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«Preis: 10, DM Herausgeber: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin Redaktion + ...»

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Bürgerrechte & Polizei

CILIP

Preis: 10,-- DM

Herausgeber:

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Verlag: CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Beriin

Redaktion + Gestaltung: Otto Diederichs

Satz: Ulrike Brand

Übersetzungen: Dave Harris

Druck: Contrast-Druckerei GmbH

Beriin, Juli 1994

Vertrieb: Verlag CILIP, clo FU Beriin,

Malteserstr. 74100,12249 Beriin

Einzelpreis: 10,- DM p.V./Jahresabonnement (3 Heile): 24,- DM p.V.1

Institutionsabonnement: 45,- DM p.V.

Alle Rechte bei den AutorInnen ISSN 0932-5409 Zitiervorschlag: Bürgerrechte & Polizei ICILIP 48 (2194) Redaktionelle Vorbemerkung. Ono Diederichs

Das 'System Innere Sicherheit'. Wotf-DieterNarr..................13 Verbrechensbekämpfung im Rechtsstaat. Eggert Schwan Parteien zur 'Inneren Sicherheit'. Norbert ~ i l n e r

Gesetzesinflation und Parteienkariell. Heiner Busch Asyl- und Ausländerpolitik zur Parteienprofilierung.

Britta Grell Risikoreserve im Sicherheitsverbund:Die Bundeswehr.

JUrgen Gonschlich

............... 49 Vom politischen Umgang mit rechts. Eberhard Seidel-Pielen Die Sicherheitsdebatte irn Spiegel der DDR.Erfahrung.

Volknar Schdneburg Politische Instrumentalisierung von Kriminalstatistiken.

Werner Lehne

Die neuen Vigilanten. Ronald Hitzler 67

100 Jahre Sicherheitsinsel Schweiz. Catherine Weber 72

Chronologie. Norbert PUner 78 Literatur

Redaktonelle Vorbemerkung Nach&m sich Bürgcmchte & PoüzeUCILIP in &n zurilckliegenden drei Jahren in seinen Schwerpunken jeweils mit Einzehrpekten der inneren Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik beschäfligt hat. soll - a w gegebenem Anhß - nun die 'Politik Innerer Sicherheit' wieder einmal übergreifender betrachtet und analysiert werden. Da hierbei auch eine direkte Auseinandersetzung mit den 'ieistungen' der Parteien notwendig ist. wurde bei der Auswahl der AutorInnen bewußt auf eine gewisse Parteienferne geachtet.

Zum Schwerpunkt:

Von den insgesamt 18 Wahlgdngen dieses Jahres stehen derzeit noch 5 Landtags-, 1 Kommunal- und insbesondere die Bundestagswahl Mitte Oktober auf dem politischen Tminkalender. Ein wichtiger Aspekt der damit verbundenen WahikUmpfe war und wird die innere Sicherheit sein. Besonders deutlich wurde dies w r der Europa- Wahl am 12.6.44; jeden A b e n d f l i m e die Nummer des eigens zur Blirgerberatung geschalteten Telefons in der CDU-Parteizentrale watend ihrer Wahlwerbespots aber die bundesdeutsehen Bildschirme. Und dac. Interesse war offenbar groß: Rund 1.OIX) Burgednnen Ziepen sich tdglich Uber den Zwtand der 'Inneren Sicherheit' in Deutschland und Europa informie~en.~ Den nend begleitend. überschlagen sich SicherheitsbeMtden und Meinungsforschungsinstitute mit der VerOffentlichung immer neuer Zahlen zur Kriminalitdusentwicklung und dem SicherheitsgejQhl der B&ikerung: Eine fein sdluberlich in West und Ost aufgegliederte - ansonsten aber unkornmentierte - Tabelle uber die Hauptprobleme Innerer Sicherheit ymdrffentlichte 'Die Polizei' im Mdln dieses Jahres (Spitzenreitermit 63%-West/45% -Ost ist die ~ro~enkriminalitdu).~ Ruckgang tdltlicher Angnre auf FahrgUste Den oder Personal w n 1.155 (1990) auf 577 (1993) stellten die 'Berliner Verkehrsbetriebe' heraw und erkldirten ihn mit dem vmstdlrkten Einsatz privater ~icherheitsunternehnien.3 62% der Einwohner Brandenburgs fürchten sich 1 Berliner Zeitung V. 1.6.94 2 Die Polizei 3/94 3 Berliner Zeitung V. 8.6.94 w r einem möglichen Einbruch, 59% vor einem möglichen uber$all auf der Straße, ließ der 'Ostdeutsche Rußdfunk Brandenburg ' das 'Infas-lnstitut' ermitteln4 Die generellen Ängste der Deutschen bis zur Jahrtausendwende ließ die 'Berliner Morgenpost' ermitteln. Mit 6% nimmt die Angst vor steigender Kriminalitdt dabei den siebten, die vor einer Zunahme von Rechtsradikalismus und Rassismus den zehnten (und ktzten) Rang ein.5 "Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, scheint zu sinken ", verkilndete Berlins Polizeiprdsident Hagen Saberschim und untermauerte seine llese damit, daß im ersten Halbjahr 1994 mehr a t 1.360 registrierte StraJdter bewafiet waren, die in insgesamt 501 Fdllen auch geschossen haben.

