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«TÄ T I G K E I T E N 10/A-2002 Generaldirektion Präs identschaft DE DE ERKLÄRUNGEN DER ABKÜRZUNGEN Fraktionen Fraktion der Europäischen ...»

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EUROPAISCHES PARLAMENT

DIREKTION PLANUNG

DER PARLAMENTARISCHEN ARBEIT

TÄ T I G K E I T E N

10/A-2002

Generaldirektion Präs identschaft

DE DE

ERKLÄRUNGEN DER ABKÜRZUNGEN

Fraktionen

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der PPE-DE europäischen Demokraten Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas PSE Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ELDR Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz Verts/ALE Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne GUE/NGL Fraktion Union für das Europa der Nationen UEN Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede EDD Fraktionslos NI Ausschüsse Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame AFET Sicherheit und Verteidigungspolitik Haushaltsausschuss BUDG Ausschuss für Haushaltskontrolle CONT Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere LIBE Angelegenheiten Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON Ausschuss für Recht und Binnenmarkt JURI Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ITRE Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten EMPL Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ENVI Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung AGRI Ausschuss für Fischerei PECH Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr RETT Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien uns Sport CULT Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit DEVE Ausschuss für konstitutionelle Fragen AFCO Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit FEMM Petitionsausschuss PETI Nichtständiger Untersuchungsausschuss ENQU http://www.europarl.ep.ec/bulletins (Intranet) http://www.europarl.eu.int/bulletins (Internet)

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PRÄSIDENTSCHAFT

Wesentliche Beschlüsse des Kollegiums der Quästoren

ZUSAMMENSETZUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Ernennungen/Rückritte/Erlöschen des Mandats

Zusammensetzung der Fraktionen

TÄTIGKEITEN DER MITGLIEDER

Schriftliche Anfragen

Schriftliche Erklärungen

AUSSCHÜSSE

Benennung von Berichterstattern

AMTLICHE DOKUMENTE

Dokumente der Kommission

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Rat der Europäischen Union Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Erklärung zu den jüngsten Verletzungen des Luftraums Georgiens

Erklärung zum Prozess gegen Herrn Shakijanow

Erklärung zu den Ergebnissen der Beratenden Volksversammlung Indonesien

Erklärung zu Sudan

Erklärung zu den jüngsten Fortschritten im Friedensprozess in Sri Lanka

Erklärung zu dem Ad-hoc-Menschenrechtstribunal für die in Osttimor begangenen Verbrechen...44 Erklärung zu Belarus

Erklärung zu den jüngsten Festnahmen im Kosovo

Erklärung zum Steinigungsurteil gegen Amina Lawal

Erklärung zur Entführung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen im Nordkaukasus.................47 Erklärung zu den Verletzungen des georgischen Luftraums

Erklärung zu den jüngsten Todesurteilen im Sudan

Erklärung zur Aussetzung der Friedensverhandlungen

Bulletin 21.10.2002 - DE - PE 320.291 4 INHALT Erklärung zum angolanischen Friedensprozess

Erklärung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens von Luanda zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda am 6. September 2002

Erklärung zum Besuch von Vertretern des Dalia Lama in China

Erklärung zur Ermordung von Mushtaq Ahmed Lone

Erklärung zwischen der OSZE und Belarus

Erklärung zu den Parlamentswahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 15. September 2002

Wirtschafts- und Sozialausschuss Plenartagung am 18. und 19. September 2002

WEITERBEHANDLUNG DER ARBEITEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

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http://www.europarl.ep.ec/bulletins/postsession.htm (Intranet) http://www.europarl.eu.int/bulletins/postsession.htm (Internet)

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WICHTIGSTE BESCHLÜSSE DES KOLLEGIUMS DER QUÄSTOREN

Es wird darauf hingewiesen, dass das Kollegium der Quästoren die folgenden Mitteilungen an die Mitglieder

des Europäischen Parlaments verteilen ließ :

Nr. 26/02 Neues Durchgangsbüro der ehemaligen Mitglieder

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ERNENNUNGEN/RÜCKRITTE/ERLÖSCHEN DES MANDATS

Rücktritt eines schwedischen Mitglieds des Europäischen Parlaments Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung hat

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mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt.

Das Parlament hat in seiner Plenarsitzung vom 10. Oktober 2002 hiervon Kenntnis genommen.





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mit Wirkung vom 18. September 2002 der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europeas (ELDR) beigetreten ist.

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat AGRI SEC (02) 782 über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - CONT endg.

Frühwarnsystem Nr. 6/2002 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat AGRI SEC (02) 901 über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - CONT endg.

