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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Die Einstufung von Straftaten (z.B. als Körperverletzung, versuchter Totschlag oder versuchter Mord) für die PKS geschieht durch die Kriminalpolizei. Nicht selten hält deren Einordnung der späteren gerichtlichen Überpriifung nicht stand und es kommt zu Herabstufungen des Tatvorwurfs - bis hin zu Freisprüchen. So wurden z.B. 1988189 in Berlin von 249 polizeilich registrierten Tötungsdelikten lediglich 69 überhaupt abgeurteilt und davon nur 52 entsprechend der ursprünglichen Registrierung ver~rteilt.~ Soll die PKS seriös interpretiert werden, miissen all diese Probleme bedacht werden, was allerdings seine deutlichen Grenzen darin findet, daB notwendige Informationen nur bruchstückhaft und teilweise zufällig vorhanden sind: Wer weiß z.B. Genaueres über den polizeiinternen Erfassungsvorgang?

Als Konsequenz bleibt also nur eine sehr vorsichtige Interpretation. Etwas entschärfen ließe sich ein Teil der Problematik, indem man sich bei kurzfristigen Statistik-Vergleichen (z.B. von einem auf das andere Jahr) mit interpretationen zurückhalt und sich besser auf längerfristige Trends bezieht. Einige der angeführten Probleme (z.B. Über- und Untererfassungen) gleichen sich längerfristig wieder aus. Während in der PKS solche Überlegungen und Relativierungen gelegentlich noch einfließen und angemerkt werden, sind sie in der politischen Diskussion nahezu unbekannt. Dort wird in aller Regel von der Entwicklung der Gesamtkrirninalität oder von einzelnen Deiiktgruppen wie der Gewaltkriminalität gesprochen und die herausstellbaren Trends politisch bedenkenlos ausgeschlachtet.

Diskussion u die Kriminalitätsentwicklung 1993 m

Die erste Berichterstattungswelle über die Kriminalitätslage 1993 fand sich in den Medien Anfang März 1994, ausgelöst durch eine Pressekonferenz der 'Gewerkschaft der Polizei'(GdP).

Die Schlagzeilen: "Polizei schlägt Alarm:

Fast sieben Millionen straftaten".l0 "Alle fünf Sekunden eine Straftat. Es ist so schlimm wie nie: 6,7 Millionen Fälle in ~ e u t s c h l a n d " in ~ Artikeln. ~ den 8 Bulletin Nr.50, 30.5.94, S. 465 9 Siehe: Pfeiffer~Wetzels, Exploeion... FN 7 Die 10 Hamburger Abendblatt v.'4.3.94 11 Hamburger Morgenpost V. 4.3.94 wurden - vorwiegend unter Bezug auf GdP-Chef Hermann Lutz - Aussagen getroffen wie: "Mit mehr als 6.7 Millionen Delikten stieg die Kriminalitätsrate im Vergleich zu 1992 um 7,196. (...) Mord und Totschlag im Westen (plus 17%), dramatisch steigende Verbrechenszahlen im Osten - in manchen Ländern um bis zu 40 Prozent. (...) Auch die Entwicklung der Gewaltkriminalität mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten sei alarmierend".12 Alle diese Aussagen sind sachlich unhaltbar. Obwohl selbst das BKA die Berechnung von Anstiegsquoten für Gesamt-Deutschland und die Neuen Bundesländer für unzulässig erachtet, ist die Verlockung, mit dramatischen Anstiegen aufzuwarten, sowohl für die Medien als auch für die GdP, offensichtlich zu groß. Die Versuchung gipfelte darin, daß zudem gezielt die am stärksten fehlerbehafteten Zahlen herausgegriffen wurden. Mit "Mord und Totschlag" (1748iger Anstieg), sind zielgenau die beiden Gewaltdelikte herausgegriffen worden, in denen sich die Fälle der DDR-Vergangenheit verbergen und ganz allein den Anstieg ausmachen. Sie sind es auch, welche die zweistelligen Anstiege in der Gesamtgruppe der Gewaltdelikte in einigen Neuen Bundesländern verursachen. Worum es den Beteiligten bei solchem Umgang mit den Zahlen der PKS geht, ist offensichtlich: Die Medien wollen spektakuläre und damit gut verkäufliche Nachrichten, und die GdP konstruiert sich selbst einen Ansatzpunkt fiir die öffentlichkeitswirksame Verbreitung und emotionale Unterfütterung ihrer standespolitischen Fordeningen nach mehr Personal, erweiterten Befugnissen etc..

