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«Klaus Graf Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten Der Text des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärt und kritisch kommentiert ...»

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Reihe Netzbürger

Klaus Graf

Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten

Der Text des deutschen Urheberrechtsgesetzes,

erklärt und kritisch kommentiert

(PiratK-UrhG)

Contumax-Verlag

Zitiervorschlag für Juristen: Graf, PiratK-UrhG, § …

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter

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Contumax-Verlag Tempelhofer Damm 2 12101 Berlin Gestaltung und Satz: Contumax GmbH & Co. KG Druck und Bindung: Books on Demand GmbH, Norderstedt

1. Auflage, Oktober 2009 ISBN 978-3-86199-002-4 Reihe Netzbürger Band 1 Henning Bartels: Die Piratenpartei – Entstehung, Forderungen und Perspektiven Band 2 Klaus Graf: Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten Band 3 Richard F. Simonson: Dünnes Eis Inhalt „Klarmachen zum Ändern!“

Der Text des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärt und kritisch kommentiert

Teil 1 Urheberrecht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Das Werk

Abschnitt 3 Der Urheber

Abschnitt 4 Inhalt des Urheberrechts

Abschnitt 5 Rechtsverkehr im Urheberrecht

Abschnitt 6 Schranken des Urheberrechts

Abschnitt 7 Dauer des Urheberrechts

Abschnitt 8 Besondere Bestimmungen für Computerprogramme 150 Teil 2 Verwandte Schutzrechte

Abschnitt 1 Schutz bestimmter Ausgaben

Abschnitt 2 Schutz der Lichtbilder

Abschnitt 3 Schutz des ausübenden Künstlers

Abschnitt 4 Schutz des Herstellers von Tonträgern

Abschnitt 5 Schutz des Sendeunternehmens

Abschnitt 6 Schutz des Datenbankherstellers

Teil 3 Besondere Bestimmungen für Filme

Abschnitt 1 Filmwerke

Abschnitt 2 Laufbilder

Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Abschnitt 1 Ergänzende Schutzbestimmungen

Abschnitt 2 Rechtsverletzungen

Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung

Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen. 235 Abschnitt 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

Abrüstung des Urheberrechts!

Nachweise

Dank

„Klarmachen zum Ändern!“ „Der Pirat des Wissens ist ein guter Pirat“ Michel Serres Sommer 2009. Es geht ein Riss durch Deutschland. Die „digital natives“, überwiegend unter 40, sind stinksauer. Ihr Feindbild: die „Internetausdrucker“ – Politiker, Medienunternehmer oder Journalisten, die keine Ahnung vom Internet haben, aber sich anmaßen, bevormundend einzugreifen oder auf das Web 2.0 einzudreschen. Kein Tag vergeht, ohne dass auf Twitter und in Blogs dümmliche Statements über das Internet kolportiert und kommentiert werden.

Dass wir seit Mitte der 1990er Jahre eine Medienrevolution erleben, die unseren Alltag verändert, sowohl Arbeitsleben wie Freizeitverhalten, scheint vielen älteren Herrschaften an den Schalthebeln irgendwie entgangen zu sein. Dass mit dem Internet etwas völlig Neues entstanden ist und nicht nur ein weiterer Verkaufskanal, wollen Vertreter der „Holzmedien“ nicht wahrhaben.

Der Unmut der Netzbürger wächst. Immer weniger wollen sie die bodenlose Ignoranz der etablierten Parteien in Sachen Netzpolitik akzeptieren. Hasserfüllt reagieren sie auf Wahlkampfauftritte der „Zensursula“, Familienministerin Ursula von der Leyen, wenn diese demagogisch ihren Kampf gegen Kinderpornografie mittels Internetsperren rechtfertigt. Juristen und Internet-Experten hatten vergeblich vor dem „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ gewarnt. Eine von der jungen Mediengestalterin Franziska Heine gegen das Gesetzesvorhaben eingereichte Online-Petition beim deutschen Bundestag mobilisierte innerhalb von vier Tagen über 50.000 Bürgerinnen und Bürger, zum Schluss der Zeichnungsfrist hatten sich über 134.000 Unterstützer eingetragen. Es half aber alles nichts, das Gesetz wurde beschlossen.

Interview von Frank Hartmann und Bernhard Rieder, in: Telepolis 01.03.2001, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/3/3602/1.html Besonders übel stößt der digitalen Intelligenz auf, wenn die unsägliche Phrase vom Internet als „rechtsfreiem Raum“ fällt. Das World Wide Web wird als Reich der Finsternis dämonisiert, als eine Art Gotham City oder Schmuddelecke der Zivilisation. „Netz ohne Gesetz“ titelte der SPIEGEL. Der Verdacht, der Aufbau einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornografie könnte den Einstieg in eine umfassende Internetzensur bedeuten, wurde genährt durch Äußerungen von Politikern, die Stoppschilder auch bei anderen illegalen Angeboten (beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen) forderten. Selbst der gerichtlich gescheiterte Vorstoß in Frankreich, nach dem dritten illegalen Download den Netzzugang zu sperren, wurde in die deutsche Diskussion eingebracht. Die filmpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, bekannte, die starken Grundrechte hierzulande seien eher hinderlich, wenn es um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gehe. Und es wurde der Ruf nach zusätzlichen Cybercops laut, die Internetdelikten nachspüren sollen. Die auf Twitter gestellte Frage „Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr im Internet eingreifen kann?“ bringt die Hysterie satirisch auf den Punkt.





