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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Vor allem aber in der Veränderung des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes wird das Law-and-Order-Geschmäckle der OK in CDU-Version erkennbar. Hier will die Koalition nicht nur die Möglichkeiten zur Ausweisung von straffallig gewordenen Ausländern erweitern, sondern vor allem gegen das "professionelle Schleuserunwesen" zufelde ziehen. Obwohl die weitaus meisten Schleuser dem Familien- und Bekanntenkreis der Geschleusten entstammen oder Bewohner der Grenzregionen sind, hindert dies weder die Koalition noch ihre Sekundanten im Bundesgrenzschutz an der Beschwörung international organisierter Banden. Geschaffen werden daher Strafvorschriften gegen das Einschleusen von Ausländern (Q 92a AuslG) und die Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung (# 84 AsylVfG), die - gewerbs- oder bauVgl. u.a.: Rebscher, ENahlenkamp, W., Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1988 denmäßig begangen (5 92b AuslG, 8 84a AsylVfG) - mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden können. Durch die Qualifizierung als bandenmäßig kann hier das im OrgKG legalisierte verdeckte Instrumentarium der Polizei angewandt werden. Die beiden Delikte sollen darüber hinaus in den Katalog des 5 lOOa StPO (Telefoniiberwachung) eingefügt werden, was diese nach den Polizeigesetzen zu "erheblichen Straftaten" macht. Auch die Vermögensstrafe ($ 43a) und der erweiterte Verfall (5 73d StGB) aus dem OrgKG sollen Anwendung finden.

Weiter wie gehabt?

Gezeigt hat sich: Beide Entwürfe bemühen sich, den Spielraum der Polizei bnv. gar der Geheimdienste zu erweitern. Dabei sind es nicht mehr nur wie gewohnt die Wunschlisten der Polizeien selbst, welche die Gesetze motivieren. Selbst wenn man die polizeilichen Interessen an einer umfassenden Legalisierung verdeckter Methoden, an ungehindertem Datemgriff und Erleichterungen im justitiellen Verfahren unterstellt, bleiben diese Entwürfe planlos. Die kriminalpolitischen Stichworte des Wahlkampfes - allen voran die OK, ob nun in CDU- oder SPD-Version - dominieren die Gesetzgebungstätigkeit. Angesichts dieser Planlosigkeit kann für die kommende Legislaturperiode eine Fortsetzung der Gesetzesinflation vorausgesagt werden.

Ob dabei die Kaukraft der Grundrechte nur einfach weiter sinkt, oder es zu einer ruckartigen Abweriung der Verfassung kommt, bleibt abzuwarten.

Mit dieser SPD böte auch eine rot-grüne Koalition kaum eine Perspektive.

Die bisherige Rolle der FDP käme in einer solchen Regierung auf die Grünen zu. Von der vormaligen Opposition zum Parteienkartell bliebe nicht viel mehr als das liberale Korrektiv in anderer Farbe. Zudem drohen sich die bereits absehbaren populistischen Tendenzen bei den Grünen zu verstärken.

Was not tut, ist offensichtlich nicht nur eine andere Regierung.

Heiner Busch ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von Bürgerrechte & PolizeilCILiP B ü r g e d t e & Polizei 48 Asyl- und Ausländerpolitik zur Parteienprofilierung

- Beispiel: Der aktuelle Konflikt um die Abschiebung von Kurden von Britta Grell Carl-Dieter Spranger, CSU-Politiker und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte einmal Recht. Als er Ende Februar in einem Zeitungsinterview vor der "Fehleinschätzung" warnte, mit dem sog. Asylkompromiß sei die "Ausländerfrage in der Bundesrepublik vom Tisch", reagierten FDP- und SPD-Politiker zunächst noch empört mit ~ücktrittforderungen.~ wenige Nur Wochen später, nach 'Newroz', dem kurdischen Neujahrsfest, waren nAusländerkriminalität" und deutsche Überfremdungsängste in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt: Bundesweite Protestaktionen und heftige Auseinandersetzungen kurdischer DemonstrantInnen mit der Polizei lieferten einen willkommenen Anlaß, die von parteipolitischem Kalkül getragene Asyldebatte des vergangenen Jahres mit neuer Munition fortzusetzen.

Unmittelbar nach dem 'Newroz'-Wochenende Mitte März - das in der Bundesrepublik mit staatlichen Veransiaitungsverboten und massiven polizeilichen Aufmärschen begann und mit zwei Selbstverbrennungen, Hunderten von Verletzten und Ca. fünfhundert Festnahmen endete - hatte eine parteiund presseübergreifende Kampagne gegen die Proteste der Kurdinnen als "neue Dimension des Terrors" eingesetzt. "Deutschland blickt einem neuen..

