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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Daneben gab und gibt es die kommerziellen Dienstleistungen zur präventivrepressiven Herstellung bzw. Gewährleistung innerer Sicherheit: Das Angebotsspektnim reicht vom 'klassischen' Nachtwächter und firmeneigenen Werkschutz über die traditionellen Privat-Detekteien bis hin zum kräftig boomenden privaten ~icherheits~ewerbe.1 dem hierzulande bereits mehr in Personen beschäftigt sind als bei der Polizei. Die Service-Leistungen privater Sicherheitsunternehmen werden siäudig ausgeweitet und umfassen gegenwiirtig vor allem Objekt-, Werk- und Personenschutz, Durchfühning und Schutz von Werttransporten, Revierstreifen und Alarmmeldezentralen. 'Betreut' werden öffentliche, halböffentliche und private Verkehrsräume, Wohnquartiere, Geschäfte bzw. Geschäftsviertel sowie Anlagen (z.B. Kasernen der Bundeswehr und der Polizei). Das Problem mit diesen Sicherheitsdienstleistungen liegt aber eben darin, daß sie kommerziell sind, daß sie also von denjenigen, die sie in Anspruch nehmen, auch bezahlt werden müssen. Die Alternative für Bürger, die ihre Sicherheit durch die Polizei nicht hinlänglich gewährleistet sehen und zugleich nicht willens oder in der Lage sind, sich kommerziell angebotenen (Zusatz-)Schutz zu kaufen, besteht deshalb darin, selbstschützerisch aktiv zu werden. Sich abschotten, einschließen, einbunkern, das sind bis jetzt noch die verbreitetsten Reaktionsweisen auf die Angst vor dem, was sich 'da draußen' abspielt und einen in vielfiltigen 'Masken' zu bedrohen scheint. Tümegel, Vorhängeschlösser, Mehrfachsicherungen, Alarmgeber und Über~achun~skameras breiten sich von den GroßbürgerVillen in die Kleinbürger-Quartiere aus.

Wo derlei 'individualistische' Vorkehrungen zum Schutz von Leib und Leben oder Hab und Gut jedoch das Gefiihi von Sicherheit und Geborgenheit auch nicht m h so recht gewährleisten wollen, hilft nur noch, sich mit anderen zu er entsprechenden interessengemeinschaften zusammenzuschließen. Schon früher reisten aus diesem Grunde 2.B. Kaufleute vorzugsweise in Gruppen durch die Lande; Siedler in zivilisatorischen Grenzgebieten wehrten sich 1 Siehe: Bürgerrechte & PolizeilCILIP 43 (2193) dergestalt gemeinsam gegen äußere Feinde; vorzugsweise in Städten gründen Frauen heutzutage Selbstverteidigungsinitiativen gegen potentielle Räuber und Vergewaltiger; selbsternannte, ehrenamtliche 'Schutzengel' patroullieren nächtens in U-Bahnen und Fußgängerzonen. Vor allem in den USA und in Großbritannien entstehen vielerorts Nachbarschaftshilfen, und insbesondere (aber nicht nur) in den neuen Bundesländern Deutschlands wähnen sich viele Bürger von der Politik und der Polizei allein- und im Stich gelassen und machen sich mithin auf Bürgerversammlungen Luft und in Bürgerwehren mobil.

Neue Vigilanten

Solche Entschlossenheit der Bürger, unterhalb oder neben und im Zweifelsoder selbstdefinierten Notfall auch gegen die behördlich organisierten Schutzversprechen, selber für das zu sorgen, was sie unter 'Recht und Ordnung' verstehen, irritiert naheliegenderweise schon von der Idee her das staatlicherseits beanspruchte Gewaltmonopol. Je nach 'Temperament' und Organisationsform, schaffen diese neuen Vigilanten dort, wo ihnen die tradierten zivilisatorischen Routinen des Zusammenlebens suspendiert erscheinen, neue, eigene Spielregeln und befördern Solidarität und kollektives Selbstvertrauen unter den in solchen Initiativen Engagierten. Und sie schüren zugleich nervöse Wachsamkeit, Mißtrauen gegenüber allem und jedem, was nicht 'dazugehört' und somit präventiv als 'verdächtig' einzustufen ist. Dergestalt könnten sich in einer einschlägig sensibilisierten und formierten Gemeinschaft schnell 'Wagenburg-Mentalitäten' ausbreiten, sprich, hohe SoPalkontrolle 'nach innen' und abwehrbereite Geschlossenheit 'nach außen'.

