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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Das Zustandekommen des Pitjantjatjara Land Rights Act 1981 (S.A.) galt für viele Autoren als Vorbild für den weiteren Umgang der Legislative mit den Indigenen, trotz oder gerade wegen

der negativen Entwicklungen außerhalb der zahlenmäßig starken indigenen Einheit der Pitjantjatjara:

„The Law could move to recognize the Nature of Pitjantjatjara and other Aborigine concept of relationship with Land” (Silberbauer 1994: 142).

11.4. „Blockieren und Täuschen“ - Die Negation indigener Landrechte in Queensland Im Unterschied zu South Australia empfand der Bundesstaat Queensland die indigene Forderung nach Landrechten als einen Anschlag auf die nationale Einheit des Landes. 1982 noch kritisierte der Anthropologe Nicolas Peterson die restriktive Landrechtspolitik Queenslands mit harten

Worten:

PITJANTJATJARA LAND RIGHTS ACT (S.A.) 1981. No. 20 of 1981. Indigenous Land Ressource 1 Quelle: http://www.austlii.edu.au/cgi-bin/sinodisp/au/other/IndigLRes/1981/1.html?query=Pitjantjatjara%20 Land%20Rights%20Act Übersetzt bedeutet dies „das Pitjantjatjaravolk“ „Queensland with over 25 per cent of the Aboriginal population stands in marked contrast, (to the Northern Territory, Anm. d. Verf.) with an openly racist government, discriminatory legislation, outdated assimilation policies, complete rejection of land rights and governmentorganized cultural destruction” (Peterson 1982: 455).

In der Tat war seit Beginn der Emanzipationsbewegung der Indigenen Australiens die Politik Queenslands dahingehend orientiert, effiziente Fortschritte zu blockieren und partielle Zugeständnisse als konsensualen Erfolg darzustellen. Bereits 1975 versuchte man, angeführt von Premier Bjelke-Petersen, mit dem Aurukun Associates Agreement Act 1975 (Qld) eine Einigung lokaler Indigener mit der Bauxitindustrie vorzuspielen. Tatsächlich handelte es sich bei diesem “Agreement“ um die Berechtigung uneingeschränkten Rohstoffabbaus auf indigenen Reservaten, ohne irgendwelche Konsultation oder Einbeziehung der lokalen indigenen Gruppen (vgl. Neumann 1992: 78). Die Regierung verwies auf die positiven „sozialen“ Begleiterscheinungen, wie die Absicherung eines gleichen Lohnniveaus für “Aboriginal employees“ oder die allgemeine Zusage der Industrie, “Aboriginal law, customs and religion“ zu respektieren, welche im Aurukun Associates Agreement Act 1975 (Qld) festgehalten wurden (vgl. Havemann 1999: 46). Den auf das Gesetz folgenden Widerstand von Seiten der betroffenen Bevölkerung des Aururukun Reservates unterstützte auch die Regierung des Commonwealth, wobei sie sich in einen Machtkampf mit dem Bundesstaat Queensland einließ. Nach längerem politischen Hickhack und Zuständigkeitsauseinandersetzungen gab der australische Commonwealth im Sinne eines „nationalen Kompromisses“ nach. Anstatt der Initiierung einer längst überfälligen strukturellen Landrechtsreform verlor sich der Diskurs in der Ausformulierung von Instrumentarien wie local government authorities und councils, welche unter dem politischen Druck der Regierung von Queensland hinsichtlich ihrer Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeiten ohnehin ineffektiv blieben.

Da schon nicht dem australischen Commonwealth, so gelang es 1982 dem obersten australischen Gerichtshof den unbändigen Autoritätswahns Bjelke-Petersen zurechtzurücken. Im Urteil Koowarta vs. Bjelke-Petersen, 1982 bestimmte der High Court of Australia, dass auch der Staat Queensland der nationalen Gesetzgebung des Racial Discrimination Act 1975 (Cth) unterlag, (vgl. Havemann 1999: 49) welcher die International Convention on the Elimination of all forms of Racial Discrimination von 1966 der UNO ratifizierte (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker 2001).Damit musste sich Queensland an eine 1966 beschlossene UN Konvention halten und bei bestehenden sowie zukünftigen Gesetzen auf jegliche Form von Rassendiskriminierung achten.