Frühwarnsystem Nr. 7/2002

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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische TOUT COM (02) 427 Parlament: Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen AFCO endg.

Strategieplanung für 2003

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Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, BUDG COM (02) 448 Den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der ITRE endg.

Regionen: Bemerkungen der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Halbzeitbewertung des Energie-Rahmenprogramms (1998-2002) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlement: ITRE COM (02) 450 Das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong: Vierter Jahresbericht AFET endg.

(2001)

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RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hat uns mit Schreiben vom 19. September 2002 mitgeteilt, dass der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner neuen Zusammensetzung für den Zeitraum vom 21. September 2002 bis 20. September 2006 ernannt hat.

Der Beschluss des Rates, in dem die Namen und die dienstliche Stellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgeführt sind, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253 vom 21.9.2002 veröffentlicht.

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Die EU ist tief besorgt über die wachsenden Spannungen an der russisch-georgischen Grenze infolge der Ende Juli 2002 verzeichneten Zwischenfälle.

Die EU ruft alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und ihren internationalen Verpflichtungen, auch in Bezug auf die territoriale Integrität aller Länder in der Region, nachzukommen. Die Behörden sollten in Fragen der Grenzsicherheit enger zusammenarbeiten und auf diese Weise das gegenseitige Vertrauen stärken. Die EU fordert die Beteiligten auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die derzeitigen Spannungen abzubauen, und sich aller Aktivitäten oder Erklärungen zu enthalten, die zu einer Verschärfung der Lage führen könnten.

Die EU begrüßt die Erklärung von Präsident Schewardnadse, in der er eine Verbesserung der Kontrollen im Pankissi-Tal zusagt.

Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen schließen sich dieser Erklärung an.

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112/02

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Die EU bringt ihre Besorgnis angesichts der Umstände, die zum Prozess gegen Herrn Galymshan Shakijanow geführt haben, sowie angesichts der Führung dieses Prozesses und des dabei verfolgten Verfahrens zum Ausdruck.

Die EU unterstreicht, wie wichtig ein transparentes Justizwesen ist, und ruft den Präsidenten und die Regierung von Kasachstan auf, ihren internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte nachzukommen.

Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen schließen sich dieser Erklärung an.

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Die Europäische Union hat die Beratungen der Beratenden Volksversammlung über die Änderung der indonesischen Verfassung mit Interesse verfolgt und hält die Entscheidungen für einen bedeutenden Schritt zur weiteren Stärkung der Demokratie in Indonesien.

Die vierte Änderung der Verfassung von 1945 ebnet den Weg für die Direktwahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten und für die künftige Zusammensetzung der Beratenden Volksversammlung, die gänzlich aus Mitgliedern bestehen würde, welche gewählt und dadurch direkt dem indonesischen Volk gegenüber verantwortlich wären.

Mit der geänderten Verfassung und der Entscheidung, einen Verfassungsausschuss einzusetzen, hat die Beratende Volksversammlung für Wahlen im Jahr 2004 sowie für eine gründlichere Überarbeitung der Verfassung den Boden bereitet.

Die Europäische Union wird die Umsetzung der neuen Bestimmungen mit Interesse verfolgen und ist bereit, dort, wo dies möglich und notwendig ist, Unterstützung zu leisten.

Die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik und Slowenien, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen schließen sich dieser Erklärung an.

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114/02

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Die Vertreter der diplomatischen Missionen der Geberländer und der UN-Agenturen in Khartum begrüßen die jüngsten Fortschritte bei den IGAD-Friedensgesprächen in Machakos, Kenia, die Zusammenkunft zwischen Präsident Bashir und dem Vorsitzenden der SPLM, Garang, in Kampala sowie die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 12. August in Kenia. Wir sind jedoch besorgt wegen der ernsten humanitären Lage in Teilen des südlichen Sudans, die darauf zurückzuführen ist, dass nach wie vor militärische Operationen durchgeführt werden und dass den humanitären Organisationen der Zugang verwehrt ist.

Bulletin 21.10.2002 - DE - PE 320.291

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Wir fordern die Regierung Sudans und die SPLM dringend zu einer symbolhaften humanitären Geste auf, die die Fortschritte bei den Friedensgesprächen widerspiegelt: Den relevanten humanitären Organisationen sollte unverzüglich freier und ungehinderter Zugang zu allen hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen gewährt werden.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich beide Seiten schon dazu bereiterklärt haben, als sie am 15 Dezember 1999 das TCHA-Abkommen über die Umsetzung der Grundsätze für den Schutz und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für vom Krieg betroffene Zivilisten unterzeichneten. Wir appellieren an beide Seiten, dieses Abkommen sofort in Kraft zu setzen.



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