Der Bezug der Parteien auf die Kriminalstatistik

Innerhalb der Parteienpolitik, zumindest der beiden großen Massenparteien, wird mit den Zahlen der PKS nicht weniger unseriös und instrumentell umgegangen, was sowohl als Reaktion auf, wie auch als Hintergrund der öffentlichen Debatte angesehen werden muß. Wirft man einen Blick in ihre aktuellen Programme zum Thema Innere ~icherheit,lJdann findet sich bei der SPD ebenso wie bei der CDU eine Einleitungspassage, in der ein erschreckender Kriminalitätsanstieg in den letzten 10 Jahren als Anld für die vorgeschlagenen MaRnahmen genannt wird. Die Tatsache, daB es in den letzten 10 Jahren, verglichen mit der vorherigen Dekade, einen herausragenden statistischen Anstieg nicht gegeben hat, sondern sich die Lage vielmehr anders herum darstellt (1972-1982 = +66,9%; 1982-1992 = +13.7%), hat keine Chance, gegen den weitgehend konsensfähigen Mythos der KriminaliHamburger Abendblatt V. 4.3.94 13 Beschluß des SPD-Parteitages V. 16.-19.11.93 in Wiesbaden und Beschluß des 4.

Parteitages der CDU V. September 1993 in Berlin tätsexplosion etwas auszurichten. Wagt es ein Politiker, wie jüngst Bremens Justizsenator Henning Scherf (SPD), öffentlich auf diese Diskrepanz hinzuweisen,14 so setzt man sich damit nicht etwa inhaltlich auseinander, sondern wirft ihm stattdessen großformatig Weltfremdheit vorB15Die dominierenden politischen Kräfte, die Medien und sicher auch weite Teile der Öffentlfchkeit haben sich längst darauf verständigt, daß es eine wachsende Bedrohung von Gesellschaft und Staat durch Kriminalität gibt und es hierbei somit um ein zentrales Thema der aktuellen Politik geht. Entsprechend wurden die Wahlkampfstrategien konzipiert, und so besteht momentan weder Bedarf noch Bereitschaft, sich durch die PKS dieses Thema wieder kaputt machen zu lassen.





Daß die Kriminalstatistik jenseits der benannten immanenten Schwierigkeiten zudem keine Abbildung der Probleme, Gefahren und Schädigungen in einer Gesellschaft liefern kann, darf beim Einlassen auf die PKS ebenfalls niemals vergessen werden: Es wird eben nur bekannt gewordene Kriminalität registriert und Kriminalität ist nur ein kleiner (und an Kriterien wie Sozialschädlichkeit oder Bedrohungspotential gemessen. relativ beliebiger) Ausschnitt sozialer Probleme. Nur jene problematischen Ereignisse geraten in den Blick, bei denen strafrechtliche Regelungen berllhrt und angewendet werden. Der große Bereich der legalen 'Schweinereien' und Schadenssituationen (z.B.

Annut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Unterprivilegienmg, Gesundheitsschädigungen) ist weitgehend nicht strafrechtlich reguliert, wird daher nicht als Kriminalität wahrgenommen, taucht in keiner Kriminalstatistik auf und ist aus der Diskussion entsprechend ausgeschlossen. Ginge es jenseits des Strafrechts um eine Bestandsaufnahme des Zustands 'Innerer Sicherheit' im Sinne von Schadensfdlen und Gefahrenquellen, so wären es gerade diese Bereiche, die an erster Stelle stehen müßten. In diesem Sinne ist bereits die Fixierung und Begrenzung der innenpolitischen Diskussion auf Erscheinungsformen der Kriminalität das eigentliche Problem, und Fragen des sachgerechten Umgangs mit der PKS sind vielleicht nur von sekundärer Bedeutung.

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14 D e Zeit V.3.6.94 i 15 Bild-Zeit~ingV. 7.6.94 Bürgerrechte & Polizei 48 Die neuen Vigilanten

- Über Formen der Bewältigung alltäglicher Verunsicherung von Ronald Hitzler Wenn man die Welt betrachtet, wie sie in den Medien präsentiert wird; wenn man Zeitungen liest und Illustrierte durchblättert oder durch die Fernsehkanäle irrt, so wird der Eindruck schier unabweisbar: Wir leben in unsicheren Zeiten. Lauscht man auf 'Volkes Stimme', hört seinen Nachbarn zu oder fragt Verwandte und Bekannte, dann bestätigt sich im vielstimmigen Echo: Wir leben in unsicheren Zeiten. Glaubt man aber denen, die gewählt oder wiedergewählt werden wollen, ist kaum noch zu zweifeln: Der Kampf gegen die Angst hat längst begonnen.

Alle, so scheint es, reden von Kriminalität: von Drogen-, Straßen- und Bandenkriminalität; von Einbrechern, Vandalen, Strichern; von Vergewaltigem und Räubern; von Extremisten und von Asylanten. Unsicherheit, so die ebenso simple wie falsche Argumentationslogik, resultiert aus Gefährdung, GeFahdung aus Bedrohung, Bedrohung aus Kriminalität.