Sicherheitsproblem entgegen. ", kommentierte die Frankfurter Allgemeine,2 und sah das deutsche Gemeinwesen i bisher unbekannter Gefahr. Von n zahlreichen Unionspolitikem wurden die an den Protesten beteiligten Menschen, ungeachtet der Tatsache, daß es sich bei ihnen zu einem großen Teil um deutsche Staatsbürgerinnen oder anerkannte AsylbewerberInnen handelte, kurzerhand für 'vogelfrei' erklärt: Wer das Gastrecht verletze oder in uner

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25.2.941 Frankfurter Allgemeine Zeitung V.

2 Ebd. V.24.3.94 träglicher Weise mißbrauche, solle sich später nicht auf deutsche Gesetzestexte brufen können. Sonderverträge mit der türkischen Regierung und S o ~ d e r g e ~ g n i s s e abgeschobene Kurden wurden in Aussicht gestellt.3 für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz präsentierten begleitend angebliche "Querverbindungen" zwischen der kurdischen PKK und der R A F. ~ Selbst der Vorschlag von CDU-Geschäftsführer Wolfgang Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Innem gegen den "grenzüberschreitenden Terrorismus" geriet erneut in die ~ebatte.5

Polternde CSU - leise Sm)





Während Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lautstark vorpreschte und öffentlich darüber nachdachte. wie die den Eilabschiebungen im Wege stehenden Entscheidungen der Justiz zu umgehen seien, drangen erste Nachrichten über Festnahmen und mutmaßliche Folterungen an abgeschobenen Flüchtlingen in die deutsche Öffentlichkeit.6 Die Istanbuler Menschenrechtsorganisation 'IHD' besiätigte Vermutungen, wonach aus westeuropäischen iändem abgeschobene kurdische AsylbewerberInnen stets schon am Flughafen von der berüchtigten türkischen Anti-Terror-Polizei 'Siyasi Polis' in Empfang genommen werden.' Dennoch war es mit Frieder Birzele in Baden-Wiirttemberg gerade ein sozialdemokratischer Innenminister, der die erste erfolgreiche Abschiebung eines bei den Protestaktionen Anfang April verhafteten Kurden vorweisen konnte. Der Mann, gegen den bereits ein Ausweisungsbescheid vorgelegen hatte, war in Mannheim im Vorfeld einer Trauerfeier für die zwei an ihren Selbstverbremungen gestorbenen kurdischen Demonstrantinnen festgenommen und kurz darauf ins Flugzeug gesetzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor (SPD) gab wenig später bekannt, seit Januar 1993 mehr als 1.000 K u r d h e n in die Türkei abgeschoben zu haben. Hessen berichtete von über 100 Fällen seit Herbst 1993.8 Als unter der zunehmenden Kritik der liberalen Öffentlichkeit die Bundesregierung nicht mehr umhinkam, Hinweisen auf Folterungen an abgeschobenen Kurdinnen in Ankara nachzugehen, befürchteten sozialdemokratische Innenminister offenbar, politisch ins Hintertreffen zu geraten. Am 20. Mai erlieFrankfurter Rundschau V. 30.3.94 4 Hamburger Abendblatt V. 26.3.94 5 Die Welt V. 28.3.94 6 Frankfurter Rundschau V. 26.3.94; die tageszeitung V. 15.4.94 7 Ebd. V. 27.5.94 8 Ebd. V. 21.5.94; Süddeutsche Zeitung V. 21.-23.5.94 ßen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland als erste der SPDgeführten Bundesläader einen vorläufigen Abschiebestopp, die übrigen sollten im Laufe der nächsten Tage folgen. Der damit ausgebrochene Streit zwischen Bonn und den jeweiligen Landesregierungen über einen Alleingang der SPD-innenminister zeigt einmal mehr, wie sehr die Kurdinnen in der Bundesrepublik in der Zwischenzeit als Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen mißbraucht werden. So sehr die Maßnahmen der SPD-Bundesländer aus Sicht der konkret Betroffenen auch zu begrüßen sein mögen, eine Abkehr der SPD von den Leitlinien der herrschenden 'Kurdenpolitik' stellen sie nicht dar. Noch weniger können die zaghaften Oppositionsversuche der Länder Über die grundsätzliche Verstrickung der SPD in die von Abschottung, Ausgrenzung und Abschreckung geprägte bundesdeutsche asyl- und ausläaderpolitische Praxis hinwegtäuschen. So gelten die drei- oder sechsmonatigen Aussetzungen von Abschiebungen in den meisten Bundesländern generell nicht für Straftäter und nur für Kurdinnen aus dem Südosten der Türkei. Auch die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zeugen in allererster Linie von Opportunismus gegenüber den vermeintlichen Erfordernissen der Tagespolitik. So spricht Scharping an einem Tag davon, die Türkei beginge in Kurdistan einen "~ölkermord",9 dann knapp 14 um Tage später zu erklären, auch er würde "jeden Kurden in die Türkei abschieben, der sich hier gewaltätig verhält, andere Leute bedroht oder sonst Gesetze mißachtet".1° Seine Einschränkung, dem Betreffenden dürfe weder Folter noch Todesstrafe drohen, muß dabei ebenso zynisch wirken wie der Versuch deutscher Gerichte, die Westtiirkei zur "inländischen Fluchtalternativewzu erklären.ll