Die Beispiele liebn sich fortsetzen. Die Töne werden dabei erfahrungsgemdß ebenso kontinuierlich schrilkr werden wie die angebotenen Rezepte populistischer. Bereits jetzt kann der innenpolitische Sprecher von BU~DNIS901 DIE GRUNEN in Berlin, Wolfgan Wieland, der Versuchung nicht mehr widerstehen, sich in den Chor jener einzureihen, deren Hymne stets mit 'Mehr Griln auf die Straße' beginnt. Angesichts solcher und der noch zu erwartenden Zahlenspiele, die dabei - je nach Blickwinkel und Absicht - zutage gefördert werden, hat sich Bürgerrechte & PolizeilCZLZP die bisherigen 'Leistungen' auf dem Gebiet der inneren Sicherheit daher etwas genauer angesehen.

In seiner ndchsten Ausgabe (erscheint Ende November) wird sich Blirgermchte & Polizei/CZL.ZP wieder zur genaueren Betrachtung sicherheitspolitischer Einzegelder zurückkehren. Was hat die zunehmende Vdnderung polizeilicher Arbeit in Richtung auf quasi-geheimdienstlichesAgieren tatsdchlich eingebracht, lautet die Fragestellung. Untersucht werden Umfang und Auswirkungen der verdeckten Methoden polizeilicher Verbrechensbekämpfing.





Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber w n Bürgerrechte & Polizei/CZLZP 4 Der Tagesspiegel V. 6.4.94 5 Berliner Morgenpost V. 8.7.94 6 Der Tagesspiegel V. 7.7.94 7 Berliner Zeitung V. 6.7.94 Das 'System Innere Sicherheit'

- Eine erstaunlich kontinuierliche Karriere von Wolf-Dieter Narr "Der Staatsschutz lebt davon, daß er von Leuten wahrgenommen wird, die sich dafür engagieren. Und Leute, die sich dafür engagieren, wie Herold und ich, die finden immer einen Weg. Wenn sie eine gesetzliche Regelung haben und sie mal strapazieren müssen, funktioniert sie ja meistens doch nicht" (Generalbundesanwalt Siegfried ~ u b a c k ). ~ Veränderung und Beschleunigung sind die Zeichen der Zeit. Inmitten der Flucht der Zeiten stellt die herrschaftliche Einrichtung des Staates und ihre Stabilität einen sichernden Bezug dar. Diese Stabilisierung im Kern leisten das Recht und das seinerseits mit rechtlichen Gamaschen versehene staatliche Gewaltmonopol. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung lauten deshalb seine Grundfunktionen. Freilich: Dieses Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit, wie Max Weber das eigensinnige Instrument des Staates gültig genannt hat, besteht seinerseits nicht unverhderlich. Es wandelt sich und kiindet in seinem Wandel von staatlichen und gesellschaftlichen Verhderungen.

Am bedeutsamsten war seine Ausdifferenzierung in Militär und Polizei im

19. Jahrhundert. Soll das Militär die temtonale Integrität und die Hoheit souveränen Handelns gegen äußefe Feinde mit der tödlichen Waffe sicherstellen, so kommt der Polizei die Aufgabe zu, im h e r n des Landes gegen Störer, Gesetzesbrecher und Aufrührer Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Auch sie verfügt hierzu über die Instrumente und Kompetenzen des unmittelbaren Zwangs. Dieser Zwang ist jedoch darauf gerichtet, gesetzeswidnges und gewaltsames Handeln von einzeinen und Gmppen zu unterdriicken, sie ihrer Strafe zuzuführen oder vorweg von solchem Handeln abzuschrecken. Die störend-aufmüpfigen Bürger sollen 'in Ordnung gebracht', nicht getötet werden.

Seit dieser Ausdifferenzierung in zwei institutionelle Repräsentanten staatlichen Gewaltmonopols, die sich im Notfall ergänzen, ist die polizeiliche EntDer Spiegel V. 16.2.76 wickiung nicht stehengeblieben. Je stärker sich der Staat verdichtete und die Gesellschaft insgesamt verrechtlichte, je mehr also von einer 'Durchstaatung' gesprochen werden kann, desto mehr dehnten sich die Aufgaben der Polizei und änderten sich dementsprechend ihre Aufgaben- und Befugnisnonnen.

