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«T ÄT I G K E I T E N 12/A-2005 Generaldirektion Präsidentschaft DE DE ERKLÄRUNGEN DER ABKÜRZUNGEN Fraktionen Fraktion der Europäischen ...»

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EUROPAISCHES PARLAMENT

DIREKTION PLANUNG

DER PARLAMENTARISCHEN ARBEIT

T ÄT I G K E I T E N

12/A-2005

Generaldirektion Präsidentschaft

DE DE

ERKLÄRUNGEN DER ABKÜRZUNGEN

Fraktionen

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer PPE-DE Demokraten Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament PSE Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ALDE Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz Verts/ALE Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne GUE/NGL Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie IND/DEM Fraktion Union für das Europa der Nationen UEN Fraktionslos NI Ausschüsse Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten AFET Entwicklungsausschuss DEVE Ausschuss für internationalen Handel INTA Haushaltsausschuss BUDG Haushaltskontrollausschuss CONT Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten EMPL Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ITRE Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr TRAN Ausschuss für regionale Entwicklung REGI Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung AGRI Fischereiausschuss PECH Ausschuss für Kultur und Bildung CULT Rechtsausschuss JURI Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres LIBE Ausschuss für konstitutionelle Fragen AFCO Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter FEMM Petitionsausschuss PETI http://www.europarl.ep.ec/bulletins (Intranet) http://www.europarl.eu.int/bulletins (Internet) \\Epades\public\bulletin\Activités

–  –  –

PRÄSIDENTSCHAFT

Wesentliche Beschlüsse des Kollegiums der Quästoren

ZUSAMMENSETZUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Ernennungen/Rückritte/Erlöschen des Mandats

Zusammensetzung der Fraktionen

TÄTIGKEITEN DER MITGLIEDER

Schriftliche Anfragen

Fragestunde (B6-0339/05)

Zusammenfassung Fragestunde - November

Schriftliche Erklärungen

AUSSCHÜSSE

Benennung von Berichterstattern

AMTLICHE DOKUMENTE

Dokumente der Kommission

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Erklärung zu Nepals Mediengesetz

Erklärung zum Tod des Menschenrechtsaktivisten Orlando Valencia

Erklärung zur Menschenrechtslage in Usbekistan

Erklärung zur Ratifizierung des Römischen Statuts durch Mexiko

Erklärung zum Fall Wang Wanxing

Erklärung zu den Wahlen in Liberia

Erklärung zur Verurteilung von Shan-Führern

Erklärung zu dem Gerichtsverfahren betreffend Andischan

Erklärung zur Festnahme des Oppositionsführers in Uganda

Erklärung betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

Erklärung zum Antirevolutionsgesetz in Belarus

Erklärung zu Somalia

Erklärung zwischen den politischen Parteien und den Maoisten in Nepal

Erklärung zu den Gesprächen von Abuja

Erklärung zur tausendsten Hinrichtung in den Vereinigten Staaten

–  –  –

Erklärung zur Schließung des Senders Radio Sagarmatha FM in Nepal

Erklärung zur Wahl von Frauen in den Vorstand der Handelskammer von Djidda

Wirtschafts- und Sozialausschuss Plenartagung am 26. und 27. Oktober 2005

WEITERBEHANDLUNG DER ARBEITEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

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http://www.europarl.ep.ec/bulletins/postsession.htm (Intranet) http://www.europarl.eu.int/bulletins/postsession.htm (Internet)

–  –  –

WICHTIGSTE BESCHLÜSSE DES KOLLEGIUMS DER QUÄSTOREN

Es wird darauf hingewiesen, dass das Kollegium der Quästoren die folgenden Mitteilungen an die Mitglieder

des Europäischen Parlaments verteilen ließ :

–  –  –

als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Herrn Ingo SCHMITT (PPE/DE-DE)) mit Wirkung vom 27. Oktober 2005 zur Kenntnis genommen.

__________

–  –  –

als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Herrn Michele SANTORO (PSE/IT)) mit Wirkung vom 15. November 2005 zur Kenntnis genommen.

_________

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zu einem Amt ernannt wurde, das mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung endet ihr Mandat im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 23. November 2005.

