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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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22.3. werden aus Protest gegen das Verbot kurdischer Neujahrsfeiern rund ein Dutzend Autobahnen von Kurden blockiert. Hunderte Demonstranten werden festgenommen. Bundesi~enministerManfred Kanther (CDU) bietet den iändern Unterstützung durch den BGS an. Sechs BGS-Hundertschaften werden in Bereitschaft versetzt. Politiker von CDUICSU, FDP und SPD fordern die Abschiebung kwdischer Gewalttäter in die Türkei. Am 31.3. ergehen in Bayern die ersten Ausweisungsverfügungen gegen TeilnehmerInnen der Blockaden; sie werden jedoch vorerst nicht vollzogen. Anfang April wird bekannt, daß die Behörden Baden-Württembergs an den Demonstrationen beteiligte Kurden bereits in die Türkei abgeschoben haben. Bayerische Verwaltungsgerichte untersagen die Abschiebung. Am 6.7. kann sich die innenministerkonferenz nicht auf einen allgemeinen Abschiebestopp einigen.

Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erlassen am 17.7. als erste Bundesländer einen sechsmonatigen Abschiebestop; weitere SPD-regierte Liinder sowie Baden-Württemberg und Berlin folgen.

21.03.: Die Staatsanwaltschaft Rostock erhebt Ankiage gegen die zwei Einsatzleiter der Polizei bei den ausländerfeindlichen Krawallen im August 1992 wegen hinreichendem "Tatverdacht einer fahrlässigen Brandstiftung".

24.03.: Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Schalek-Golodkowski, den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer, wegen der Einfuhr von Waffen und Miliiärtechnologie in die DDR.

In Lübeck wird ein Brandanschlag auf die Synagoge verübt. Es entsteht Sachschaden. Am 2.5. werden gegen vier Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren Haftbefehle erlassen.

28.03.: Die Zahl der STASI-belasteten Mitarbeiter in der sächsischen Polizei wird von innenminister Heinz Eggert (CDU) mit 161 hauptamtlichen und 362 inoffiziellen zum Stichtag 1.1.93 angegeben.

Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) teilt mit, daß die Behörden der Stadt 1993 fast 3.200 Ausländer aus Berlin abgeschoben haben. 1992 hatte es rund 1.300 Abschiebungen gegeben.

April 1994

07.04.: Von 8.000 in die Berliner Polizei Übernommenen Volkspolizisten sind wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit 250 Ex-Vopos aus dem Polizeidienst entlassen worden; weitere 50 wurden vom Dienst suspendiert.

11.04.: Das Berliner Landgericht verurteilt den fniheren MB-Offizier Helmut Voigt zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf das franzijsische Kulturzentrum 'Maison de France'. Am 30.4. wird bekannt, daß wegen des Anschlags Anklage auch gegen einen ehemaligen syrischen Diplomaten erhoben wurde.

12.04.: Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht beginnt in München der Prozeß gegen dreizehn Kurden, die im Juni 1993 das tiirlusche Generalkonsulat besetzt hatten. Die Stadt Miinchen hat für diesen Tag ein umfangreiches Demonstrationsverbot erlassen.

13.04.: Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht beginnt der Prozeß um den Brandanschlag von Solingen. Ende Mai wird bekannt, daß drei der vier Angeklagten zeitweise eine Kampfsportschule besuchten, die als zentrale Anlaufstelle der rechtsextremen Szene der Region gilt. Der Leiter der Sportschule wird als V-Mann des nordrhein-westfalischen Verfassungsschutzes enttarnt.

14.04. : Der Bundesinnenminister präsentiert den Verfassungsschutzbericht 1993. Bei der Partei die 'REPUBLIKANER' (REP) sieht der Bericht "Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen". Im Unterschied zu Bewertungen einiger Landesämter für Verfassungsschutz stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BN) die Partei nicht insgesamt als rechtsextremistisch ein.

In Berlin wird von einem Polizisten ein mutmaßlicher Einbrecher erschossen.

16.04.: Nach Informationen der Nachrichtenmagazine 'Spiegel' und 'Focus' war der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes, Klaus Steinmetz, an Anschlägen der RAF beteiligt.

17.04.: Es wird bekannt, daß in Libyen ein "im Urlaub" befindlicher BfV-Mitarbeiter getötet wurde. Der Mann war als Referatsleiter für internationalen Terrorismus und Ausländerextremismus zuständig.

