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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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Das im vergangenen Jahr zum ersten Mal erschienene Jahrbuch für Verfassung, Recht und Staat im islamischen Kontext stößt in eine Lücke, die gerade durch die im allgemeinen Sprachgebrauch als „Arabellion“ bekannt gewordenen Ereignisse des letzten Jahres besonders deutlich wird. Namentlich fehlt ein Forum zum regelmäßigen rechtswissenschaftlichen Austausch über Verfassungsentwicklungen innerhalb der islamischen Welt1 und zu deren Bewertung. Denn wie die Herausgeber in ihrem Vorwort zu Recht betonen, wird die Diskussion dieser originär juristischen Fragestellungen bis heute im Wesentlichen von Islamwissenschaftlern dominiert. Die Folge ist nicht nur, dass sich ein Überblick über die vereinzelten und verstreuten Publikationen zu diesen Themen nur schwer bewahren lässt, sondern auch, dass die Berücksichtigung rechtswissenschaftlicher Methodik bei ihrer Behandlung häufig nicht ausreichend erscheint.

Das neue Jahrbuch nimmt sich vor, diesen Missstand zu beseitigen, indem es ein Format zur Verfügung stellen möchte, das zwar nicht ausschließlich Juristen vorbehalten ist, das sich aber der „Interdisziplinarität basierend auf juristischer Methodik“ verpflichtet sieht. Damit macht es sich zum Ziel, ein Novum im deutschen Sprachraum zu verwirklichen, indem verfassungsrechtliche Entwicklungen der islamischen Welt sowohl unter islamwissenschaftlicher wie auch juristischer Perspektive betrachtet werden. Wie im Folgenden dargelegt werden wird, bietet der vorliegende erste Band des Jahrbuchs – trotz einigen zu kritisierenden Punkten – einen guten Einstand mit teils hervorragenden Beiträgen.

Der Band gliedert sich in drei Teile: Der Hauptteil, der von den beiden Herausgebern bestritten wird, widmet sich dem „Vergleich rechtsstaatlicher Aspekte in Verfassungen islamisch geprägter Staaten am Beispiel Iraks und Irans“. Es folgt ein zweiter Teil mit zwei Beiträgen aus dem afrikanischen Kontext, die sich mit den konstitutionellen Entwicklungen in Somalia und auf Sansibar beschäftigen, sowie ein Schlussteil, welcher für Publikationen von Nachwuchswissenschaftlern reserviert ist. Hier befassen sich Alexander Gramsch und Johannes Dachs mit aktuellen Entwicklungen in Bahrain beziehungsweise in der Islamischen Republik Iran.

Im Hauptteil des Jahrbuchs untersuchen die beiden Herausgeber Peter Scholz und Naseef Naeem nach einer kurzen Einleitung zunächst das allgemeine Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, welches den Verfassungen des Irak und der Islamischen Republik Iran zu Grunde liegt, und beschäftigen sich anschließend mit der jeweiligen Normenhierarchie der beiden Staaten. Diesen Ausführungen folgt eine Untersuchung der materiellen und verfahrensmäßigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Trennung der Staatsgewalten sowie der Ausgestaltung gegenseitiger Kontrollbefugnisse. Dabei wird unter jedem analysierten Punkt 1 Mit diesem Begriff soll hier die Gesamtheit jener Staaten bezeichnet werden, in denen Muslime eine Mehrheit der Bevölkerung bilden.

jeweils streng zwischen den beiden Verfassungen unterschieden, und in einem kurzen Resümee wird Trennendes und Verbindendes zwischen ihnen zusammengefasst. Diese Strukturierung ermöglicht einen guten Vergleich der beiden Regelungswerke, insbesondere die Ausführungen zur iranischen Verfassung tragen gut zum Verständnis des iranischen Rechtssystems bei.

Zur Auswahl ihres Untersuchungsgegenstands ist den Autoren zu gratulieren. Denn bei der Islamischen Republik Iran und dem Irak handelt es sich um zwei Staaten, in denen schiitische Muslime nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung stellen, sondern in denen seit dem Sturz Saddam Husseins – im Gegensatz etwa zu Bahrain – diese Mehrheit auch als dominant bezeichnet werden kann. Ein Vergleich dahingehend, wie sich eine schiitische Dominanz auf die Verfassung eines Staates auswirkt und welche Unterschiede im Einzelnen bestehen, erscheint daher naheliegend und überfällig. Nicht zuletzt um zu belegen, dass eine (mehrheitlich) schiitische Gesellschaft, anders als es Teile des iranischen Regimes darzustellen versuchen, durchaus über verschiedene Möglichkeiten zur Ausgestaltung ihres Staates verfügt, ohne dabei ihre religiöse Identität aufgeben zu müssen. Die Auswahl dieses Untersuchungsgegenstands passt daher sehr gut zur Zielsetzung des Jahrbuchs, Lücken zu schließen und bisher vernachlässigte Fragestellungen juristisch zu bearbeiten. Auch bieten die Ausführungen gerade im Hinblick auf die iranische Verfassung ein kurzweiliges Lesevergnügen, das einen Einstieg in beide Verfassungssysteme eröffnet und auch auf menschenrechtlich problematische Regelungen hinweist.

