensland (No 2).

HCA 23 1992: Brennan, para. 63).

Die ausdrückliche Betonung der Negierung der terra nullius Doktrin durch den Hight Court sah der Rechtswissenschaftler Richard H. Bartlett indes in einem anderen Licht und beschrieb sie als lediglich aufgesetzt, um gewisse richterliche Vorbehalte gegenüber noch weitergehenden, indigenen Rechten zu überspielen. Als leere Rhetorik und irrelevant bezüglich der Existenz des native title wäre dieser Diskurs ein plakatives Zeichen für die Inkonsequenz, welche das Gericht im Fall Mabo an den Tag gelegt hatte. (vgl. Bartlett 1999: 413). Der Meinung, dass die Doktrin der

terra nullius wenig mit dem Konzept des native titles zu tun habe, war auch Richter Dawson:

„There is thus no need to resort to notions of terra nullius in relation to the Murray Islands. The law which applied upon annexation was the law of Queensland and, as I understand the plaintiffs' submissions, there is no issue about that in this case” (Mabo and Others vs. Queensland (No 2). HCA 23 1992: Dawson, para. 35).

Dem könnte somit durchaus beigepflichtet werden, dennoch blieb die von vielen Autoren als „Tod der terra nullius“ bezeichnete Eliminierung ein elementarer Bestandteil des Urteiles (vgl.

Anaya 1996: 138; Cordell 1993: 61; Havemann 1999: 56). Der Anthropologe Robert Tonkinson

meinte beispielsweise:

„(…), the Court abandoned a 200-year-old legal fiction, which held that, at the time of the first British settlement, the continent was terra nullius, ‘a land without owners’” (Tonkinson 1998: 290).

Die Aufhebung der terra nullius Doktrin traf innerhalb der Urteilsbegründung dagegen auf ein von den Richtern bestätigtes Faktum: Der Anerkennung der uneingeschränkten Souveränität der Krone als Hoheitsmacht über Australien.

14.3. “Crown Rules” – Die Bestätigung eines universellen Souveräns Das selbst vom Kläger Eddie Mabo nicht eingebrachte Argument, Indigene hätten einen rechtsstaatlichen Souveränitätsanspruch auf ihr Gebiet wurde gleichwohl vom High Court von vornherein verworfen. Aufgrund der geläufigen „offiziell historischen Fakten“ erlangte die britische Krone 1788 durch die Proklamation der ersten Kolonie, New South Wales, einen unitären und absoluten Souveränitätsanspruch über den Kontinent. Diesen dehnte die Kolonie Queensland 1879 weiter auf die Murray Islands aus (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker 2001). Dieser “act of state“ blieb vor dem High Court unwidersprochen (vgl. Greimel 1996: 38). Da das Konzept der terra nullius vom Hight Court abgelehnt wurde, konnte eine solche reibungslose Souveränitätserklärung jedenfalls nur dadurch vonstatten gehen, insofern das Gebiet, in diesem Fall Australien, ausschließlich friedlich in Besitz genommen worden wäre, im Unterschied zu einer kriegerischen Eroberung des Landes (vgl. Reynolds: 1996b: 93). Richard H. Bartlett vertritt sogar

die Meinung, hätte der High Court festgestellt, dass das „Territorium“ Australiens durch Eroberung eingenommen worden wäre, dass den heutigen Indigenen Kompensationen für die Enteignungen seit 1788 zustehen würden:

„If the nature of the acquisition had been challenged so as to suggest that the territory had been acquired by conquest, the decision would have had profound consequences for the rights of traditional landowners since 1788. In the absence of clear and plain legislative authority, compensation would have been payable for the dispossession since 1788” (Bartlett 1999: 412).



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