Im selben Jahr 1982 startete Queensland einen weiteren Versuch einer politischen Täuschung und öffentlichen Irritation in indigenen Landrechtsangelegenheiten. Unter der Prämisse einer Befriedung, kurz nach der Ankündigung indigener Proteste bei den bevorstehenden Commonwealth Games 1984 in Brisbane, kam es zu einer äußerst schnellen Verabschiedung des Land Amendment Act 1982 (Qld) (vgl. Neumann 1992: 81). In dem neu beschlossenen Gesetzeswerk wurde, abgesehen von der Neustrukturierung komplexer Kompetenzbestimmungen, eine neue Rechtseinheit des Landbesitzes etabliert: den Deed of Goods in Trust, kurz DoGiT genannt. Aufgrund dieser neuen Besitz- und Verfügungsbestimmung versprach die Regierung von Queensland den Indigenen einen besseren Schutz ihrer Reservatsgebiete. Tatsächlich boten die DoGiT kaum effizienteren rechtlichen Schutz vor dem Zugriff des Staates als die jederzeit auflösbaren Reservate. Industrie- und Tourismusprojekte konnten jederzeit ohne Konsultationen und Kompensationen begonnen werden und es bestand kein Anrecht auf indigene Nutzung des Gebietes auf Basis von Jagd und Fischerei, geschweige denn Land- oder Forstwirtschaft (vgl. Neumann 1992: 82). Weitere Gründe weshalb DoGiT von vielen vor allem kleineren indigenen Gruppen in Queensland abgelehnt wurden, war die damit verbundene Einbindung westlicher Infrastruktur in die lokalen Gegebenheiten, wie eigene Postleitzahl, öffentliche Flughäfen und das Aufgehen kleinerer, unabhängiger, indigener Einheiten auf dem Gebiet des DoGiT, aufgrund darauf verstärkt entstehender „tribalpluraler Siedlungen“ (vgl. Sharp 1992: 141).





Rechtlich gesehen schwach und mit einem freehold title in keinerlei egalitärem Beziehungsverhältnis war dies ein Grund, weshalb ein DoGiT, auch als “halfway house“ bezeichnet, von den Indigenen in Queensland daher grundlegend abgelehnt wurde (vgl. Sharp 1992: 147, 148). Ungeachtet dieser begründeten Ambivalenz gegenüber dem neuen Gesetz wurde der Land Amendment Act 1982 (Qld) durch massiven Druck der Regierung bei allen indigenen Gruppen zwangsläufig umgesetzt und deren Reservate, mit Ausnahme der Murray Island Community, umgewandelt. Die Murray Island Community der Torres Strait Islands unternahm gegen diese auerzwungene Umwandlung ihres Reservates in einen Deed of Goods in Trust rechtliche Schritte.

11.5. “One Minute of Possession” - Der Fall “Uluru” im Northern Territory Auch im Northern Territory zeigten sich die Möglichkeiten der politischen Ignoranz gegenüber indigenen Initiativen, trotz des Aboriginal Land Rights (Northern Territory) Act 1976. Festgehalten sei dies am Beispiel des Gebiets rund um den wohl bekanntesten Monolithen der Welt: Ayers Rock, in der lokalen, indigenen Sprache Uluru genannt. Das von 1920 in Reservats-, ab 1958 in Nationalparkverwaltung befindliche australische Wahrzeichen war seit Beginn der Landrechtsbewegung Fokus wechselseitiger Besitzansprüche (vgl. Horton 1994: 1113).

Der im Zuge des Aboriginal Land Rights (Northern Territory) Act 1976 (Cth) ermöglichte und 1978 von über 100 lokalen Indigenen eingebrachte Antrag auf einen indigenen Landrechtsanspruch40 wurde am 11.10.1979 mit der Begründung abgelehnt, es handle sich großteils nicht um unalienated Crown land (vgl. Bavenek-Weber 1992: 67). Erst 1985 und nach intensiven Verhandlungen des Anangu Pitjantjatjara sowie des Departments of Aboriginal Affairs mit der Regierung des Northern Territory und der Novellierung diverser Gesetze kam es zu einer einzigartigen Zeremonie indirekter Landübergabe. Uluru samt dessen umliegenden Gebieten wurde dem Uluru Kata Tjuta Land Trust überschrieben und damit offiziell der lokalen indigenen Bevölkerung feierlich übergeben (vgl. Weichart 1992: 171). Somit waren diese seit über 65 Jahren wieder die offiziellen Eigentümer des Monolithen. Der faktische Besitz dauerte jedoch kaum eine Minute. Sofort nach Überschreibung der Landgebiete auf den von Indigenen verwalteten trust waren sie „gezwungen“ ihrerseits den Monolithen an die Bundesregierung zurück zu verpachten, damit einer Fortsetzung der massentouristischen Nutzung weiterhin nichts im Wege stand. Dieser Fall war ein Beispiel einer ausgeklügelten politischen Strategie um innerhalb der medialen Darstellung den Indigenen „ihr Land“ wiederzugeben, faktisch jedoch die ausführende Kontrollverwaltung weiterhin inne zu behalten. Hierzu sei erwähnt, dass von 1985 an, dem Jahr der Verpachtung von Uluru, bis zum Jahre 1991 die Anzahl der jährlichen touristischen Besucherzahlen von 110.000 auf eine viertel Million stieg (vgl. Horton 1994: 1113).

