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«ENVIRONMENTAL RESEARCH OF THE FEDERAL MINISTRY FOR THE ENVIRONMENT, NATURE CONSERVATION, BUILDING AND NUCLEAR SAFETY Project No. (FKZ) 3711 11101 ...»

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Eine solche Liste kann umfassend und abschließend sein, oder offen mit der Möglichkeit, sie anzupassen und zu interpretieren, wenn neue Konzepte und Szenarien entwickelt werden. Eine weitere, auch zusätzlich zur Positivliste umsetzbare Option wäre, einen Prozess oder eine Institution vorzusehen, der oder die weitere Richtlinien ausarbeitet - abstrakt im Voraus oder im jeweiligen Einzelfall.

Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering

2.2 Der bestehende Regelungsrahmen 2.2.1 Völkerrecht Neben den etablierten traditionellen Quellen des Völkerrechts bezieht diese Studie auch Governanceinstrumente mit ein, die streng genommen nicht rechtlich bindend sind, aber politisch oder rechtlich relevante Lenkungswirkung haben. Insbesondere berücksichtigt sie relevante Institutionen und quasi-rechtsetzende Vertragsregime wie die regelmäßigen Vertragsstaatenkonferenzen, je nach ihrem Mandat.

Alle Staaten haben die allgemeine Pflicht, sicherzustellen, dass Handlungen in ihrem Hoheitsbereich oder unter ihrer Kontrolle die Umwelt anderer Staaten oder der Gebiete jenseits nationaler Hoheitsbereiche und Kontrolle respektiert. Es könnte jedoch schwierig sein, zu zeigen, genau welche Wirkungen eine bestimmte Geoengineering-Handlung hatte und welchen Schaden sie verursachte. Obwohl die Pflicht, die Umwelt zu respektieren, im Einzelfall am Maßstab der gebotenen Sorgfalt zu messen ist, ist außerdem unklar, welche Art von Umweltschaden einen Verstoß bedeuten würde, und welche Maßnahmen ein Staat ergreifen muss, um Umweltschäden zu vermeiden. Es dürfte zudem rechtlich schwierig sein, eine Forderung nach vorläufigen Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Verletzung dieser Pflicht rechtlich zu begründen, bevor die Geoengineering-Handlung stattgefunden hat.

Es gibt keine einheitliche Formulierung oder Anwendung des Vorsorgeprinzips, und sein rechtlicher Status als Gewohnheitsrecht ist noch nicht eindeutig anerkannt. Konzeptionelle rechtliche Unsicherheiten und seine inhaltliche Offenheit machen es schwierig, Schlüsse aus dem Vorsorgeprinzip zu ziehen, ohne bereits das gewünschte Ergebnis hineinzulesen. Aus einer Sicht ist wissenschaftliche Unsicherheit ein Grund, möglicherweise schädliche Handlungen wie Geoengineering zu unterlassen oder abzuschwächen. Aus anderer Perspektive sollte die wissenschaftliche Unsicherheit über Geoengineering nicht als Grund dafür herhalten, Geoengineering als mögliches Instrument gegen die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu beschränken. Der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip als Rechtsregel löst nicht den Konflikt zwischen dem Ziel, Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden, und dem Ziel, Risiken von Geoengineering zu vermeiden. Als gemeinsamen Nenner bietet es derzeit lediglich eine Auslegungshilfe und Verfahrensregeln, um mit wissenschaftlicher Unsicherheit umzugehen.

Jedenfalls beim gegenwärtigen Stand des Völkerrechts ist das Vorsorgeprinzip kein ausreichendes Instrument, um letztlich politische Entscheidungen über miteinander in Konflikt stehende Ziele zu treffen und mit Risiken umzugehen.

Mehrere völkerrechtliche Verträge und Dokumente, die für Geoengineering relevant sind, enthalten eine Pflicht zur oder einen Verweis auf die Durchführung einer Umweltprüfung.

