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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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Der folgende Beitrag von Dr. Bruno Sandkühler (Orientalist, SEKEM-Freunde Deutschland) gab einen Überblick über Aktivitäten und Probleme der Zivilgesellschaft in Ägypten. Nicht erst seit Mubarak sei der ägyptische Staat bestrebt gewesen, die Kontrolle über soziale und politische Aktivitäten auszuüben. Daran habe sich, so der Referent, mit der Revolution nichts geändert, das Bestreben sei aber nicht mehr so leicht zu verwirklichen. Das öffentliche Bewusstsein sei wacher geworden. Ägyptische NGOs würden nicht nur kontrolliert, sondern auch massiv behindert, wenn sie den Interessen der Herrschenden gefährlich würden. Das prominenteste Beispiel dafür seien die Muslimbrüder, die bis zur Revolution verboten gewesen, aber aktiv geblieben seien. Durch ihre soziale Arbeit würden sie im Volk ein hohes Ansehen genießen, was auch in den Wahlen deutlich zum Vorschein gekommen sei. Kleine NGOs, wie Tierschutz- oder Musikvereine, hätten meist ungestört arbeiten können. Sobald aber eine Breitenwirkung eingetreten sei habe es gegolten, sich mit dem System zu arrangieren. Ein neuralgischer Punkt sei jede Verbindung mit dem Ausland. Unter dem Vorwand politischer Einmischung kontrolliere der Staat finanzielle Zuwendungen und behindere die Arbeit, wie die jüngsten spektakulären Vorfälle um deutsche und US-Stiftungen gezeigt hätten. Eine besondere Komponente ergebe sich im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter. Hier komme auch eine Art „Macho-Tradition“ ins Spiel, die man nicht nur mit dem Islam begründen könne. Schon 2005 hätten sich zahlreiche NGOs zum Network of Women’s Rights Organizations in Egypt (NWRO) zusammengeschlossen.1 Eine Umfrage der Zeitung Al-Masri al-Yom (al-maṣrī al-yaum) habe das erschreckende Bild gezeichnet, dass selbst gebildete junge Männer mehrheitlich die Ansicht vertraMansura Eseddin, Zwischen Hammer und Amboss, Qantara, 09.01.2012, www.qantara.de/Zwischen-Hammer-und-Amboss/18296c498/index.html (zuletzt aufgerufen 14.07.2012).

– 33 – ten, eine in der Öffentlichkeit belästigte oder angegriffene Frau solle ihre Rechte nicht einfordern. In einem viel beachteten Buch von I. Abd el-Moneim habe die frühere Angehörige der Muslimbruderschaft Erfahrungen mit Frauenfeindlichkeit in der Organisation geschildert. Die Bruderschaft funktioniere „wie ein E-Werk mit unzähligen Hilfsarbeitern und wenigen leitenden Ingenieuren“.2 Hr. Sandkühler erläuterte ferner, dass die Revolution eine Jugendbewegung sei.

Das Durchschnittsalter der ägyptischen Bevölkerung liege bei 26 Jahren. In dieser Jugend steckten ungeheure Initiativkräfte, die es nicht nur zu mobilisieren, sondern in konstruktive Bahnen zu leiten gelte. Dafür müsse und könne das weite Feld der Zivilgesellschaft den Boden bereiten.

2 Intissar Abdel Moneim, The Memoirs of a Former Sister = ‫.مﺬﻛرات ﺃﺧﺖ سابﻘة – ﺣﻜايﺘﻲ مﻊ ﺃﻻﺧواﻥ‬ – 34 – Rechtliche Transformationsprozesse im Nördlichen Afrika und im Südsudan – Bericht zur Kooperationstagung der Gesellschaft für afrikanisches Recht e.V. und des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, 04./05. November 2011 Eva Diehl* Tunesien, Ägypten, Libyen sowie der Südsudan: Für diese vier Länder war das Jahr 2011 von großen Umbrüchen gekennzeichnet. Mit der Selbstverbrennung von Muḥammad al-Būʿazīzī begannen im Dezember 2010 in Tunesien Demonstrationen, die am 14. Januar 2011 zum Rücktritt und zur Flucht des Präsidenten Zayn al-ʿĀbidīn b. ʿAlī führten. Keine zwei Wochen später protestierten ab dem 25. Januar zahlreiche Menschen auf dem Mīdān at-Taḥrīr in Kairo, bis der Präsident Muḥammad Ḥusnī Mubārak am 11. Februar ebenfalls zurücktrat und seine Macht dem Obersten Militärrat (al-maǧlis al-ʾaʿlā li-l-quwwāt almusallaḥa) in Ägypten übertrug. Nur wenige Tage darauf begann am

