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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Beschlu&mpfehlung des Rechtsaicsschusses zu den beiden Entwürfen - BTDrs. 1217584 V. 18.5.94 Der Ausschuß empfahl mit minimalen Veränderungen die Annahme des Entwurfs der Koalitionsfraktionen. Der Bundestag folgte diesem Votum. Damit entfiel ein früherer Entwurf des Bundesrates für ein 'Gesetz zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekdmpfung des Schlepperunwesens', BT-Drs.

12/5683 (siehe auch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs.

12/7827 V. 10.6.94).

Der Bundesrat lehnte den Entwurf am 11.6.94 mit den Stimmen der SPDLänder ab: Gesetzesbeschluß des Bundesrates, Bundesrat (BR), Drs. 416/94 V. 20.5.94. Er geht damit in die Vermittlung, wodurch eine abschließende Beratung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich wird.

Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen haben diese Gesetzentwürfe einer eingehenden Kritik unterzogen. Neben den Beiträgen aus dem 0.a.

Buch der 'Humanistischen Union' sowie den Stellungnahmen des Deutschen Anwaltsvereins, der Bundesrechtsanwaltskarnrner und der Strafverteidigemreinigungen sind folgende Aufsätze von Interesse:

Bandisch, Gtinter: Zum Entwurf eines KriminalitätsbekLLmpfungsgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Wiichtler, Harimut: Der autoritäre Strafprozeß Welp, Jürgen: Kriminalpolitik in der Krise. Der SPD-Entwurfeines Zweiten Gesetzes zur BekUmpfung der organisierten Kriminalität, sämtlich in: Strafverteidiger, 1994, H. 3, S. 153 ff.

Neumann, Ulfried: Zum Entwurf eines Verbrechensbekdmpfungsgesetzes, in:

Strafverteidiger, 1994, H. 5, S. 273-276 Kätker, Stefan: Dar geplante Verbrechensbekdmpfungsgesetz der Regierungskoalition, in: Datenschutz-Nachrichten, 1994, H. 3, S. 6-9

Einzelne Länder haben im Bundesrat eine Reihe von initiativen eingebracht:

- Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StPO, BR-Drs. 2 W 9 4 V. 31.3.94 (Verfahrensbeschleunigung)

- Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GG (Art.13 Abs.3), BRDrs. 493194 V. 25.5.94, sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ergdnzung des OrgKG, BR-Drs. 494/94 V. 25.5.94 (Großer Lauschangriff. lebenslange Haft bei baudenmäßigem BtM-Handel, Telefoniiberwachung bei Geldwäscheverdacht), Entwurf eines Gesetzes zur Stdrkung des Rechtsfriedens. BR-Drs.

510194 - (Landfriedensbruch i.d.F. von vor 1970 und erweiterter Haftgrund der Wiederholungsgefahr)

- Baden-Württemberg: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes,BR-Drs. 536194 V. 31.5.94 (Ersatzdienst bei der Polizei)

- Bay., Hs., NRW, Rh-Pf., Srl., Ihür. :Entwurf eines Straf-verfahrensdnderungsgesetz ( ~ t 1994), BR-Drs. 620/94 V. 14.6.94 (Datenregelungen in VÄG der StPO) Ohne Federlesen wurden ferner im Bundestag eine Reihe von wichtigen 'Sicherheits'-Gesetzen vorgelegt und 2.T. schon verabschiedet, die zumindest

genannt werden sollen:

* Sicherheitsübelprüfungsgesetz @T-Drs. 12/4891, BR-Drs. 3/94) vom Bundestag am 2.12.93 verabschiedet, siehe auch Kommentar von Weichert, Thilo: Neues Sicherheitsübelprüfungsgesetz, in: DatenschutzNachrichten, 1994, H. 3, S. 13-15 * Ausldnderzentralregister (AZR)-Gesetz: Entwurf der Regierungsfraktionen, BT-Drs. 12/6938 V. 1.3.94, von der Bundesregierung übernommen als BTDrs. 12/7250 V. 11.5.94 (her auch Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der Bundesregierung), Beschlußempfehlung des Innenausschusses, BTDrs. 12/7601 V. 19.5.94: Das Gesetz wurde am 16.6.94 mit den Stimmen der Koalition im BT verabschiedet.

* Entwurf eines Strafirfahrensgesetzes - DNA-Analyse, Drs. 1217266 V.

14.4.1994 * BGS-Neuregelungsgesetz, BT-Drs. 12/7562 V. 17.5.94: siehe Bürgerrechte & Polizei 47 (1194); am 24.6.94 vom BT mit den Stimmen der Koalition gebilligt; der BR hat den Gesetzentwurf am 8.7.94 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuß überwiesen.

