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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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anderen (Sicherheits-) Behörden - verlassen diese Gesetze und auch die ihnen zugrundeliegenden Vorentwürfe den Boden der Verfassung, indem sie Überwachungs-, Speicherungs- und Übermittlungsbefugnisse zu erteilen versuchen, die nicht mehr der Bekämpfung konkreter (oder auch nur abstrakter) Gefahren dienen, sondern die Erfassung und Registrierung zur "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung" auch im Vorfeld der Entstehung von Gefahren ermöglichen sollen, d.h. in einem Bereich, in dem wir alle uns bewegen, denn die potentielle Möglichkeit, in der Zukunft Gefahren herbeizuführen oderlund Straftaten, z.B. auch terroristische, zu begehen, schlummert in einer jeden Brust, und wenn dies genügen soll, um "Informationseingriffe" vornehmen zu dürfen, dann ist die Ermächtigung dazu nichts anderes als eine Blankovollmacht für den totalen (und notwendigerweise totalitären) Überwachungsstaat.

Zu Recht hat deshalb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda (CDU),schon vor Jahren in der Öffentlichkeit seine Stimme erhoben und darauf hingewiesen, daß die Praxis der Polizei "verfassungsrechtlich bedenklich" und in weiten Teilen "eindeutig rechtswidrig" sei und es darum nicht angehe, diese Praxis durch den Gesetzgeber einfach fortschreiben zu lassen. Auch seine Stimme verhallte jedoch ungehört und hat die 'Macher' nicht gehindert, die Entfesselung der Polizeiarbeit von rechtsstaatlichen Bindungen dadurch auf die Spitze zu treiben, daß sie diese Aufgaben auch den sog. Geheimdiensten zur Erfüllung überantwortet haben, die offen erklären, daß sie dabei nicht an die Vorgaben der StPO oder des Polizeirechtes gebunden seien. Effekt: Es ist in diesem Lande eine Frage der politischen Opportunität, ob die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgt, die dabei an das Legalitätsprinzip gebunden sind. das sie verpflichtet, Tatverdächten ohne Ansehen der Person nachzugehen, oder ob die Aufklärung durch die Geheimdienste betrieben wird. die lauthals erklären, daß für sie dieses Prinzip nicht gilt und sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben sogar Straftatbestände erfüllen dürfen: "Soweit die öffentlichrechtliche Befugnis zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel reicht, sind die durch solche Handlungen verwirklichten Straftatbesiände durch die Wahrnehmung eines Amts- oder Dienstrechts legitimiert."12 Dies heißt nichts anderes, als daß sich neben dem strafverfolgungsrechtlichen Legalitätsprinzip auch das staatsrechtliche Legalitätsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG aus der Tätigkeit dieser Ämter und der Erfüllung ursprünglich polizeilicher Aufgaben verabschiedet hat.

Der Staat ist damit in der Lage, sich bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben 12 Borgs-Maciejewski, Was jeder vom Verfassungsschutz wissen sollte, 1988, S. 83 der Rochade zu bedienen: Er kann sie rechtsstaatlich verkleidet durch Staatsanwaltschaft und Polizei wahrnehmen lassen, er kann sie aber auch, wem ihm dies konveniert, in das Dunkel geheimdienstlicher Betätigung entlassen und nach Regeln betreiben, die unverkennbar die Züge des Totalitarismus tragen. Dies bezeichnet der Leiter der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht, als: "Die Kunst, Aufgaben sinnvoll zu verteilen".l3 Angesichts einer solch entsetzlichen Sicht der Dinge tut es gut, sich an eine Äußerung zu erinnern, die einer der Vorgänger Rupprechts, Gerhard von Loewenich, 1979 getan hat: "Immerhin wäre bei einem systematischen informationsverbund PolizeiIVerfassungsschutzein Element des vom Grundgesetz abgelehnten Gestapo-Systems, nämiich die umfassende alle Bereiche erfassende und zugleich die Möglichkeiten einheitlich zentraler Auswertung nützende informationsgewinnung erhalten. " l

