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«angestrebter akademischer Grad Magistra der Philosophie (Mag. Phil.) Wien, im April 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A 332 295 Studienrichtung ...»

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Die tatsächliche Gleichberechtigung ist insbesondere durch folgende gesetzliche Maßnahmen herzustellen:

1. Unternehmen erhalten Förderung und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, dass Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.

2. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von S 15.000,- brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepasst wird, zu sichern.

3. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sind arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.

4. Keine Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage.

5. Die Gleichstellung der Frauen muss auch durch staatliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden. Die Bundesregierung hat geschlechtsspezifische Statistiken zu den Themen Beruf und Bildung zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.

6. Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.

7. Zwei Jahre Karenzgeld für alle AlleinerzieherInnen.

8. Gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit.

9. Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.

10.Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension, die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist, hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.

11.Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist.

72 Traude Kogol: Lauter Frauen: Hintergründe und Perspektiven des Frauenvolksbegehrens, S.204 73Brigitte Geiger: Geschlechterverhältnisse als Medienereignis. Berichterstattung und mediale Diskurse zum österreichischen FrauenVolksBegehren, S.112 74 http://www.renner-institut.at/frauenakademie/volksbg/frauenvbg.htm Der Hauptfokus der Forderungen liegt auf der Organisation der weiblichen Berufsarbeit und den aus der Berufsarbeit abgeleiteten sozialen Ansprüchen und Absicherungen durch den Staat. Der Diskurs bewegte sich im Kontext von Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Umverteilung zwischen den Geschlechtern wird nicht thematisiert. Die Anliegen wurden innerhalb der frauenpolitischen Szene kritisch betrachtet. Das Fehlen des Begriffes Feminismus und die Ausblendung des strukturellen Arrangements der Geschlechter wurden kritisiert, das Frauenbild als Opfer zu sehr in den Vordergrund gerückt.

Vor allem jedoch überrascht die Vernachlässigung des Gewaltthemas.

Erstens weil Gewalt an Frauen zentral für die autonome Frauenbewegung und für autonome Projekte ist; zweitens weil in der Vergangenheit gerade das Gewaltthema eine gemeinsame Politik von Frauen aller parteipolitischen Orientierungen ermöglichte. (…) Es fehlt aber nicht nur die Gewaltdiskussion, sondern auch die Erwähnung von Frauen, die materielle, soziale Diskriminierung aufgrund ethnischer, staatlicher Zugehörigkeit (Minderheiten, Ausländerinnen) und/oder sexueller Orientierung erfahren. (Traude Kogol: 1998)75 Hintergrund dürfte der Wunsch nach einer großen Zahl an Unterschriften gewesen sein, sodass auf emotional und ideologisch strittige Themen bereits im Vorfeld verzichtet wurde.

Ein zentraler Fokus der Medienberichterstattung war (…) von Beginn an die Verortung des FrauenVolksBegehrens in der österreichischen Frauenpolitik und –bewegung und die Diskussion darüber, wieweit diese Initiative die Stagnation der Bewegung und die Krise institutioneller Frauenpolitik überwinden können würde. (Brigitte Geiger: 2002)76 Im April 1997 unterzeichneten 11,17% der Wahlberechtigten (644.665 Personen) das Frauenvolksbegehren.

Abbildung 1: Gesamtergebnis (Bundesministerium für Inneres)77 75 Traude Kogol: Lauter Frauen: Hintergründe und Perspektiven des Frauenvolksbegehrens, S.209 76Brigitte Geiger: Geschlechterverhältnisse als Medienereignis. Berichterstattung und mediale Diskurse zum österreichischen FrauenVolksBegehren, S.110 77 http://www.bmi.gv.at/wahlen/volksbeg_frauen_erg.asp In den Jahren danach wurde häufig darüber diskutiert, wie erfolgreich das Volksbegehren, abgesehen von der Tatsache, dass es zum damaligen Zeitpunkt den sechsten Platz in der Rangfolge der Volksbegehren mit der höchsten Stimmbeteiligung hatte, war.

Die Parteien erkannten die Bedeutung einer verstärkten Referenz auf sogenannte Frauenanliegen. Frauen in einer Spitzenposition galten nicht mehr als Nachteil. Zudem war das Frauenvolksbegehren auch ein Testlauf für die Idee einer Frauenpartei.

