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«UKRAINE (August 2013) Haftungsausschluss IOM hat die in diesem Blatt enthaltenen Informationen mit Sorgfalt zusammengetragen und stellt die ...»

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• Formular/Fragebogen für die Ausstellung einer Bescheinigung zur Rückkehr in die Ukraine (Anhang)

• Polizeiliche Bescheinigung über Verlust des Reisepasses • 3 Fotos 35 x 45 mm

• Dokumente zum Nachweis der ukrainischen Staatsbürgerschaft der betreffenden Person (Ausweis etc.) Die Gebühr für die Bescheinigung zur Rückkehr in die Ukraine beträgt 40 Euro.

II. SOZIALSYSTEM

1. Allgemeine Informationen: Gesetzgebung Ukrainische Staatsbürger, Ausländer, Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Ukraine haben, haben Anspruch auf soziale Unterstützung seitens des ukrainischen Staates. Es gibt zahlreiche Rechtsvorschriften, die diejenigen Personengruppen definieren, die Unterstützung erhalten können. Die gewährten sozialen Leistungen sind in der Regel unzureichend.

Es gibt zwei Hauptformen der staatlichen Unterstützung:

a) Materielle Unterstützung (Geld, Nahrung, Kleidung, Schuhe, Brennstoff etc.) – Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird entsprechend dem monatlichen Einkommen der betreffenden Person festgelegt.

b) Soziale Dienstleistungen:

• Allgemeine soziale Dienstleistungen (Essen, Transportdienste, Lieferung von Medikamenten etc.)

• Psychologische Unterstützung (psychologische Beratung)

• Soziale Dienstleistungen im Bildungsbereich (Organisation von Ausbildung, Freizeit-und Sportaktivitäten etc.)

• Medizinisch-soziale Unterstützung (Gesundheitsfürsorge)

• Wirtschaftlich-soziale Unterstützung (finanzielle Absicherung, Einmalzahlungen)

• Juristische Unterstützung (Rechtsberatung, Schutz der Menschenrechte, Vertretung vor Gericht, Beglaubigung von Dokumenten etc.)

• Unterstützung bei der Arbeitssuche (Suche relevanter Stellenangebote)

• Berufliche Wiedereingliederung von Behinderten (Komplex medizinischer und psychologischer Unterstützung sowie Informationsangebote etc.)

• Informationsangebote

2. Voraussetzungen für den Erhalt finanzieller Unterstützung Die Voraussetzung für die Gewährung sozialer Unterstützung sind sehr verschieden und richten sich nach der Art der beantragten Leistung. In der Regel muss der Antragsteller die

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe nachweisen, z.B. nach:

• dem Verlust des Arbeitsplatzes

• Arbeitsunfall bzw. Arbeitsunfähigkeit Weitere diesbezügliche Informationen können unter http://zakon1.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi aufgerufen werden.

3. Benötigte Dokumente zur Person

• Persönlich gestellter Antrag

• Geburtsurkunde (Kindergeld, alleinstehende Frauen, Waisen und Kinder, die keine elterliche Fürsorge erhalten)

• Pass

4. Kindergeld

Die folgenden Leistungen werden gewährt:

• Bei Schwangerschaft und Geburt für arbeitslose Frauen (25 % pro Monat gemessen am Existenzminimum für arbeitsfähige Frauen) seit 1. Januar 2013 277 UAH

• Einmalzahlung nach der Geburt (2013):

(a) für das erste Kind 29.160 UAH, (b) für das zweite Kind 58.320 UAH (c) für das dritte und jedes weitere Kind 116.640 UAH Die Kinderbeihilfe wird in Raten gewährt. Der erste und größte Teil wird bei der Geburt gezahlt - für das erste, zweite und dritte Kind 9720 UAH. Zusätzlich werden monatlich 810 UAH über einen Zeitraum von 24 Monaten gezahlt (beim ersten Kind) bzw. 1012,50 UAH monatlich über 48 Monate (beim zweiten Kind) und 1485 UAH monatlich über einen Zeitraum von 72 Monaten (beim dritten Kind).

