WWW.BOOK.DISLIB.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Books, dissertations, abstract
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 4 | 5 || 7 | 8 |   ...   | 19 |

«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

-- [ Page 6 ] --

In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht die CDU lediglich vom "politischen Extremismus in seinen verschiedenen Formen und Organisationen". Im 93er Parteitagsbeschluß wird auf die Gefährdungen "unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" "von links und rechts" hingewiesen und die "zunehmend brutale Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksextremistischen Organisationen". Zwar werden die "Übergriffe auf ausländische Mitbürger und deren Unterkünfte" "entschieden" verurteilt, nicht jedoch ohne im nächsten Satz "gleichermaßen" die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ~usländem deren "Übergriffe auf Deutsche" zu verurund teilen. Mit "allen rechtsstaatlichen Mitteln" will die CDU die Gewalt bekämpfen. Dazu schlägt sie vor, die Verhängung von Untersuchungshaft zu erleichtem und auszuweiten, den Landfriedensbruchparagraphen zu erweitern, Vorbeugehaft für "potentielle Gewalttäter" einzuführen, die Einsatzfähigkeit geschlossener Polizeiverbände "anläßlich von Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen" zu erhöhen. Die polizeilichen Beweissicherungsgruppen sollen bundesweit ausgeweitet werden, dem Verfassungsschutz sollen "Abhörmaßnahmen über das Entstehen krimineller Vereinigungen, über die Vorbereitung voksverhetzender Aufrufe und die Aufstachelung zum RassenhaBn erlaubt sowie der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz "verbessert" werden. Schließlich fordert die CDU noch Verschärfungen des Vereinsrechts und die Ausweitung des Straftatbestands der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auch der Koalitionspartner FDP will "rechtsextremer Gewalt den Kampf ansagen". "Rechtsextremismus und Fremdenhaß müssen", so die FDP, "heute ebenso konsequent bekämpft werden, wie das in der Vergangenheit bei terroristischen Aktionen selbstverständlich war". Im einzelnen wollen die Liberalen die "Verbreitung neonazistischer und voiksverhetzender Schriften" "wirksam bekämpfenw, den "jungen Menschen in unserem Lande" "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" als "Wertordnung" "vermitteln", und schließlich werden Polizei und Justiz aufgefordert, die Öffentlichkeit über "ihre Aufgaben, Schwierigkeiten und Erfolge" gegenüber der Gewaltkriminalität besser zu informieren.

Daß im Parteiprogramm der REiPs die Gewalt von rechts Überhaupt keine Erwähnung findet, überrascht nicht.

Vertane Gelegenheiten Abschließend legt die Durchsicht der programmatischen Leistungen unserer

Parteien in Fragen der Inneren Sicherheit folgende Bemerkungen nahe:

- Im Unterschied zu den anderen Parteien findet sich bei der CDU (noch konsequent-bornierter bei den REiPs) ein geschlossenes kriminalpolitisches Konzept. Ein Konzept zwar, das seine Untauglichkeit täglich unter Beweis stellt, damit seine Attraktivitiit fiir immer wiederkehrende Beschwörungen aber offenbar nur steigert: mehr und härtere Strafen, Ausbau und Vemetzung der repressiven Apparate, Ausblenden gesellschaftlicher Zusammenhänge etc.

- Die kriminal- oder polizeipolitischen Modelle, denen FDP und SPD folgen, entsprechen, wenn auch mit Variationen, im wesentlichen denen der CDU.