Kurz: Der sich selber mobilisierende Bürger droht, zumindest in seiner verallgemeinerten Form, unsere modernen Gemeinwesen von Schauplätzen aller möglichen, mehr oder minder expressiv inszenierter Ungleichheiten in Nahkampfstätten heterogener und vielfach antagonistischer Wohn- und Lebensinteressen zu verwandeln. Diesem keimenden 'Wildwuchs' Form zu geben, d.h. dem 'unbeherrschten' Treiben Einhalt z gebieten und den wehru willigen Bürger unter Kontrolle zu halten oder wieder unter Kontrolle zu bringen, scheint deshalb eines der zentralen, wenn auch selten explizierten Anliegen der aktuellen, staatlich-polizeilich getragenen 'Politik Innerer Sicherheit' zu sein - und zwar, mit mancherlei (verborgenen) Anleihen in der eigenen Geschichte, etwa dem Blockwartsystem des Nationalsozialismus oder den 'Freiwilligen Helfern' der Volkspolizei in der DDR; wie im Ausland,

2.B. dem 'Nationalen Rat für Kriminalitätsverhütung' in Schweden oder das 'Sicherheitskonzept Ziirich'.

Anders als die seit Jahrzehnten mit umfassenden obrigkeitlichen Befugnissen ausgestatteten freizeitlichen Hilfspolizisten nach Art der 1961 gegriindeten Freiwilligen Polizeireserve Berlin und dem 1962 installierten Freiwilligen Polizeidienst Baden-Württemberg, die ausdrücklich die 'reguläre' Polizei auch von durchaus prekaren Aufgaben entlasten sollen,2 erscheinen die derzeit teils in Planung, teils in Versuchsphasen befindlichen neuen Formen behördlich organisierter Bürgerbeteiligung an Maßnahmen zur Herstellung bzw. Gewährleistung Innerer Sicherheit @.B. Sicherheitswacht und Sicherheitsbeiräte in ~ a ~ e rSicherheitspartner in ~ r a n d e n b u r ~ l Nordrheinn,~ und Westfalen. Kommunale Präventionsräte in ~iedersachsen~ Rat für Knund minalitätsverhütung in schleswig-~olsteid)irn Hinblick auf eine mögliche Entlastungsfunktion für die Polizei als untauglich, wem nicht gar als kontraproduktiv. Die Biugerwachten haben nicht oder jedenfalls kaum mehr als die 'Jedermannrechte'. Sie sind gehalten, 'gefhliche' Situationen zu meiden und bei eiwaigen ahndungswürdigen Beobachtungen nicht selber einzuschreiten, sondern umgehend Meldung an die für sie zuständige Polizeidienststelle zu machen. Die behördlich organisierten, legitimierten und kontrollierten Bürgenvachten dürfen also keineswegs mehr, sondern eher weniger als sich die frei entstandenen Bürgerwehren an Ordnungsbefugnissen ohnehin schon angemaßt und herausgenommen haben. Die unter Polizeiaufsicht agierenden Bürgenvachten repräsentieren im wesentlichen also wohl den politischen Versuch, das (potentiell anarchistische) Phänomen präventivrepressiver Selbsthilfe in einer Art 'Mitverantworiung' des Bürgers für die Ordnungs- und Kontrollinteressen des Staates zu disziplinieren. Diese staatliche Vereinnahmung des 'freien Vigilantentums' scheint dabei durchaus der öffentlichen Meinung zu entsprechen. Laut einer jüngst bekanntgewordenen Umfrage des 'Forsa-lnstitutes' wollen 60 96 der Deutschen (63 %-West148%Ost) keine privaten Bürgenvehre~.~ Dr. Ronald Hitzier, Institut für Soziologie der Universität München, leitet derzeit ein Forschungsprojekt zu den Modellversuchen der bayerischen Sicherheitswacht.





2 Siehe: Bürgerrechte & PolizeiICILIP 13 (3/82) und 40 (3/91) 3 Bayr. Gesetz- und Vemrdnungsblati Nr. 33/93, S. 1-3 4 Der Tagesspiegel V. 17.2.94 5 Kriminalistik 11/93, S. 725 ff.

6 lnfonnationen der Polizei Schleswig-Holstein 1/91, S. 13 ff.

7 Der Tagesspiegel V. 30.6.94 Bürgerrechte & P o W 48 100 Jahre Sicherheitsinsel Schweiz

- Innere Sicherheit im Gotthardtunnelvon Catherine Weber Irn Juni 1889 gab die Schweiz dem Drängen Bismarcks nach und führte eine ständige Bundesanwaltschaft und damit die politische Polizei ein. Damit war gesichert, da0 die Schweiz keine "Sicherheitsinsel" für deutsche Sozialisten wurde, die sich in die Schweiz geflüchtet hatten.l Der Bundesrat (Exekutive) nutzte die Gunst der Stunde und 'sicherte' sich zugleich die Bespitzelung der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Wie weit diese ging, zeigte der 100.