* Der BMI-Entwurf des BKA-Gesetzes vom 15.12.93 wurde vom Kabinett am 28.4.94 zuriickgezogen. Die Neuregelung der Kompetenzen des BKA, die seit dem Volkszähiungsurteil des BVeffi von 1983 erforderlich ist, wurde damit auf die nächste Legislaiurperiode vertagt.

* Das Dubliner 'Obereinkommen über die Bestimmung des zustdndigen Staatesflr die Prifung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags' vom 15.6.90 wurde dem Bundestag als Drs.

12/6485 V. 21.12.93 vorgelegt, vom Innenausschuß gegen die Stimmen von BÜNDNIS ~OIGRÜNE PDS befurwortet @T-Drs. 12/7381).

und

Geheimdienste vs. Organisierte Khinaliüit

Seit dem Zusammenbnich der realsozialistischen Staaten bemühen sich Repräsentanten von Geheimdiensten und Exekutive verstärkt um eine neue Aufgabe im Rahmen der Krirninalitätsbekämpfung und damit zugleich um die Aufiebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten. Zu den

Anfmgen der Debatte siehe:

Diederichs, Otto: Verfassungsschutz und organisierte Kriminalität, in: Burgerrechte & Polizei/ C U. 1991, H. 2 (39). S. 68-71.

Riegel, Reinhard: Zur Suche nach Rechtsgrundlagen B r die Fernmeldeaufkhrung oder strategische Rasterjahndung durch den BND, in: ZRP, 1993, H. 12, S. 468-471 Riegel konstatierte nicht nur eine fehlende Rechtsgnmdlage, sondern forderte eine generelle Stellungnahme des Gesetzgebers zur Frage, ob der BND im Bereich der inneren Sicherheit tätig werden sollte. Durch das 'Verbrechensbekämpfungsgesetz' soll eine Rechtsgrundlage fiir diese Praxis geschaffen werden, ohne allerdings die Frage der Verfassungsmäßigkeit anzutasten.





Weitere gesetzgeberische Schritte zur Einbeziehung der Geheimdienste in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gibt es auf Enderebene, u.a. im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Rupprecht, Reinhard: Die Kunst, Aufgaben sinnvoll zu teilen, in: Kriminalistik, 1993, H. 2, S. 131-136.

Für eine Aufgabenteilung, die fiir die Dienste das Vorfeld des Vorfeldes einer Strafiat vorsieht, spricht sich der BMI-Staatssekretär aus.

Werthebach, Eckartl Droste-Lehnen, Bemadette: Organisierte Kriminalität, in: ZRP,1994, H. 2, S. 57-65 Zwar bewegen sich die Ausfühnmgen des BfV-Präsidenten und seiner CoAutorin zu Begriff und Ausmaß der OK auf einem ziemlich banalen Niveau, ihre Thesen belegen aber, daß der Wunsch aus dem Geheimdienstlager, sich mit Fragen der Kriminalität zu befassen, kein deutsches Spezifikum ist.

Denninger, Erhard: Das Tor zur informationellen Symbiose wird aufgestoßen, in: FR, 1. /2.6.1994, Dokumentationsseite Vorabdruck des Beitrages von Denninger auf einer Tagung der 'FriedrichEbert-Stiftung' zur Organisierten Kriminalität im April 1994. Eine Broschüre mit sämtlichen Referaten dürfte demnächst veröffentlicht werden.

Leuthardt, Beat: Festung Europa. Asyl, Drogen, "Organisierte Kriminalität": Die Innerer Sicherheit der 80er und 90er Jahre und ihre Feindbilder, Zürich (Rotpunkt) 1994, ca. 450 S., DM 43,Kattau, Thomas: Strafirfolgung nach Wegfall der europäischen Grenzkontrollen. Eine Untersuchung.der Schengener Abkommen, Pfafinweiler (Centaurus) 1993, 193 S., DM 19,80 Fekete, Lizl Webber, Frances: lnside Racist Europe, London (Institute of Race Relations) 1994, 66 S., f 4,75 (incl. Porto) Wehner, Ruth: Europdische Zusammenarbeit bei der polizeilichen Terrorismusbekllmpfing aus rechtlicher Sicht. Aufgezeigt um Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden (Nomos) 1993, 266 S., DM 78,Die polizeiliche Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinweg begann nicht erst mit dem europäischen Einigungsprozeß, hat aber durch 'Schengen' und TREVI (resp. seine Neuauflage als EU-"Zusammenarbeit im Bereich Innereres und Justiz") eine bisher nicht dagewesene Institutionalisierung und Verrechtlichung erhalten. Der geplante Wegfall der Grenzkontrollen in Europa und der dadurch befürchtete Sicherheitsverlust waren dabei der vordergründige Anlaß einer versiärkten informationellen wie praktischen Kooperation. Nach mehr als 10 Jahren ist dieses Scheinargument trotz aller Gegenbeweise immer noch wirksam - und das nicht nur in der Tagespresse.

