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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Die Tatsache, daß zwei Elfjährige nach intensivem Genuß eines Horrorvideos einen Gleichaltrigen umbrachten, ermöglichte es einer um die Ursachen der rechten Gewalt zerstrittenen Gesellschaft auf normativ-ideologisches Gebiet auszuweichen. Im Zentrum stand nun die Frage:"Welche zivilisatorischen Kontrollmechanismen und Tabuvorschriften haben so versagt, daß das vorhandene rohe Gewaltpotential plötzlich um sich greifen kann?"%Statt über die politische Ausgestaltung des Einwanderungslandes Deutschland, wurde nun aufgeregt über die barbarisierende Wirkung von zuviel Fernsehkonsum debattiert.

Vom Kopf auf die F & Natürlich beließen es die politisch Verantwortlichen nicht alleine dabei. Ende 1992 kam es überraschend zum Verbot der 'Deutschen Alternativel(DA) und der 'Nationalistischen Front'(NF). Kein vernünftiger Mensch wird etwas dagegen einzuwenden haben, Gruppen wie die 'NF', die terroristische Einsatzkommandos vorbereitete, aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings muß bei solchen Maßnahmen der Zeitpunkt des Handelns berücksichtigt werden. Die innenbehörden griffen just zum Instrumentarium des Organisationsverbots, als sich die rechte Szene längst zu einer autonomen entwickelt hatte, die unabhängig von den Vorgaben von Fiihrerpersönlichkeiten agiert, also Züge einer 'sozialen Bewegung' trägt, die ihre 'Handlungsanweisungen' nicht aus 8 Schneider, P., Erziehung nach M ö h, in: Kursbuch 113, Beriin 1993, S. 134 den radikalen Rändern, sondern aus dem politischen Diskurs der Mitte ableitete. Diese Erweiterung des Aktionspotentials rassistischer Aktivitäten ist auch ein wesentlicher Grund, weshalb die vom 'Bundesamt für Verfassungsschutzq(BfV)mit Verve vorgetragene Zusiändigkeit zu hinterfragen ist. Das BfV ist zuständig für Bestrebungen und organisatorische Zusammenhinge, die sich in ihrer Zielrichtung gegen die FDGO wenden. Die liegen aber beim Gros der Täter, die sich in der Regel lediglich mit der Bauchlage in die 'Bewegung' hineinbegeben, gar nicht vor. Bekenntnisse zur FDGO und ein Überfall auf ein Asylbewerberheim nach Feierabend schließen sich nicht mehr aus, sondern sind die Regel.

Daraus folgt: Nicht entlang der Erweiterung der Möglichkeiten der Sicherungshaft, Erhöhung des Strafmaßes für Gewaltdelikte, personelle und logistische Aufstockung des Polizeiapparates, Ausbildung und Einsatz von Sondereinsatzkornmandos, sowie des 'antirassistischen' Lauschangriffs müßte diskutiert werden. Ein adäquater politischer Umgang mit rechts (das schließt repressive Maßnahmen keineswegs aus) wird erst möglich sein, wenn es den Bundesbürgern endlich gelingt, die gesellschaftlichen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen und wenn den sieben Millionen 'Ausländern' nicht nur Menschenrechte, sondern auch die uneingeschränkten Bürgerrechte eingeräumt werden.

Eberhard Seidel-Pielen ist freier Publizist in Berlin Die Sicherheitsdebatte im Spiegel der DDR-Erfahrung

- "Alles nur geklauttt von Dr. Volkmar Schöneburg Die Frage, "ob der Unterschied zwischen den großen westlichen Parteien mit ihren politischen Schaukämpfen und der Monopolisierung des Staates, die sie ihren Führern faktisch sichern, und den Parteien sowjetischen Typs nicht doch nur ein gradueller, aber kein prinzipieller istl',l erscheint auf den ersten Blick als Ungeheuerlichkeit. Doch diese scheinbare Ungeheuerlichkeit signalisiert den Hauptmangel des vorherrschenden staatsfixierten 'Bewältigen~' der DDR-Vergangenheit: Jene Art der 'Aufarbeitung ' vermag es nicht, die Analyse der DDR-Gesellschaft bis an die Kritik des bestehenden Systems heranzuführen, ohne primitiven Gleichsetzungen das Wort zu reden?

Dies berücksichtigend, erscheint es sinnvoll, vor dem Hintergrund einer DDR-Sozialisation die zum Wahlkampfschlager erhobene Diskussion um die 'innere Sicherheit' thesenartig zu betrachten.