15. Februar im Osten Libyens der bewaffnete Kampf der libyschen Opposition gegen das al-Qaḏḏāfī-Regime. Am 17. März 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 1973 und ermächtigte damit die VN-Mitgliedsstaaten nach Kapitel VII der VN-Charta, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, […] um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen“.1 Auf Grundlage dieser Resolution begann die NATO am 19. März einen Militäreinsatz in Libyen, der bis zum 31.10.2011, kurz nach dem Tod Muʿammar al-Qaḏḏāfīs im Oktober 2011, andauerte. Währenddessen wurde am 09. Juli der Südsudan unabhängig:

Dafür hatten mit dem Referendum vom 09. Januar 2011 99,8 %2 der Bevölkerung Südsudans gestimmt.

Mit verfassungs- und völkerrechtlichen Aspekten dieser Ereignisse beschäftigte sich die Jahrestagung der Gesellschaft für afrikanisches Recht e.V., die in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) am 04. und 05. November 2011 in Heidelberg abgehalten wurde.3 Die Tagung war in zwei Themenblöcke untergliedert, nämlich „Decentralization in Africa“ und „Legal Transformation in North Africa“. In dem von Hatem Elliesie moderierten Themenkomplex „Legal Transformation in North Africa“ referierten Omar Hamady, Naseef Naeem und Katharina Diehl zu den Verfassungsentwicklungen in Tunesien, Ägypten und im Südsudan.





1 Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, S/RES/1973 (2011), Ziffer 4. Siehe online daccess-ddsny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N11/268/39/PDF/N1126839.pdf?OpenElement (englisch), sowie www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/un-sr-res-1973.pdf (deutsch) (zuletzt aufgerufen 17.07.2012).

2 Vgl. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Südsudan Projekt, 2012, www.mpil.de/ww/de/pub/forschung/forschung_im_detail/glob_wisstransf/ africa_projects/sued_sudan_projekt.cfm, (zuletzt aufgerufen 07.07.2012).

3 Der vollständige Tagungsbericht ist publiziert in „Recht in Afrika“; s. Eva Diehl / Kimon Haars, Report on the conference „Legal Transformation in North Africa and Decentralization in Africa“, in: Hatem Elliesie / Chadidscha Schoepffer / Thilo Marauhn (Hgg.), Formal, informal law and economic development in Africa: 36th annual conference of the African Law Association, Leipzig, Germany, 5th–6th November, 2010, Recht in Afrika 15/1, Köln 2012, S. 155–162.

Thilo Marauhn widmete ferner seinen Vortrag der Frage nach der Legitimität externer Unterstützung für Demokratisierungsprozesse in Libyen.

In Tunesien, „dem Land, in dem der Arabische Frühling begann“, seien die Aussichten auf einen friedlichen und reibungslosen Übergang zur Demokratie am besten, konstatierte Omar Hamady, wissenschaftlicher Mitarbeiter am MPIL. Er berichtete über die lebendige Verfassungsdebatte im Land: Rechtsgelehrte, Studierende und politische Parteien hätten zum Zeitpunkt der Tagung bereits zahlreiche Entwürfe für die künftige Verfassung vorgelegt. Die Gesetzestexte, die den Übergangsprozess regeln, habe die durch Dekret 06-2011 vom 18. Februar 2011 erlassene Higher Commission for the Realization of Revolution Objectives, Political Reforms and Democratic Transition entworfen. Bei dieser Kommission handele es sich um ein Gremium von 155 Repräsentanten aus den verschiedenen politischen Parteien und Provinzen des Landes, aus Gewerkschaften und den „Familien der Märtyrer“. Der Übergangsprozess in Tunesien werde sehr inklusiv gestaltet, so Hamady. Anders als in anderen arabischen Ländern habe das Militär keinen Einfluss auf diesen rein zivilen Prozess. Die Verfassung werde voraussichtlich fundamentale Menschenrechte garantieren, insbesondere Frauenrechte und die Freiheit des Gewissens. Der Status internationaler Menschenrechtskonventionen im nationalen Recht werde die weitere Debatte ebenso bestimmen wie der Stellenwert der Šarīʿa und die Frage nach der Ausgestaltung der Schutzmechanismen für die von der Verfassung garantierten Rechte. Hamady erwartete eine Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit und – entsprechend der bisherigen Auslegung – eine eher säkulare Lesart des Artikel 1 der bisherigen Verfassung, der den Islam als Religion Tunesiens vorgibt.4 In einem Kompromiss der verfassungsgebenden Versammlung von 1956 sei der Artikel 1 bewusst ambivalent formuliert worden.

