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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Der Leitantrag des Parteitags entwirft ein Horrorszenario von KrirninaIität und Gewalt. Im Zentrum steht das Thema 'Organisierte Kriminalität' (OK), definiert als "Begehung von Straftaten durch straff geführte, hierarchisch klar gegliederte und arbeitsteilig agierende unternehmensähnliche Organisationen, die die einfachen Strukturen traditioneller Bandenknminalität weit hinter sich gelassen haben".4 Drogenkartelle erschließen demnach systematisch neue Märkte, "Syndikate" werden in nahezu allen Kriminalitätsbereichen ausgemacht, ja sie durchdringen mittlerweile auch die Massenkriminalität - und dies nicht nur Über den "Umweg der Beschaffungskriminalität", sondern auch "direkt", etwa im Falle des Taschendiebstahls. Die CDU fordert daher nicht nur den 'Großen Lauschangriff und die Ausweitung der Telefonüberwachung. die Erweiterung des Geldwäschetatbestandes. die Umkehr der Beweislast bei sichergestellten Vermögenswerten, sondern auch die Einbeziehung der Geheimdienste in die OK-Bekämpfung. Verfassungsrechtliche Bedenken werden nicht angesprochen.

Mit diesem Fordeningskatalog war auch die Arena für den Wahlkampf abgesteckt. Im Vorfeld zum Parteitag am 16.-19. November begann der neue SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping seine Partei auf eine neue Verfassungsändemg einzuschießen. Anfang September 1993 beschloß das SPDPräsidium, den 'Großen Lauschangriff' in den Leitantrag zum Parteitag aufzunehmen - ein Schritt, hinter den es für den Parteitag besonders in Wahlkampfieiten kein Zurück mehr gibt.5 Allerdings paßte sich die SPD nicht nur an die Machtformeln der CDU an, sondern bemühte sich, dieser auf ihrem eigenen Feld Konkurrenz zu machen. Neben der Änderung des Art. 13 GG zur Ennöglichung des 'Großen Lauschangriffs', will die SPD die OK an ihrer "Triebfeder", der "Anhäufung von Geld und Vermögen", treffen und fordert daher einen Einschnitt ins Recht auf Eigentum des Art. 14 GG, um die 4 Dok. in: Humanistische Union (Hg.): Innere Sicherheit - aber wie?, München 1994, S. 220 5 Vgl. Frankfurter Rundschau V. 6.9.93 entschädigungslose Einziehung von verdächtigen Vermögen zu er~auben.~ Von den drei etablierten Parteien verweigert sich bisher nur noch die FDP der Opferung des Art. 13. Die auf dem Münsteraner Parteitag im Juni 1993 beschlossene Ablehnung bedeutet für die Partei nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner, sondern auch nach innen einen ~ a l a n c e a k t. ~ Zwar hat das Machtwort Klaus Kinkels bisher gehalten, doch präsentiert auch die FDP einen kaum weniger populistischen Forderungskatalog als die beiden anderen Altparteien. Statt neuer Über~achun~sinstrumente misten Vollzugsdefizite geschlossen werden. 30.000 Polizeibeamte sollten zusätzlich eingestellt werden, mehr Polizei müsse auf die Straße, mehr Computer angeschafft werden, etc.8 Nach dem Debattenauftakt im zweiten Halbjahr '93 begaun das Jahr 1994 mit Gesetzentwürfen. Am 4. Januar präsentierte die Koalition ihren Entwurf eines 'Kriminalitatsbekampfungsgesetzes',das einen Monat später zum martialischeren 'Verbrechenbekampfungsgesetz' mutierte - ohne Lauschangriff, aber mit neuen BND-Befugnissen und diversen anderen Verschärfungen (nachfolgend: ~oalitionsentwurf).9Einen Monat später folgte die SPD mit ihrem '2. OrgKG' - mit Lauschangriff und Grundgesetzänderung (nachfolgend: SPD-Enhuurf).l0 Jenseits aller Unterschiede haben die Entwürfe eine Reihe von Gemeinsamkeiten: Sie sind Artikelgesetze mit einer nur nach längerem Nachblättern verständlichen Verweistechnik auf Paragraphen, die z.T. selbst wieder ellenlange Straftatenkataloge und Verweise auf andere Gesetze beinhalten - ein deutliches indiz fir gesetzgeberisches Stückwerk.

