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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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Den Ausführungen von Alexander Gramsch zur Einordnung und Bewertung der Reform der Verfassung Bahrains im Jahre 2002 und zur Frage, inwieweit dessen Staatsform als konstitutionelle Monarchie bezeichnet werden könne, kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in diesem Land und der Ereignisse des letzten Jahres besondere Aktualität zu. Bedauerlicherweise finden sich allerdings in den Ausführungen kaum Hinweise zur Situation der schiitischen Mehrheit und ihren verfassungsmäßigen Rechten oder dem Fehlen dieser. Entschädigt wird man hierfür allerdings durch einen guten Überblick über die Verfassungsentwicklungen in Bahrain und die Geschichte der bahrainischen Staatlichkeit sowie durch eine sehr stark von theoretischen Ansätzen geprägte Diskussion der in der Verfassung zum Ausdruck gebrachten Machtverteilung im Staat. Der Autor wendet hierbei die Begriffe der verschiedenen Staatsformen und ihrer jeweiligen organisatorischen Varianten an, wobei die intensive Bezugnahme auf die – in erster Linie deutsche – Verfassungslehre zeigt, wie treffend sich damit auch fremde Verfassungen untersuchen lassen. Etwas störend wirkt allerdings die intensive und wiederholte Bezugnahme auf die preußische Verfassung von 1850, zumal sich die preußische Gesellschaft selbst zu dieser Zeit erheblich von jener des heutigen Bahrains unterschieden haben dürfte, dies schon alleine wegen der Heterogenität, welche zwischen Königsberg und Kleve herrschte. Auch unterlaufen dem Autor einzelne Fehler und Ungenauigkei 29 – ten in seinen völkerrechtlichen Ausführungen.7 Trotzdem sind die Ergebnisse des Autors im Wesentlichen stimmig und überzeugend. Sehr erfreulich sind außerdem die klaren Hinweise auf die Fundstellen der untersuchten Gesetzestexte, welche man bei den meisten anderen Beiträgen vermisst.

Die zweite Publikation in dem Nachwuchswissenschaftlern vorbehaltenen Teil von Johannes Dach analysiert die iranische Verfassung. Die Analyse erfolgt unter der Fragestellung, ob für die vom Volk direkt gewählten Verfassungsorgane – Staatspräsident und Parlament – überhaupt die Möglichkeit besteht, substantielle Reformen gegen den Widerstand jener Institutionen durchzusetzen, welche als Wächter des schiitisch-islamischen Charakters des Staates angesehen werden und nicht durch eine unmittelbare Wahl durch das Volk legitimiert sind.

Anlass für die Untersuchung bieten die Unruhen in Iran nach der Präsidentschaftswahl des Jahres 2009. Der Autor stellt zu Recht die Frage, ob ein Sieg des bei den höchstwahrscheinlich gefälschten Wahlen unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussavi überhaupt zu einer wirklichen Reform des Staatswesens hätte führen können. Auch wenn Dachs die Unterschiede in den Biographien und dem Einfluss zwischen Mussavi und dem ehemaligen (Reform-)Präsidenten Seyed Mohammad Khatami außer Acht lässt, kommt er mit guten Argumenten zu dem Schluss, dass es Mussavi ebenso wenig wie Khatami mit legalen Mitteln hätte gelingen können, den Staat gegen den Widerstand der Konservativen zu reformieren. Besonders hervorzuheben ist, dass es dem Autor in wirklich exzellenter Weise gelingt, innerhalb von kaum 25 Seiten nicht nur eine zutreffende, vollständige und recht tiefgehende Analyse der iranischen Verfassung, sondern auch noch einen Abriss über die Entwicklungen der Verfassungswirklichkeit der letzten 30 Jahre vorzulegen. Man kann den Autor daher zu dieser hervorragenden Arbeit nur beglückwünschen und sich für die Zukunft des Jahrbuchs mehr solcher im besten Sinne des Wortes „nüchternen“ Betrachtungen wünschen.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Herausgeber bei der Auswahl der Artikel und der thematischen Konzeption dieser Ausgabe des Jahrbuchs eine sehr gute Hand bewiesen haben. Die aufgeworfenen Fragen sind von hoher Aktualität und die gefundenen Ergebnisse größtenteils stimmig und überzeugend. Das Jahrbuch stellt daher eine lohnende Lektüre dar, die sowohl Fachleuten ans Herz gelegt sei als auch jenen, die sich nur einen ersten Überblick über die jeweiligen Verfassungssysteme verschaffen möchten.