Die FDP stilisiert sich programmatisch zwar als liberaler Wächter; Bedenken indes werden ggf. umstandslos der Gchsten Koalitionsraison geopfert. Die SPD gibt sich zwar offen für Alternativen (Diversion, Entkriminialisierung), verbindet andererseits ihre verschärften Repressionsforderungen stets mit dem mutmaßlichen Weltbild ihrer Klientel: Wenn es gegen die 'großen Fische' geht, dürfen Eigenhmsgarantie und Unverletzlichkeit der Wohnung nicht im Wege stehen. Diese Art von Klientelismus durchzieht auch die Programme von PDS und B'~O/GRÜNE. Beide beteuern, um die begrenzten und kontraproduktiven Wirkungen des Repressionsmodells zu wissen. Wenn diese allgemeinen Überzeugungen dann jedoch konkret werden sollen, werden sie schnell über Bord geworfen: Die PDS räumt Grundrechte flugs beiseite, wenn es nur gegen 'die richtigen' (diesmal die Neonazis) geht. Und auch B'~O/GRÜNE zimmern den bunten Katalog der Bedrohungen gem auf die vermuteten Vorlieben ihrer potentiellen Wahlerschaft zurecht, so daß sich neben der Umweltkriminalität dann verunglückte semantische Neuschöpfungen wie die "MenschenhandelskriditBtnfinden. Im Ergebnis entstehen so Potpoum-Programme, in denen hier etwas Entkriminalisierung neben der konsequenten Anwendung des Strafrechts dort steht; in denen mit SchlagWorten und Allenveltsforderungen das eigene Wahlvok zufriedengestellt werden soll.

- Parteiprogramme solchen Zuschnitts sind Überflüssig. Statt etwa Anforderungen an Regierung und Exekutive zu formulieren, sind sie zu deren Sprachrohr verkommen. Das trifft im vollen Maße auch auf die formelle Oppositionspartei SPD zu. Sie gibt sich bekannt staatstragend und nuanciert etwas anders, verbreitet aber - ohne nennenswerte Differenz - lediglich die Wünsche der Sicherheitsapparate.

- Wahrend die PDS in ihren äußerst kurzen Ausführungen noch die programmatische Unschuld einer Partei demonstrieren kann, die auf absehbare Zeit nicht in Verlegenheit k o k e n wird, als Regierungspartei an ihrem Progamm gemessen zu werden, müssen die Vorstellungen von B'~O/GRÜNE immer wieder durch den Rückgriff auf pragmatische Antworten 'gekrönt' werden, die Briicken zur angestrebten Koalition bauen und die lange angemahnte "Polit~kfäägkeit" Partei unter Beweis stellen sollen.





der

- In Parteiprogrammen bietet sich die Chance konzeptioneller Auseinandersetzung mit der Realität und deren Vermittlung an die Bürger und Bürgerinnen. Aus der Verbindung von Problemwahrnehmungen und Erfahrungen, eigenen Grundüberzeugungen und den Vorstellungen anderer könnten und miißten Parteien Fragen aufwerfen und konzeptionelle Entwürfe zur Diskussion stellen. Dies wird von keiner unserer Parteien getan. Vermutlich wird es nicht einmal mehr gesehen. Statt dessen werden vornehmlich Bekenntnisse abgeliefert.

Norbert Pütter ist ReJaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Zitierte Parteiprogramme und -beschlüsse:

CDU: Kriminalität entschlossen bekämpfen - Innere Sicherheit stärken, Beschluß des

4. Parteitages der CDU Deutschlands, Bonn 1993

- Gmndsatzprogramm. Freiheit in Verantwortung, Bonn 1994 FDP: Wahlprogramm der F.D.P. für die Bundestagswahlen 1994, Bonn 1994 SPD: Offentliche Sicherheit und Schutz vor Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, Beschluß des SPD-Parteitages Wiesbaden, Bonn 1993

- Diskussionsentwurf Regierungsprogramm 1994, Bonn 1994 BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bundestagswahlprogramm, Bomheim 1994 PDS: Die Wahlen 1994 - Grundsätze und Ziele der PDS. Beschlüsse des 3. Parteitages, 2. Tagung, in: DISPUT 1993, H. 13/14, S. 29-41

- Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck. Wahlprograrnm der PDS 1994, in:

Pressedienst PDS V.25.3.94, S. 44-56

- Europa braucht Frieden, Arbeit und Demokratie. Wahlen zum Europäischen Parlament 1994, in: Pressedienst PDS V.25.3.94, S. 25-33 DIE REPUBLIKANER: Parteiprogramrn 1993, Bonn 1993

