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«Verfasser Andreas Linhart Angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag.phil.) Wien, im Mai 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: ...»

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Daraufhin beschritten die Yolngu unter ihrem aktivsten Proponenten, Milirrpum, den juristischen Weg. 1968 wurde zum ersten Mal in der australischen Geschichte eine indigene Landrechtsklage gegen den australischen Staat und den Bergbaubetreiber eingebracht. Als Milirrpum vs. Nabalco Pty. Ltd. and the Commonwealth gelangte diese 1971 vor den Supreme Court of the Northern Territory (vgl. Duelke 1998: 82ff.).30 Darin forderten die Yolngu die gesetzliche Anerkennung ihres die Zeit der Kolonialisierung überdauernden eigenständigen Rechts auf Landbesitz und deren kollektiven Verfügung darüber. Innerhalb der Gesetzesauslegung des common law argumentierten sie, dass mit der Annexion Australiens 1788 durch die britische Krone, sie selbst zu Subjekten der Krone und somit auch des common law wurden und daher Inhaber eines native title, eines traditionellen, kommunalen Eigentumstitels, wären (vgl. Hiatt 1996: 26). Weder sei zum Zeitpunkt der Inbesitznahme durch die britische Krone in besagtem Jahr, durch Captain Arthur Phillip’s Gründung der Kolonie von New South Wales, noch im Verlauf der darauf folEines pastoral leases Siehe: Milirrpum vs. Nabalco Pty. Ltd. and the Commonwealth. [1971] 17 Federal Law Reports 141 genden 180 Jahre vom jeweiligen Souverän durch eine gesetzliche Verfügung dieser bestehende Anspruch eines native title auf ihr Gebiet aufgehoben worden. Daher wären die Yolngu noch immer die rechtlichen Inhaber des von ihnen bewohnten Landes.

Zur faktischen Untermauerung des indigenen Landanspruches wurden zwei der bekanntesten Kultur- und Sozialanthropologen als Zeugen der Kläger, sprich an Klienten gebundene Gutachter, bestellt. Roland Berndt und William Stanner hatten das ambivalente „Vergnügen“ als erste Anthropologen vor Gericht innerhalb der juristischen Diktion ein indigenes Konzept des Landbesitzes nachzuweisen. Ihre Vorstellungen davon bezogen sich großteils auf das bereits erwähnte sozialorganisatorische Modell der „Horde“ nach Radcliffe-Brown, wenngleich in einer von ihnen erweiterter Form. Die konzeptuelle Starre und Widersprüchlichkeit dieses „territorialen“ Konstrukts ließ die Argumentation beider Anthropologen jedoch an der empirischen Realität scheitern (vgl. Wolfe 1999: 199; Weichart 1992: 167). Die vor Gericht eher unsicher wirkenden Yolngu widersprachen den zuvor gemachten Ausführungen von Berndt und Stanner in beinahe allen Punkten (vgl. Hiatt 1996: 28). So brachte der zu trauriger Berühmtheit kommende Urteilsspruch von Richter Blackburn 1971 ein für alle Indigenen Australiens landrechtliches Fiasko. Zuerst verwarf Richter Blackburn die Argumentation der Indigenen sie verfügten nach dem common law über einen kommunalen Landrechtsanspruch, spezifisch einen native title. Dieser wäre in der vorgebrachten Darlegung dem britischen Recht unbekannt, rechtskomperativistische Beispiele aus Neuseeland, Kanada oder den USA wären den jeweiligen lokalen Einzelfall betreffende Gesetze und könnten in dieser Form nicht in die australische Rechtssprechung übertragen werden.

Wörtlich sprach Richter Blackburn davon, dass:

„(The) doctrine of communal native title does not form and never has formed, part of the law of any part of Australia” (Bartlett 1999: 409).

Bezüglich des Landbesitzes im Sinne einer gesellschaftlichen Landnutzung verwies der Richter ferner auf die Aussagen der Yolngu, die in Richtung eines religiös mythologischen, komplementären Landbesitzes deuteten; der von den Anthropologen vorgebrachte Versuch einer konzeptuellen Bestätigung sich jedoch auf sozialorganisatorische Einheiten, namentlich die Horde bezogen.

Beide Argumentationen, sowohl der Indigenen, als auch jener der Anthropologen, schienen Richter Blackburn keinerlei Exklusivrechte auf indigenen Landanspruch nachzuweisen und wären somit juristisch inadäquat (vgl. Münnich 1996: 67ff.). Die so vorgebrachte Beweisdarlegung eines Landrechtsanspruches wäre somit ungenügend beziehungsweise belege nicht einen ausschließlichen Anspruch der Yolngu auf ihr Gebiet, womit ihnen das Recht auf kommunales Landeigentum nicht zugestanden werden könnte.