Unter dem LC/LP werden die Regelungen zur Ozeandüngung ergänzt durch zusätzliche, rechtlich nicht verbindliche Leitlinien einschließlich eines Rahmens zur Risikoabschätzung, der detaillierte Schritte für die Umweltprüfung vorgibt. Der IGH hat kürzlich anerkannt, dass die Praxis der Staaten sich zu einer “völkerrechtlichen Anforderung” verdichtet hat, eine Umweltprüfung durchzuführen, sofern ein Risiko besteht, dass die geplante gewerbliche Handlung erhebliche Auswirkungen haben könnte in grenzüberschreitendem Zusammenhang, insbesondere auf eine gemeinsame Ressource. Der IGH überlässt es zwar den Staaten, den konkreten Inhalt der erforderlichen Umweltprüfung festzulegen. Er nennt aber einige Details, insbesondere dass zur Pflicht auch die kontinuierliche Überprüfung der Auswirkungen der Handlung auf die Umwelt gehört.

Sofern keine speziellen Regeln greifen, sind die Regeln zur Staatenverantwortlichkeit anwendbar auf alle bestehenden oder neuen Pflichten in Bezug auf Geoengineering und bilden Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering einen allgemeinen Rahmen, um die rechtlichen Folgen von Verstößen zu bestimmen.

Ungeklärt ist, ob ein Staat die rechtliche Verantwortlichkeit vermeiden kann, indem er sich auf rechtfertigende Umstände beruft, insbesondere Notstand. Die ILC Artikel zur Staatenverantwortlichkeit enthalten allerdings keine Institutionen oder Verfahren, um die Pflichten durchzusetzen. Neben den Regeln zur Staatenverantwortlichkeit hat die ILC auch Konzepte verfolgt, die sich mit schädigenden Auswirkungen von gefährlichen, aber nicht verbotenen Handlungen befassen. Diese Vorschläge sind jedoch bislang kein Gewohnheitsrecht und es bleibt abzuwarten, inwieweit sie rechtliche Aspekte von Geoengineering beeinflussen könnten.

Staaten sind nach den allgemeinen Regeln der Staatenverantwortlichkeit zwar grundsätzlich nicht verantwortlich für das Verhalten privater Akteure. Ein Staat kann jedoch für eigenes Verhalten im Zusammenhang mit dem Verhalten Privater verantwortlich sein, falls er es unterlassen hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Verhalten oder seine Auswirkungen zu verhindern. Ob und in welchem Umfang ein Staat verpflichtet ist, auch solche Maßnahmen zu ergreifen, hängt von der jeweiligen Pflicht und dem Einzelfall ab.





Es gibt weitere Konzepte in der umweltrechtlichen Diskussion, z.B. nachhaltige Entwicklung und inter-generationelle Gerechtigkeit. Obwohl diese und andere Konzepte häufig in wichtigen Instrumenten und Dokumenten genannt sind, gibt es keinen Konsens über ihren Rechtsstatus und konkreten Gehalt.

Die ENMOD-Konvention ist ein Spezialfall, da sie die großskalige Veränderung der Umwelt zum Gegenstand hat, allerdings auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts. Obwohl die ENMODKonvention nur im bewaffneten Konflikt Anwendung findet und nicht im Hinblick auf die Governance heutiger Geoengineering-Konzepte erarbeitet wurde, könnten manche ihrer Regelungen dafür nützliche Grundlagen bieten und Ideen liefern.

Neben Entscheidungen zur Ozeandüngung hat sich die CBD in zwei COP-Entscheidungen von 2010 und 2012 auch mit Geoengineering im Allgemeinen befasst. Entscheidung X/33 von 2010, Ziffer 8(w) ist bislang offenbar die einzige umfassende Governance-Regelung auf dieser Ebene: Die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend, drückt aber den Konsens der 193 Vertragsstaaten aus - zu denen jedoch nicht die USA gehören. Als Ergebnis eines politischen Kompromisses ist der Wortlaut der Entscheidung teilweise unklar. Der Kern des operativen Teils von Ziffer 8(w) enthält die Leitlinie, dass keine Geoengineering-Aktivitäten stattfinden sollen, die die Biodiversität beeinträchtigen könnten. Es ist schwer vorstellbar, dass Geoengineering-Aktivitäten in einer Größenordnung, die die Definition von Geoengineering erfüllt, keine Auswirkungen auf Biodiversität haben. Die Entscheidung erfasst insofern alle gegenwärtig diskutierten Geoengineering-Konzepte.