–  –  –

Gesetzesinflation und Parteienkartell

- SPD- und Koalitionsentwürfe im Wahlkampf von Heiner Busch Das unentwegte Drucken von Geldscheinen entwertet bekanntlich eine Währung. Mindestens ebenso inflationär wirkt der permanente Ausstoß jener Maschine, mit der in den vergangenen 20 Jahren ohne Unterlaß Entwürfe und Gesetze im Sicherheitsbereich hervorgebracht und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten gesichert oder erweitert wurden. Die aktuellen Gesetzesprojekte der Wahlkampfieit - allen voran das 'Verbrechensbekämpfungsgesetz' der Koalition und das 'Zweite Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität' der SPD beweisen das.

in den zurückliegenden Jahren bestand mehrfach die Notwendigkeit, die sich teilweise überschlagenden Gesetzentwijrfe zu dokumentieren und (mit wachsendem Verdruß) zu kommentieren. In den 70er Jahren waren es vor allem die diversen Anti-TerrorGesetze sowie die Musterentwürfe für ein einheitliches Polizeirecht und die daran orientierten Strafverfahrensändeningen. In den 80er Jahren 1 3die Kette der 'Sicherheits1-Gesetzenicht ab.l Es folgten diverse Verschärfungen im Demonstrations- und im politischen Strafrecht, Gesetze zu Personalausweisen und Pässen, als Datenschutzgesetze camouflierte Geheimdienstgesetze, ein neuer Musterentwurf und neue Polizeigesetze, neue Veränderungen der Strafprozdordnung (StPO) und mehr Strafrecht.

Novellen im Ausländer- und Asylrecht sowie internationale Verträge - teils mit, teils ohne Ratifizierung - sind hinzuzuzählen.

Politisch getragen wurden diese Gesetze in aller Regel vom Konsens der drei Staatsparteien. Ob in der Opposition (in den 7Oer Jahren) oder als Regierungspartei (in den 80ern) hat die CDUlCSU dabei kontinuierlich die Rolle der Law-and-Order-Partei einnehmen können. Selbst in den 70em schien nicht die sozialliberale Regierung, sondern die konservative Opposition die 1 Vgl. insb.: Bürgerrechte & PolizeiICILIP 20 (1185); 24 (2186); 29 (1188); 30 (2188); 31 (3188) und 34 (3189) treibende Kraft zu sein. Mit der politischen Wende von 1982 begann sich die FDP als "liberales Korrektiv" des konservativen Koalitionspartner darzustellen. Sie komplizierte dabei vor allem das Verfahren, ohne aber wirkliche Verändeningen herauszuhandeln. Die SPD war zwar Oppositionspartei im Bundestag, dominiert aber seit langem über die von ihr regierten Länder den Bundesrat und - nota bene - die innenministerkonferenz, jene institution, die wie kaum eine andere an der Vorformuliening von Gesetzesinitiativen im Bereich innere Sicherheit beteiligt war und ist. In allen wesentlichen Fragen hat die SPD als Opposition versagt: Sie betrieb in den von ihr regierten Ländern die Umsetzung des Musterentwurfs im Polizeirecht; sie billigte im Bundesrat die Geheimdienstgesetze und das Ausländergesetz (1990); sie stimmte dem OrgKG zu (1992) und beteiligte sich aktiv an der Abschaffung des Asylrechts (1993).

Wer daher erwartet hatte, daß sich im Wahlkampf eine Law-and-Order-Linie

- repräsentiert durch die CDU - und eine liberale Alternative bei SPD und FDP - gegenüberstünden, hat die Gesetzesgeschichte der letzten 20 Jahre verschlafen.

Vorgeschichte eines Gesetzestaumeis

Mit Datum vom 15. Juli 1992 wurde das (erste) 'Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgiftbandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität' (OrgKG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und erlangte damit ~esetzeskraft.~ OrgKG wurden eine Reihe von besonderes ErmittIm lungsmethoden der Polizei, die zuvor bereits in die Polizeigesetze der Länder eingegangen waren, nun auch in der StPO festgeschrieben: Verdeckte Ermittler, Rasterfahndung, Polizeiliche Beobachtung, Observation und Einsatz von technischen Mitteln (allerdings nur außerhalb von Wohnungen). Hinzu kamen u.a. der erweiterte Verfall, die Vermögensstrafe und das Delikt der Geldwäsche.