18.04.: Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) kündigt die Novellierung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetze an, mit der eine rechtliche Grundlage für die nachnchtendienstliche Beobachtung der REPs geschaffen werden soll.

19.04. : In Berlin beginnt der Prozeß gegen acht Polizisten, die beschuldigt werden, bei vietnamesischen und polnischen Schwarzhändlern Zigaretten beschlagnahmt und selbst verkauft zu haben.

Der hessische Innenminister Herbert Günther (SPD) nimmt seinen Namensschilder-Erlaß vom Vorjahr zurück, der die Polizisten (abgesehen von bestimmten Einsätzen) verpflichtete, Namensschilder zu tragen. Nun sollen die Beamtinnen eigenverantwortlich und situationsbezogen entscheiden, ob sie mit Namensschild auftreten.

21.04.: Die Bundesanwaltschaft erhebt gegen die mutmdliche RAF-Terrotistin Birgit Hogefeld, die 1993 in Bad Kleinen festgenommen worden war, Anklage wegen vierfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs.

In einer bundesweiten Aktion durchsuchen Beamte von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros des flüchtigen Immobilien-Unternehmers Schneider.

22.04.: Der Kaufhauserpresser 'Dagobert' wird in Berlin festgenommen.

25.04.: Innenminister Manfred Kanther (CDU) und der kroatische Imenminister Jarnak unterschreiben ein Abkommen, das es ermöglicht, ab dem





1.5. kroatische Flüchtlinge zurückzuschicken.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef der DDR-Militärspionage, Alfred Krause, wegen Landesverrats.

26.04.: Von acht Streifenwagen und zwei Hundeführem wird ein junger Hase gerettet, der sich nachts in einem Dortmunder Rohbau verirrt hatte.

27.04.: Der Landtag in Dresden verabschiedet ein neues sächsisches Polizeigesetz, das u.a. eine auf 14 Tage verlängerte Vorbeugehaft, den "finalen Rettungsschuß" sowie ein breites Repertoire nachnchtendienstlicher. Methoden einführi. Die Opposition kiindigt Verfassungsklagean.

28.04.: Das Bundesverfassungsgericht fordert die Länder auf, den Erwerb und Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenverbrauch nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Die Lander sollen einheitliche Verwaltungsrichtlinien erlassen, um Rechtssicherheit für die Konsumenten herzustellen.

(Az: 2 BvL 43/92) In einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Bundesgrenzschutz werden 31 Chinesen verhaftet und 17 Wohnungen in mehreren Siädten der Bundesrepublik durchsucht. Die Festgenommenen werden beschuldigt, einem internationalen Schleuserring anzugehören.

Der Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verurteilt die seit 1986 inhaftierte RAFCefangene Eva Haule zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Mordes an einem amerikanischen Soldaten und dem Bombenanschlag auf die Frankurter US-Air-base im August 1985.

30.04.: Am Rande einer Kundgebung gegen die 'REPüBLMANER' nimmt die Nürnberger Polizei 104 GegendemonstrantInnen fest.

Mai 1994

01.05. : Bei Auseinandersetzungen nach der 1. Mai-Demonstration in Berlin werden insgesamt 139 Personen festgenommen.

Ein Sondereinsatz-Kommando der Polizei beendet eine Meuterei i Ab- m schiebegefängnis Leverkusen ohne Blutvergießen.

Der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD) stellt den Modellversuch 'Partner fiir mehr Sicherheit' der Öffentlichkeit vor. In zehn Gemeinden des Landes sollen BiigerInnen als 'Sicherheitspartner' die Polizei durch Streifengänge unterstiitzen.

02.05.: Bundespräsident Richard V. Weizsäcker (CDU) begnadigt nach 17 Jahren Haft den schwerkranken Ex-Terroristen Bemd Rößner, der wegen Beteiligung an der Stockholmer Botschaftsbesetzung 1977 tu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden war.

06.05.: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren Geschäftsfiihrer der SPD-Bundestagsfraktion Kar1 Wienand wegen Spionage für die ehemalige DDR.

12.05.: Am Himmelfahrtstag kommt es in Magdeburg zu brutalen Angriffen auf Ausländer. 49 Personen werden vorübergehend festgenommen.

