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«Einleitung Die heutige Rechtslage in der Schweiz Neuregulierung Clearing über zentrale Gegenparteien Reporting an Transaktionsregister ...»

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FinfraG – Anpassung an die internationalen Regulierungsstandards auf der Zielgeraden

Matthias Hetmanczyk

Inhalt

 

Einleitung

Die heutige Rechtslage in der Schweiz

Neuregulierung

Clearing über zentrale Gegenparteien

Reporting an Transaktionsregister

Risikominderungspflicht

Fazit und Ausblick

Einleitung

Das Europäische Parlament hat im März 2012 die Verordnung über OTC1Derivate, zentrale Gegenparteien (CCP) und Transaktionsregister (EMIR2) verabschiedet und reagierte damit auf die negativen Erfahrungen aus der Finanzkrise im Jahre 2008. Durch die Finanzkrise wurden die Schwachpunkte des OTC-Derivate Marktes offen dargelegt. Als treibende Faktoren für die regulatorischen Vorhaben wurden insbesondere die Intransparenz und das komplexe System gegenseitiger Abhängigkeiten aus dem OTC-Derivate Markt eingestuft.3 Als Folge dieser Erkenntnis haben die G20-Staaten in Pittsburgh vereinbart,

möglichst weltweit folgende Regeln umzusetzen:

I. Pflicht zum Clearing von OTC-Derivatekontrakte über zentrale Gegenparteien (Abrechnungspflicht) II. Reporting an Transaktionsregister (Meldepflicht) III. Einführung von risikomindernden Maßnahmen Over-the-counter European Market Infrastructure Regulation Vgl. Erwägungsgrund 4 und 5, EMIR In der EU wurden die Regeln durch die Verabschiedung der EMIR bereits eingeführt und nach und nach umgesetzt, wobei die neu geschaffene Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA4) für die Überwachung der Regeln verantwortlich ist.

Im Bereich des Clearings wurde am 18.03.2014 der erste CCP in der EU autorisiert. Am selben Tag wurde ebenfalls die erste Abwicklung über diesen CCP registriert. Überdies hat die ESMA den finalen Entwurf5 des RTS bezüglich der Clearingpflicht der europäischen Kommission vorgelegt. Die ESMA hat am 11.07.2014 zwei Konsultationen zur Ausgestaltung der Clearingpflicht nach EMIR veröffentlicht. Die erste Konsultation zu Interest Rate Swaps (IRS) läuft bis zum 18. August 2014, die zweite zu Credit Default Swaps (CDS) bis zum

18. September 2014.

Im Bereich der Transaktionsregister hat die Meldepflicht an die Register für alle abgeschlossenen Geschäfte in allen Assetklassen inklusive Backloading am 12.02.2014 begonnen. Ab dem 11.08.2014 wird zudem die Meldepflicht für Collaterals und Valuations verbindlich eingeführt.6 Die bestehende Schweizer Finanzmarktinfrastruktur ist in Hinblick auf diese Entwicklungen nicht mehr angemessen und genügt nicht den internationalen Standards. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) wird der Handel mit Derivaten in der Schweiz neu reguliert. Als Ergebnis sollen in der Schweiz ebenso die drei zentralen Pflichten Clearing-, Melde- und Risikominderungspflicht gelten.

Das Ziel dieses Fachbeitrages ist die Darstellung der aktuellen Gesetzeslage in der Schweiz, der Vergleich zwischen der EU-Verordnung EMIR und dem Schweizer Regelwerk des FinfraG7 sowie der Ergebnisse der so genannten Vernehmlassung8.

European Securities and Markets Authorithy http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:052:0011:0024:DE:PDF http://www.1plusi.de/dokumente/fachbeitraege/1_plus_i_fachbeitrag_EMIR_07_2014.pdf http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2287/FinfraG_BG_v2_de.pdf http://www.swissbanking.org/20140331-3200-ver-vernehmlassung_kommentierung_definitivegy.pdf © 1 PLUS i GmbH 2 von 2 Die heutige Rechtslage in der Schweiz Im Bereich der Finanzmarktinfrastruktur, genauer gesagt im Bereich von Börsen und börsenähnlichen Einrichtungen, spielt zum aktuellen Zeitpunkt das Börsengesetz (BEHG) eine wichtige Rolle. Wer eine Börse in der Schweiz betreiben will, unterliegt den Bestimmungen des BEHG und benötigt die Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Dabei kommt der Grundsatz der Selbstregulierung zum Tragen. Dies bedeutet, dass Börsen in der Schweiz eigene, ihrer Tätigkeit angemessene Betriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisationen einzurichten haben.

Systeme zur Abrechnung und Abwicklung von Zahlungen und Finanzinstrumenten unterliegen der Überwachung der Schweizer Nationalbank (SNB) und dem Nationalbankgesetz (NBG).