Die in der CBD-Entscheidung beabsichtigte Einschränkung von Geoengineering enthält drei Ausnahmen: Erstens ist der operative Teil insgesamt als Übergangsmaßnahme formuliert, die anwendbar sein soll “in Abwesenheit von wissenschaftsbasierten, globalen, transparenten und wirksamen Kontroll- und Regelungsmechanismen für Geoengineering”. Zweitens soll die Einschränkung anwendbar sein “bis es eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage gibt, auf der Geoengineering-Aktivitäten gerechtfertigt werden können”, einschließlich einer umfassenden Risikobewertung. Drittens sind kleinskalige wissenschaftliche Forschungsstudien ausgenommen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. In Bezug auf die Umsetzung überlässt es die Entscheidung anscheinend den Vertragsparteien, zu bestimmen, ob die Voraussetzungen der zweiten und dritten Ausnahme erfüllt sind.

Die nachfolgende CBD COP-Entscheidung XI/20 von 2012 fügt Entscheidung X/33 keine weiteren normativen Gehalt hinzu und könnte wegen mangelnder Klarheit sogar als Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering Rückschritt angesehen werden. Allerdings macht sie kleine Schritte vorwärts dabei, Elemente eines Rahmens für Governance bereitzustellen. Unabhängig von der Diskussion um quasirechtliche und faktische Wirkungen von COP-Entscheidungen in Vertragsregimen geben die Entscheidungen auch ein politisches Signal, das man in der Praxis nur schwer ignorieren kann, nur weil sie rechtlich nicht verbindlich sind.

Gemäß der Leistungsbeschreibung werden die bestehenden Regelungen zu Ozeandüngung bei der Untersuchung des geltenden Rechtsrahmens nicht behandelt. Wir schließen sie jedoch in der Analyse der Regelungsoptionen mit ein, da die bestehende Governance in diesem Bereich ein wichtiges Beispiel und mögliches Governancemodell darstellt.

Einbringen von Aerosolen in die Stratosphäre: Es lässt sich gut vertreten, dass die wesentlichen völkerrechtlichen Verträge, die Emissionen der einschlägigen Stoffe regeln, das Einbringen von Aerosolen in die Stratosphäre derzeit nicht als solche verbieten oder erheblich beschränken.

Die Auswirkungen dieses Geoengineering-Konzepts könnte zwar auch durch völkerrechtliche Regelungen zur Biodiversität geregelt werden, jedoch sind die Pflichten in den in Betracht kommenden Verträgen nicht klar und präzise genug, um im Voraus abstrakt mögliche Verstöße festzustellen.

Aufhellen von Wolken von Schiffen aus: Die Ozonkonvention könnte zwar einschlägig sein, enthält aber keine praktisch relevanten Beschränkungen für das Aufhellen von Wolken von Schiffen aus. UNCLOS enthält die am meisten sachbezogenen Regelungen in dieser Hinsicht, sieht für Handlungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone aber die Lösung von Konflikten im Einzelfall vor. Für die Hohe See ist es vertretbar, wenn auch nicht eindeutig, dass das Aufhellen von Wolken den UNCLOS-Regelungen über marine Umweltverschmutzung unterfällt.

Das LP verbietet das Aufhellen von Wolken nicht, sofern Meerwasserdampf dafür eingesetzt wird und dies kein Einbringen (“dumping”) in das Meer darstellt.

Wüstenreflektoren: Die wohl hauptsächlich lokalen und regionalen Auswirkungen von Wüstenreflektoren könnten gegen völkerrechtliche Regeln zum Schutz der Biodiversität, Habitats etc. verstoßen. Die möglicherweise einschlägigen Regelungen sind jedoch wenig konkret und ein möglicher Verstoß müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, unter Berücksichtigung der Größenordnung der Reflektoren, Kausalität und des konkreten rechtlichen Gehalts der jeweiligen Regelung z.B. der CBD.

Weltrauminstallationen: Das Weltraumrecht entstand im Wesentlichen vor der Diskussion um Geoengineering und verbietet Geoengineering im Weltraum nicht ausdrücklich. Einige Pflichten und Beschränkungen könnten jedoch allgemein auf Geoengineering anwendbar sein wie auf jede Weltraumaktivität. Die in Betracht kommenden Regeln laufen vor allem auf Verfahrenspflichten hinaus, z.B. die Kooperationspflicht und die Pflicht, bei der Nutzung des Weltraums die Interessen anderer Staaten angemessen zu berücksichtigen. Die wenigen Regeln zu Umwelt und Haftung erfassen nicht die möglichen Auswirkungen und Nebenfolgen von Geoengineering im Weltraum, soweit diese sich derzeit überhaupt schätzen lassen.



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