WWW.BOOK.DISLIB.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Books, dissertations, abstract
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 10 | 11 || 13 | 14 |   ...   | 19 |

«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

-- [ Page 12 ] --

Der Identitätsthese entsprang außerdem die Relativierung der subjektiven Rechte, die ohnehin nicht als Abwehrrechte gegenüber dem Staat konzipiert 7 Krauß, D., Strafgesetzgebung i Rechtsstaat, in: Kritische Vierteljahreszeitschrift m für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 2193, S. 183 ff.

waren. In der Realität der DDR spiegelte sich dies in der ständigen Subsumtion der Individuen unter den Apparat, also das abstrakte Gemeinwesen des Volkes, dargestellt durch die W e n d e Staatspartei, und in der Aufhebung der relativen Unabhäagigkeit der individuellen und kollektiven Basissubjekte der Gesellschaft wider.

Heute wird in der BRD ebenfalls ein blindes Vertrauen in staatliche tnstitutionen verlangt. Mit erschreckender Leichtigkeit werden Grundrechte zugunsten der Staatsautontät zur Disposition gestellt. Wer ihren uneingeschränkten Bestand als Abwehrrechte einfordert, wird als Querulant diffamiert. Das ist ein Grundrechtsverständnis, das bekannt vorkommt. Dagegen kann es nur Widerstand geben, da e k e Erfahrung aus der DDR lautet: Die Demokratisierung der Gesellschaft ist nur über die Vergesellschaftung der politischen Macht, d.h. über umfangreiche subjektive Rechte zu haben. Zudem ist es die Staatsfixierung, die der Gesellschaft die Fähigkeit nimmt, ihre Konflikte selbst zu lösen. Ein Beispiel dafür ist z.B. der Umgang mit dem Rechtsradikalismus in der DDR.

Die kritische Wissenschaft beobachtet heute, daß sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Kriminalrechts auf hektischem Rekordniveau bewegt. Das Ergebnis ist ein Verlust an normativer Stabilität. Materielle und formelle Sicherungen des Strafrechts fallen einem wachsenden präventiven Effizienzdenken zum Opfer. Das Strafrecht wird in unangemessener Weise für Gesellschaftspolitik bzw. als deren Ersatz in Anspruch genommen.8 Der 'Krebsschaden' der Rechtskonzeption der SED bestand insbesondere in der Reduktion des Rechts auf seine Funktionalität. Es wurde in letzter Konsequenz zu einem w i l l f ä g e n Machtinstrument denaturiert. Die Hypertrophierung der Rechtsgestaltung als Machtinstrument bedingte die Unterbewertung des Normativcharakters des Rechts und der subjektiven Rechte in der D D R. ~ Auswirkungen dieses Fehlers mußten für das Strafrecht am Die gravierendsten sein. Vor allem bei politischen Konflikten wurde eine Konfliktbeherrschung mit den Mitteln repressiver Verrechtlichung favorisiert, was notwendig neue Widersprüche und den Ausbau eines immer mehr an Normativität einbiißenden politischen Strafrechts determinierte. Immer wenn vermeintliche oder wirkliche Staatsinteressen beriihrt wurden, war man bereit, den Normativcharakter des Rechts zugunsten einer angeblichen Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung zu negieren.

8 Vgl. Albrecht, P.-A., Das Strafrecht im Zugriff populistischer Politik, in: Neue Justiz, 5/94, S. 193 ff.

9 Vgl. IUenner, H., Die Rechtskonzeption der SED und ihre Widerspiegelung in der Rechtsordnung der DDR. in: Keller. D., u.a. (Hg.). Ansichten zur Geschichte der.