Wiederherstellung des Rechtsstaates

Der Unterschied in diesen Äußerungen fangt geradezu brennglasartig den Verfall der rechtsstaatlichen Kultur in den letzten 15 Jahren ein. Es geht heute in der Tat um nichts Geringeres als um die rechtsstaatliche Bändigung der im Dritten Reich entfesselten Polizeigewalt, darum, die polizeiliche Datenverarbeitung in die Bahnen des rechtsstaatlichen Polizeirechtes zurückzuzwingen, aus denen sie zunächst im Nationalsozialismus und mehr noch in unseren Tagen infolge des zügellosen Einsatzes moderner informationsverarbeitungstechnologien, insbesondere der EDV, ausgebrochen ist. Es geht also um die Wiederherstellung des Rechtsstaates, der in den letzten Jahrzehnten einem außerordentlich gefahrlichen Erosionsprozeß ausgesetzt war und der in der Gefahr steht, uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.

Im übrigen noch ein Wort zu dem 'Verkaufsargument', mit dem es den Strategen der Polizei und Geheimdienste mit Erfolg gelungen ist, dem Gesetzgeber solche Ermächtigungen abzutrotzen: Die angeblich so neuen Formen der Kriminalität (zunächst berief man sich vor allem auf den Terrorismus, inzwischen wird mehr mit der organisierten Kriminalität argumentiert), die ebenso angeblich neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung erheischen und es nicht zulassen, daß die Polizei dem Verbrecher "mit der Postkutsche hinterherjagtn, sind so neu nicht. Jedenfalls war in den Zeiten, in denen vor allem das 13 Kriminalistik 1993, S. 131 ff.

14 zit. n. Bölsche, J., Der Weg in den Übenvachungsstaat, 1979, S. 173; vgl. auch Bürgerrechte & PolizeiICILIP 21/85, S. 92 Preußische Obervenvaltungsgericht die Fundamente des rechtsstaatlichen Polizeirechtes gelegt und die Polizei in die Disziplin des Rechtsstaates gezwungen hat, nicht nur die allgemeine Kriminalitätsrate höher als heute, sondern waren vor allem auch der Terrorismus (Stichworte: Sarajewo, Rathenau und Erzberger) und die organisierte Kriminalität gefahrlicher als heute (Stichwort: Spar- und Itingvereine).lS Gleichwohl forderte der damalige Polizeivizepräsident in Berlin, "daß es überhaupt Grundsatz der politischen Polizei sein muß, nichts von ihren Taten zu verschweigen. Sie muß ihre Tätigkeit sowohl nach Inhait wie nach Form so einrichten, daß sie nicht das Mindeste vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit zu verbergen hat, sondern alle ihre Handlungen frei vor aller Welt vertreten kannn.16 Weiter muß der Hinweis erlaubt sein, daß die gefahrlichste Form der organisierten Kriminalität, mit der wir heute zu tun haben, diejenige der Parteien, Politiker und Politik (Stichworte: Waffenhandel, BND, U-Boot-Affare, Schalck-Golodkowski, Uwe Barschel, Celler Loch, Schmiicker-Prozeß, Parteispenden), sich mit polizeilichen Mitteln ohnehin nicht bekampfen läßt. Hier ist Moral gefordert, deren Verfall mit dem des Rechtsstaatesjeoch synchron verläuft.





Im übrigen verkennen die neuen Polizeigesetze sowie der zugrundeliegende MEPoLG aber auch, daß sich die präventive Bekämpfung etwa der organisierten Kriminalität sehr wohl auch ohne das Betreten des sog. Vorfeldes im Rahmen des herkömmlichen Polizeirechtes bewerkstelligen läßt.