Jahre später aufgeflogene 'Fichenskandal' Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Geschäftsführung des 'Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes' (EJPD = Justiz- und Polizeiministerium) durchleuchten sollte, fand bei der Bundespolizei (BUPO) Karteien und Akten über ca. 900.000 Personen und Organisationen fast ausschließlich des linken und grünen Spektrums sowie Ausländerinnen und ~ u s l ä n d e r. ~ Der 'Fichenskandal' führte aber nicht zur Abschaffung der Politischen Polizei, sondern im Gegenteil zu ihrer Modernisierung und Zentralisierung. Wie schon 100 Jahre zuvor ist es auch diesmal wieder äußerer Druck, der gelegen kommt, die Übenva~hun~sstrukturen auf- und auszubauen: Die Schweiz dürfe nicht zur 'Sicherheitsinsel' in Europa werden.

Im Oktober 1990 beauftragte der Vorsteher des EJPD, Arnold Koller, eine 'Expertenkornmission Grenzpolizeiliche Personenkontrolle' (EGPK), um m prüfen, wie verhindert werden könne, da8 die Schweiz zu einer 'Sicherheitsinsel' im EG-Europa werde. Im Januar 1993 bereits präsentierte die EGPK ihr Schlußpapier "Nationale und grenzüberschreitende Probleme im 1 Komitee 'Schluß mit dem Schnüffelstaat' (Hg.), Schnüffelstaat Schweiz, Zürich 2 Bericht der PUK-EJPD V. 28.11.89; vgl. Bürgerrechte & Polizei1 CILIP 42/92, S.

69-73; ausf. Chronologie in: Fichen-Fritz Nr. 16/94 Bereich der Inneren Sicherheit". Darin heißt es u.a.: "Grenzkontrollen stellen eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung von unkontrollierten Wanderungsbewegungen, des organisierten und des internationeln Verbrechens und des gewalttätigen Extremismus dar, weil nach wie vor ein Großteil der Straftäter bei Grenzkontrollen festgenommen wird. Die mit der Einführung des freien Personenverkehrs beabsichtigte Aufhebung der Binnengrenzen unter den Schengener Staaten (...) hat deshalb weitreichende Folgen, die sich auch auf die Schweiz erstrecken. "3 Die EGPK übernahm nicht nur die Schengener Begrifflichkeiten (Kompensationsdnahmen), sondern auch weitgehend deren politische Konzepte: verstärkte internationale Zusammenarbeit, Computerisierung und Zentralisierung und eine weitere Verpolizeilichung des Ausländer- und Asylrechts. Gleichzeitig führte sie den leeren Begriff der 'Inneren Sicherheit' in die Schweizer Debatte ein.

Bekanntes Muster: Zuerst die Raxis, da^ ein Gesetz

Gestützt auf den EGPK-Bericht führte Koller zunächst auf Verordnungs- und Weisungsebene unter Umgehung jeglicher parlamentarischer Debatte neue Bestimmungen ein. Die Ausarbeitung eines Staatsschutzgesetzes wurde verschoben. Statt dessen wurde im Oktober 1992 eine neue Staatsschutzverordnung (ISIS) in Kraft gesetzt, die das Computerzeitalter beim Staatsschutz einläutete. Bereits im Mai 1994 waren dann wieder über 40.000 Personen im ISIS-Computersystem registriert (davon angeblich 'nur' 800 SchweizerInn e r ~ ) Der neuen Staatsschutzdatei folgte noch im Januar 1993 die Drogendatenbank DOSIS, die erst am 23.3.94 durch eine entsprechende Verordnung legitimiert wurde. Das Recht auf Einsicht in bzw. Auskunft aus dieser Datei wird vorläufig ganz ~ e n v e i ~ e r t. 5 Im Juli 1993 erfolgte der Ausbau des computerisierten (Grenz-)FahndungsSystems (RIPOL), dessen Kompatibilität mit dem Schengener InformationsSystem (SIS) gesichert ist.6 sowie eine Verordnung, mit der nun auch die Bundesanwaltschaft, also die politische Polizei, direkten Zugriff auf das Zentrale Ausländerregister (ZAR) erhielt. Im Dezember 1993 schloß die Schweiz ein Rückiibemahmeabkommen für abzuschiebende Ausländerinnen (inki. Durchbeförderungsklausel) mit Deutschland. Ähnliche Abkommen mit 3 EGPK-SchluRbencht V. 11.5.93, Vordringliche Maßnahmen 4 Pressekonferenz des ElPD V. 24.5.94 5 Antwort des Bundesrates V. 6.12.93 auf eine parlam. Anfrage von Nationalrat Rechsteiner 6 Zoli-Rundschau 4/92 Ungarn, Polen, Slowenien und Kroatien waren bereits unter Dach und Fach.

Am 13.6.94 verabschiedete der Bundesrat ein Abkommen mit Bulgarien.



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