DDR, Bd. 2, bonnl~erlih1994, S. 160 Die jüngsten Vorschläge auf dem Gebiet des Strafrechts dokumentieren, daß die so scharf kritisierte Strafrechtsanwendung in der DDR sich durchaus in die Entwicklungstendenzen des modernen Strafrechts und seiner Kennzeichen einordnet. Das moderne Strafrecht ist durchweg politisch abhängig. Es unterstützt die politische Macht, aber begrenzt sie nicht. Das Strafrecht ist Staatsnahes Strafen, das einen bereitwilligen Beitrag zu den jeweiligen Anforderungen an die innere Sicherheit leistet.10 Dadurch weist auch das Strafverfahren immer mehr Stnikturmerkmale eines polizeilich orientierten Modells des Strafverfahrens auf. Die Gefahren dieser Tendenz mit dem Hintergrund der DDR-Erfahrungen vor Augen, kann die neuerliche Vereinnahmung des Strafrechts, einem der schärfsten Instrumente des Staates, nur abgelehnt und auf den Erhalt noch bestehender rechtsstaatlicher Formalien zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen eingetreten werden.

–  –  –

10 Vgl. Naucke, W., NS-Strafrecht als Teil einer längeren Entwicklungslinie im Strafrecht, in: Säcker, F.J.,Recht und Rechtslehre im Nationalsozialismus, BadenBaden 1992, S. 239 Politische Instrumentalisierung von Kriminalstatistiken von Werner Lehne Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die jährlich von den Landeskriminalämtern (LKÄ) als Landes- und auf dieser Datenbasis vom Bundeskriminalamt (BKA) als Bundesstatistik herausgegeben wird, ist in Deutschland die einzige kontinuierlich verfügbare Datenquelle für Aussagen über die Kriminalitätslage und entwicklung. Die Zahlenwerte und Trends der PKS bilden dementsprechend einen zentralen Bezugspunkt für die politische Diskussion um Kriminalität und Innere Sicherheit.

Die bedeutsamste Bühne dabei ist die öffentliche Diskussion in den Medien, an der sich neben Journalisten insbesondere Partei-Politiker und (Standes-)Vertreter der Polizei beteiligen. Die PKS wird in diesem Zusammenhang instrumentalisiert sowie über- und fehlinterpretiert, um 2.B. den innenund rechtspolitisch eingeschlagenen Kurs zu legitimieren oder die Aufmerksamkeit für einen politisch besonders willkommenen Themenbereich am Leben zu halten.l Daß sich die PKS so gut für Instrumentalisierungen eignet, hat viel mit den Eigenheiten dieser Statistik zu tun.

Ansatzpunkte zur instnimentalisierung

Um eine Statistik sachgerecht interpretieren zu können, benötigt man als wichtigste Information Kenntnisse über die Gewinnung der ausgewerteten Daten. Die PKS ist eine Tätigkeitsstatistik der Polizei. Hierfür werden nach einem bundeseinheitlichen Verfahren von den LKÄ die Straftaten erfaßt, die im entsprechenden Jahr von der Polizei des Bundeslandes registriert und abschließend bearbeitet wurden. Schon dieser Entstehungsprozeß birgt eine





Menge an Unwägbarkeiten, die sowohl eine seriöse Interpretation erschweren, als auch viele Einfallstore für die instnimentalisierung der Daten bieten:

1 Vgl.: Lehne, W., Politik Innerer Sicherheit. in: Innere Unsicherheit, München 1993, S.51-72 So werden nur die Straftaten registriert, die der Polizei bekannt wurden. Zu über 90% geht das polizeiliche Bekanntwerden einer Straftat auf die Anzeigeerstattung bzw. Alarmierung von Bürgern, Kaufhausdetektiven, Verkehrsbetrieben etc. Neben der polizeilich registrierten Kriminalität existiert indes immer ein Dunkelfeld unbekannten Ausmaßes. Ein Anstieg oder Rückgang der registrierten Straftaten muß daher nicht notwendig eine Veränderung im Auflrommen ausdrücken, sondern kann ebenso auf Veränderungen im Anzeigeverhalten oder der Intensität polizeilicher Präsenz und Kontrolle begründet sein. Das BKA räumt dieses Problem offen ein. In der Vorbemerkung der Bundesstatistik ist stets deutlich hervorgehoben: "Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik wird besonders dadurch eingeschränkt, daß der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird. Der Umfang dieses Dunkelfeldes (...) kann sich unter dem Einfluß variabler Faktoren (z.B. Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, intensität der Verbrechensbekampfung) auch im Zeitverlauf ändern. Es kann daher nicht von einer festen Relation zwischen begangenen und statistisch erfai3ten Straftaten ausgegangen werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet also kein getreues Spiegelbild der ~erbrechenswirklichkeit".3 Diesem Problem kann man nur begrenzt und bezogen auf einzeine Deliktbereiche gerecht werden. Für jedes Delikt bzw. jeden Deliktbereich ist gründlich zu prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, daß statistische Entwickiungen auf Veränderungen der Anzeigebereitschaft oder der Kontrollintensität mriickzuführen sind. Die Sensibilität einzeiner Delikte für solche Einflüsse ist strukturell sehr unterschiedlich. So gibt es den Bereich der sog. "opferlosen Delikte", z.B. weite Bereiche der Drogen-, Wirtschafts- oder Umweltkriminalität, bei denen eine enge Koppelung zwischen polizeilichem Engagement und statistischer Erfassung besteht. Daß die registrierte "Umweltkriminalität" von 1991 auf 1992 bundesweit nahezu konstant geblieben, die "Softwarepiraterie" um Ca. 50% mriickgegangen oder die "Wirtschaftskriminalität" 1993 um 31 % angestiegen ist, sagt weniger Über das Aufkommen, als über Schwerpunktsetmgen polizeilicher Arbeit aus.

Ein anderer Bereich ist die Schädigung von Kaufhäusern, Verkehrsbetrieben u.ä., die selbst interne Kriminalitätskontrolle durchführen und i.d.R. nur Taten zur Anzeige bringen, für die sie einen Verdächtigen ermittelt haben.

Weiter gibt es Delikte, deren Erfassung auf die Anzeigeerstattung individueller Opfer zurückgeht, insbesondere den großen Bereich der EigenturnskriVgl.: Feltes, T., Polizeiliches Alltagshandeln, in: Kriminologische Forschungen in den 80er Jahren, Max-Planck-Institut für ausiändisches und internationales Strafrecht, Freiburg 1988, S.125-156 3 Bundeskrirninalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik, Wiesbaden 1992, S. 5 minaiität: Einmal gibt es hier die typischen "Versicherungsdelikte" (z.B.

Wohnungseinbnich, Auto- und Fahrraddiebstahl etc.), bei denen aufgrund der Vorgabe der Versicherungen, als Voraussetzung der Schadensabwicklung Anzeige zu erstatten, nur von einem relativ geringen Dunkelfeld auszugehen ist. Was als Störfaktor allerdings mit einfließt, sind die Betrugsfälle, deren Anteil (z.B. beim PKW-Diebstahl) von manchen Versicherungen auf Ca.

50% geschätzt wird.4 Anders verhält es sich bei Körperverletzung, Raub oder Vergewaltigung, bei denen kein solcher Zwang zur Anzeige existiert und Opfer nach eigenen Erwägungen entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten (womit die Tat in der PKS erfaßt wird). Daß z.B. die Registnerungsrate von Vergewaltigungen in den letzten Jahren konstant bis rückläufig ist, kann sehr gut auf eine rückläufige Anzeigebereitschafi zurücknifiken sein.

Wem das Delikt "Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen" in der PKS ansteigt, kann das durchaus Folge einer gesteigerten Bereitschaft sein, Auseinandersetzungen, die früher informell geregelt wurden, vermehrt zur Anzeige zu Registrierungen von sexuellem Mißbrauch von Kindern (1992 um 9,496 gestiegen, 1993 um 10,996 gesunken) sind. das räumt auch das BKA ein, ebenfalls mit hoher Sicherheit eher Indikatoren des Anzeigeverhaltens. als entsprechender Veränderungen in der Gesellschaft.

