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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Ziel all dieser Abkommen ist in erster Linie die "Repatriierung von Asylsuchenden, (...) eine Regelung, die der Schweiz die Wegweisung von Personen erleichtert, wenn es keine direkten Flugverbindungen zwischen der Schweiz und der Heimat des abzuschiebenden Ausländers gibt."' Weitere Abkommen mit Rumänien und Mazedonien sind in Vorbereitung. Die 'Insel Schweiz' hat dabei vor allem die Abschiebung von asylsuchenden Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Ex-Jugoslawien im ~ u ~Mit dem e.~ Fast-EU-Mitglied Österreich gründete die Schweiz im Dezember 1993 ebenfalls eine "Clearingstelle" zur "Abwehr von Migration aus Osten" unter dem Titel "International Center for Migration Policy Development". Sie dient als "Friihwamstelle über Migrationsbewegungen und als Briickenfunktion zu den mittelost- und osteuropäischen Staaten". Beide Staaten wiinschen sich eine Beteiligung (v.a. auch finanzieller Art) aller EU- und EWRtaaten.9Zwar ist die Schweiz bereits durch diese bilateralen Abkommen in das Rückschiebungssystem der Festung Europa eingebunden, angestrebt wird ferner aber eine Assoziierung zum Dubliner Erstasylabkommen der EUStaaten.

"Flink und Fett" gegen "Links und Nettt' Hauptsächlich die verfahrene Situation einer gescheiterten repressiven Drogenpolitik in Zürich war es, die im SommerIHerbst 1993 die Debatte um die 'innere Sicherheit' zu einer regelrechten Schlammschlacht ausarten ließ. Im Vorfeld der Wahlen in der Bankenstadt im April 1994 versäumte die rechtsaußen situierte 'Schweizerische Volkspartei' (SVP) keine Gelegenheit, den "Linken und Netten" die Schuld am Drogenelend und der angeblich gestiegenen Kriminalität zuzuschieben. Unterstützung erhielt die SVP von der Polizei, die sinnlose Razzien in der offenen Drogenszene durchführte, um danach lauthals überfüllte Gefängnisse zu beklagen.

"Flink und fett"1° eroberten die Rechten mit dieser einfachen Logik viele Sitze i Stadt-Parlament zurück. Die "Linken und Netten" (Sozialdemokram ten und Grüne) konnten sich zwar knapp behaupten, die Schlammschlacht um die 'innere Sicherheit' aber weitete sich auf das ganze Land aus und gibt einen schalen Vorgeschmack auf die nationalen Parlamentswahlen im Herbst 7 Pressernitteilung des EJPD V.13.6.94 8 Bundesrat Koiier auf der TREVI-Konferenz in Bnissel V. 30.11-1.12.93 9 Ebd.

10 so der Titel einer Karikatur irn Züncher 'Tagesanzeiger'

1995. Die konservativen Parteien (Freisinnig Demokratische ParteiIFDP und Christlichdemokratische VoksparteilCVP) standen unter dem Druck, sich gegen rechtsaußen abzugrenzen und präsentierten Schlag auf Schlag dicke 'Sicherheitskonzepte'. Was vor drei Jahren innenpolitisch noch undenkbar gewesen wäre, ermöglichte jetzt eine pauschale und diffus geführte Angstkampagne. Einwände und Proteste von links-grüner Seite kamen viel zu spät und wirkten eher hilflos. So präsentierte Bundesrat Koller (CVP) im Febxuar 1994 ein Aktionsprogramm zur 'Inneren Sicherheit' mit iiber 60 Programmpunkten. Das eigens eingerichtete 'Sicherheits-Telefon' für besorgte Bürgerinnen und Bürger allerdings erwies sich als Flop und wurde bereits kurze Zeit später mangels Nachfrage eingestellt. Einen Monat später verabschiedete das Parlament im Eiltempo ein Gesetz über 'Zwangsmaßnahmen im Ausländerrecht', u.a. die Einführung von Ausschaffungsgefäangnissen und die Verlängerung der Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft (im Asylverfahren), ein Zulassungsverbot für bestimmte Gebiete sowie die Durchsuchungsbefugnis für Raumlichkeiten von Drittpersonen (Anwältinnen, Kirchenasyl). Das Referendum gegen dieses Gesetz erreichte zwar das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften, dürfte in der Abstimmung aber keine Chancen haben.

Ebenfalls im März 1994 legte der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zu einem Staatsschutzgesetz vor, das nunmehr 'Bundesgesetz iiber Mallnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit' heint. Entstehen soll ein neues 'Bundesamt für Innere Sicherheit', vergleichbar etwa dem deutschen 'Bundesamt für Verfassungsschutz'. Die Liste der öffentlichen und privaten Stellen, die Zugang zu Staatsschutzdaten erhalten sollen, ist ausufernd. Die Einsichts- und Auskunfisrechte der Betroffenen dagegen minimal.