Zwar war der Einsatz technischer Mittel in Wohnungen aus dem OrgKG herausgenommen worden schließlich hätte er eine Änderung im Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) erfordert -, der Bundestag hatte am 4.6.1992 jedoch nicht nur das OrgKG selbst verabschiedet, sondern auf Antrag des Rechtsausschusses auch einen Entschließungsantrag: Die "mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen i. S. des Art 13 GG verbundenen schwierigen rechtlichen, insbesondere auch verfassungsrechtlichen Fragen" sollten nach der Sommerpause weiterdiskutiert werden.3 Damit war eine GeSiehe: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 39 (2191) 3 BT-Drs. 1212720 V. 4.6.92, S. 5 setzgebungsrunde beendet und die neue gleich eröffnet.

Auch wenn zunächst eine andere Verfassungsändemg - die Abschaffung des Asylrechts in Art. 16 I1 GG - in den Vordergnind der innenpolitischen Debatten von Sommer 1992 bis Sommer 1993 trat, verschwand der Große Lauschangriff nicht aus dem Blickfeld der GesetzesmacherInnen. Die CDU begann nach der 93er-Sommerpause mit einer rechtspolitischen Tagung und darauf folgend mit dem Parteitag am 13. September das große Halali gegen den sich sträubenden kleinen Koalitionspariner und die SPD-Opposition, ohne die eine Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsändemg nicht möglich ist.



Pages:     | 1 |   ...   | 4 | 5 || 7 | 8 |   ...   | 19 |


Similar works:

«SPEKTRUM Mitteilungsblatt über Astro-Spektroskopie für Amateure Herausgeber: Ernst Pollmann Emil-Nolde-Str.12 51375 Leverkusen Ausgabe Nr. 49 (01/2015) ISSN: 1869-4454 Einzelheft als pdf-Datei: 2,00 € Impressum Das Mitteilungsblatt SPEKTRUM erscheint halbjährlich jeweils im April und Oktober in der alleinigen Herausgeberschaft von Ernst Pollmann, 51375 Leverkusen, Emil-Nolde-Straße 12. Redaktionelle Bearbeitung: Roland Bücke, Ernst Pollmann Für den Inhalt sind die Autoren selbst...»

«BEDIENUNGSANLEITUNG A.D.J. Supply Europe B.V. Junostraat 2 6468 EW Kerkrade The Netherlands www.americandj.eu 9/09 Inhaltsangabe ALLGEMEINE INFORMATIONEN ALLGEMEINE ANWEISUNGEN FUNKTIONEN VORSICHTSMAßNAHMEN BEI DER BEDIENUNG SICHERHEITSMAßNAHMEN INBETRIEBNAHME INBETRIEBNAHME (Forsetzung) SYSTEMMENÜ BEDIENUNG VERKETTUNG DURCH STROMKABEL UC3 STEUERUNG 2 KANAL MODUS 8 KANAL MODUS AUSWECHSELN DER SICHERUNG REINIGUNG STÖRUNGSBHEBUNGEN SPEZIFIKATIONEN: ROHS und WEEE A.D.J. Supply Europe B.V. –...»

«Youth, Revolt, Recognition The Young Generation during and after the “Arab Spring” Edited by Isabel Schäfer Migration and Youth – A Moroccan Perspective by Bachir Hamdouch MIB-Edited Volume Berlin 2015 Projekt „Mittelmeer Institut Berlin (MIB)“ Project „Mediterranean Institute Berlin (MIB)“ Institut für Sozialwissenschaften Humboldt-Universität zu Berlin Unter den Linden 6, 10099 Berlin Dr. Isabel Schäfer Mail: i.schaefer@hu-berlin.de The MIB publication series is available...»