Es sei erlaubt nachzufragen, ob Berndt und Stanner der Begründung einer fehlenden Ausschließlichkeit hätten zuvorkommen können, indem sie stärker auf die fundamentale Bedeutung der mythologischen Inkorporation der Indigenen mit ihrem Land verwiesen hätten, wie sie Nicolas Peterson für die Yolngu folgend beschreibt:

„Like other Aborigines they belief that the world was created in series of local founding dramas in which heroic ancestors emerged from the subterranean spirit world, liberating lifegiving forces. (…) Thus today by re-enacting the local founding dramas in song and ceremony, the people can continue to draw on the creative powers of the ancestors in times of sickness, death, need or simply to maintain and celebrate the continuity of life” (Peterson 1982: 443, 444).

Der Urteilsspruch Richter Blackburns wurde in der Folge nicht allein von den Indigenen Australiens sondern auch von JuristInnen, HistorikerInnen und AnthropologInnen heftig kritisiert. Aus

dem Urteil, so der Tenor, sprach eindeutig eine eurozentristische Auffassung, welche die gesetzlichen, wie auch historischen Fakten gezielt missinterpretierte:

„Lawyers, anthropologists and historians strongly criticized the judgement as being morally wrong and incorrect in law, misreading historical sources and generally taking a eurocentric approach” (Greimel 1996: 25).





Offensichtlich hatten in diesem Urteil nicht allein juristische Fakten den Bestandteil der Entscheidung gebildet. Blackburns Aussagen zeugten von der tiefen Arroganz des australischen Rechts vor den Idealen der Indigenen. Eine Arroganz, welche im gesamten Fall deutlich zum Vorschein kam (vgl. Rowse 2000: 52). Faktische Machtverhältnisse, wie sie unterschiedlicher nicht sein konnten, ließen keine Möglichkeit einer konsensualen Entscheidung innerhalb einer diskursiven Praxis zu. Die eurozentristische Arroganz der richterlichen Darstellung, welche die Radikalität der Entrechtung der Indigenen offen legte, ließ eine abermalige Welle aktionistischer Protestkundgebungen entstehen. Aufgrund dessen wurde der in Sachen Landrecht lahmende Commonwealth of Australia schrittweise zum legislativen Handeln gezwungen.

10. “New Territories” - Der Aboriginal Land Rights (Northern Territory) Act 1976 (Cth) Der Rechtsstreit der Yolngu gegen den finanziell übermächtigen Bergbauriesen Nabalco Pty. Ltd.

schlug hohe Wellen im ansonst so heiteren australischen Lebensgefüge. Vom Urteil enttäuscht und ihrer rechtlosen Situation überdrüssig initiierten urbane Indigene, von etablierten Menschenrechtsorganisationen unterstützt, im Herzen des politischen Australiens eine medial wirksame Aktion. Vor dem australischen Parlament in Canberra wurde 1971 eine so genannte „Zeltbotschaft“ eröffnet, um die nationale aber auch breite Weltöffentlichkeit über die verheerenden sozialen Missstände der Indigenen zu informieren und ihre politische und rechtliche Marginalisierung offen anzuklagen (vgl. Havemann 1999: 45; Gesellschaft für bedrohte Völker 2001: 2).

Durch dieses Hineintragen der Thematik in das Herz des politischen Systems Australiens wurde ihre Forderung nach Landrechten Teil eines parteipolitischen und damit auch wahlkampfbezogenen Sektrums (vgl. Rowse 2000: 98).

10.1. Die “Woodward Commission” und politische Vorgeschichte

Die Australian Labour Party, unter der Führung von Gogh Whitlam, trat 1973 mit dem Versprechen an, sich der akuten Landrechtsfrage anzunehmen und übernahm noch im selbigen Jahr die Macht. Es mag die Ironie politischer Geschichte sein, dass erst 1976 unter einem anderen Premierminister, Malcom Frazer, ein Gesetz verabschiedet wurde, welches offiziell als erstes „effizientes“ Landrechtsgesetz Australiens galt. Premier Frazer gehörte jedoch nicht der australischen Labour Party an, er stand einer konservativen Regierung vor (vgl. Bavenek-Weber 1992: 59).