Leuthardt bescheinigt den Grenzkontrollen nicht nur, ein "miserables Fahndungsinstrument" zu sein, sondern bemüht sich um ein Panorama des neuen polizeilichen Europa. seiner Grenzen und seiner Abschottung vor allem gegen Flüchtlinge. Den Außengrenzen nach Süden und nach Osten und den "Flüchtlingen als Musterverlierern" ist die erste Hälfte des Buches gewidmet.

In weiteren Kapiteln werden die Themen Drogen, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Staatsschutz, Informationssystemeu.a. behandelt. Das Buch ist als Handbuch konzipiert, die LeserInnen werden nicht verpflichtet, sich von der Einleitung über die mehr als 400 Seiten durchzuarbeiten. Die Kapitel können auch einzeln gelesen werden, was durch das sehr detaillierte Register erleichtert wird. Dies bedingt zwar einige Wiederholungen, erleichtert aber das schnelle Auffinden einzelner Informationen.

Kattau dagegen will dem Argument des "Sicherheitsverlustes" auf den Grund gehen. Er untersucht daher die Filterfunktion von Grenzen mit dem Ergebnis ihrer Uniauglichkeit für die Strafverfolgung. Den im Schengener Durchfiihrungsabkommen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen bescheinigt er daher, daß sie keine Ausgleichsmaßnahmen im eigentlichen Sinne sind, sondern über das notwendige und geeignete hinausgehen und verfassungsrechtlich bedenklich sind (z.B. Nacheile, grenzüberschreitende Observation, Rechtshilfe).

Ebenfalls als Handbuch zur schnellen information dient die Arbeit von FeketeiWebber. in zwei themenbezogenen Teilen werden die europäischen Staaten (nicht nur der EU) nach ihrem Umgang mit Nicht-Staatsbürgerlnnen und unter den Kriterien rassistischer Kriminalisierung und polizeilicher Behandlung verglichen und die Bemühungen um eine Abschottung gegen Flüchtlinge und Einwanderer, die Abdichtung der äußeren Grenzen des "Clubs der zivilisierten Nationen" dargestellt. Im dritten Teil präsentieren die Autorinnen eine nach Ländern geordnete Übersicht über Asyl- und Einwanderungspraxis, faschistische und rassistische Organisationen und wesentliche Fälle rassistischer Gewalt.

Auch wissenschaftliche Arbeiten sind, wie Wehners Dissertation wieder einmal beweist, nicht davor gefeit, staatlich produzierten Mythen auf den Leim zu gehen. Konsequenterweise liest sich daher auch ihre reichlich flache Darstellung diverser internationaler und europäischer Verträge zur Terrorismusbekämpfung wie ein Forderungskatalog der Polizei. Wer hofft, durch die frühere Kriminalbeamtin eine Darstellung der konkreten Abläufe internationaler Polizeikooperation zu erhalten, wird enttäuscht.

(Martina Kantl Heiner Busch)

Sonstiges

Bundeskriminalamt (Hg.): Bundeskriminalamt 1951-1991. Festakt zum vimziglglUhrigen Bestehen um 25. November 1991, Heidelberg (Kriminalistik), 1992, M S., DM 38,Wer sich feiern lassen will, ist auch verpflichtet, seinen Claqueuren eine Erinnerung mit auf den Heimweg zu geben - das scheint der Grundgedanke dieses Breviers zu sein. Also hat man aus der "Festschrift", einem bereits überflüssigen Ca. 250-seitigen Buch (siehe Rezension in: Bürgerrechte & PolizeilCILIP 42 (2192)) flugs noch eine Broschüre gebastelt. Inhaltlich konnte dabei außer Festreden und Artigkeiten nichts herauskommen.

(Otto Diederichs) Radecke, Erich: Polizei-Abzeichen, Helme - Heraldik - Historie, Hamburg, (Soldi-Verlag), 3 Bde, insg. 620 S., DM 160,Der Autor, selbst ehemaliger Polizeibeamter mit entsprechender Familientradition, sammelt seit 1970 Polizeitschakos, -mützen, -abzeichen u.8. Daraus entstand nun ein dreibändiges Werk. Jeder einzelne Band (Bd. 1: bis 1918, Bd. 2: 1918-45, Bd. 3: 1945-93) ist randvoll mit Einzeiheiten über die Veränderungen polizeilicher Kopfbedeckungen und Hoheitszeichen. Auch die im Untertitel angekündigte Historie beschränkt sich im wesentlichen auf die wechselnden politischen Rahmenbedingungen ihrer Einführungen. Aufschlußreich sind allenfalls die diversen Möglichkeiten einer Polizeikennzeichnung (wenn hierzu der politische Wille vorhanden ist).

(Otto Diederichs) Willens, Helrnut; Wolf, Marianne; Eckert, Roland: Soziale Unruhen und Politikberatung. Funktion, Ergebnisse und Auswirkungen von Untmsuchungskommissionen in den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik.



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