Das Ende der Nachkriegszeit

Auch während der letzten 25 J a. stellt die Polizeientwickiung einen schaffenden Spiegel der bundesdeutschen StaatsGesellschafisentwicklung dar. Mit den Notstandsgesetzen wurde die Restauration der bundesdeutschen Polizei abgeschlossen. Hier war in der Tat das "Ende der Nachkriegszeit" e r r e i ~ h t. ~ Die Polizei war, preußischdeutscher Tradition entsprechend, strikt staatlich reorganisiert worden. Der militärisch-polizeiliche Zwitter Bundesgrenzschutz wurde verpolizeilicht.3 Die Polizeien waren in ihren Kompetenzen, technisch und organisatorisch auf Störer 'programmiert' und entsprechend auf ihre repressive Funktion in Strafverfolgung und Gefahrenabwehr geeicht. Gleicherweise war die immer prekäre Trennung zwischen polizeilichem Handeln i. S. unmittelbaren Zwangs und den Nachrichtendiensten vergleichsweise eindeutig. 1969 hub eine neue Etappe der Polizeientwickiung an. Sie reicht in die Gegenwart. Trotz wechselnder Legitimationsmuster und mancher Korrektur im einzelnen läßt sich eine erstaunliche Linearität der Entwicklung feststellen. Dieselbe steht unter zwei einander zublinkenden Leitstemen. Der 'Modemisierung' der Polizei und der Rolle der Polizei im 'System Innerer Sicherheit'. Die 'Modemisierung' wurde in der Regierungserklärung der frisch gebackenen sozialliberalen Koalition im Herbst 1969 von Willy Brandt (SPD) im Zuge der 'Inneren Reformen' verheißen. Sie stellt eine der wenigen erfolgreichen 'Inneren Reformen' dar, wenn nicht gar die einzige. Das 'Programm innere Sicherheit' wurde von der Innenministerkonferenz (IMK) erstmals 1972 verabschiedet und 1974 erneuert. Es schloß an das 'Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung' von 1970 an. Das 'Programm innere Sicherheit' leitete den Aus- und Umbau der Polizei und der Nachrichtendienste ein. Sie wurden personell vergrößert; sie wurden technisiert, wenn nicht technologisiert und teilweise verwissenschaftlicht; sie wurden in Richtung Zentralisierung und informationeller Vemetzung reorganisiert; sie gewannen zusätzliche Kompetenzen, indem nicht zuletzt der Gefahrenbegriff von seinem konkreten Bezug abstrahiert wurde. Die deutsche Tradition, das Gewaltmonopol und seine Repräsentanten im Innern, Polizei und GeheimVgl. Werkentin, F., Die Restauration der deutschen Polizei, FrankhidNew York 3 Ebd.; siehe auch: Bürgerrechte & PolizeiICILIP 47 (1194) dienste feinsinnig zu venxichtlichen, ist in der Folgezeit in einer Weise fortgesetzt worden, daß ein feinmaschiges Sicherheitsnetz entstanden ist, das für nahezu alle Gelegenheiten alle polizeilichen Handlungen trägt.

Allgemeine Merkmale der 'neuen' deutschen Polizei

Am wichtigsten ist die allmähliche Ausweitung, ja Auflösung des Polizeibegriffs. Herkömmlich war die Polizei auf die Abwehr vergleichsweise konkreter Gefahren und die Verfolgung hochgradig verdächtiger Täter ausgerichtet. (Siehe S. 13 - 21) Heute wird der konkrete Gefahren- und Täterbemg verallgemeinert. Diese Verallgemeinening wird rechtlich in Aufgaben- und Befugnisnormen umgesetzt, so daß deren detaillierte Verrechtlichung die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Polizei nicht verstärkt, sondern schwächt. Polizei, in einer Fülle ausdifferenzierter Untereinheiten diversen Grades institutioneller Eigenständigkeit, wird nun in der Tat zu einem 'System Innerer Sicherheit'. Sie Iäßt sich im Rahmen einer konventionellen Rechts- und Organisationsanalysenicht erfassen.

Der Gefahrenbegriff macht es deutlich. Die potentiellen Gefahren, welche die Polizei abwehren soll, werden 'enteignet', normalisiert und universalisiert. "Der Prototyp dieses 'modernen' Täters ist in den polizeilichen Analysen der Terrorist: Sozial 1äBt er sich nicht mehr eindeutig bestimmen; seine Aktionen sind nicht zu berechnen; nationale Grenzen kennt er nicht; jedes Mittel ist ihm rechtn.5 Heute ist an die Stelle des Terroristen als Prototyp eines modernen Verbrechers ein Mitglied der internationalen Drogenmafia oder der Organisierten Kriminalität getreten. Täter sind potentiell überall.

Mitten unter uns. Sie besitzen keine ausmachbare soziale Physiognomie mehr. Also gilt es fiir die Polizei in ihren Kompetenzen und ihren Mitteln allzeit bereit, durchgehend eingriffsfhg und möglichst überall zu sein.

Lauschangriffe verstehen sich so von selbst. Die Folgen veränderter 'Gefahrenlagen' drücken sich formai und inhaltlich im Polizeirecht aus. Die Formulierungen werden so ausgeleiert, daR sie für viele Situationen passen.



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