Die aktuelle verfassungsrechtliche Lage in Ägypten beschrieb Naseef Naeem, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen, als „Militärkonstitutionalismus“. Mit seinem Rücktritt am 11. Februar 2011 habe der ehemalige Präsident Mubārak dem Obersten Militärrat die Macht übertragen, der sich danach in vielfacher Weise dem ägyptischen Verfassungsreferendum widersetzt habe, so Naeem.

Der Militärrat, der ursprünglich gar kein Verfassungsorgan gewesen sei, habe eine nicht verfassungsgemäße Situation ausgerufen und am 30. März 2011 unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Erklärung“ eine Übergangsverfassung verkündet, mit der er sich selbst Gesetzgebungskompetenzen verlieh. Zuvor sei die Handlung des Militärrats vom Obersten Verwaltungsgericht bestätigt worden. Naeem erläuterte die erforderlichen Schritte hin zu einem dauerhaften Konstitutionalismus: Zunächst seien Wahlen für beide Parlamentskammern erforderlich. Auf die Frage, ob es notwendig oder überhaupt möglich sei, eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Revolution in Ägypten zu finden – schließlich handele es sich ja um eine Revolution – antwortete der Referent, 4 „Tunisia’s religion shall be Islam“, s. Diehl/Haars, Report on the conference, S. 157; „La Tunisie est un Etat libre, indépendant et souverain: sa religion est l’Islam […]“, Art. 1 der tunesischen Verfassung von 1959, vgl. auch www.verfassungen.net/tn/verf59-i.htm (zuletzt aufgerufen 17.07.2012).

– 36 – dass die Ereignisse in Ägypten aus seiner Sicht eher als Putsch zu werten seien.

Ferner sei es wichtig, zwischen der Legalität und der Legitimität der Handlungen des Militärrats zu unterscheiden. Die Legalität in Ägypten, so sein Fazit, sei derzeit militärisch.

Katharina Diehl, wie Hamady ebenfalls wissenschaftliche Mitarbeiterin am MPIL, verglich die aktuell gültige Übergangsverfassung des Südsudan mit der Interimsverfassung, die vom Zeitpunkt des umfassenden Friedensabkommens von 2005 bis zur Unabhängigkeit des Südsudan am 09. Juli 2011 gegolten habe.

Mit der Übergangsverfassung sei die Macht des Präsidenten gestärkt und die Begrenzung seiner Amtszeit aufgehoben worden. Zudem sei eine zweite gesetzgebende Kammer, der Rat der Staaten, geschaffen worden. Die Übergangsverfassung garantiere grundlegende Menschenrechte und toleriere doppelte Staatsangehörigkeit. Sie sehe Dezentralisierung, jedoch keinen Föderalismus vor. Da es im Südsudan nach wie vor bewaffnete Aufstände gebe, wünsche das Land eine starke Zentralregierung, so Diehl. Mit der Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit wolle man den im Sudan lebenden Südsudanesen entgegenkommen, jedoch sei zu befürchten, dass der Sudan seinerseits in Zukunft keine doppelte Staatsangehörigkeit zulassen und möglicherweise sogar beschließen werde, die mehr als zwei Millionen noch im Norden lebenden Südsudanesen auszuweisen. Ein hochrangiges Panel der Afrikanischen Union befasse sich mit dringlichen, noch ungelösten Fragen in der Region, unter anderem mit der Regulierung von Wasserressourcen und mit der grenzüberschreitenden Migration bestimmter Bevölkerungsgruppen. Eine nationale Verfassungskommission arbeite an einer endgültigen Verfassung für den Südsudan.



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