«De r g e s ch l e ch t sl o s e Klo n Ursula Seer Der geschlechtslose Klon: Erlösungshoffnungen in der Metaphorik von Geschlecht und Sexualität1 Vorwort Eine extrem hohe Prozentzahl aller geklonten Schafe, Kühe und Mäuse werden auch heute noch missgebildet geboren oder sterben als Fötus. Nachdem das schottische Klonschaf „Dolly“ im Februar 1997 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden war, war der Begriff „Klonen“ in aller Munde. Vor allem das „Menschenklonen“ wurde...»

«Version 5.0.3b8 http://www.Oruxmaps.com/index_en.html Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Die Installation von Oruxmaps 2.1. Installation aus dem Android Market 3. Der Einstieg in Oruxmaps 3.1. Der Oruxmaps Startbildschirm 4. Die Verwendung von Karten 4.1. Arbeiten mit Online-Karten 4.1.1. Laden einer Online-Karte 4.1.2. Verfügbare Online-Karten: 4.1.3. Online-Karten mittels WMS (Web Map Service) 4.2. Arbeiten mit Offline-Karten 4.2.1. Arten von Offline-Karten 4.2.2. BITMAPund Vektor-Karte...»

«EUROPÄISCHE UNION Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Investition in Ihre Zukunft Stand: November 2009 MERKBLATT FÜR BEGÜNSTIGTE ZUR EINHALTUNG DER INFORMATIONSUND PUBLIZITÄTSVORSCHRIFTEN DER EU FÜR INTERVENTIONEN DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) GÜLTIG FÜR PROJEKTE DER FÖRDERPERIODE 2007-2013 Rechtsgrundlagen: Art. 69 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 der Kommission vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für...»

«Forced to Fight: Coercion, Blocking Detachments, and Tradeoffs in Military Effectiveness∗ Jason Lyall† December 15, 2015 Our theories of soldier motivation have largely overlooked the role that coercion plays in manufacturing and maintaining unit cohesion. Yet nearly 20% of all belligerents in wars since 1800 have deployed specialized units designed to monitor and sanction their own soldiers violently. Despite the widespread nature of these “blocking detachments,” however, we have...»

«FOUNDATIONAL ISSUES IN ARTIFICIAL INTELLIGENCE AND COGNITIVE SCIENCE IMPASSE AND SOLUTION Mark H. Bickhard Lehigh University Loren Terveen AT&T Bell Laboratories forthcoming, 1995 Elsevier Science Publishers Contents Preface xi Introduction A PREVIEW I GENERAL CRITIQUE 5 1 Programmatic Arguments CRITIQUES AND QUALIFICATIONS DIAGNOSES AND SOLUTIONS IN-PRINCIPLE ARGUMENTS 2 The Problem of Representation ENCODINGISM Circularity Incoherence — The Fundamental Flaw A First Rejoinder The Necessity...»

«Workshop & IGCP 469 Central European Meeting “FREIBERG 2004” Dept. of Palaeontology, Geological Institute, Freiberg University October, 9 11, 2004 _ Environmental reconstruction and stratigraphy in the Palaeozoic workshop in honour of the 125th obit of Bernhard von Cotta & Late Westphalian terrestrial biotas and palaeoenvironments of the Variscan foreland and adjacent intramontane basins 2004 Central European Meeting of IGCP 469 ▬▬▬ October, 9 – 11, 2004 ▬▬▬ Workshop & IGCP...»

«Das Vielfliegerprogramm der EL AL Der Club MATMID Willkommen an Bord Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft im EL AL Vielfliegerclub MATMID Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Fluggesellschaft sowie unserem Vielfliegerprogramm: MATMID.Diese Broschüre zeigt Ihnen alle Vorteile einer Mitgliedschaft auf: • Seite 4 und 5: Punkte sammeln • Seite 6 und 7: Bonusflüge, Upgrade-Voucher • Seite 8 und 9: Allgemeine Bedingungen • Seite 10 und 11: Prestigestatus für Clubmitglieder Weitere...»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.book.dislib.info - Free e-library - Books, dissertations, abstract

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.