Betroffene und Augenzeugen geben der Polizei eine Mitschuld an Ausmaß und Dauer der Gewalttaten. Ein Antrag auf Disziplinarmaßnahmen gegen den Magdeburger Polizeipräsidenten scheitert am 26.5. im Landtag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen 62 Tatverdächtige. Am 23.6. wird ein Beteiligter zu einer 20monatigen Haftstrafe verurteilt. Ausländer berichten später auch von Mißhandlungen durch die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen die Beamten ein; zwei Beamte werden vom Dienst suspendiert.

16.05.: Vor dem Potsdamer Landgericht beginnt der Prozeß wegen der Brandstifiung auf die Asylbewerbemterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt. Der Angeklagte hatte zunächst die Tat zugegeben und behauptet, von den Dorfbewohnem für den Anschlag bezahlt worden zu sein. Vor Prozeßbeginn nahm er sein Gestandnis zurück. Am 22.6. wird er freigesprochen.

17.05.: Nach Angaben des polnischen Zolls haben deutsche Zollfahnder in Zivil einen Wagen über die G e z verfolgt und beschossen und die beiden rne polnischen Insassen mißhandelt.

20.05.: Mit den Stimmen der Koalition beschließt der Bundestag das 'Verbrechensbekämpfungsgesetz'.Am 11.6. lehnt der Bundesrat das Gesetz ab.

22.05.: Zwischen den Kirchen und Innenminister Manfred Kanther (CDU) kommt es zu Auseinandersetzungen wegen des Kirchenasyls. Kanther warnt die Kirchen vor weiteren Rechtsbriichen.

25.05.: in Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen, die beschuldigt werden, im April 1992 den Funktionär der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard Kaindl getötet zu haben.

30.05.: Bei einem Auftritt des rechtsgerichteten österreichischen Politikers Jörg Haider kommt es in Hamburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Wegen des brutalen Vorgehens gegen einen Journalisten ermittelt die Staatsanwaltschaft anschließend gegen fünf Polizisten wegen Körpemerletzung im Amt.

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Juni 1994

01-06.: Der Bericht der Bündnis 901Griinen-Politikerin ingrid Köppe über die Ergebnisse des S c h a l c k - U n t m u c h u n g ~ 8 ~ ~ ~ ~ h ~nach,s daß die weist ~ ~ e Bundesregieningen stets über die Geschäfte und Verbindungen der 'Kommerziellen Koordination' informiert waren. Der Bericht wird vom Ausschuß als Geheimsache deklariert. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats, da der Bericht an die Presse gelangt.

in Baden-Württemberg kommt es bei einer Abschiebung von Kurden zu Auseinandersetzungen. Von Polizisten wird dabei einer der Kurden angeschossen.

02.06.: Das Landgericht FrankfurtIOder lehnt die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen drei Eberswalder Polizisten ab. ihnen war vorgeworfen worden, dem tödlichen Anschlag auf den Angolaner Amadeu Antonio im November 1990 tatenlos zugesehen zu haben. Das Gericht sah keinen "hinreichenden Tatverdacht". Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.

Mit einer Großrazzia geht die brandenburgische Polizei gegen die 'Wehrsportgruppe Dragon', einem Zusammenschluß militanter jugendlicher Neonazis, vor.

06.06.: Die SPD will die polizeilichen Ennittlungsmöglichkeiten gegen Wirtschaftsverbrecher erweitern. U.a. sollen Telefonüberwachung, Rasterfahndung und der Einsatz verdeckter Ermittler auch bei Wirischaftskriminalität erlaubt werden.

07.06.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der gezielte Wurf von Molotow-Cocktails nicht nur als Brandstiftung oder (versuchte) Körperverletzung zu bewerten, sondern kann auch als Mordversuch bestraft werden.

09.06.: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht spricht drei mutmaßliche IRA-Terroristen vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes frei. Nach 112 Verhandlungstagen sah das Gericht es als nicht erwiesen an, daß die drei Angeklagten im Juni 1990 an der Ermordung eines Majors der britischen Armee in Dortmund beteiligt waren.

13.06.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt ein Prozeß wegen verbotenen Waffenhandels. Der angeklagte Geschäftsmann hatte die DDR über Jahre mit Waffen versorgt.



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