Familienpolitische Kampagnen kamen jedoch auch vermehrt auf die Tagesordnung.

Denn wenn Gleichbehandlungsanliegen verstärkt an die Öffentlichkeit kommen, dann meldet sich auch die Gegenseite zu Wort. Die Zuspitzung von Frauen- und Familienpolitik ist in diesem Sinne durchaus logisch. (Traude Kogol: 1989)78

In Bezug auf die konkrete Umsetzung der 11 Forderungen war das Frauenvolksbegehren ein Misserfolg. Die Idee einer Frauenpartei wurde bis 2008 nicht umgesetzt. Die Anliegen „der Frauen“ sind unterschiedlich:





Was für Proponentinnen und viele Unterstützerinnen insbesondere mit frauenbewegtem Hintergrund (…) frauenpolitische „Minimalforderungen“, einen „Mindeststandard“ darstellte und zum Großteil „Uraltforderungen“ der Frauen(bewegung) artikulierte und gerade deswegen teilweise auch kritisiert wurde, beinhaltete für andere „überzogene“, „übertriebene“, „utopische“ Forderungen, die in vielem zu weit gingen. (Brigitte Geiger: 2002)79 Brigitte Geiger sieht vor allem in der Signalwirkung eines starken Aufbegehrens und der öffentlichen Bewusstseinsbildung für die Anliegen von Frauen den größten Effekt des Frauenvolksbegehrens. (Vgl. ebd.) 80 Trotz des Medienerfolges verweist das FrauenVolksBegehren damit auf die Grenzen öffentlicher Akzeptanz und medialer Präsenz von feministischem Handeln und frauenbezogener Politik. (Ebd.)81 Die über das Frauenvolksbegehren hinausgehende Vernetzung und Verankerung eines etablierten und politisch interventionsfähigen Frauen-Netzwerkes war nicht möglich.

2.4.2.4 2000: Regierungswechsel in Österreich Die vier langen Monate zwischen dem Wahlergebnis vom 3. Oktober und der Angelobung der Regierung am 4. Februar sind endlich überstanden. Die Ungewissheit liegt hinter uns. Die schwarz-blaue Koalition ist Wirklichkeit geworden. (Helga Pankratz: 2000)82 78 Traude Kogol: Lauter Frauen: Hintergründe und Perspektiven des Frauenvolksbegehrens, S.223 79Brigitte Geiger: Geschlechterverhältnisse als Medienereignis. Berichterstattung und mediale Diskurse zum österreichischen FrauenVolksBegehren, S.115 80 Vgl. ebd., S.118 81 Ebd., S.119 82 Helga Pankratz: Business as usual?, S.5 Die Situation der Frauen- und Mädcheneinrichtungen in Österreich waren auch vor dem Februar 2000 nicht erfreulich. Der Regierungswechsel verschärfte diese Situation massiv. Die rechtskonservative Regierung insbesondere in Bezug auf ihre Geschlechterpolitik wird in der Folge kurz erläutert.

In Europa weit verbreitet und auch in Österreich unter den früheren Regierungen bereits begonnen ist das Projekt des Neoliberalismus. Dieser hat die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die Privatisierung sozialer Risken durch den Rückbau des Sozialstaates sowie die moralisierende Betonung der Gemeinsinnorientierung im Fokus. Politische, soziale und ökonomische Rechte treten dabei in den Hintergrund.

Das Neue bzw. Spezifische des Neoliberalismus im schwarz-blau regierten Österreich ist Emmerich Tálos zufolge seine Vermischung mit einer konservativen, sozialpolitischen Tradition, die Anklänge erkennen lässt „an jene autoritäre Ausrichtung der Sozialpolitik, die für das ausgehende 19. Jahrhundert in Deutschland ebenso wie in Österreich prägend war: das Junktim zwischen sozialpolitischen Maßnahmen und einer offensiven Politik gegen die Organisation der Arbeitnehmer/innenschaft.“ (Anneliese Erdemgil-Brandstätter / Maria Katharina Moser: 2003)83 Innerhalb der Sozialpolitik kam es zu zwei Umgewichtungen: Der Sozialstaat wird nun vorrangig an individuellen Notlagen und Bedürfnissen ausgerichtet. Das neue Paradigma lautet Hilfsbedürftigkeit. Soziale Rechte treten in den Hintergrund. Außerdem werden sozialpolitische Fragen der Budget-, Wirtschafts- und Standortpolitik untergeordnet.