Wesentlicher M a l t der Kampagne ist das Versprechen, mit einer härter durchgreifenden Polizei und Einschränkungen liberaler Grundsätze zugunsten der Staatsautoriiät verlorene Sicherheit wieder herstellen zu können und einer angeblich quantitativ und qualitativ neuen Kriminalität Herr zu werden. Dafür sollen entsprechend dem Koalitionsentwurf eines 'Verbrechensbekämpfungsgesetzes 94' beschleunigte Prozesse, die Einschränkung von Verteidiger- und Angeklagtenrechten, eine einfachere Anwendung der Untersuchungshaft, Strafverschärfungenbei Gewaltdelikten und der Einsatz des Bundermachrichtendienstes (BND) gegen 'Organisierte Kriminalität' eingeführt 1 Bourdieu, P., Revolution, Volk und intellektuelle Hybris, in: Freibeuter, 49/91, S.

??

VV 2 Vgl. Ewald, U., Strafrecht und Umgang mit der staatssoziaiistischen Vergangenheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas, in: Bisky, L., u.a. (Hg.), Unrechtsstaat?

Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, Hamburg 1994, S.

67 ff.

werden. Gleichzeitig bleibt im Programm der Innenministerkonferenz der 'Große Lauschangriff' als Ziel bestehen.

Erfahrungen und Feindbilder

Demgegenüber zeigt die Erfahrung mit der Strafrechtsgeschichte der DDR, daß bei allen Problemen (geschönte Kriminalstatistik, Dunkelfeld, politische und ökonomische Abschottung, breite Soziaikontrolle durch die SicherheitsOrgane u.s.w.) die zweifellos positive Entwicklung auf dem Feld der allgemeinen Kriminalität (insbesondere der Jugendkriminalität) nicht auf die unmittelbare Strafpolitik ~riickzuführen Es ist wohl hinreichend erwiesen, ist.





daß Gesellschaften, die bemüht sind, soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit abzufangen, weniger gewaltaufällig sind. Ohne das Widersprüchliche negieren zu wollen, wirkte die auch von der DDR ausgehende humane Sorge um Andere und die soziale Sicherheit der herkömmlichen Gewaltknminalität entgegen.3 Hingegen hatte die Realität anwachsender Zahlen von Rückfalltätern (die bis 1988 in der DDR einer scharfen strafrechtlichen Repression unterlagen) und sozial desintergrierten Menschen den funktionalen Zusammenhang zum extensiv gehandhabten Gewaltmonopol des Staates verdeutlicht. Gerade diese Einsicht verstärkte nichtrepressive ~onfliktlösun~sansätze.~ Auffassung, politisch und ökonomisch verurDie sachte soziale Probleme und Konflikte durch strafrechtliche und polizeiliche Aufrüstung in den Griff zu bekommen, kann daher nur entschieden zurückgewiesen werden.

Auch gegenübr den neuen Legitimationsfiguren, die den Ausbau der staatlichen Gewaltapparate und den Abbau verfassungsrechtlicher Freiheitsrechte sowie rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze rechtfertigen sollen, ist Skepsis angebracht. Heute ist es eine allgegenwärtige 'Organisierte Kriminalität' (OK), die das neue, übermächtige Feindbild abgibt. Zugleich ist der Begriff der OK unbestimmt und ausufernd. Werden in ihr doch bewußt Phänomene der Alltags- und Massenkriminalität mit aufgenommen.

In der Geschichte der DDR war es in den 50er Jahren z.B. die These von der ständigen Verschärfung des Klassenkampfes, die eine ausgedehnte repressive Strafpolitik legitimierte. Es war der staatssozialistischen Herrschaftsform

gemäß, mit Hilfe des Strafrechts im externen 'Klassenfeind' und seinen einVgl. Kräupl, G., Beschränkte Verhältnisse sozialer Tätigkeit und Gewalt, in:

Ewald, U.IWoweries, K., (Hg.), Entwicklungsperspektiven von Kriminalität und Strafrecht, Bonn 1992, S. 152 ff.

4 Ebd., S. 159 heimischen 'Werkzeugen' die Ursache für alle Hemmnisse zu sehen. Solche Feindbilder wurden zielgerichtet aufgebaut, dem sie integrierten und erlaubten, alle anderen gesellschaftlichen Widersprüche zu überspielen, zusammennizwingen und systemimmanente Mängel der Gesellschaftspolitik m kaschieren. Die in der DDR entwickelten Feindbilder besaßen überwiegend eine Alibifunktion. Die konkreten Resultate jenes Sicherheitsdenkens stimmten mit den vorgegebenen Zielen aber nicht überein. Betroffen waren neben wirklichen Saboteuren in erster Linie Kritiker der herrschenden Politik oder R e f o d e n k e r innerhalb der SED. Mehrheitlich hatten jene, gegen die sich die Sicherheitspolitik richtete, lediglich ihre verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte wahrgenommen. Die SED-Führung nutzte die aufgebauten Feindbilder jedoch, um die internen Machtstrukturen innerhalb der SED m festigen und die Monopolisierung der politischen und ökonomischen Macht in ihren Händen durchzusetzen.