Im Juni 1994 beriet der Ständerat (Kantonskammer des Parlaments) erstmals die Gesetzesvorlage zu einer 'Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität'. Diese soll - stark zentralistisch ausgerichtet - mit einem eigenen Datenverarbeitungssystem ausgerüstet werden und Verbindungsbeamte im Ausland führen. Auch für diese OK-Vorfeld-Ennittlungsaktensoll nur ein minimales Auskunftsrecht der Betroffenen gelten. Ganzen ethnischen Gruppen kann die Auskunft total verweigert werden.ll Im Juli 1994 begann die Ausgabe einer neuen, maschinenlesbaren Identitätskarte, wofür bei der BUPO eigens eine neue zentrale Datei eingerichtet wurde, die die Personalien, Photos und die handschriftliche Unterschrift der KarteninhaberInnen sowie die Begründung, weshalb sie eine ID-Karte beantragt haben, gespeichert werden.

11 Ständemtsdebatte zum Gesetz Über die 'Zentralsteiie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität' V. 16.6.94 Ein BKA im Gotthardtunnel?

Dai3 die Wunschliste der 'Inneren Sicherheit' noch keineswegs abgeschlossen ist, zeigen die forschen Ideen einer ansonsten eher im stillen tagenden Institution, der 'Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren' (KKJPD) vom 15.4.94. Regierungsrat Jörg Schild, Vorsteher des Basler Justizdepartements und ehemals Drogenfahnder bei der BUPO, träumt von einem Bundeskriminalamt nach deutschem Muster. Föderalistische PolizeiStrukturen und damit auch die kantonalen parlamentarischen Kontrollen möchte er praktisch aushebein. Der Basler Polizeichef Markus Mohler - einst verwickelt in die Vorgänge um die Schweizer Geheimarmee P 26 macht sich stark flir eine europäische Polizeiakademie mit Sitz in Basel. Der Tessiner Regierungrat Alex Pedrazzini schlägt weitere 'Maßnahmen gegen die illegale Migration" vor: Grenzkontrollen mittels Armee-Einsatz und KameraÜberwachung; besonders originell: Tiefenkontrollen etwa im Gotthardtunnel, einer "Straßentunnelröhre, aus der es kein Entfliehen gibt"; Einschleusung von "Spitzeln in Migrationskreise" und Wiedereinführung des IR'-Stempels ("refoulCa = zurückgewiesen) in Pässe von abgewiesenen Personen. Die Schweizer Flughäfen Zürich und Genf sollten als europäische Flughäfen deklariert werden, was die Anwendung von Überwachungsrnaßnahmen nach europäischen Standards ermöglichen wiirde.12





Fehlende Grundsatzdebatte über M h e i t und Sicherheit

Im Juli 1993 wurde mit dem Datenschutzgesetz die Institution des Datenschutzbeauftragten geschaffen. In seinem ersten Bericht warnt Odilo Guntem davor, daß zu viele Personen Zugriff auf Polizeidaten haben. und zuwenigen Personen Einsicht gewährt werde: "Es darf nicht sein, daß man mit einem formellen Gesetz die Verfassung verletzt". l3 Für die Linke ist die Zeit überreif, das Thema thrwachungs- und Polizeistaat offensiv zu diskutieren. Was jetzt an den 'kriminellen Ausländern', bzw. unter dem Vorwand von 'Organisierter Kriminalität' an Kontroll- und Überwachungsstruktwen aufgebaut und geprobt wird, kann und wird sich letztlich gegen alle politischen Oppositions- und sozialen Protestbewegungen richten. "Statt neue Mauem im nationalen und im europäischen Maßstab aufzubauen, wäre eine Grundsatzdebatte über Freiheit und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft nötig", postuliert SP-Nationalrat Paul RechsteiRessedokumentation der KKJPD V. 15.4.94 13 Erster Tätigkeitsberichtdes Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten V. 20.6.94 ner treffend. "Dringend angesagt wäre diese Debatte auch, weil für den herrschenden Wirtschaftsliberalismus die Freiheit im Bereich der Ökonomie gilt, da aber möglichst umfassend, während der übrigen Gesellschaft Sicherheit und Kontrolle verordnet werden sollen. "I4 Im Oktober 1992 wurde eine von über 100.000 Personen unterzeichnete Voiksinitiative eingereicht. Sie verlangt eine "Schweiz ohne Schnüffelpolizei". Ob sie sich gegen die Angstkampagne durchsetzen kann, ist gegenwärtig noch offen.

