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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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15.06.: Es wird bekannt, daß der Pressesprecher des Berliner Innensenat o s an regelmäßigen Treffen eines ultrarechten Gesprächskreises teilgenommen hat. Nach Information durch den Verfassungsschutz hatte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) lediglich ein "sehr ernsthaftes, ermahnendes Gespräch" mit seinem Sprecher geführt. Der Vorgang fllhrt zu einer Krise in der Großen Koalition, da von der SPD der Rücktritt Heckelmanns gefordert wird. CDU und SPD einigen sich auf einen Kompromiß: Heckelmann bleibt im Amt, die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz wird ihm entzogen. Am 25.6. scheitert ein Mißtrauensantrag im Abgeordnentenhaus.

16.06.: Der brandenburgische Landtag debattiert über den Abschlußbericht des S t o l p U n t e r s u c h u n g s a ~ ~ ~ ~ h ~.

Nach Ansicht der Ausschußmehrheit war Stolpe ohne eigenes Wissen inoffizieller Mitarbeiter der DDRStaatssicherheit.

Bei einer Polizeiaktion im brandenburgischen Kyritz wird von einem Polizisten ein Rumäne erschossen.

20.06.: Die Innen- und Justizainister der EU beauftragen den BKA-Beamten Jürgen Storbeck mit der Leitung von EUROPOL. Vize-Direktor wird der belgische Gendarmerie-Oberst Bruggemm.

21.06.: Nach Zeitungsberichten wurden in Berlin und Brandenburg vietZigarettenhhdler von Polizisten mißhandelt. Im brandenburnani~sische gischen Landeskriminalamt übernimmt eine Sonderkommission die Ermittlungen; ein Beamter wird vom Dienst suspendiert.

23.M. Aus "gesundheitlichen Gründen" erklärt der hessische InnenminiSter Herbert Günther (SPD) seinen Rücktritt. Nachfolger wird der bisherige Landrat Gerhard Bökel (SPD).

Die Bundesregierung erklärt, 70 Polizisten und 5 Bundeswehroffiziere nach Mostar zu schicken, um die zivile Verwaltung der Stadt zu unterstützen.

24.06.: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Koalition die Novelle zum BGS-Gesetz. Die Befugnisse des BGS werden darin erheblich erweitert.

25.06.: Nach der Festnahme eines obdachlosen Rollstuhlfahrers leitet die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt ein. Zufallig hatte ein Fernsehteam gefilmt, wie die Beamten den Mann aus seinem Rollstuhl kippten und in den Polizeibus zerrten.

in FrankfurtIMain verläuft eine Demonstration von rund 80.000 Kurden friedlich. Die Polizei hatte Demonstrationsteilnehmer aus dem Ausland an den Westgrenzen der Bundesrepublik kontrolliert und insgesamt 40 Reisebusse zuriickgeschickt.

29.06.: Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) informiert den 'Schalck-Untersuchungsausschuß'darüber, daR der Bundesnacbrichtendienst (BND) seit vier Jahren Ca. 100 STASI-Disketten unter Verschluß hält, die er von einem Überläufer erhalten hatte.

30.06.: in München gelingt der Polizei ein Schlag gegen den Drogenhandel. 90 kg Heroin werden beschlagnahmt.

Laut Umfrage des 'Forsa-Institutes' sprechen sich 60% der Deutschen gegen Bürgemehren oder "Feierabendpolizisten" aus; 34% sind fiir deren Einrichtung.

Der Bundestag verschärft das sog. STASI-Unterlagengesetz(StUG). Danach muß künftig nicht nur der Besitz von Original-Unterlagen bei der Gauck-Behörde angezeigt und ggf. herausgegeben werden, sondern auch Kopien und Abschriften.

Bürgerrechte & Polizei 48 Literatur

- Rezensionen und Hinweise Literatur zum Schwerpunkt Das vorliegende Heft streift nahezu die gesamte Bandbreite der 'Politik Innerer Sicherheit'. Ein Überblick über die Literatur kann daher nur selektiv sein.

Kriminalitätsdebatte/ lnnem Sicherheit Schwerpunkt: Innere Sicherheit - Ausverkauf des Rechtsstaats?, Vorgdnge 124,1993,H. 4,DM 16,Beiträge von Hassemer (Organisierte Kriminalität, Masseniuiminalität und die Notwendigkeit einer rationalen Kriminalpolitik), Krasmannl Lehne1 Schmidt-Semisch (CDU-Politik der Inneren Sicherheit im Vorwahlkampf), Gössner (rot-grüne Innenpolitik in Niedersachsen), Schloth (Kriminalität und Kriminalitätsfurcht), See (Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität); ferner Stellungnahmen der 'Liga für Menschenrechte' zur Inneren Sicherheit und der 'Gustav-Heinemann-Initiative'zum Lauschangriff.