Dem Gesetz voraus ging eine von Premier Whitlam ernannte Kommission, der Woodward Royal Commission into Aboriginal Land Rights in the Northern Territory, welche unter der Leitung des

gleichnamigen Richters Woodward stand und die Eckpunkte eines zukünftigen Landrechtsgesetzes für die Indigenen des Northern Territory festlegen sollte (vgl. Hiatt 1996: 31; Duelke 1998:

83; Bartlett 1999: 410). Mit der Ernennung Woodwards zum Vorsitzenden sollte eine positive

politische Zielrichtung des Gesetzes vorgegeben werden: Woodward war der juristische Vertreter der Yolngu im Yirrkalaprozess Milirrpum vs. Nabalco Pty Ltd 1971 (vgl. Peterson 1982:

446). Seine Kommission verfasste zwei Berichte, die 1973 und 1974 veröffentlicht wurden und bereits genaue Detailvorstellung für einen zukünftigen Gesetzesentwurf beinhalteten, welcher durchaus weit reichte (vgl. Rowse 2000: 117). Es bedurfte jedoch zweier weiterer Jahre sowie einer neuen konservativ bürgerlichen Regierung, um ein Gesetz zu beschließen, welches jedoch erst vorab von den positivsten Zugeständnissen gegenüber den Indigenen, welche die Kommission vorgeschlagen hatte, „gereinigt“ werden musste.

10.2. Aboriginal Land Rights (Northern Territory) Act 1976 (Cth)

Die praktischen Bestimmungen des Aboriginal Land Rights (Northern Territory) Act 1976 (Cth)31 ließen sich kurz in zwei Punkten festhalten: Zuerst wurden all jenen indigenen Gruppen, welche auf Reservaten und Missionen lebten, ein freehold title, das höchste Eigentumsbesitzrecht nach dem britischen common law über das jeweilige Reservatsgebiet zuerkannt. Dieses ABORIGINAL LAND RIGHTS (NORTHERN TERRITORY) ACT 1976. No. 191 of 1976 Commonwealth Consolidated Acts. Quelle: http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/consol_act/alrta1976444/ entsprach einer de facto umfassend freien Eigentumsbestimmung. Zum Zweiten blieb den übrigen indigenen Gruppen, welche nicht auf Reservatsgebieten „sesshaft“ waren, die Möglichkeit, durch ein administratives Verfahren eine Übertragung von so genanntem “unalienated Crown land“, also Landgebieten, auf welchen ausschließlich der australische Staat Besitzrechte in Anspruch nahm, zu beantragen (vgl. Münnich 1996: 53). Bei der Übertragung von Reservatsgebieten und Missionsstationen, welche sich auf nicht kircheneigenem Boden befanden, (vgl. Duelke 1998: 86) stellte sich für die Regierung des Commonwealth die Frage, wie diese an die lokalen, indigenen Gruppen kollektiv überschrieben werden konnten ohne dabei einerseits dem rechtseuropäischen Konzept des Individualeigentums zu widersprechen, noch der indigenen Praxis kollektiv kommunaler Landnutzung auf ökonomischer und spiritueller Basis konträr gegenüberzustehen. Diesen schwierigen Spagat der Divergenz von gesetzlicher Kodifizierung lokal gelebter Praxis versuchte man mit den gewonnenen Erkenntnissen der Woodward Commission zu meistern (vgl. Rowse 2000: 144). Dabei griff man auf das bekannte Instrumentarium des land trust zurück sowie auf eine Neuetablierung eines weiteren translokalen Konzepts, des land council (vgl. Münnich 1996: 50ff.).

Der land trust, eine juristische Körperschaft, welche gesetzlich der Empfänger der übertragenen Landrechte war, sollte nicht, wie üblich, viele Landgebiete eines ganzen Staates oder Territory beinhalten, sondern lediglich jenes Gebiet worauf eine lokale Bevölkerung den Anspruch erhob.

Durch mehrere partikularisierte land trusts sollte dem Wunsch vieler Indigener des Northern Territory bezüglich einer lokalen Kommunalisierung nachgekommen werden. Die dadurch übertragenen Landgebiete blieben für die Indigenen unveräußerlich und in kollektivem Besitz. Für den australischen Gesetzgeber war somit dieser modifizierte trust jener kleinste gemeinsame Nenner, der das rechtliche Unverständnis von einem differenzierten, indigenen Verständnis eines kollektiven Besitzrechts zu überbrücken versuchte.

Das größte Problem des Gesetzes war jedoch, dass es nur und ausschließlich die Indigenen des Northern Territory betraf. Dies deshalb, da 1976 das Northern Territory noch immer unter der legislativen Verwaltung des Australian Commonwealth stand (vgl. Peterson 1982: 447). Indigene aus anderen australischen Bundesstaaten, wie Queensland, Western Australia oder Victoria kamen daher nicht in den Genuss seiner Bestimmungen.

10.3. Der “Land Council”



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