7 Es sei an dieser Stelle nur der Hinweis erlaubt, dass es sich weder bei der sog. Kairoer Erklärung der Menschenrechte noch bei der Arabischen Charta der Menschenrechte um bindendes Völkerrecht handelt. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass diese Instrumente durch die Praxis der Staaten zu regionalem Völkerrecht erstarken könnten, stellt sich die Frage, wie dieses Recht mit den internationalen Menschenrechtspakten vereinbar sein sollte, denen auch zahlreiche Staaten der islamischen Welt beigetreten sind.

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BERICHTE

Zur Veranstaltung „Ägypten – ein Jahr nach der Revolution: An-, Ein- und Aussichten“ am 20. Januar 2012 in Stuttgart Magdy Abdallah / Waltraud Bandel Am 25. Januar 2011 erhob sich das ägyptische Volk gegen das Regime Mubarak. Als Partnerstadt Kairos luden die Stadt Stuttgart und das Institut für Auslandsbeziehungen gemeinsam mit den ansässigen Kulturvereinigungen ein gutes Jahr danach zur Veranstaltung „Ägypten – ein Jahr nach der Revolution: An-, Einund Aussichten“ am 20. Januar 2012 ein. Die Vortragsveranstaltung mit Podiumsgespräch fand im Kursaal in Stuttgart Bad-Cannstatt statt. Sie wurde von SEKEM – Freunde Deutschlands, Verein zur Förderung kultureller Entwicklung in Ägypten e.V. gemeinsam mit der Interkulturellen Deutsch-Ägyptischen Vereinigung Yalla e.V. sowie der Vereinigung Ägyptischer Studenten Stuttgarter Hochschulen durchgeführt. Für diese Veranstaltung konnte man einschlägige deutsche und ägyptische Referenten gewinnen, die vor einer offenen Podiumsdiskussion Impulsvorträge zu Einzelaspekten hielten.





Nach Grußworten von Vertretern der Stadt Stuttgart und des Instituts für Auslandsbeziehungen (Hr. Sebstian Körber) sowie SEKEM-Vorstand Dr. Roland Schaette und Hr. Johannes Soehner von Yalla e.V. leitete Hr. Bijan Kafi, Pressebeauftragter der SEKEM-Initiative, in die Thematik des Abends ein.

Als erster Referent sprach der Zweite Vorsitzende des Vorstands für Arabisches und Islamisches Recht und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für afrikanisches Recht, Hr. Hatem Elliesie (Freie Universität Berlin / Humboldt-Universität zu Berlin), über die Staatsorganisation und verfassungsrechtliche[n] Rahmenbedingungen Ägyptens. Mit Unterstützung einer PowerPoint-Präsentation veranschaulichte er zunächst die Spezifika des ägyptischen Staatskonstrukts. Er hob dabei hervor, dass das Land am Nil einer zentralistischen Staatsstruktur unterliege, welche durch einen massiven Überwachungsapparat aus Militär, Polizei, Geheim- und Sicherheitsdiensten in den vergangenen Jahren kontrolliert wurde. Dieses Herrschaftssystem erwies sich seit seinem Bestehen vor gut 60 Jahren als außerordentlich stabil. Auch gehöre das Regime zu den erfahrensten in der sog. Arabischen Welt, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent, und verfüge zudem im internationalen Vergleich über die zehntgrößte militärische Streitkraft der Welt. Es sei bemerkenswert, dass es seine Krisenhärte durch drei Nahostkriege, drei Golfkriege, einen Präsidentenmord, ein Jahrzehnt nahezu kompletter Isolation durch die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und ein weiteres Jahrzehnt in einer Art faktischem Bürgerkrieg unter Beweis gestellt habe. „Sicherungsanker“ sei dabei sicherlich auch das seit 1981 [und seit dem 01. Juni 2012 außer Kraft gesetzte] Notstandsgesetz gewesen. Darüber hinaus stellte der Referent in beeindruckender Weise die rechtstechnischen Möglichkeiten des Präsidenten dar, mit denen er weitreichend in die staatsrechtlichen Kompetenzen der Exekutive und Judikative eingreifen konnte.

Nach einem ersten kritischen Zwischenfazit wurde die prozessual verfassungswidrige Machtübernahme durch den Obersten Militärrat erläutert. Auch wurden seine Dekrete und Befugnisse in gleicher Weise analysiert. Sodann stellte der Referent den Zuhörern im Hinblick auf die offene Diskussionsrunde die für viele überraschende Frage, ob es sich vielleicht gar nicht um eine „Revolution“ von unten durch das ägyptische Volk gehandelt habe, sondern ob man möglicherweise von einer kontrolliert gelenkten „Revolution“ der politisch-militärischen Eliten von oben sprechen solle. Nach Ansicht des Referenten habe der Oberste Militärrat, ein Parlament mit Parteien mehrheitlich islamischer Referenzen sowie eine mögliche Verfassunggebende Versammlung noch unter Beweis zu stellen, ob sie nur Lippenbekenntnisse von sich geben oder ob es ihnen tatsächlich ernst sei mit der Partizipation des Volkes in einem, mit einem und für einen neuen Verfassungsstaat. Man solle sich jedenfalls auch hierzulande mit vorschneller verallgemeinernder und undifferenzierter Kritik zu den Entwicklungen in Ägypten zurückhalten.