__________

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Mitteilung der Kommission: Modernisierung der allgemeinen CULT COM(2005)0549 und beruflichen Bildung: ein elementarer Beitrag zum EMPL Wohlstand und zum sozialem Zusammenhalt in Europa - ITRE Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts des Rates und FEMM der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"

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Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament INTA COM(2005)0594 über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmassnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische EMPL COM(2005)0604 Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und ITRE Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Situation CULT behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen FEMM Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 *.Commission staff working document : Annex to the CULT SEC(2005)1415 Communication from THE Commission : Modernising EMPL education and training: a vital contribution to prosperity and ITRE social cohesion in Europe - Draft 2006 joint progress report FEMM of the Council and the Commission on the implementation of the "Education & Training 2010 work programme"

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* Commission staff working document : Annex to the ALLE SEC(2005)1429 European Commission Opinion on the application from the AUSSCHÜSSE former Yugoslav Republic of Macedonia for membership of the European Union - Impact assessment

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* Commission staff working document : Report on the ECON SEC(2005)1477 Activities of the EU Joint Transfer Pricing Forum in the Field ITRE of Documentation Requirements - Report prepared by the EU IMCO Joint Transfer Pricing Forum

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*Commission staff working document : Annex to annual INTA SEC(2005)1519 report from the Commission to the european Parliament on third country anti-dumping, anti-subsidy and safeguard action against the Community (2004) * Diese Dokumente sind nicht in Deutsch verfügbar.

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Die Europäische Union ist tief besorgt über die von der Regierung Nepals unternommenen Schritte zur Verhängung und Durchsetzung repressiver Maßnahmen gegen die Medien in Nepal. Die in dem neuen Mediengesetz enthaltenen Änderungen stellen eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.

Die EU verurteilt, dass die Sicherheitskräfte unter Anwendung von Waffengewalt Funkausrüstung des Senders Kantipur FM in Katmandu beschlagnahmt haben.

Wie die EU-Troika während ihres Besuchs vom 4. - 6. Oktober öffentlich feststellte, wünscht sich das nepalesische Volk eine ordnungsgemäß funktionierende Demokratie, in der die Macht beim Volk liegt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung - wozu auch der Zugang zu Nachrichten im UKW-Bereich gehört - stellt eine der Grundvoraussetzungen für eine wirkliche Demokratie dar.

Das nepalesische Volk hat das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die sich durch die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit kennzeichnet. Die EU fordert die Regierung Nepals auf, die in der Verfassung des Königreichs Nepal verankerten Grundrechte zu bewahren und dem nepalesischen Volk das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren.

Die beitretenden Staaten Bulgarien und Rumänien, das Bewerberland Kroatien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

__________ 123/05

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Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich die Ermordung von Orlando Valencia, Mitglied des Consejo Comunitario del Jiguamiando. Herr Valencia, der für die Lösung der Schwierigkeiten gekämpft hatte, mit denen die Gemeinschaften in den Flusstälern Curvarado und Jiguamiando konfrontiert sind, ist von Mitgliedern einer paramilitärischen Einheit entführt und vermutlich ermordet worden.

Bulletin12.12.2005 - DE - PE 360.494

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundelement jeder Demokratie. Daher begrüßt die Europäische Union die Maßnahmen, die die kolumbianischen Behörden bereits zur Aufklärung dieses Mordes ergriffen haben, und fordert sie auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Urheber dieses verabscheuungswürdigen Verbrechens vor Gericht zu bringen. Die EU ruft die Regierung auf, sich landesweit stärker für den Schutz der bedrohten Gemeinschaften und einzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Menschenrechtsaktivisten geschützt werden und dass alle Kolumbianer ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Furcht wahrnehmen können.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien *, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien nimmt weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

__________ 124/05

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Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrer Tagung vom 3. Oktober 2005 ihre Besorgnis anlässlich der Berichte über Inhaftierungen und Belästigungen von Personen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere, die die behördliche Version der Ereignisse in Andischan vom 12./13. Mai angezweifelt hatten, geäußert und die Regierung von Usbekistan dazu aufgerufen, solche Praktiken künftig zu unterlassen. Am 19. und am 26. Oktober 2005 hat die Europäische Union ferner ihre Besorgnis über die Behandlung von Elena Urlaeva und Sanjar Umarov zum Ausdruck gebracht.

Die Europäische Union begrüßt die am 28. Oktober 2005 erfolgte Freilassung von Frau Urlaeva aus ihrem psychiatrischen Zwangsaufenthalt und fordert die usbekischen Behörden dazu auf, zu bestätigen, dass die Behandlung von Frau Urlaeva ausgesetzt wird, bis eine unabhängige ärztliche Untersuchung ihres Gesundheitszustands erfolgt ist.

Die Europäische Union ist sehr beunruhigt angesichts der Berichte über die "unzumutbaren Bedingungen", unter denen der Leiter der Sunshine-Koalition Umarov festgehalten wird. Sie ruft die usbekischen Behörden dringend dazu auf, eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen von Herrn Umarov zu gestatten.

Die Europäische Union ist auch besorgt über die Umstände der Verhaftung und der Haftbedingungen von Mukhtabar Tojibaeva und Saidjahon Zainabitdinov und ersucht um nähere Informationen über die Anklagepunkte, die gegen diese Personen erhoben werden, und über ihren Gesundheitszustand.

Bulletin12.12.2005 - DE - PE 360.494

50 ALLGEMEINE INFORMATIONEN



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