11.6. “Political Movement” - Nationale indigene Vertretungen Im ganzen Staat fühlten sich unzählige Indigene gerade aufgrund des arroganten Umgangs gegenüber ihren Forderungen durch die australischen Bundesstaaten, wie beispielsweise Queensland und Western Australia, brüskiert. Die Verschleppung ihrer Anliegen in den Mühlen der staatlichen Administration ließen ihre Forderungen größer und ihre Proteste stärker werden. Die zum In der australischen Rechtsnomenklatura land claim genannt Vergleich mit der Politik der Bundesstaaten vergleichsweise engagierte Staatsführung des Commonwealth war daher Anlaufstelle und organisatorische Keimzelle von politisch aktiven, indigenen Vertretungen. Unterschiedlichste Verbände sahen nur in einer föderalen, nationalen Gesetzgebung ein Vorankommen indigener Landrechte. Deren Vorstellung von Gerechtigkeit gegenüber dem Staat, welcher immerhin Mitverantwortung für den Genozid trug, war ein bilateraler Vertrag im Sinne jener Verträge, welche der kleine Nachbar Neuseeland oder die großen Nordamerikanischen Saaten ihren “First Nations“ zugestanden hatten und welche in Australien den Indigenen nie auch nur zugedacht worden wäre. Zum ersten Mal erschallte der Ruf nach Autonomie und Souveränität.

Intensivst engagierte sich die offizielle, staatliche Indigenenvertretung, die National Aboriginal Conference (NAC) für einen solchen Vertrag, in welchem Selbstbestimmung und Selbstverwaltung offiziell anerkannt wurden. Der NAC, 1977 durch eine Initiative von Premier Malcolm Frazer gegründet (vgl. Pacher 1992: 32) bezahlte bald den Preis für sein Engagement. Er wurde 1985 mit dem Argument mangelnder Repräsentativität aufgelöst (vgl. Beckett 1989: 133) und später durch die harmloser agierende Aboriginal Development Commission, (ADC) ersetzt (vgl.

Glowczewski 1998: 348). Während sich der NAC durch seine mutigen, von vielen auch als militant bezeichneten, politischen Forderungen bei Politikern, manchen Intellektuellen und auch ruralen Indigenen unbeliebt gemacht hatte, war es die neutrale, unpolarisierende Aufgabe des ADC, Landgebiete für Indigene aufzukaufen und ihnen diese zu überschreiben.

Der Ruf nach einem mehr als nur symbolisch starken Vertrag blieb gleichwohl bestehen. Am stärksten vorgetragen wurde dieser Wunsch noch 1988 beim Burunga Festival im Northern Territory. Der damalige Premierminister des Commonwealth Bob Hawke unterschrieb anlässlich des Festes ein Burunga Agreement, welches Forderungen auf Selbstbestimmung, Recht auf dauerhafte Kontrolle und Entschädigung für verlorene Gebiete beinhaltete (vgl. Strohscheidt - Funken 1991: 174). In seiner Form- und Sanktionslosigkeit entsprach dieses “Agreement“ dagegen nur jenem symbolischen Wert, über welchen sich die Vertreter der Indigenen freilich hinwegsetzen wollten. Die von Premier Hawke angestrebte Politik gegenüber den Indigenen war jedoch genau von diesen symbolischen und partiellen Schritten gekennzeichnet. Der 1983 mit großen Wahlversprechen bezüglich des Landrechtsausbaus ins Amt gehievte Labour Premier41 vollzog aufgrund des starken Drucks der Rohstoffindustrie und der Bundesstaaten seine Wandlung zum politischen Minimalisten (vgl. Hadolt 1992: 19). Einzelne kleinere Teilgesetze und öffentliche Zugeständnisse, wie beispielsweise die Umgliederung des Departments of Aboriginal Affairs 1983, die Einsetzung der Law Reform Commission zur Beurteilung des indigenen „Gewohnheitsrechts“ 1984 (vgl. Havemann 1999: 51) oder eben die Unterzeichnung des Burunga Agreements 1988, prägten seine Amtszeit.

Die Quintessenz seiner politischen Prämisse findet sich bei Barbara Glowczewski wieder:

„The notion of a treaty was replaced by the one of reconciliation” (Glowczewski 1998:

348).



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