Karnpmeyer, Eva1 Neurnayer, Jürgen (Hg.): Innere Unsicherheit. Eine kritische Bestandsaufnahme, München (AG SPAK) 1993,211 S., DM 24,80 Themen: Kriminalität und Kriminalstatistik, Organisierte Kriminalität, Lauschangriff; siehe Rezension in: Bürgerrechte & PolizeiICILIP 47 (1194).

Jünschke, Klausl Meertens, Christoph: Risikofaktor Innere Sicherheit. Argumente gegen den hw-and-Order-Staat, München (Knaur) 1994,376 s., DM 12,W Eine aktuelle Einmischung, die zugleich grundsätzliche Einwände gegen die Innere Sicherheitspolitik in der BRD formuliert. Die Autoren versammeln eine Vielzahl von Fakten, Zusammenhängen und Einsichten, die von kritischer (linker) Seite gegen eine ursachenblind auf Kriminalisierung und Repression sowie die Stärkung der entsprechenden Staatsapparate setzenden Politik vorgebracht werden. Im ersten Teil, offensichtlich von dem nun als Journalist iätigen ehemaligen RAF-Mitglied Jiinschke verfaßt, wird in 10 Kapiteln die Logik jener Law-and-Order-Politik in einzelnen Feldern nachgezeichnet und überzeugend kritisiert: Von der Situation im Strafvollzug über die Debatten um organisierte und Rauschgiftkriminalität bis zur staatlichen Terrorismusbekampfung oder die Reaktionen auf rassistische Gewalt. Die Fülle von Argumenten, die aus unterschiedlichen Disziplinen und Diskussionsnisammenhängen herangezogen werden, verdeutlicht immer wieder, daß die herrschende Innenpolitik auf einer Mischung aus simplen Sprüchen und standhafter Ignoranz fußt, die nur durch die Interessen der Beteiligten verstehbar wird. Zutreffend triigt der erste Teil des Bandes den Titel "Wie mit dem Verbrechen Politik gemacht wird". Im zweiten Teil "Law and Order '94", offensichtlich von Chr. Meertens, Geschäftsführer des Organisationsbiiros der Strufverteidigervereinigungen,geschrieben, wird das Verbrechensbekampfungsgesetz' einer ausführlichen Würdigung unterzogen. Die geplanten Regelungen werden vor ihrem rechtshistorischen Hintergrund und aus verfassungs- und bürgerrechtlicher Perspektive kritisiert. Auch wenn die Zweiteilung der Veröffentlichung etwas willkürlich erscheint, ist das Buch insgesamt sehr zu empfehlen.





(Norbert Piitter) Humanistische Union (Hg.): "Innere Sicherheit ",Ja - aber wie?, Pldlrioyer, fUr eine rationale Kriminalpolitik, München, (HU-Schrifien) 1994, ca. 2 70 S., DM 10,Ein Gemeinschaftswerk der 'Humanistischen Union' mit dem 'Bundesfachausschul3 der Richterinnen und Richter, StaatsanwältInnen in der Gewerkschaft Öhr', und dem 'Republikanischen AnwältInnenverein' (RAV) verspricht eine solide Analyse der aktuellen Politik 'Innerer Sicherheit' und hält dieses Versprechen auch. Dies gilt insbesondere fiir die Beiträge von Seifert zur verfassungsrechtlichen Situation der Geheimdienste bei der Verbrechensbekämpfung (S. 73-1 10) und Vultejus zum Umgang mit der polizeilichen Kriminalstatistik (S. 111-122). Asbrock u.a. sezieren aus Sicht der Justiz die Sicherheitspakete der Parteien und zeigen auf, welche Ressourcen in diesem Bereich noch schlummern und schnell aktiviert werden könnten, wenn hierzu der politische Wille vorhanden wäre. Einfach und verständlich geschrieben, streckenweise aber etwas zäh und 2.T. stark vereinfacht allerdings ist der Einstiegstext. Dies ganz zu vermeiden, ist bei Überblicksartikeln jedoch meist etwas schwierig. Hier wäre weniger mehr gewesen. Ausgestattet mit einem Dokumentationsteil im Anhang ist der Reader ein wichtiger Beitrug für die weitere politische Diskussion.

(Otto Diedenchs) Seidel-Pielen, Eberhardl Farin, Klaus: Die Scharjhcher. Schauplatz Innere Sicherheit, Hamburg (Rotbuch) 1994,183 s., DM 16,W Jugendgewait, Krirninalitätsboom, allgemeiner Werteverlust die Verunsicherung ist groß. Hart durchgreifen scheint angesagt, wollen nicht Politik und Sicherheitsbehörden ihre Existenzberechtigung und Glaubwürdigkeit gegenüber den Biirgerhen dieser Republik verlieren. Gegen diese Bedrohungsszenarien und die immer gleichen repressiven Antworten versuchen die Autoren anzuschreiben. Den PolitikerInnen und der Polizei wird ihr Versagen angesichts der Brandanschläge auf Ausländerinnen aufgezeigt. Aber auch die Linke bekommt ihr Fett weg: Sie stimme in den reaktionären Chor nach einem starken Staat ein, wenn sie ein hartes Vorgehen gegen rechte Gewaittäter fordere und die in der Terrorismusbekämpfung eingesetzten Instrumente nun hier angewandt wissen wolle. Statt dessen plädieren die Autoren fllr mehr "Biirgersinn" und "Zivilcourage" gerade im Umgang mit fremdenfeindlicher Ideologie und Gewalt und fordern, staatliches Eingreifen solange wie möglich aus dem Spiel zu lassen. insgesamt ein lesenswertes, materialreiches und informatives Buch, auch wenn das Thema OK unberücksichtigt bleibt und keine Ursachenanaiyse der Gewaltphänomene vorgenommen wird.