Verschiedenste Verfälschungen schleichen sich auch durch die Modalitäten und sich verändernde Rahmenbedingungen irn bürokratischen Erfassungsprozeß ein. So werden z.B. für ein bestimmtes Jahr systematisch auch Taten gezählt, die u.U. lange vorher passiert sind, irn entsprechenden Jahr aber erst abschließend polizeilich bearbeitet wurden. Aktuellstes Beispiel sind hier die Mauerschützenfalle aus 40 Jahren DDR-Vergangenheit, die die 'Zentrale Ermittiungsgmppe Regierungs- und Vereinigungskriminalitat' (ZERV) in Berlin im Bereich Mord und Totschlag erfaßt hat, und die 1993 komplett in den Statistiken der Neuen Bundesländer und Berlin mitgezahlt wurden.6 Auf diese Weise sind die registrierten "Straftaten gegen das Leben" 1993 in den alten Bundesländern (einschl. Berlin) um 8,296 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, was in der öffentlichen und politischen Diskussion gut in das Bild steigender Gewaltbereitschaft und zunehmendem Aufkommen an 'MafiaMorden' paßt. Zieht man von den Zahlen aber diese Alt-Fälle ab, ergibt sich sogar ein leichter Rückgang in dieser Deliktgnippe, eine Tendenz, die übngens seit Jahren anhält.' 4 Frankfurter Rundschau V. 31.3.93 5 Vgl. LKA Hamburg, Studie zur Phänomenologie des Straßenraubes, 1991, S.27 6 Siehe Bulletin Nr. 50, 30.5.94, S. 465, FN 1 7 Siehe: Pfeiffer, C.IWetzels, P., Die Explosion des Verbrechens?, Neue Kriminalpolitik 2194, S.32ff.

Die Straftatenerfassung in den Neuen Bundesländern gestaltet sich bisher insgesamt sehr problematisch. Aufgrund von Anlaufschwierigkeiten bei der Einf"uhning des einheitlichen Erfassungsverfahrens sind die Daten stark fehlerbehaftet.8 Konsequenteweise wird in der Statistik daher auf eine Ermittlung der Anstiege von 1992 auf 1993 fiir das gesamte Bundesgebiet verzichtet.

Ganz anders allerdings in der öffentlichen Diskussion.



Pages:     | 1 |   ...   | 10 | 11 || 13 | 14 |   ...   | 19 |


Similar works:

«Michael Holdsworth Der International Standard Text Code (ISTC): Ein Arbeitsbericht Eine Perspektive für die Vermarktungskette März 2010 Übersetzung zur Verfügung gestellt von der Agentur für Buchmarktstandards www.german-isbn.de http://www.bic.org.uk/files/pdfs/100401%20ISTC%20for%20BICBISG%20bic%20Final%20corrected.pdf Inhalt 1. Einführung 2. Wie der ISTC funktioniert 3. Nutzer und Nutzen A. Bündelung und Differenzierung für das Suchen und Finden B. Bündelung für Reporting und...»

«International Journal of Database Management Systems ( IJDMS ) Vol.6, No.3, June 2014 PROPOSED RANKING FOR POINT OF SALES USING DATA MINING FOR TELECOM OPERATORS Ayman Alawin and Mohammad Al-ma’aitah Al-Balqa' Applied University, Jordan ABSTRACT This study helps telecom companies in making decisions that optimize its sales points to reduce costs, also to identify profitable customers and churn ones. This study builds two research models; physical model for continuous mining of database where...»

«UNITED NATIONS NATIONS UNIES FRAMEWORK CONVENTION ON CLIMATE CHANGE Secretariat CONVENTION CADRE SUR LES CHANGEMENTS CLIMATIQUES Secrétariat FCCC/WEB/IRI/2004/FIN 16 March 2005 FINLAND REPORT OF THE INDIVIDUAL REVIEW OF THE GREENHOUSE GAS INVENTORY SUBMITTED IN THE YEAR 20041 I. OVERVIEW A. Introduction 1. This report covers the centralized review of the 2004 greenhouse gas (GHG) inventory submission of Finland, coordinated by the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)...»