Im März 2009 hatte der Literaturwissenschaftler Roland Reuß seinen „Heidelberger Appell“ veröffentlicht. Das alarmistische Pamphlet nahm Google und Open Access ins Visier: „International wird durch die nach deutschem Recht illegale Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke geistiges Eigentum auf Plattformen wie Google Books und YouTube seinen Produzenten in ungeahntem Umfang und ohne strafrechtliche Konsequenzen entwendet. Gleichzeitig propagiert national die „Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen“ (Mitglieder: Wissenschaftsrat, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Leibniz-Gesellschaft, Max Planck-Institute u. a.) weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit, deren Folgen grundgesetzwidrig wären.“ Namhafte Intellektuelle schlossen sich dem Aufruf an, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die im Juni 2007 nicht wusste, was ein Browser ist, Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) bekundeten Sympathie.

Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung sich vehement auf die Seite von Reuß stellte, lehnten die meisten Online-Medien und Blogs den Appell ebenso heftig ab.

Google war mit seiner News-Suchmaschine auch die Stoßrichtung einer Initiative deutscher Presseverleger, die ein neues Leistungsschutzrecht für Verleger forderten. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Michael Konken blies im Juli 2009 ins gleiche Horn: Der Gesetzgeber müsse der Gratis-Kultur des Internets zu Gunsten der Urheber einen wirksamen Riegel vorschieben.

Das ständige Kopfschütteln über die ignoranten oder inkompetenten Positionen hat zu einer Politisierung der „digital natives“ geführt. Im Aufwind befindet sich daher die Piratenpartei, denn ihr einziges Thema heißt: Netzpolitik. Sie versteht sich als Partei der digitalen Bürgerrechte, die sich vor allem für eine Reform von Urheber- und Patentrecht, für Datenschutz und Transparenz sowie für Open Access einsetzt. Bei der Europawahl im Juni 2009 erhielt sie in Deutschland 0,9 % der Stimmen, ein schwedischer Pirat zog ins Europaparlament ein. Besonders gut waren die Ergebnisse in den Universitätsstädten (und im Hamburger Stadtteil Kleiner Grasbrook, wo 1401 der Pirat Klaus Störtebeker enthauptet wurde: 8,6 %). Bei Twitter-Votings oder Umfragen in sozialen Netzwerken lag die Piratenpartei regelmäßig in Führung. Im August 2009 beantworteten über 70.000 Mitglieder von StudiVZ die Sonntagsfrage: 31,1 % wollten die Piraten wählen (CDU: 17,9 %, SPD/FDP: je 12,5 %). Als Mitte September über 340.000 Teilnehmer von StudiVZ und MeinVZ ihre Stimme abgegeben hatten, landeten zwar die Unionsparteien mit 23 % auf Platz 1, aber auf Platz 2 behauptete sich die Piratenpartei (18 %). Bei der Bundestagswahl wurden es dann schließlich 2 %.

„Klarmachen zum Ändern“ lautet in Anspielung auf den Schlachtruf „Klarmachen zum Entern!“ der historischen Seepiraten der Slogan der jungen Partei, die sich ständig gegen Missverständnisse und Diffamierungen wehren muss. (Siehe auch das in der gleichen Reihe wie dieses erschienene Buch von Henning Bartels: „Die Piratenpartei“, 2009.) Die namengebende schwedische Piratenpartei ist 2006 aus dem Umkreis des „Piratenbüros“ entstanden, das der Anti-Copyright-Bewegung angehörte. Der aufgrund des harten polizeilichen Vorgehens gegen ihn bekannt gewordene schwedische BitTorrent-Tracker „Pirate Bay“ hat aber organisatorisch nichts mit der Piratenpartei zu tun.

Die Piratenpartei will nicht das Urheberrecht abschaffen, sie setzt sich für eine grundlegende Reform ein: „Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ‚geistigem Eigentum‘ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.“ (www.piratenpartei.de) Das Bundestagswahlprogramm 2009 der Piratenpartei, nachlesbar unter

wiki.piratenpartei.de, fordert zum Thema Urheberrecht:

• Privatleute ohne kommerzielle Interessen sollen Werke frei verwenden und kopieren dürfen.

• Der Einsatz von Maßnahmen, wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden.

• Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein.

• Das Urheberrecht soll nur bis maximal zum Tode des Urhebers bestehen.

• Pauschalabgaben z. B. auf Hardware müssen auf den Prüfstand.

Daneben setzen sich die Piraten für die Förderung freier Lizenzen, insbesondere im Bildungsbereich ein. Und es sollen neue Geschäftsmodelle im digitalen Kontext unterstützt werden.

Verlangt wird ein öffentlicher Diskurs: „Die für eine internationale Neuausrichtung des Urheberrechts zu verhandelnden Themen müssen der öffentlichen Debatte gestellt werden und dürfen nicht einseitig durch die Lobbyinteressen der Rechteverwerter geprägt sein.“ Einen Beitrag zu dieser längst überfälligen gesellschaftlichen Debatte will dieses Buch liefern.

Unübersehbar ist inzwischen, dass unser Urheberrecht dem digitalen

Zeitalter nicht gewachsen ist. Unzufrieden sind eigentlich alle damit:

diejenigen, die nach mehr Schutz schreien und ihre Gewinne schmelzen sehen, und die Gegenseite mit ihrer Forderung nach digitaler Freiheit.



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