Auf der Basis des Mythos Nulldefizit, das die Staatsschulden dramatisiert, wird Opferbereitschaft in der Bevölkerung evoziert. Subventionen werden zu einem Gnadenakt. Im gleichen Atemzug werden bestimmte gesellschaftliche Gruppen stigmatisiert:

SozialleistungsempfängerInnen, MigrantInnen, RegierungskritikerInnen, etc.

Der Umbau der Frauenpolitik zu einer Familienpolitik lässt sich unter anderem an folgenden vier Fakten darstellen (Vgl. ebd.)84:

Abschaffung des Frauenministeriums - Das Frauenministerium wurde unter der ÖVP/ FPÖ Regierung als eigenständiges Ministerium abgeschafft.

Das gesellschaftliche Programm der schwarz-blauen Regierung wird als „Rückkehr zu alten Abhängigkeit“ bezeichnet. Die Übersiedelung des Frauenministeriums ins Sozialministerium habe Symbolkraft: „Dieses Regierungsprogramm wird Frauen in noch größerer Zahl als bisher zu Sozialfällen stempeln.“ (Gabi Horak: 2000)85 83 Anneliese Erdemgil-Brandstätter / Maria Katharina Moser: Zivilgesellschaft – ein Konzept für Frauenprojekte, S.55f 84 Vgl. ebd., S.57f 85 Gabi Horak: Widerstand. Katastrophe für Frauen, S.7 Die neue Regierung besetzte das Vizekanzleramt, Sozialministerium, Außenministerium und Bildungsministerium mit Frauen und verkündete das Ende der AlibiFrauenpolitik. Frauen in der Regierung sollten die Interessen von Frauen vertreten.

Dies rief den Widerspruch der feministischen Frauenbewegung hervor:

Die Auflösung des seit 1983 existierenden Frauenressorts bedeutet den Verlust der einzigen politischen Vertretung der von Frauen definierten Interessen. Stattdessen wird die „Beseitigung der faktischen Benachteiligung der Frau“ verkündet, in der Annahme, die neuen Ministerinnen würden aufgrund ihres Geschlechts Frauenpolitik in ihre isolierten Ressorts bringen.

Uns darauf zu verlassen, wäre Hochverrat gegen jahrelange feministische Aufklärungsarbeit.

Politikerinnen, die ihre Machtposition durch Loyalität zu einer xenophoben Partei errangen, vertreten die Zielgruppen Mütter (oft gleichgesetzt mit Familie) und Unternehmerinnen als nationale Ressource. (Charlotte Eckler: 2000)86 Kindergeld für alle - Wirtschaftsminister Bartenstein hatte schon als Familienminister den Weg geebnet. Er definierte zum Beispiel das Karenzgeld um: Vom Ersatz für Lohnentgang für berufstätige Frauen zu einer Gebärprämie für alle in Höhe eines Almosens. (Vgl. Helga Pankratz: 2000)87 Das ab 2002 eingeführte Kindergeld, das als Geburtenprämie in Form des „Karenzgeldes für alle“ ausgegeben wird, zeigte das Verständnis „der Frau“ aus dem Blickwinkel der Neuen Regierung. Das Kinderbetreuungsgeld bekommen alle Frauen unabhängig ihrer Arbeitssituation. Diese Maßnahme legt Frauen auf ihre Mutterrolle fest.

Aus rein familienpolitischer Sicht mag Karenzgeld für alle eine sinnvolle Maßnahme sein, aber im Hinblick auf mehr Gleichberechtigung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist es alles andere als sinnvoll. (Verena Fabris: 2000)88 Geld für Kinderbetreuung sowie Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt wurden massiv gekürzt. Feministinnen sehen daher in dieser Politik die Verfestigung des „Unternehmens Haushalt“. Frauen sollten wieder vermehrt in der unbezahlten Hausarbeit und Kinderbetreuung bleiben.

Frauen werden vermehrt in Sujets der Mutter und Superfrau dargestellt. Die Präsentation der Power-Frau geht mit einer Abwertung des „linken Feminismus“ einher.



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