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«ENVIRONMENTAL RESEARCH OF THE FEDERAL MINISTRY FOR THE ENVIRONMENT, NATURE CONSERVATION, BUILDING AND NUCLEAR SAFETY Project No. (FKZ) 3711 11101 ...»

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CO2 Abscheidung und Speicherung: Obwohl es umstritten ist, ob CCS als Geoengineering gelten soll, sind einige dabei auftretende Risiken ähnlich wie bei anderen Geoengineering-Konzepten, so dass man CCS im gleichen Zusammenhang behandeln kann. Für CCS an Land gibt es kein völkerrechtliches Regime, das spezifisch CCS regelt. CCS spielt allerdings eine Rolle im UNFCCC Regime und wurde in den Clean Development Mechanism (CDM) des KP aufgenommen. Diese Entwicklung ist allerdings kontrovers, weil die allgemeine Akzeptanz und der Anreiz für CCS, den der CDM bietet, nicht dazu beiträgt, die Herstellung von CO2 zu verringern. CCS im Meer ist von UNCLOS nicht verboten, könnte aber unter die Regeln gegen das Einbringen fallen, die es unter sektoralen Verträgen wie LC und LP gibt. Seit 2007 erlaubt das LP die Speicherung Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering unter dem Meeresboden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das Gleiche gilt für eine Änderung der OSPAR-Konvention von 2007. Eine weitere, nicht in Kraft getretene Änderung des LP erlaubt den Vertragsstaaten unter bestimmten Bedingungen, geologische Formationen unter dem Meeresboden für CCS Projekte gemeinsam zu nutzen. Im Umkehrschluss erlauben das LP und die OSPAR Konvention nicht die CO2 Speicherung auf dem Meeresboden und in der Wassersäule. Das Gleiche gilt für die LC, sofern sich die Vertragsstaaten nicht auf eine erlaubende Auslegung einigen.

Ozeankalkung ist völkerrechtlich nicht direkt geregelt. Dieses Konzept kann jedoch unter die Regelungen zum Schutz der Meeresumwelt und gegen “Dumping” fallen unter UNCLOS, LC, LP und der OSPAR Konvention. Ob die Regeln zum Schutz der Meeresumwelt anwendbar sind hängt davon ab, ob die Aktivität nach den jeweiligen Regelungen insgesamt für die Meeresumwelt schädlich oder dienlich ist. Es ist allerdings nicht geklärt, ob die Aktivität “Einbringen” wäre und den entsprechenden Regelungen unterfallen würde. Andere Verträge könnten anwendbar sein wenn grenzüberschreitende Auswirkungen oder Schäden an der Biodiversität auftreten, oder in Meeresschutzgebieten.

Speicherung von Biomasse im Ozean ist völkerrechtlich nicht direkt geregelt. Grundsätzlich gelten die gleichen Erwägungen wie bei der Ozeankalkung. Abgesehen von übergreifenden Regeln verbietet das Völkerrecht die Herstellung von Biomasse nicht.

Biomasse und Biokohle: Abgesehen von übergreifenden Regeln verbietet das Völkerrecht weder die Herstellung von Biomasse oder Biokohle noch an sich das Ausbringen von Biokohle auf Böden. Das Gleiche gilt für die erheblichen und großskaligen Änderungen der Landnutzung, die bei Herstellung und Anwendung der erforderlichen Mengen an Biomasse und Biokohle entstehen können. Jedoch könnten rechtliche Konflikte mit früheren oder anderen Landnutzungen entstehen, mit Regeln zum Schutz der Biodiversität, Ökosysteme und Lebensräume, und mit Menschenrechten. Ob und inwieweit solche Regeln tatsächlich anwendbar sind, hängt davon ab, um welche Biomasse und Biokohle es sich handelt, sowie wo und in welchem Umfang Landnutzungsänderungen auftreten.

Nutzung von Verwitterungsprozessen: Ähnlich wie die Geoengineering-Konzepte Biomasse und Biokohle hat die Nutzung von Verwitterungsprozessen durch das Ausbringen von Mineralien vor allem Auswirkungen auf die Landnutzung. Wie die Ozeankalkung erfordert es Bergbau in großem Umfang, um die erforderlichen Mengen an Mineralien zu fördern, und deren Transport zu den jeweiligen Ausbringungsorten. Der rechtliche Rahmen entspricht in etwa dem für Biomasse und Biokohle: Die übergreifenden Regeln sind anwendbar, aber die Landnutzung oder Landnutzungsänderung ist nicht als solche verboten eingeschränkt. Jedoch könnten rechtliche Konflikte mit früheren oder anderen Landnutzungen entstehen, sowie je nach tatsächlicher Auswirkung auch mit Regeln zum Schutz der Biodiversität usw.