Catherine Weber ist Sekretiirin des Komitees 'Schluß mit dem Schniiffelstaat' und Redakteurin der vom Komitee herausgegebenen vierteljährlichen Zeitschrift 'Fichen-Fritz' 14 Referat auf einer Tagung der 'Friedrich-Ebert-Stiftung' in Berlin V. 14.4.94 Chronologie zusammengestellt von Norbert Piitter 01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen der Autoren des Buches 'Das RAF-Phantom' an. ihnen wird vorgeworfen, aus Ermittlungsakten zitiert zu haben.

02.03.: Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf Für das Ausländerzentralregister. Das Gesetz legalisiert u.a. die Weitergabe von Daten über den illegalen Aufenthalt von Ausländern an die Abschiebebehörden. Am

10.3. lehnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Lander (mit Ausnahme Bayerns) den Entwurf ab. Der Bundestag stimmt dem Gesetz am

16.6. zu.

03.03.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 1993 einen Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität von 6,3 auf mehr als 6,7 Mio. Delikte aus.

05.03.: Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration zur Unterstiitzung von Hausbesetzungen in Potsdarn kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 83 Personen werden vorläufig festgenommen; drei Polizisten und 30 DemonstrantInnen werden verletzt. Wegen Landfriedensbruch bzw. Beleidigung wird gegen fünf Personen ermittelt. in der Nacht vom 12.3. kommt es zu erneuten Ausschreitungen in der Potsdamer Innenstadt; 57 Personen werden vorläufig festgenommen.

07.03.: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt zwei Kurden zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen. Die Anhänger der PKK waren nach Ansicht des Gerichts an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt. Zwei weitere Angeklagte werden zu Haftstrafen von sechs bzw. sieben Jahren verurteilt.

08.03.: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 1993 1.609 rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert.

1992 waren 2.544 derartige Straftaten gezählt worden.

09.03.: Die Bundesregierung legt den Abschlußbericht zum GSG 9-Einsatz in Bad Kleinen vor. Dem Bericht zufolge hat Wolfgang Grams Selbstmord begangen. Am 4.6. werden neue Zweifel an der offizielIen Version bekannt. Der Düsseldorfer Rechtsmediziner Bronte stellt in einem Gutachten die bisherigen Schlußfolgerungen über die Todesumstände von Wolfgang Grams in Frage. Mit Hilfe des Gutachtens wollen die Eltern nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen erreichen und stellen Strafantrag wegen Mordverdachts gegen drei GSG 9-Beamte.

Bei einer Razzia wegen illegalen Waffenbesitzes werden im gesamten Bundesgebiet mehrere hundert Wohnungen durchsucht. 1.049 Waffen werden sichergestellt, gegen 720 Beschuldigte werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

10.03.: Bei einem Einsatz gegen Drogenhändler im oberpfälzischen Weiden wird von einer Beamtin ein Verdeckter Ermittler erschossen.

13.03.: In Bremen wird nach nur neun Monaten Amtszeit Innenstaatssekretär Michael Kniesel wegen Differenzen mit dem Innensenator wieder entlassen.

Die innenminister des Bundes und der Länder verlängern den Abschiebestop für Bürgerkriegsflüchtlingeaus Bosnien-Herzegowina um sechs Monate bis Ende September.

16.03.: Nach einer Verfolgungsjagd wird im oberbayerischen Halfing von einem Polizisten ein Asylbewerber erschossen.

18.03.: Bei der Tageszeitung 'Junge Welt' in Berlin werden die Redaktionsräume durchsucht, um einen an die Redaktion gerichteten Brief der RAF zu beschlagnahmen.

Das Bundesjustizministerium teilt mit, daß die Zahl der Telefonübenvachungen 1993 einen erneuten Höchststand erreichte. Mit 3.964 Überwachungsanordnungen lag deren Zahl mehr als 1396 über der des Vorjahres.

Regiemgsvertreter beider Staaten einigen sich auf ein deutsch-tschechisches Abschiebeabkommen.

19.03.: in Berlin werden bei einer Demonstration anläßlich des kurdischen Nationalfeiertages 33 Polizisten verletzt. Sieben Kurden werden festgenommen. Nachdem die Polizei ihre Busse stoppt, um die Anreise zu einer nicht genehmigten Veranstaltung in Augsburg zu verhindern, blockieren bis zu

6.000 Kurden die Autobahn München-Stuttgart fiir neun Stunden. Bei den Auseinandersetzungen werden 50 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt. 17 Personen werden wegen schwerem Landfriedensbruch festgenommen. Am



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