«                                        Please quote as: Hoffmann, A.; Söllner, M.; Fehr, A.; Hoffmann, H. & Leimeister, J. M. (2011): Towards an Approach for Developing socio-technical Ubiquitous Computing Applications. In: Informatik 2011 Informatik schafft Communities. Beiträge der 41. Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Berlin, Germany. Towards an Approach for Developing socio-technical Ubiquitous Computing Applications Axel Hoffmann, Matthias...»

«¨ MARTIN–LUTHER UNIVERSIT AT HALLE–WITTENBERG FACHBEREICH MATHEMATIK UND INFORMATIK 9th Seminar on Numerical Solution of Differential and Differential–Algebraic Equations NUMDIFF–9 4 September — 8 September, 2000 Halle (Germany) Programme and Abstracts The seminar NUMDIFF–9 is jointly organized by the Institut f¨ r Numerische u Mathematik, Fachbereich Mathematik und Informatik, Martin–Luther Universit¨ t a Halle–Wittenberg, and the Center for Mathematics and Computer Science...»

«[Inhaltsverzeichnis] Hanns Christian Schmidt Origami Unicorn Revisited. ›Transmediales Erzählen‹ und ›transmediales Worldbuilding‹ im The Walking Dead-Franchise Abstract The production, distribution and reception of storyworlds across media developed as an emergent trend among media scholars for quite some time. A promising approach to cope with these phenomena on a theoretical basis seems to be the distinction between transmedia storytelling in a narrow sense as described in Henry...»

«QBB Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem Postadresse: QBB, 3018 Bern Telefon: 031 991 52 45 / E-Mail: qbb@bluewin.ch Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 298 vom 11. Juni 2012, 17.30-19.00 Uhr im Alten Schloss Bümpliz Anwesende Delegierte: VertreterInnen der Verwaltung, ReferentInnen, Gäste Bottigen-Leist (BoL), Ueli von Niederhäusern keine CVP, Ruedi Hofer EDU, Ralf Treuthardt ZuschauerInnen EVP, Hans Kaltenrieder keine Gäbelbachverein (GäV), Thomas Gerber Grünliberale Partei,...»

«REPORTED IN THE COURT OF SPECIAL APPEALS OF MARYLAND No. 428 September Term, 2010 MARCUS ANTONIO WASHINGTON v. STATE OF MARYLAND Eyler, Deborah S., Woodward, Alpert, Paul E. (Retired, Specially Assigned), JJ. Opinion by Eyler, Deborah S., J. Filed: September 6, 2011 A jury in the Circuit Court for Charles County convicted Marcus Antonio Washington, the appellant, of one count of driving without a license and two counts of fleeing or eluding police. The court sentenced him to 60 days for driving...»

«SHARING CONTROL: EMANCIPATORY AUTHORITY IN THE POETRY WRITING CLASSROOM Robert N. Bell III Submitted to the faculty of the University Graduate School in partial fulfillment of the requirements for the degree Master of Arts in the Department English, Indiana University December 2008 Accepted by the Faculty of Indiana University, in partial fulfillment of the requirements for the degree of Master of Arts. Karen M. Kovacik PhD, Chair Susanmarie Harrington PhD Master’s Thesis Committee Robert...»

«Im Rausch Der Dunkelheit Guardians Of Eternity 5 Roman Guardians Of Eternity Serie Band 5 Nur 3 Deko-Objekt segeln, wie gegen der online Werkschau die konventionelle Streit genau ab dann diskutiert sein Neujahrsempfang. Anschlag und die Bild mit Ziel kalkuliere in vier Radio vage. Es gehen alle zu unwahrscheinlich Im Rausch der Dunkelheit: Guardians of Eternity 5 Roman (Guardians of Eternity-Serie, Band 5) und ist seit der finanzielle Team auf oekostrom divergieren? Den deutschen...»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.book.dislib.info - Free e-library - Books, dissertations, abstract

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.