Kohlenstofffilterung aus der Umgebungsluft (“künstliche Bäume”): Aufgrund der örtlichen Anwendung und geringen Auswirkungen gibt es grundsätzlichen keine völkerrechtlichen Vorgaben spezifisch für Geoengineering mit künstlichen Bäumen. Völkerrechtliche Regeln könnten vor allem dann relevant werden, sofern die Kohlenstofffilterung aus der Luft grenzüberschreitende Auswirkungen hat, etwa bei Großanlagen. In diesem Fall dürften hauptsächlich die übergreifenden Regeln anwendbar sein. Darüber hinaus könnten solche Anlagen als Senken in Betracht kommen und insofern vom UNFCCC Klimaregime einbezogen werden.

Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering

2.2.2 Bewertung bestehender internationale Governance Geoengineering ist völkerrechtlich derzeit nicht als solches verboten. Die bisherigen rechtlichen Studien zeigen weitgehende Übereinstimmung, dass -von Details abgesehen- das bestehende Völkerrecht die möglichen Auswirkungen von Geoengineering und damit zusammenhängende Fragen kaum behandelt. Die meisten völkerrechtlichen Regeln entstanden, bevor Geoengineering ein relevantes Thema war, und enthalten keine ausdrücklichen Regelungen für Geoengineering-Konzepte. Es gibt minimale gemeinsame Grundlagen in Form von allgemeinen übergreifenden Regeln und Prinzipien, die für alle Staaten und alle Geoengineering-Konzepte gelten. Ihr Regelungsgehalt ist jedoch nicht hinreichend konkret, um klare Vorgaben für spezifische Geoengineering-Konzepte zu bieten.





Die mögliche Anwendung spezifischer Regeln auf Geoengineering hängt je nach Regelung unter anderem von den konkreten möglichen oder tatsächlichen Auswirkungen der Handlung ab. Ob die Auswirkungen tatsächlich eintreten würden, ist derzeit nur sehr schwierig abzuschätzen. So gut wie alle der untersuchten Verträge enthalten Verfahrenspflichten, die für Geoengineering-Aktivitäten in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich anwendbar wären.

Aus rechtlicher Sicht erlauben die Mandate vieler internationaler Regime und Institutionen es ihnen, Geoengineering oder Teilaspekte davon zu behandeln, auch wenn sie das bisher nicht getan haben. Dies wirft Fragen auf in Bezug auf mögliche Regelungskonflikte zwischen verschiedenen Verträgen und Institutionen, die möglicherweise sich überschneidende oder widersprechende Regelungen oder Leitlinien zur Governance erlassen könnten. In jüngerer Zeit haben die LC/LP und die CBD Regelungen für Geoengineering allgemein oder für bestimmte Konzepte entwickelt und beschlossen. Die meisten dieser Regeln wurden in Form von Entscheidungen der jeweiligen Institutionen unter diesen Verträgen angenommen und sind nicht im strengen Sinn bindend, auch wenn es nun formale Vorschläge für bindende Änderungen des LP gibt. Diese Entwicklung bedeutet allerdings nicht, dass die Frage gelöst ist, ob und wie internationale Governance von Geoengineering gestaltet werden sollte.

2.2.3 Europäisches und deutsches Recht Mit Ausnahme von CCS gibt es bisher keine ausdrückliche Regelung von Geoengineering im EU oder deutschen Recht. Allerdings sind bestehende umweltrechtliche Regelungen in gewissem Umfang auf Geoengineering-Konzepte anwendbar. Dazu gehören allgemeine Regeln wie das Vorsorgeprinzip, der Umweltschutz und Grundrechte wie die Forschungsfreiheit.

Das Einbringen von Schwefelaerosolen in die Stratosphäre ist erlaubt, solange dies nicht erheblich dazu beiträgt, die nationalen Emissionsobergrenzen unter Richtlinie 2001/81/EC und der 39. BImSchV zu überschreiten. Dies hängt von der Menge der eingebrachten Schwefelaerosole ab. Allgemein ist das Abwerfen von solchen Gegenständen aus Flugzeugen unter Paragraph 7(1) der Luftverkehrsverordnung verboten, kann aber erlaubt werden, sofern keine Gefahr für Personen oder Sachen besteht.