Hieran unmittelbar anknüpfend übernahm Dr. Assem Hefny (Al-Azhar-Universität / Centrum für Nah- und Mittelost-Studien der Universität Marburg), Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht, das Wort. Er ergänzte zunächst, dass man sich darüber im Klaren sein solle, dass das Militär nach wie vor einen guten Ruf beim ägyptischen Volk genieße, obgleich allgemein bekannt sei, dass es über zahlreiche wirtschaftliche Privilegien verfüge.

Weitere Ausführungen, auch im Vergleich zu den Sicherheitskräften, folgten.

Anschließend widmete er sich in seinem Vortrag Religiöse[n] Referenzen während und nach der ägyptischen Revolution. Er ging zunächst auf die Geschichte, das Gedankengut und die Entwicklung der Muslimbrüder und auch der Salafiten ein. Dabei hob er hervor, dass die Gründung der Muslimbrüder durch Hasan al-Banna (1928) anfangs nahezu ausschließlich als eine sozial aktive Bewegung intendiert gewesen sei. Im Laufe der Zeit habe sich dann eine Ideologie herauskristallisiert, die sukzessive durch politische Interessen sowie durch eine Interdependenz von Religion und Politik ihr Gepräge erhalten habe.

Im Gegensatz dazu hätten sich die Salafiten, die ein stark textbasiertes (Koran und Sunna), wahhabitisch orientiertes Islamverständnis vertreten, für den Verzicht auf politische Partizipation ausgesprochen. In Bezug auf die Rolle beider Bewegungen während der Revolution lasse sich nach Ansicht des Referenten in der Retrospektive feststellen, dass der Religion lediglich eine spirituelle Rolle zugekommen sei. Selbst islamistisch orientierte und politisch aktive Bewegungen wie die Muslimbrüder bedienten sich eines sog. weltlichdemokratischen Sprachjargons und plädierten – wie auch andere Bevölkerungsgruppen – bekanntlich für eher allgemeine politische Ziele. Gegenstand der öffentlichen Artikulation sei daher vielmehr die kollektiv empfundene Empörung über die sozio-ökonomischen Missstände im Lande gewesen. Man wolle ein besseres Leben, mehr parteipolitischen Pluralismus und Partizipationsmöglichkeiten in Ägypten, was zunächst offensichtlich konfessionsübergreifend verstanden und eben nicht von einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder -strömung vereinnahmt worden sei. Was sich aber nach Hrn. Hefnys Ansicht zeige ist, dass die Ereignisse der ägyptischen Revolution offenbart hätten, dass sich der Islam den modernen Herausforderungen gegenüber nicht ver 32 – schließe. Man müsse aber auch sehen, dass sich die Einigkeit und der Zusammenhalt des Volkes nach dem (vermeintlichen) Sturz des Regimes entscheidend verändert hätten. Denn nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch die überraschend politisch aktiv gewordene konservative Strömung der Salafiten hätten (wenngleich in unterschiedlichen Akzentuierungen) zur Entstehung eines islamischen Staates aufgerufen, der auf der Scharia basieren solle. Folglich zeigten sich koptische Staatsbürger wie auch Anhänger liberaler politischer Bewegungen besorgt darüber, dass sich Ägypten zu einem stärker islamisch ausgerichteten Staat entwickeln könnte, in dem Nicht-Muslime zu Bürgern zweiter Klasse herabgestuft werden könnten. Der Referent wies auf den jüngsten Versuch der Al-Azhar-Universität hin, allgemeine Prinzipien eines modernen, konstitutionellen und demokratischen ägyptischen Staates festzulegen. Sie habe in diesem Kontext kürzlich die mehrsprachige Azhar-Charta über die Zukunft Ägyptens (waṯīqat al-azhar haula mustaqbal miṣr) veröffentlicht. Der Referent schloss seinen Vortrag mit einer Prognose, in der er die Chancen zur Entstehung eines Rechtsstaats in Ägypten unter den Islamisten nicht für ausgeschlossen hielt. Der Islam existiere nicht als ein monolithisches Gebilde, und die meisten Parteien und Strömungen mit islamischer Referenz zeigten sich u.a. durch die Zusammenarbeit mit liberalen Parteien äußerst lernfähig.



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