Beide Entwürfe beziehen sich auf angebliche Praxiserfahrungen mit dem (ersten) OrgKG (in Kraft seit 22.9.92) und dem Geldwäschegesetz (GWG) (in Kraft seit 29.11.93): Der Koalitionsentwurf (S. 18) sieht die Gesetzgebung gegen die OK als noch "nicht abgeschlossen (an). Der Entwurf schlägt für Teilbereiche zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen vor, die sich in der Praxis als notwendig erwiesen haben." Es sei "erkennbar" - so der SPD-Entwurf (S. 8) -, "daß insbesondere in den Bereichen Vemögensbeschlagnahme bzw. Einziehung, Geldwäsche und Technische Überwachung die gesetzgeberischen Anstrengungen nicht zu den notwendigen Erfolgen geführt haben."

6 BeschluB des Parteitags V. 16.-19.11.93in Wiesbaden in: Humanistische Union (Hg.): Innere Sicherheit..., S. 209 7 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung V. 12.10.93; die tageszeitung V. 18.10.93 und Süddeutsche Zeitung V. 23.10.93 8 Siehe FDP-Bundestagsfraktion, Tagesdienst Nr. 747 V. 2.9.93 9 BT-Drs. 1216853 V. 18.2.94 10 BT-Drs. 1216784 V. 4.2.94 Welche "Erfolge", so fragt man sich, können sich aber nach 13 (OrgKG) bzw. zwei Monaten (GWG) einstellen, welche "Praxis" kann nach so kurzer Zeit evaluiert werden? Die Entwürfe beruhen daher nicht auf Erfahrungen, sondern, das zeigt die Debatte seit Verabschiedung des OrgKG, auf seit langem bestehenden politischen Wunschlisten und kurzfristigen politischen Manövern gegen die parlamentarischen Konkurrenten.

Wie schon das OrgKG enthalten beide Entwürfe nicht nur keine Legaldefinition, sondern auch sonst nur nebulöse Vorstellungen von 'Organisierter Kriminalität'. Eine Definition ist bisher nur in den 'Richtlinien über die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung der Organisierten ~riminalität'll finden. ihr fehlender sozialer Gehalt und damit zu die mangelnde rechtliche Konkretion kann bereits daran erkannt werden, daß das Wort "oder" siebenmal auftaucht. OK ist letztlich also das, was Polizei und Staatsanwaltschaft als solche verfolgen. Der Verzicht auf eine Definition ebnet aber auch den Parteien den Weg. je nach politischem Gusto und anmsprechender Wähierklientel eigene Duftmarken zu setzen.





SPD: P l z i i h r Antikapitalismus oielce Als ehemals antikapitalistische Partei tut die SPD dies dadurch, daß sie nicht nur auf die angebliche Abschottung und Konspiration von kriminellen Organisationen abhebt, sondern vor allem auf die "großen Kapitalmengen und Vermögensmassen", auf das Geld als "Lebensnerv" der OK (SPD-Entwurf, S. 8). Die "Funktionsf&gkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung sowie die Grundlagen des rechtsstaatlichen und demokratischen Systems der Gewaltenteilung" seien dadurch "existentiell gefährdet". Sie konzentriert sich daher auf die Bereiche der Geldwäsche sowie der Wirtschafts- und Umweltkriminalität.

An diesem Täterkonstrukt orientiert sind ihre Vorschläge zur Einschränkung des Eigentumsrechts in Art. 14 GG und zur polizeilichen Sicherstellung und Einziehung von Vermögen im Wert von mehr als 15.000 DM beim Verdacht, daß e aus schweren Straftaten henühri oder für solche verwendet s werden soll. Im Unterschied zu den Regelungen über den Verfall ($9 73 ff.

StGB), die durch das 1. OrgKG erweitert wurden, ist eine Verurteilung des Betroffenen hier nicht mehr erforderlich. Die Sicherstellung ist nur geknüpft an "Vermutungen" aufgrund von "tatsächlichen Anhaltspunkten". Die Einziehung sechs Monate nach Sicherstellung soll dann erfolgen, wenn "auf Grund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte die hohe WahrscheinlichSiehe: Kleinknecht/Meyer/Goßner, Strafprozeßordnung, 41. Aufl., München 1993, S. 2120-2128 keit" für die Annahme einer solchen Bemakelung existiert. Die Anordnung träfen BKA und Landeskriminalämter. Dagegen kann sich der Eigentiimer nur nachtriglich wehren, indem er vor dem Zivilgericht die Rechtrnäßigkeit seines Vermögens nachweist die Unschuldsvennutung wird also umgekehrt.l2 Komplettiert wird der Angriff auf den "Lebensnerv" durch die Erweiterung des Geldwäschetatbestands um die fahrlässige Geldwäsche, die Herabsetzung der Grenze (von 20.000 auf 15.000 DM), ab derer BarehAier bei Banken identifiziert werden müssen, durch Anzeigepflichten auch von Zweigstellen und Auslandsfilialen etc.

