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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Sämtliche Parteien versprechen Sicherheit und wollen das Sicherheitsgefiihl erhöhen. Kriminalität und Gewalt, so die gemeinsame Diagnose, bedrohen die Innere Sicherheit. Aber welche Kriminalität, welche Art von Gewalt? Die SPD formuliert im Entwurf ihres Regierungsprogramms kompakt: "Alltagsund Beschaffungskriminalität, Terrorismus und Gewalt von rechts und links, organisierte und importierte Kriminalität". Das entspricht weitgehend den Kapiteliiberschriften des letztjährigen CDU-Parteitagsbeschlusses: "Massenkriminalität", "Gewalt", "Organisierte Kriminalität", "Rauschgiftkriminalität" und "Gewalttätiger politischer Extremismus". Die FDP spricht von "verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität", zu denen sie ausdrücklich die "bedrohliche Zunahme der Alltagskriminalität und die Gefahren aus dem Wegfall der europäischen Binnengrenzen" zählt. Die REPUBLIKANER (REPs), die sich selbst als "Partei fiir Recht und Ordnung" beschreiben. sehen "neue Formen der unsere Bevölkerung bedrohenden Kriminalität" sowie einen "seit 1972 dramatisch festzustellenden Anstieg der Kriminalität in unserem Lande". Die Kriminalitätsentwicklung vor allem auf Fehler der Regierungen zurückzufiihren, teilen die REPs dabei mit den Programmen von B'~O/GRÜNE und PDS. Letztere betonen ein schwindendes Sicherheitsgefiihl in der Bevölkerung, das durch die "Ellbogenmentalität" fördernde Politik der Bundesregierung forciert (BI901 GRÜNE) und zugleich durch "den Ruf nach mehr Polizei, den Ausbau der Überwachungssysteme" &braucht (PDS) werde. Im einzelnen nennt die PDS die "verheerend anwachsende Wirtschafts- und Umweltkrirninalität" und den "legalen und illegalen Waffenmarkt". B'~O/GRÜNE sprechen hingegen davon, daß mit "Billigung" der Regierung "weitgehend rechtsfreie Räume" entstanden, "z.B. in der Umwelt-, Wirtschafts-, Treuhand-, Steuer-, Menschenhandels- und Waffenexportknminalität". In der Beschreibung der möglichen Gefahrdungen unterscheiden sie sich kaum von SPD-CDUICSU-Szenarien: "Organisierte Banden" seien am Werke, und es sei "zu befürchten, daß Hintermänner und Drahtzieher inzwischen erheblichen Einfluß auf wirtschaftliche und staatliche Entscheidungen erlangt haben". Im Unterschied zu den anderen Parteien stimmen PDS und B'~O/GRÜNE jedoch darin überein, daß Gefahren für die Sicherheit der Bürgerinnen auch aus den untauglichen Versuchen staatlicher Sicherheitsproduktion resultieren: "Übe~achun~smethoden" höhlten die Freiheitsrechte aus und vernachlässigten "den Schutz des Einzelnen" (BI901 GRÜNE); die "ungehinderte westeuropaweite Datenerhebung und Überwachung" gehe "mit einem weiteren Abbau von Datenschutz und Rechtssicherheit" einher (PDS).

Gemeinsamkeiten

Trotz der enormen Gefahrenvielfalt, die die Innere Sicherheit - glaubt man den Parteien - bedrohen, gibt es bei den Reaktionen darauf durchaus Übereinstimmungen. Persönliche Sicherheit für die BürgerInnen herzustellen, wird übereinstimmend als staatliche Aufgabe beschrieben. Während BI901 GRÜNE eine "auf Vertrauen und Mitwirkung der Bürgerinnen" bauende Kriminalpolitik fordern, verlangt die CDU eine aus der "Mitwirkungspflicht bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit" resultierende "Unterstützung der Bürger'. Gleichzeitig fordert sie "zur Unterstützung und Entlastung der.

Vollzugspolizei (..) einen freiwilligen Polizeidienst". Andere Parteien äußem sich in diesem Zusammenhang zu den privaten Sicherheitsdiensten: Die SPD spricht der Polizei ihre Unterstützung aus; die Privaten "können und diirfen die Polizei nicht ersetzen". Die FDP, die sich ansonsten für "Deregulierung" stark macht, lehnt es ab, "weitere polizeiliche Vollzugsaufgaben auf private Sicherheitsuntemehmen ('schwarze Sheriffs') zu übertragen", auch wenn sie prüfen will, ob die Sicherheit bei Groflveranstaltungen weiterhin aus Steuergeldem finanziert werden soll. B190/ GRÜNE lehnen "Bürgerwehren und iihnliche Vereinigungen" ab. Gänziich einig sind sich alle Parteien, wenn es um die Präsern der Polizei in der Öffentlichkeit geht.