Gesellschaftliche WirMichkeitskonstniktion

Seriöse Beobachter aus Wissenschaft, Publizistik und auch aus der Politik weisen immer wieder daraufhin. daß die Rate gerade solcher Delikte, die im Kontext allgemeiner Verunsicherung vorzugsweise thematisiert werden, in der letzten Zeit eher stagniert oder gar zurückgeht. Aber die subjektive Unsicherheit Iäßt sich gleichwohl nicht wegdiskutieren, geschweige denn wegzahlen. Gar zu augenfällig erscheint die Korrelation von selbst erlebten wie von anderer Seite vernommenen Belästigungen und Gefährdungen, von Diebstählen, Bedrohungen und Überfällen hie und von Verlusten an faktischer, potentieller oder auch nur erträumter Lebensqualität da. Somit rollt regelmäßig eine 'Welle' von professionellen Welt- und Realitätsausdeutem an die Talkshow-Front, um zu erläutern, warum in der Bevölkerung, (besonders gravierend bei den Menschen in den neuen Bundesländern) die Bedrohungsg e r n e, die Furcht vor Kriminalität und die Angst vor Gewalt zunehmen, auch wem die K r i d i t i i t s r a t e fast nur bei Bagatelldelikten ansteigt. Weitgehend einig sind sich die Interpreten dabei, da0 wir es mit einem Paradebeispiel gesellschaftlicher Wirklichkeitskonstniktion zu tun haben. Strittig hingegen ist die Frage, wer und was hinter diesen Konstruktionen steckt und worauf sie abzielen bzw. hindeuten: Sind es die Medien, die, getrieben von der Gier nach Sensationellem, Bürger hysterisieren und Politiker zu populistischen Äußerungen verführen? Sind es die Politiker, die ein banales Thema forcieren, das die Medien willfahrig aufgreifen? Oder sind es doch die Bürger, die sich gegen unliebsame Mitmenschen zu wehren beginnen und damit sowohl die mediale Aufmerksamkeit auf sich und ihre Anliegen lenken wie auch die Politiker zu Reaktionen zwingen? Und welche Rolle spielen bei all dem u.U. die bürokratischen und bemfsständischen Belange der Polizei und die Diskussionsleidenschaft der Wissenschaftler?

Reaktionsfonnen

Wie auch immer sich welche Interessen und Chancen mit welchen Verlustängsten und Existenmliten verbinden, im Hinblick auf die unübersehbare Tatsache einer, weite Teile der Bevölkerung erfassenden Verunsicherung lassen sich deneit zwei banale Reaktions- und Bewältigungsformen erkennen, die ihrerseits wieder vielfältige Binnendifferenzierungen aufweisen. Da ist zuniichst die analytisch-therapeutische Attitüde. Sie zielt im wesentlichen darauf ab, die als die 'eigentlichen' deklarierten (sozialen, wirtschaftlichen, psychischen) Ursachen hinter sämtlichen gesellschaftlich oder teilgesellschaftlich als 'problematisch' etikettierten Verhaltensweisen von Personen aufzudecken und zu beseitigen. Stets in der Annahme, damit würde folgerichtig auch das verschwinden, was lediglich als Symptom anzusehen sei.

Therapeutisch geht es hierbei vor allem um die Beseitigung sozialer Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und um verstärkte moralische Sozialisation usw.

Die andere Reaktionsform ist die präventiv-repressive Attitiide. Bei ihr steht nicht die Frage nach den Ursachen unliebsamer Erscheinungen im Vordergrund, sondern die Frage nach effizienten und effektiven Mitteln zur Beseitigung oder zumindest Eindämmung und Zurückdrängung eines als 'problematisch' definierten, augenmligen Tatbestandes. D.h., es werden abstrakte Umstände und strukhirelle Bedingungen als 'bis auf weiteres' gegeben angenommen, auf deren Basis Handlungskompte zu entwickeln und umzusetzen sind. Konkret geht es hier vor allem darum, wie auch immer verursachtes, jedenfalls sozial unerwünschtes Verhalten anderer Personen durch Wachsamkeit und Sanktionsbereitschaft zu verhindern undIoder zu unterbinden.

Die staatlichen Organisationsformen, die diese beiden Attitüden prototypisch zu repräsentieren scheinen, sind die öffentliche Fürsorge bzw. die Sozialarbeit einerseits sowie die Polizei und der Strafvollzug auf der anderen Seite.

Natiirlich ist dies eine Überspitzte Darstellung, denn tatsächlich weist die Sozialarbeit auch stark repressive Züge auf, und ist die moderne Polizeiarbeit hochgradig psychologisch und soziologisch informiert und keineswegs nur punitiv orientiert. Von der Gmdidee aber läßt sich die Polizei sicherlich als staatliche Organisation zur präventiv-repressiven Herstellung bzw. Gewährleistung innerer Sicherheit definieren.



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