Dabei muß man sich Freilich damit abfinden, daß ohne konkrete Gefahr natürlich nichts geht. Die Tatsache, daß sich in einer jeden Gesellschaft stets und immer auch Rechtsbrecher, Terroristen, Rauschgifthäadler und organisierte Kriminelle befinden, rechtfertigt allein noch nichts. Es miissen schon Anhaltspunkte oder Tatsachen für das Vorhandensein einer 'kriminellen S t e ne' vorliegen, und diese Tatsachen müssen hinreichend konkretisiert sein.

Hat man z.B. mit hinreichender Sicherheit eine 'kriminelle Szene' ausfindig gemacht, kennt man die potentiellen Opfer, die ihnen drohenden Schäden, in etwa den Ort, an dem die kriminellen Handlungen stattfinden, und weiß man auch in etwa, wann dies geschehen soll, so hindert nichts, vom Vorliegen einer konkreten Gefahr auszugehen, und es bleibt nur noch die Frage, ob die in Anspruch genommene Person selbst verdächtig und damit Störer oder unverdächtig und damit Nichtstörer ist.

Auch im zuletzt genannten Fall ist aber die Inanspruchnahme zulksig, wenn die Gefahr in zwei Dimensionen verdichtet ist: In der zeitlichen und qualitativen, wobei auch dies wegen des Übermaßverbotes in Wechselwirkung zu der Schwere des vorgenommenen Eingriffes steht.17 Für das bloße BeobachVgl. Weiss, B., Polizei und Politik, 1928, passim.

16 Ebd., S. 104 17 Vgl. BVerfGE 44, 197,205 ten einer kriminellen Szene ohne schriftliche Fixierung der dabei gewonnenen informationen ist weniger zu fordern als für die Identitätsfeststellung, das Durchsuchen, das Mitnehmen zur Wache oder das heimliche Filmen und Fotografieren. D s w s notwendig ist, laßt sich durchaus auch ohne die a, a Preisgabe des klassischen und rechtsstaatlichen Polizeirechtes und ohne die Methoden einer Geheimpolizei machen auch im Falle der organisierten Kriminalität. Dieses gibt dem Kaiser, w s des Kaisers ist, und es beläßt - im a Gegensatz zu den neuen Polizeigesetzen und ME PolG - aber auch dem Bürger, w s des Biirgers ist.

a Eggert Schwan ist Professor an der 'Fachhochschule für Verwaitungs- und Rechtspflege' (FHSVR) und PrivatDozent an der 'Freien Universitiit' Berlin <

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Parteien zur 'Inneren Sicherheit'

- Ein Blick in die Parteiprogramme im Superwahljahr von Norbert Piitter "Sicherheit statt Angst'' versprach uns die eine große Volkspartei zur Europawahl; als Garanten gegen Gewalt und Terror empfahl sich die andere. Innere Sicherheit ist im Jahr der vielen Wahlen ein besonders beliebtes Thema. Während auf den Plakatwänden von der Werbepsychologie inspirierte Slogans zu lesen sind, versprechen Parteiprogramme und -beschlüsse eher einen Einblick in den Zustand unserer Parteien: Welches Bild zeichnen also sie von der ''Inneren Sicherheit" in der BRD? Welche Probleme werden wie angesprochen, welche Antworten werden als 'Lösungen' präsentiert?

Die Lektüre dieser programmatischen Bemühungen, soviel sei vorweg verraten, ist enttäuschend. Die bereits sprichwörtliche 'Große Koalition in Fragen der Inneren Sicherheit' wird von den Programmen eindringlich bestätigt.

Von den 'Altparteien' war anderes wohl auch nicht zu erwarten, und wer das Tagesgeschehen ein wenig verfolgt, dem konnte nicht entgehen, daß die SPD verstärkt versucht, dem (irrigen) Eindruck entgegen zu wirken, sie sei bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht zu allem entschlossen. Von größerem Interesse erscheinen deshalb allenfalls die Beschlüsse von Bündnis 90lDie Grünen ( B ' ~ O / G R ~ Nund PDS. Aber: Trotz mancher Unterschiede im Detail werE) den die Erwartungen auch hier enttäuscht.

Gefahren für die Sicherheit



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