Im Bereich des OTC-Derivatehandel gibt es aktuell in der Schweiz keine aufsichtsrechtliche Vorgabe. Der Abschluss erfolgt individuell zwischen den beiden Gegenparteien. Teilweise kommen OTC-Rahmenverträge der SBVg9 zum Einsatz.

Der FINMA kommt bei der Zulassung von Börsen oder börsenähnlichen Einrichtungen ein sehr großer Spielraum zu. Zwar hat dies Vorteile, allerdings ist es unter dem Blickwinkel von Sicherheit und Gleichheit bedenklich. In Bezug auf CCPs, Transaktionsregister, Zentralverwahrer und Zahlungssysteme fehlt es an Regulierungen, die die Stabilität des Schweizer Finanzsystems gewährleisten und somit den damit verbundenen Risiken gerecht werden.

Die Schweiz verfügt über einen sehr wichtigen internationalen und somit grenzüberschreitenden OTC-Derivate Markt. Der Handel findet größtenteils mit ausländischen Gegenparteien statt, was folgende Zahlen verdeutlichen:

• Handel mit Devisenswaps: 70% der Gegenparteien gehören der EU an

• Handel mit Zinsswaps: 95% der Gegenpartei gehören der EU an Dies bedeutet, dass im Bereich des OTC-Derivate Marktes mit Blick auf die EU Regulierungen von zentraler Bedeutung sind. Zum einen würde man durch die Harmonisierung mit internationalen Regeln einen wichtigen Beitrag zur globalen Sicherheit des Finanzsystems leisten. Zum anderen kann durch diese HarmoniRahmenvertrag der Schweizerischen Bankiervereinigung für OTC-Derivate © 1 PLUS i GmbH 3 von 3 sierung verhindert werden, dass Anbieter ihren Derivatehandel und somit auch das damit verbundene Risiko in die Schweiz verlagern, um weniger Vorschriften berücksichtigen zu müssen.





Neuregulierung

Die dargestellten Mängel der aktuellen Rechtslage in der Schweiz werden durch das FinfraG angegangen. Die heute auf das BEHG, das NBG und das Bankgesetz (BankG) verteilten Bestimmungen werden aufgehoben und durch die internationalen Vorgaben auf ein einziges Bundesgesetz gebündelt, dem FinfraG. Zusammenfassend werden mit dem FinfraG folgende Ziele verfolgt10

• Wettbewerbsfähigkeit (Anpassung der Regulierung an internationale Standards)

• Äquivalenz (Schaffung einer EU-äquivalenten Regulierung als Voraussetzung für Marktzutritt)

• Systemstabilität (Sicherstellung der Stabilität von systemisch bedeutsamen FMI, Regulierung des Handels mit Derivaten)

• Anlegerschutz (Anpassung der FMI-Regulierung (Transparenz, Interessenkonflikte, Regulierung des Handels mit Derivaten) Bei der Vorbereitung des FinfraG wurden die Mitglieder der Schweizerischen Bankiervereinigung vom Bundesrat gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

Dies geschah, indem das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD)11 einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlichte. Die Stellungnahmen zum Vorentwurf und zum Bericht wurden ausgewertet. Die Ergebnisse mündeten in einem Dokument, welche als „Vernehmlassung Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) bezeichnet und am 31.03.2014 vom EFD veröffentlicht wurde. Ziel dieses Dokumentes ist die Darstellung der Analyseergebnisse und des Anpassungsbedarf des FinfraG auf die Schweizer Gegebenheiten.

Es wird erwartet, dass das FinfraG im August 2014 verabschiedet wird. Der momentane Fahrplan sieht vor, dass das Gesetz anschließend ca. Mitte 2015

in Kraft treten wird, wie man der folgenden Abbildung entnehmen kann:

–  –  –

Aus der Vernehmlassung ist zu erkennen, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer des Schweizer Finanzmarktes der Regulierung positiv gegenüber stehen und generell für eine Anlehnung der Schweizer Regularien an die Regularien der EU bzw. an EMIR sind.

Zudem wird die Zusammenführung des BEHG, NBG und des BankG zu einem einheitlichen Gesetz, dem FinfraG, von der Schweizer Bankiervereinigung befürwortet.

Allerdings bedarf es nach Ansicht der Teilnehmer des Schweizer Finanzmarktes Anpassungen und Änderungen in der Vorlage des FinfraG. Die Änderungen sind mehrheitlich präzisierender sowie technischer Natur und sind in der Vernehmlassung zu finden.