• Leistungen für die Betreuung eines Kleinkindes bis zum 3. Lebensjahr:

nicht weniger als 130 UAH und maximal 1147 UAH

• Leistungen bei Adoption eines Kindes entsprechen den Leistungen nach der Geburt des ersten Kindes

• Leistungen bei der Aufnahme von Pflegekindern: 2 Zahlungen in der Höhe des

Existenzminimums pro Kind. Seit April 2011 liegen die Zahlungen bei:

(a)für Kinder bis zu 6 Jahren – maximal 1944 UAH (b)von 6 bis 18 Jahren – maximal -2420 UAH

• Leistungen für alleinerziehende Mütter und Väter:

(a) für Kinder bis zum 6. Lebensjahr – mindestens 291,60-486 UAH, (b) für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren mindestens 363 - 605 UAH,

• Leistungen für Waisen und Kinder ohne Elternpflegschaft:

(a) für Kinder bis zum 6. Lebensjahr nicht mehr als 1664 UAH (b) für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren nicht mehr als 1994 UAH

• Temporäre Leistungen für Kinder, deren Eltern keine Alimente zahlen, das Kind nicht

behalten können oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist:

(a) für Kinder bis zum 6. Lebensjahr nicht mehr als 291,60 UAH (b) für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren nicht mehr als 363 UAH

5. Besondere Bevölkerungsgruppen

Senioren

• Kostenlose medizinische Versorgung in Seniorenzentren, ambulanten Behandlungszentren etc.

• Kostenlose Leistungen in Sanatorien und bei der Gesundheitsvorsorge

• Kostenlose zahnärztliche Versorgung und Bereitstellung von Hörgeräten

• Soziale Dienstleistungen – Unterstützung im Alltag

• Unterstützung im Haushalt

• Kostenlose Mahlzeiten

• Kulturelles Angebot





• Bestattungsdienstleistungen Alleinstehende Frauen Folgenden Leistungen sind möglich: Alleinstehenden (unverheirateten) Frauen und alleinerziehenden Adoptivvätern/-müttern von Adoptivkindern, deren Geburtsurkunde keine Informationen zu Mutter oder Vater enthält, steht Unterstützung zu. Die Leistungen stehen auch Witwen/Witwern mit Kindern zu, die vor dem Todesfall geschieden wurden, die keine Rente wegen des Ausfalls des Hauptversorgers der Familie oder andere Sozialleistungen erhalten.

Alleinstehende Frauen mit Kindern, die nicht verheiratet sind, aber mit einem Mann zusammenleben, haben keinen Anspruch auf diese Leistungen. Eine Bescheinigung des Standesamtes ist Voraussetzung für den Erhalt der Leistungen. Die Leistungen betragen pro Kind mindestens 10 % des monatlichen Mindesteinkommens der Familie (seit 1. Januar 2007, 30 %).

Waisen, Kinder ohne elterliche Fürsorge Der Staat übernimmt den vollen Unterhalt von Waisen und Kindern ohne elterliche Fürsorge.

Der Unterhalt muss festgelegten Mindeststandards entsprechen, die jedem Kind ermöglichen sollen, seine körperlichen, seelischen, geistigen, moralischen und sozialen Fähigkeiten zu

entfalten. Sozialleistungen:

• Materielle Grundausstattung, Ausgaben für Essen, Kleidung, Schuhe

• Unterbringung bis zum 18. Lebensjahr

• Unterbringung nach dem 18. Lebensjahr, wenn kein anderer Wohnsitz vorhanden ist

• Erste Stelle, Entlassung während der ersten drei Jahre nicht möglich

• Einmalige staatliche finanzielle Unterstützung bei Vollendung des 18. Lebensjahres

• Monatliche Zahlungen bis zum 23. Lebensjahr im Falle eines Studiums

• Medizinische Versorgung

• Spielzeug, Bücher, Zeitungen, Sportausrüstung Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge erhalten im Falle eines Studiums 150 % des normalen Stipendiums und bei einer Ausbildung in einem Unternehmen 100 % des Lohns.

Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge erhalten 450 % des üblichen jährlichen Stipendiums für Lehrmaterial.

Andere Minderheiten Nach dem Gesetz der Ukraine zu den „Nationalen Minderheiten in der Ukraine“ haben die Minderheiten in der Ukraine die gleichen sozialen Rechte wie die ukrainischen Staatsbürger.

6. Zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen Rotes Kreuz Das ukrainische Rote Kreuz wurde im April 1918 in Kiew gegründet und ist eine unabhängige humanitäre Organisation4. Die unmittelbaren Aufgaben der Organisation umfassten damals die Flüchtlings- und Kriegsgefangenenhilfe, Pflege von Behinderten und Waisen, Bekämpfung von Hunger und Krankheiten und der Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Essensausgaben. Aktuell sind 8,6 Millionen Unterstützter und Aktivisten für das Rote Kreuz tätig. Für seinen Pflegedienst arbeiten 3200 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger. Die Organisation führt mehr als 40 humanitäre Programme in der Ukraine durch, von denen die meisten durch Spenden und Zusammenarbeit mit Unternehmen finanziert werden. Eigenen Schätzungen zu Folge unterstützt das Rote Kreuz jährlich 105.000 alte Menschen, 23.000 Kriegsinvaliden und Opfer von Arbeitsunfällen, 25.000 Veteranen und 8.000 Körperbehinderte.

Behinderte Kinder und Waisenkinder werden ebenfalls unterstützt. Das Ukrainische Rote Kreuz ist seit 1999 Mitglied der Internationalen Rotkreuz-Bewegung.

Die Salus Wohlfahrtsstiftung Diese Organisation wurde im Januar 1996 in Lviv von mehreren Ärzten ins Leben gerufen5. Sie ist im Westen des Landes aktiv. Seit 2003 ist Salus Mitglied in der European Public Health Association (EPHA). Seit seiner Gründung führt Salus Programme, Projekte und Weiterbildungen zur gesundheitlichen Aufklärung, zur Sexualkunde und zur Verhinderung von Jugendgewalt durch. Ein besonderer Fokus von Salus liegt auf dem Kampf gegen HIV/AID und sexuelle übertragbare Krankheiten. Die Organisation hat viele Aufklärungskampagnen http://www.redcross.org.ua/eng/ http://www.salus.org.ua/en/abouten durchgeführt, die dazu beigetragen haben die Allgemeinheit und besonders Jugendliche über diese Themengebiete zu informieren. Salus setzt sich auch für gesunde Lebensführung ein. Die Stiftung betreibt ein Krisenzentrum für Frauen, die Opfer von (sexueller ) Gewalt und Menschenhandel geworden sind, und bietet ihnen dort medizinische und psychosoziale Versorgung. Außerdem betreuen Mitarbeiter von Salus Menschen mit hohem HIV-Risiko wie Prostituierte und Strafgefangene.

Little PrinceDiese NGO widmet sich der Hilfe für Autisten6.

Ukrainian Step by Step Foundation (USSF) Diese NGO wurde am 15. Juni 1999 von der International Renaissance Foundation (Kiew, Ukraine) und von Children’s Resources International (Washington DC, USA) gegründet7. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der Bildungssituation durch individuell ausgerichtete, inklusive Bildungsmodelle. Die Organisation setzt auf die aktive Einbeziehung von Familien und Gemeinschaften durch Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrer, Eltern und Vertreter von NGOs mit dem Ziel, allen Kindern einen Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten zu ermöglichen, auch Kindern mit Lern- und der geistigen Behinderungen. Familien und Lokale Gemeinschaften sollen dabei in die bildungspolitische Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Melody of Life Diese Organisation (Melodiya Zhyttya) wurde am 1. Dezember 2008 gegründet, um die soziale Betreuung und Rehabilitation von lern- und geistig behinderten Kindern zu verbessern und sich für die Interessen der Betroffenen und ihrer Familien einzusetzen8. Die Aktivitäten der NGO umfassen Rehabilitationsmaßnahmen und Freizeitaktivitäten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für ihre Eltern in einem “Health Camp”, eine Tagesbetreuungsgruppe in Lviv, Freizeitangebote für betroffene Kinder und Anwerbung von freiwilligen Helfern.

III. RENTEN

1. Allgemeine Informationen: Gesetzgebung Das Rentensystem in der Ukraine wurde 2011 reformiert und umfasst drei unterschiedliche

Teilsysteme:

1) Ein Solidarsystem mit drei Arten von Renten9:

A. Altersrente: Im Zuge der Rentenreform wurde das Alter für den Bezug einer Altersrente heraufgesetzt. Seit Ende 2011 wird das Rentenalter halbjährlich erhöht.

Zum Ende der Reform wird das Ruhestandsalter für Männer 62 Jahre betragen, für Frauen 60 Jahre. (Fauen müssen 30 Dienstjahre und Männer 35 Dienstjahre vorweisen können, um eine Rente zu erhalten). Personen, die nach dem 1. August 1960 geboren wurden erhalten ihre Rente frühestens mit 60 Jahren. Die Mindestrente entspricht dem Existenzminimum für behinderte Personen, das im Januar 2013 bei 894 UAH lag.



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