Die Devise "Mehr grün auf die Straßen" wird von allen geteilt. Sichtbare Präsenz, so die CDU, "ist das wichtigste Mittel, um potentielle Straftäter abzuschrecken und das Sicherheitsgefiihl der Bevölkerung zu stärken".

Profile

Neben einzelnen Forderungen, die das Bild der Parteien von innerer Sicherheit bestimmen, ist das programmatische Ensemble, in dem sie auftauchen,

von Interesse. In grober Charakterisierung laßt sich folgendes sagen:

- Die CDU präferiert unbeirrt mehr Befugnisse für mehr Sicherheitsbehörden, fiir mehr Kriminalisiexung mit schärferen Strafandrohungen.

- Die FDP betont demgegenüber einen größeren Ressourcenbedarf und die Effektivierung der Apparate.

- Die SPD versucht den Spagat zwischen OK-Bekämpfung durch Grundgesetzändexungen (Art. 13 und 14), der Entlastung von Polizei und Justiz (Entkridisiexung, Diversion) und verschiedenen Formen der Prävention.

- Die REPs als 'law and order'-Partei wollen zurück zum starken Nationalstaat, eincchlie0lich wiedereinzuführender Grenzkontrollen, auszuweitender Visumspflichten, vermehrt lebenslangen Freiheitsstrafen etc.

- B'90lGrüne wollen eine '"neue Kriminaipolitik" und ein "Umdenken im Bereich der Polizei". Den Schwerpunkt wollen sie dabei "auf eine dezentral organisierte, bürgernahe Polizei" legen.





- Noch stärker Überwiegt in den nur kurzen Passagen des PDS-Programms die Skepsis gegenüber den staatlichen Sicherheitsapparaten.

Diese Grundlinien lassen sich in den Forderungskatalogen der Parteien leicht wiederfinden. An einigen immer wiederkehrenden Themen sei dies demonstriert.

Im CDU-Beschluß von 1993 ist der Wunschkatalog bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nachgedruckt: Er reicht von zu legalisierenden "milieubedingten Straftaten" Verdeckter Ermittler über Lausch- und Spähangriffe in jeder denkbaren Form bis zur Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Kriminalitätsbekämpfung. Die REPs stehen dem kaum nach; sie verlangen die Rücknahme "kriminalpolitisch überzogener Datenschutzregelungen" und fordern die "Schaffung besserer gesetzlicher, organisatorischer und ausstath m g s d i g e r Voraussetzungen zur wirksamen Bekämpfung" organisierter Kriminalität. Der Verfassungsschutz soll dem Zuständigkeitsbereich des innenministeriums entzogen und ("zur Verhinderung seines Mißbrauchs zu parteipolitischen Zwecken") parlamentarischer Kontrolle unterstellt werden. Die SPD bekennt sich erneut 'zum Großen Lauschangriff und setzt auf erleichterte Gewinnabschöpfung und Vermögenseinzug. Straftaten Verdeckter Ermittler werden ebenso wie die Verbrechensbekämpfung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Beide Forderungen teilt die FDP; den Lauschangriff auf Wohnungen will sie jedoch nicht in die Strafprozeßordnung aufnehmen; und hinsichtlich der Gewinnabschöpfung äußert sie sich nur äußerst vage. Obwohl auch B'~O/GRÜNE die PDS gefährliche Kriminaliiätsbereiche benennen, und lehnen sie weitere Kompetenzen fiir die Sicherheitsapparate ab. Die PDS fordert statt dessen "einen transparenten und kontrollierbaren Polizeiapparat", die "Einschränkung der Datenerhebung" und die "Auflösung der Geheimdienste". Deren Auflösung fordern auch B'~O/GRÜNE. Ebenso wollen sie den Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Landern auflösen.

Abgelehnt wird nicht nur der Große Lauschangriff, sondern auch der Einsatz Verdeckter Ermittler und die Rasterfahadung. Die Zahl der TelefonÜberwachungen und die Lauschangriffe nach Polizeirecht "müssen zurückgedrängt werden".