Unter Druck

Nach dem jüngsten Scheitern einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit kurdischen Flüchtlingen gerät die SPD nun erneut unter den massiven Druck der Unionsparteien. Mit mehrfach erprobtem sicherem Instinkt nutzen die Hardliner der CDUICSU die Schwachstelle der Sozialdemokraten. Wer in diesem, gegenwärtig von einer rassistischen Grundstimmung beherrschten Land lange genug behauptet, die SPD fordere mit ihren Abschiebestopps "im Ausland lebende Menschen geradezu auf, nach Deutschland e i n n i ~ a n d e r n oder die SPD "ermutige SchlepperorganisatioSüddeutsche Zeitung V. 28.3.94 10 die tageszeitung V. 9.4.94 1 1 Frankfurter Rundschau V. 27.5.94 12 die tageszeitung V. 26.5.94 nen weiter ihr Unwesen zu treibenn,13 der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lange auf ein Einlenken warten müssen.

Noch gut in Erinnerung ist der vorherige Kanzlerkandidat der SPD, Bjöm Engholm, und sein Zurückweichen vor der 'Das Boot ist voll'-Hysterie in einer innenpolitisch entscheidenden Situation: Als an nahezu jedem Wochenende irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkiinfte brannten und Rostock-Lichtenhagen zum Symbol von klammheimlicher Kollaboration des Staates mit einem rassistischen Straßenmob wurde,14 machte u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) selbst, das Festhalten der SPD am Grundrecht auf Asyl für die Lynch-Atmosphäre irn Lande verantwortlich. Fast panikartig faßte die SPD-Spitze in der Folge die sog. Petersberger Beschlüsse und sorgte dafür.

dd3 parteiinterne KritikerInnen zur Räson gemfen wurden. Als 'Belohnung' dafür wurde den Sozialdemokraten Vernunft und Handlungsfäägkeit attestiert, und einer gemeinsamen Demontage des Grundgesetzes am 1.7.93 stand nichts mehr irn Wege. Als kurz darauf durch die tödlichen Pogrome von Mölln und Solingen das Ansehen der Bundesrepublik endgültig weltweit Schaden nahm, stellte die Bundesregierung den über zwei Millionen türkischen ImmigrantInnen in der Bundesrepublik schließlich die doppelte Staatsbürgerschaft in Aussicht. Nichts, aber auch gar nichts, hat sich seitdem zum Positiven für die ausländischen Menschen in Deutschland verändert. Viele der circa. 400.000 Kurdinnen leben seit Jahrzehnten hier, ihre Kinder sind h e r geboren und aufgewachsen und doch werden sie nicht als eigenständige Minderheit anerkannt und gefördert. Die türkische Regierung hat statt dessen das PKK-Verbot nun auch in der Bundesrepublik durchgesetzt. Durch dieses Verbot, das Über 35 Kulturverbände, Nachrichtenagenturen und Verlage miteinschließt, wird jegliche gewaltfreie und demokratische Öffentlichkeitsarbeit kurdischer Gmppen behindert und im Grunde jede Alternative zur PKK zunichte gemacht: Wem von allen kurdischen Organisationen allein die PKK in der Lage ist, beim türkischen Biindnispartner Deutschland Reaktionen hervorzurufen und jedweder andere (friedliche) Protest weiterhin schlichtweg der Ignoranz zum Opfer fallt, wird die Zahl der PKK-Symphatis a n t h e n - worauf selbst deutsche Verfassungsschützer wiederholt hingewiesen haben15 - in der Bundesrepublik auch in Zukunft kräftig in die Höhe schießen.

Es bleibt abzuwarten, ob bei der nächsten (absehbaren) Konfrontation zwi-



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