Geheime Organe

Um eine "effiziente" Verbrechensbekämpfung m gewährleisten, fordern die großen Parteien die Übertragung strafprozessualer Rechte auf die Nachrichtendienste. Das Organisationsprinzip einer T r e ~ u n g Beobachtungsvon aufgaben und polizeilichen Exekutivaufgaben, erwachsen aus den leidvollen Erfahrungen der nazifaschistischen Vergangenheit, wiirde damit weiter ausgehebelt werden. Gleichzeitig soll die Polizei mit nachrichtendienstlichen Mitteln sowie umfänglichen Kompetenzen in der Vorfeldermittlung ausgestattet werden. Das bedeutet faktisch eine weitere Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten.

Richtet man einmal einen weniger affektbeladenen Blick als üblich auf die MB-Debatte, so kristallisiert sich als ein Problem das der Struktur heraus.

Das 'Ministerium für Staatssicherheit' (MB) der DDR war jedenfalls durch die Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse charakterisiert, was sowohl im MB-Statut als auch in der Strafprozeßordnung geregelt war. Am deutlichsten lassen sich die fatalen Ergebnisse einer 'operativen' Ausspähung der Bürger und deren Verknüpfung mit strafrechtlichen Ermittlungen an der Problematik potentieller Ausreisewilliger veranschaulichen.5 Die heimlichen Eingriffe des MR in die Freiheiten und Rechte der Bürger degradierten diese zum bloßen Objekt der Ausforschung und zerstörten für Beschuldigte ihre Stellung als Subjekt innerhalb eines eingeleiteten Verfahrens. Zudem !Ührte die funktionale Gemengelage beim M B m einer deutlichen Entmachtung der ~ustiz.6Einer Justizkontrolle war der Geheimdienst 5 Vgl. Funan, G., Der Richter und sein Lenker, Berlin 1992, S. 53 ff.

6 Vgl. Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger, Köln 1992 gleich gänzlich entzogen.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob man mit Instrumenten wie dem 'großen Lauschangriff der OK beikommen kann, entspricht sie doch genau der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, ist Funktion der freien Marktwirtschaft.

In gewisser Weise gehört sie zur heutigen bundesdeutschen Gesellschaft wie das von der SED-Fiihrung als "politische Kriminalität" stigmatisierte Verhalten in der DDR zwangsläufig aus der Struktur des Staatssozialismus erwuchs. Beiden Phänomenen ist (bzw. war) nicht mit einem verschärften Gewalteinsatz beizukommen. Stattdessen symbolisiert der Lauschangriff einen Schritt in eine neue Entwicklung der technischen Hochriistung der Polizei, die wiederum breitflächige Eingriffe in persönliche Grundrechte zuläßt.

Ebenso wie in der DDR werden Ermittlungen gegen Bürger möglich, die weder als Strafiäter noch als "Störer" in Erscheinung getreten sind. Genau wie in der DDR ist es wohl unwahrscheinlich, daß - sind erst einmal die technischen Möglichkeiten geschaffen - rechtsstaatliche Sicherungen gegen einen Mißbrauch noch greifen. Es beängstigt schon: Was das M B eher stiimperhaft durch eine personliche Bespitzelung leistete, wird nun technisch in ganz anderen Dimensionen möglich. Wenn der 'Große Lauschangriff und die Aufhebung des Trennungsgebots Rechtsstaatlichkeit bedeuten, kann die Bundesrepublik vom M B der DDR eine Menge lernen.'

Staats- und Rechtsverstündnis

Der CDU-Geschäftsführer Wolfgang Schäuble führte aus, daß für ihn die zentrale Frage sei, "ob unser Staat von uns allen noch als eine Schutz- und Schicksalsgemeinschaft verstanden wird". Ein verhängnisvolles Staatsverständnis, das offensichtlich auch dem Sicherheitsdenken zugrunde liegt. Es erinnert an vergangene Zeiten.

So ging die in der DDR lange Zeit vorherrschende Staatskonzeption von einer Identität von Individuum, Volk und Staat aus. War diese Identität inhaltlich zunächst u.a. durch die Pflicht der Bürger zur Teilhabe und Mitgestaltung geprägt, so verlagerte sich ihr Inhalt immer mehr zugunsten der in den Händen der Partei instrumentalisierten Staatsgewalt. Die Identitätsthese war an die Bestimmung des 'Wesens' des Staates gebunden, das wiederum als Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei für die Emchtung des Sozialismus galt. Letztlich lief diese These auf eine Apologie der Macht hinaus.



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