Auch bei ihren Vorschlägen zur Telefonüberwachung und zum 'Großen Lauschangriff ist das antikapitalistische Geschmäckle wieder anzutreffen.

Die Telefonüberwachung (9 lOOa StPO) soll auf den Verdacht der Geldwäsche, auf diverse Formen des Betrugs, schwere Umweltgefährdung, Komption, schwere Steuerhinterziehung sowie Straftaten, bei denen Landgerichte und Oberlandesgerichte als erste Instanz zuständig sind, ausgedehnt werden.

Ein Katalog der Taten, bei denen die Telefonüberwachung nicht erlaubt ist, wäre sicherlich einfacher zu handhaben, als umgekehrt.13 Erweitert wird damit auch der Katalog der "schweren Straftaten", bei denen nicht nur die Sicherstellung und Einziehung von Vermögen, sondem auch die meisten anderen besonderen Ermittlungsmethoden der StPO und der Polizeigesetze angewandt werden können.

Der 'Große Lauschangriff und die damit verbundene Änderung des Art. 13 GG sind so nur noch ein Sahnehäubchen, das die Komplettierung des polizeilichen Arsenals bewirkt und von untergeordneter praktischer Relevanz sein dürfte.

CDU: Geschmack von Law and Order Wendet sich die SPD gegen das vermutete 'große Geld' in den Händen der OK, so lebt der Koalitionsentwurf von einer Vermischung von Massenkriminaliiät, rechtsextremer Gewalt und organisierter Kriminalität zu einem kaum identifizierbaren Brei, der eindeutig von der CDU eingerührt wurde. Auch wenn die FDP den 'Großen Lauschangriff vermeiden konnte, so hat sie nicht nur die Einbeziehung des BND in die Kriminalitäts-'Bekämpfung' via Fernmeldeaufklhg und Nachrichtenaustausch mit Polizei und Verfassungsschutz, sondern letztlich große Teile des von Bundesinnenminister Manfred 12 Insg. siehe: Deutscher Anwaltsverein, Strafrechtsausschuß, Stellungnahme zum Entwurf eines 2.OrgKG 13 Welp, J., Kriminalpolitik in der Kritik, in: Strafverteidiger3/94, S. 161-165 Kauther angekündigten "Sicherheitsmosatks" schlucken müssen. 'Liberal' sind an diesem Entwurf allenfalls die ersten Gehversuche in Richtung TäterOpfer-Ausgleich. Weder bei den Regelungen zur "Verfahrens-beschleunigung" - lies: Einschränkung des Beweisantragsrechts der Verteidigung, Schnellverfahren ohne Anklageschrift, Haft bis zur Verfahrenseröffnung -, noch bei dem Vorschlag eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters hat ein liberales Korrektiv sichtbar gewirkt. Auch die gegen die "rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen" gemünzten Erweiterungen des Strafrahmens für Körperverletzung und des Untersuchungshaftgrundes Wiederholungsgefahr waren noch vor kurzem von der FDP abgelehnt worden.

Die Law-and-Order-Mentalität des Gesetzes kennzeichnet auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur OK-"Bekämpfung". Die Ausdehnung der Kronzeugenregelung für terroristische Vereinigungen ( # 129a StGB) auf bestimmte kriminelle Vereinigungen (Q 129) zeigt, wie stark die Koalition an der Vorstellung hierarchisch strukturierter Organisationen festhält, die in der polizeilichen Literatur schon seit Jahren als Ausnahmefall charakterisiert wird.14 Im übrigen hat sich weder die Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelrecht, noch gegen den Terrorismus bewährt. In bezug auf die RAF konnten von dieser Regelung nur die in der ersterbenden DDR untergekrochenen ehemaligen Mitglieder erfaßt werden. Von praktischer Wirkung auf den Kern der Organisation keine Spur. Bereits jetzt läßt sich daher sagen, daß die Kronzeugenregelung im Bereich der OK, wo es kaum feststellbare Organisationen im traditionellen Sinne gibt, ein Rohrkrepierer mit gefährlichen Folgen für den bürgerlichen Rechtsstaat sein wird. Allerdings kann durch einen solchen Vorschlag das medienwirksame Bild der mächtigen Mafia-Organisation gefordert werden.



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