Clearing über zentrale Gegenparteien Unter dem Clearing wird das gegenseitige Auf- und Verrechnung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Sicherheiten zwischen den Gegenparteien verstanden.12 Mit der Clearingpflicht über einen CCP tritt der CCP als Vertragspartner ein, wodurch aus einem Geschäft zwischen zwei Gegenparteien zwei Geschäfte jeweils mit einem CCP werden (Two-Trade-Model), das Kontrahentenrisiko jedoch mittels Aufrechnung erheblich reduziert wird.13 Im Bereich der Vorschriften des Clearings über CCPs orientiert sich das FinfraG stark an denjenigen in der EMIR.

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Laut EMIR kommt man der Clearingpflicht über eine Mitgliedschaft als Clearingmitglied (Clearing Member) beim CCP direkt nach oder indem man als Kunde (Client) über ein Clearingmitglied abwickeln lässt. Dies gilt sowohl für sich in der EU als auch in einem Drittstaat befindliche CCP. Ein Beispiel zweier Kunden mit dem Clearing über zwei verschiedene Mitglieder findet sich in der folgenden Abbildung. Die Abbildung stellt die beiden Möglichkeiten des Clearings dar.

Abbildung 2: Clearingmöglichkeiten über zentrale Kontrahenten Dies ist auch im FinfraG verankert. Schweizer Institute dürfen allerdings nur direkte Teilnehmer einer ausländischen CCP sein, wenn diese durch die FINMA anerkannt wurde.

Laut Vernehmlassung ist diese Regelung eine Einschränkung der Clearingmöglichkeiten von Schweizer Instituten im Ausland. Angesichts der Tatsache, dass es im Bereich des OTC-Derivate Marktes in der Schweiz derzeit keinen anerkannten CCP gibt, sind Schweizer Banken auf ausländischen CCPs angewiesen. Sollte eine Clearingpflicht eingeführt werden, ist dies, bei fehlender Anerkennung, einem Produkteverbot für OTC-Derivate gleichzusetzen. Bei nur einem CCP in der Schweiz entstände ein Monopol, möglicherweise zu überhöhten Kosten.

Im Übrigen ist es strittig, ob die Verfügbarkeit eines einzelnen CCP für ein Derivatgeschäft für die Minimierung von systemischen Risiken genügt, welches das Hauptanliegen für die Einführung von CCPs darstellt. Aus diesem Grund ist laut Vernehmlassung von einer Anerkennungspflicht für ausländische CCPs abzusehen bzw. in ein Verbotsvorbehalt umzuwandeln.

© 1 PLUS i GmbH 6 von 6 Finanzielle und Nichtfinanzielle Gegenparteien Nach EMIR gilt die Clearingpflicht für alle Finanziellen Gegenparteien (FC).

Daneben unterstehen auch Nichtfinanziellen Gegenparteien (NFC) der Clearingpflicht, solange ihre Transaktionen, eine festgelegte Schwelle durchschnittlich in einem Zeitraum von dreißig Tagen überschreiten. Zudem sind bei NFCs Geschäfte ausgenommen, wenn sie der Risikominderung aus Geschäfts- bzw.

Finanzierungstätigkeiten dienen.

Das FinfraG führt dieselben Definitionen des Geltungsbereiches von FC und NFC ein.

Allerdings sieht EMIR keine Bestimmung vor, die kleinere Finanzielle Gegenparteien von der Clearingpflicht ausnehmen würde. Eine Ausnahme von der Clearingpflicht für gewisse kleine Finanzielle Gegenparteien ist hingegen unter dem FinfraG vorgesehen.

Die Vernehmlassung befürwortet die Einführung von Erleichterungen für kleine Finanziellen Gegenparteien, fordert hierzu allerdings eine vereinfachte Festlegung und Berechnung der Schwelle für den Übergang von FC zu kleinen Finanziellen Gegenparteien und umgekehrt. Transaktionen, die zur Absicherung dienen, sollen dabei nicht berücksichtigt werden.

Kleine Finanzielle und Nichtfinanzielle Gegenparteien unterliegen einem Statuswechsel, wenn der Schwellenwert der OTC-Derivate Transaktionen über einem Zeitraum von dreißig Tagen nicht überschritten wird. Nach einer viermonatigen Karenzzeit kann der Statuswechsel vollzogen werden. Laut Vernehmlassung entspricht die Länge dieser Karenzzeit nicht den internationalen Standards und sollte gestrichen werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Vernehmlassung die Einführung von kleinen Finanziellen Gegenparteien befürwortet, allerdings den Prozess des Statuswechsels einfacher gestaltet haben möchte.

OTC-Derivate Clearingpflichtige Produkte erstrecken sich grundsätzlich auf alle Derivateklassen, die von der ESMA als geeignet eingestuft werden. Die Pflicht, über einen CCP abzurechnen, soll laut FinfraG auch für börslich gehandelte Derivate

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