Ärgerlich ist allerdings, daß die Gewalt männiicher Jugendlicher als "Anpassung an die Normen der Erwachsenenwelt" (S. 153) von den Autoren nur einfach hingenommen und nicht auch als Teil einer männiich dominierten Kultur und Gesellschefi kritisiert wird.

(Martiun Kant) Leutheusser---er, Ssbine: Innere Sicherheit. Herausforderung an den Rechtsstaat, Heidelberg (C.F. Muller) 1994, 21 S., DM 18,Auch die Bundesjustizministerin meldet sich im Wahljahr mit einer eigenen Publikation zu Wort. Die mageren 21 Seiten lesen sich wie eine einzige Bestätigung ihrer profil- und hilflosen Justizpolitik.

(Norbert Piitter) Kutscha, Martin: Die Legalisierung des Lauschangrij+s,in: Demokratie und Recht, 1992, H. 3, S. 247-252 d a. : Der Lauschangnrim Polizeirecht der Under, in NJW, 1994, H. 2, S.

85-88 Strunk, Sabie: Lauschangr@ ais Wunderwafle?. in: Links, September 1993, S. 19-21 Kaum war das OrgKG über die parlamentarische Bühne, forderte der seinerzeitige BMI Seiters den Großen Lauschangriff als unabdingbare Waffe gegen die Organisierte Kriminaliiät. Da6 der Einsatz von Wanzen u.ä. bereits in den meisten Polizeigesetzen der Länder Eingang gefunden hatte, wird vor allem von Kutscha hervorgehoben.

Seifert, Jürgen: Vom uluschangrir zum "Großen Lauschangrir. Darf es eine totale Uberwachung der Wohnung geben?, in: Kritische Justiz, 1992, H. 3, S. 355-363 Aus der bürgerrechtlichen Perspektive mischt sich Seifert in die Diskussion ein.

Zachert, Hans-Ludwig: Elektronische Uberwachung der Wohnung als Mittel zur B e h p f u n g Organisierter Kriminalitdt Hassemer, Winfried: Warum man den "Großen Lauschangrif" nichtfilhren sollte, beide in: Deutsche Richterzeitung, 1992, H. 9, S. 355-358 In der Debatte um den Lauschangriff treten hier der Chef des BKA und der Hessische Datenschützer gegeneinander an.

Lisken, Hans: Befugnis zum Belauschen Kriiger, Ralf: Verdeckte Ermittlungen im Strafverfahren und die Unverletzlichkeit der Wohnung, beide in: ZRP,1993, H. 4, S. 121-127 Der ehemalige baden-wiirttembergische LKA-Chef Krüger beschwört wie üblich die Gefahren der OK und klassifiziert das kaum erst verabschiedete OrgKG als unzureichend. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Lisken kontert nicht nur mit prinzipiellen Argumenten eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, sondern vor allem mit der fehlenden Notwendigkeit der elektronischen Überwachung von Wohnungen.

Böttger, Andreasl Pfeiffer, Christian: Der Lauschangriff in den USA und in Deutschland, in: Zeitschriftfilr Rechtspolitik, 1994, H. 1, S. 7-1 7 Für Diskussionsstoff sorgte eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen über Lauschen und Kontrolle in der BRD und den USA, die den US-Behörden erheblich größere Zuriickhalhmg mit dem Lausch-Instrumentarium - einschl. Wanzen - bescheinigt, als das in der BRD bei Telefonüberwachungen der Fall ist. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie sind hier msammengefaßt.

Schelter, Kurt: Verbrechensbekdmpfung mit elektronischen Mitteln - ein Tabu?, in: ZRP 1994, H. 2, S. 52-57.

Dickel, Andreas: Ubenvachungspraxis in Deutschland. Telefonübenvachungen auf dem Prüftund, in: Kriminalistik, 1994, H. 2, S. 87-91 CDUICSU und FDP:Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafproze&rdnung und anderer Gesetze - Verbrechensbekämpfungsgesetz, Bundestag (BT), Drs. 12/6853 V. 18.2.94;

SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur BekUmpfung des illegalen RauschgiJrhandeb und anderer Erscheinungfonnen der Organisierten Kriminalität (2.OrgKG), BT-Drs. 12/6784 V. 4.2.94;



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