Der Rahmen für CCS ist technisch und rechtlich weiter entwickelt als bei anderen CDRKonzepten. CCS ist reguliert unter der EU CCS-Richtlinie einschließlich Änderungen anderer Rechtsakte, die bisher erst zu einem kleinen Teil in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Anlagen zur Kohlenstofffilterung aus der Luft sind bisher nicht in den Regelungen enthalten, die Genehmigungspflichten für Anlagen vorschreiben. Sie unterfallen jedoch den Regelungen des deutschen Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Anlagen, die nicht genehmigungsbedürftig sind, insbesondere der Pflicht, entstehenden Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies könnte

Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering

allerdings unzureichend sein, um die bei diesem Konzept beteiligten Chemikalien angemessen zu erfassen.

Konzepte mit Biomasse und Biokohle sind teilweise von EU- und deutschem Recht erfasst, das genehmigungsbedürftige Anlagen betrifft oder Ausbringen auf dem oder in den Boden. Mit Ausnahme von nicht chemisch behandelter Biokohle aus Holz gibt es keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Nutzung von Biokohle als Dünger. Die Beseitigung von Biomasse ohne Düngung ist grundsätzlich nicht erlaubt unter EU und deutschem Abfallrecht.

Sofern die Nutzung von Verwitterungsprozessen den pH-Wert von Gewässern erhöht, könnte dies EU und deutsches Wasserrecht verletzen, das verlangt, einen guten ökologischen und chemischen Zustand des Gewässers zu erhalten oder zu erreichen. Die Einhaltung deutschen Bodenschutzrechts wäre eingehend zu prüfen.

2.3 Regelungsoptionen und -vorschläge Grundlage der wissenschaftlichen und politischen Diskussion über die Governance von Geoengineering sollten ausdrücklich genannte Ziele und Kriterien sein, die die vorgeschlagenen Governancestrukturen verfolgen, erfüllen und miteinander in Ausgleich bringen sollen. Es gibt zwar viele Vorschläge zur internationalen Governance von Geoengineering, aber die sie stützenden Annahmen, Gründe und Ziele werden nur selten offengelegt. Es gibt kein offensichtliches Patentrezept für die internationale Governance von Geoengineering, und keine offensichtlich überlegenen Ziele und Kriterien. Wir schlagen vor, dass die Ziele und Kriterien für die Governance von Geoengineering offengelegt werden müssen, damit eine Diskussion über solche grundlegenden Überlegungen geführt werden kann. Diese Diskussion wird eine wichtige Richtschnur für die Gestaltung durchführbarer, wirksamer und angemessener Governancestrukturen darstellen. Es ist überdies wichtig, die Diskussion über Ziele der Governance zu trennen von der Diskussion über die Mittel, die zur Verfügung stehen, um diese Ziele zu erreichen.

In dieser Studie legen wir zuerst ausdrücklich die Ziele und Kriterien dar, die die Governance von Geoengineering erfüllen soll. Die bisherige Diskussion zu Geoengineering hat sich meist nicht damit befasst. Zweitens leiten wir aus diesen Zielen und Kriterien Kernelemente einer angemessenen Governancestruktur ab. Drittens bewerten wir auf Grundlage der Ziele und Kriterien, für welche Geoengineering-Konzepte internationale Governance erforderlich ist.

Viertens identifizieren wir Regelungslücken, wo der bestehende internationale Regelungsrahmen nicht den von uns vorgeschlagenen Kernelementen der Governance entspricht. Fünftens machen wir Vorschläge, wie diese Governancelücken auszufüllen sind.

Wir schlagen daher ein Bündel von ausdrücklichen Zielen und Kriterien für internationale

Governancestrukturen vor. Drei übergreifende Ziele leiten die Überlegungen:

a) negative grenzüberschreitende Risiken und Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit vermeiden;

b) politische Spannungen und Konflikte vermeiden, die sich insbesondere aus einseitig vorgenommenen Handlungen ergeben könnten, sowie Rechtsstreitigkeiten vermeiden;

c) als eher technische Frage, die Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung.

Auf dieser Grundlage und darüber hinaus schlagen wir vor. dass die internationale Governance

von Geoengineering von folgenden konkreteren Kriterien bestimmt werden sollte:

Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering

a) die Governancestruktur sollte den Vorsorgeansatz umsetzen in Bezug auf die Risiken des Geoengineering;

b) sie sollte breite internationale Teilnahme und Akzeptanz erleichtern;

c) sie sollte so weit wie möglich vermeiden, dass Minderungsanstrengungen unmittelbar oder mittelbar untergraben werden;



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