Europa und Rauschgift

Die generelle Einstellung gegenüber den Sicherheitsapparaten zeigt sich deutlich auch an den Positionen, welche die Parteien zur europäischen Politik Innerer Sicherheit einnehmen. Mit Ausnahme der REPs, deren national verengter Blickwinkel derartiges gar nicht erst zuläßt, fordern jene Parteien, die ungebrochen zu den nationalen Apparaten stehen, deren Ausbau auch auf europäischer Ebene: Der schnelle Aufbau von EUROPOL gehört dazu ebenso wie die Vereinfachung der direkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeien etc. B'~O/GRÜNE PDS hingegen lehnen EUROPOL kateund gorisch ab. B'~O/GRÜNE sehen EUROPOL als Verlängerung national betriebener Zentralisierung, die der von ihnen angestrebten "an den individuellen Schutzbedürfnissen der BürgerInnen orientierten" Kriminalpolitik entgegenlaufe. Von der PDS werden "Europol und TREVI" als Synonyme für den Abbau von "Datenschutz und Rechtssicherheit" abgelehnt.

Welcher Stellenwert staatlicher Repression für den Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen eingeräumt wird, laßt sich exemplarisch am Umgang mit dem Drogenproblem ablesen. Von CDU und REPs wird jede Form einer Legalisierung abgelehnt. Beide fordern eine "entschlossenere" (REPs) bzw. "härtere" Bekämpfung (CDU); beide verlangen die lebenslängliche Haft für "Rauschgiftgroßhändler" (REPs) bzw. für "bandenmäßige BetäubungsmitteIluiminalitat in besonders schweren Fällen" (CDU). Darüber hinaus will die CDU das Betäubungsmittelgesetz durch neue Straftaten und erhöhte Strafrahmen verschärfen. Sehr vorsichtig spricht die FDP von einer "veränderten Drogenpolitik", die sie durch den in Klammern gesetzten Zusatz ("2.B. kontrollierte Abgabe an Süchtigew)konkretisiert. Die SPD will die "organisierte Drogenkriminaliiät schwerpunktrnäßig" verfolgen und gleichzeitig den Strafverfolgungsdruck auf Süchtige verringern: Die kontrollierte Abgabe von Drogen durch Ärzte (zunächst als Versuch) soll erlaubt, der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr bestraft werden. Und hinsichtlich des Besitzes kleinerer Mengen harter Drogen soll die Polizei zum Opportuniiätsprinzip übergehen. Die PDS fordert allgemein "die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und einen staatlich kontrollierten Handel mit harten Drogen, um die Beschaffungskriminalitat wirksam zu bekämpfen". B'~O/GRÜNE wollen Haschisch und Marihuana wie Tabak behandeln; gleichzeitig fordern sie die "Entkriminalisierung und Liberalisierung der Drogenpolitik mit einer staatlich kontrollierten Abgabe der Substanzen, einschließlich Heroin, an Abhängige."

Gewalt von rechts

Der "'Kampf gegen rechts' beginnt" für die PDS bereits "mit der Kntik der konservativ-liberalen Regierung." Vorrangig sieht sie "ihre Aufgabe darin, rechtsextremistische und neofaschistische Gruppierungen und Parteien politisch zu bekämpfen". Neben "Mut und Zivilcourage" verlangt sie auch, "neofaschistischem Terror und Gewalt (...) mit den gegebenen strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen". Und: "Das Grundgesetz sieht keine Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit für Faschisten vor."

Die Anwendung bestehender strafrechtlicher Bestimmungen ("vorrangig und konsequent") verlangt auch B'~O/GRÜNE. Die Polizei wird aufgefordert, "wirksamen Schutz vor rassistischen Übergriffen zu gewähren". Die Partei fordert die Ächtung faschistischer und menschenverachtender Haltungen;

setzt auf die "geistig-politische Auseinandersetzung" und lehnt "Zensur und Bespitzelung" auch gegenüber Rechtsextremisten ab. Verbote von Organisationen und Veröffentlichungen werden nur als "kurzfristig wirksame Mittel" für Einzelfille akzeptiert - "solange die Ursachen (...) nicht ausgeräumt sind".

Die SPD will rechtsextreme Gewalt ebenfalls "entschlossen bekämpfen". Als Mittel hierzu nennt ihr 'Regierungs'programm das Verbot von neonazistischen Organisationen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung, wenn "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder die Menschenwürde von Minderheiten mit Füßen" getreten werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Zivilcourage aufgerufen. In ihrem nahezu gleichlauten Parteitagsbeschluß von 1993 hält die SPD außerdem den Verfassungsschutz für prädestiniert, das Vorfeld rechtsextremistischer Straftaten zu beobachten.



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