Allerdings gibt es im Rahmen der Ausführungen auch einzelne Ansatzpunkte für Kritik. So ist etwa anzumerken, dass man den Ausführungen besser hätte folgen können, wenn gerade im Hinblick auf die teilweise sehr detaillierten Regelungen der irakischen Verfassung Zitate der jeweiligen Normen aufgenommen und Fundstellen benannt worden wären. Außerdem ist das Fehlen einer ausführlichen und genauen Definition des der Untersuchung zu Grunde liegenden Rechtsstaatsbegriffs zu monieren. Die Verfasser führen zwar einzelne Elemente des Rechtsstaatsbegriffs aus der deutschen Dogmatik auf. Anschließend wird aber an mehreren Stellen von einem „Rechtsstaatsprinzip europäischer Provenienz“ gesprochen, ohne dass klar wird, was die Bestandteile eines solchen Prinzips im Einzelnen sein sollten. Nach Ansicht des Rezensenten wäre eine solche Klarstellung im Hinblick auf die erheblichen Unterschiede zwischen Konzepten wie rule of law, Rechtsstaat oder Etat de droit2 erforderlich.





Auch muss der Rezensent dem Ergebnis der Untersuchung jedenfalls im Hinblick auf die Islamische Republik Iran insoweit entschieden widersprechen, als in deren Verfassung ein „islamisches Rechtsstaatsprinzip“ oder eine „Rechtsstaatlichkeit sui generis“ identifiziert wird. Zwar ist den Verfassern dahingehend Recht zu geben, dass es als Reaktion auf die von Willkür geprägten Erfahrungen mit dem Schah-Regime nach der Revolution unter den liberalen Kräften einen starken Ruf nach Rechtstaatlichkeit gab, der sich auch in einzelnen Bestimmungen 2 Hierzu statt vieler: Rainer Grote, Rule of Law, Rechtsstaat and „Etat de droit“, in: Christian Starck (Hg.), Constitutionalism, Universalism and Democracy – a comparative analysis, Baden-Baden 1999, S. 269–306.

– 27 – der Verfassung niedergeschlagen hat. Wie die Autoren aber selbst an zahlreichen Stellen nachweisen, sind diese Bruchstücke im Hinblick auf die alles überragende Dominanz der islamischen Prinzipien in der Auslegung des jeweiligen Revolutionsführers3 bloße Staffage geblieben. Unter diesen Umständen noch von Rechtstaatlichkeit zu sprechen, und sei es auch unter den o.g. Einschränkungen, würde den Begriff nach Meinung des Rezensenten jeglicher Bedeutung berauben. Dies zeigt sich auch daran, dass ganz gleich, ob man von einem eher formellen oder materiellen Ansatz des Begriffs der Rechtstaatlichkeit oder der rule of law ausgeht, die Unabhängigkeit der Justiz eine der grundlegenden Voraussetzungen hierfür darstellt.4 Der iranischen Justiz fehlt es aber an jeder Unabhängigkeit gegenüber dem Revolutionsführer. Dies zeigt nicht nur die praktische Beobachtung, sondern ihr Fehlen ergibt sich bereits aus dem Text der Verfassung selbst. So wird das Oberhaupt der Justiz, welches für die Verwaltung der Justiz und damit auch für die Ernennung der Richter zuständig ist, vom Revolutionsführer ernannt, ohne dass dieser dabei auf die Mitarbeit irgendeines anderen Verfassungsorgans angewiesen wäre (s. Art. 157 der iranischen Verfassung).5 Ein solches Modell erscheint bereits für sich genommen als problematisch im Hinblick auf die institutionelle Unabhängigkeit der Judikative.6 Hinzu kommt, dass – wie die Autoren zu Recht erwähnen – die persönliche Unabhängigkeit der Richter dadurch stark eingeschränkt ist, dass Richter auch ohne ihre Zustimmung versetzt werden können, wenn „das Wohl der Allgemeinheit“ nach einem Beschluss des Oberhaupts der Justiz dies erfordert (Art. 164 der Verfassung). Schließlich stehen alle Staatsgewalten und damit auch die Justiz nach Art. 57 der Verfassung ausdrücklich unter der Aufsicht des Revolutionsführers.

Der erste der beiden Beiträge aus dem afrikanischen Kontext stammt aus der Feder von Jan A. Schmidt und widmet sich der somalischen Übergangsverfassung von 2004 und der Frage, inwieweit diese zu einer Befriedung des geschundenen Staates beitragen kann. Der Artikel ist schon allein deshalb außerordentlich lesenswert, weil er einen hervorragenden Überblick über die jüngere Geschichte Somalias und die Ursachen des Bürgerkriegs bietet. Anschließend untersucht der Autor detailliert die Übergangsverfassung von 2004 und ihre Entstehung inklusive der in diesem Prozess aufgetretenen politischen Schwierigkeiten und 3 Diese Dominanz gehört zum Wesenskern des durch Art. 5 der iranischen Verfassung eingeführten Staatsprinzips der Herrschaft der Rechtsgelehrten (velāyat-e faqīh). Zum Amt des Revolutionsführers und dem diesem Amt zu Grunde liegenden Prinzip siehe ausführlich Ramin Moschtaghi, Die menschenrechtliche Situation sunnitischer Kurden in der Islamischen Republik Iran, Berlin/Heidelberg 2010, S. 185.

4 Vgl. zu den verschiedenen Ansätzen hierzu etwa Ramin Moschtaghi, Organisation and Jurisdiction of the Newly Established Afghan Courts – The Compliance of the Formal System of Justice with the Bonn Agreement, in: Max Planck Yearbook of United Nations Law, 10/2006, S. 531–590, 578ff.

5 Verfassung der I. R. Iran vom 15. November 1979, mit umfassenden Änderungen vom 28. Juli 1989, Ruznāme-ye rasmi („Offizieller Anzeiger“) Nr. 12957, englischer Text in Albert P. Blaustein (Hg.), Constitutions of the Countries of the World, Loseblattsammlung, Bd. IX, New York 2006. Der deutsche Text der Verfassung (allerdings noch ohne die umfassenden Änderungen von 1989) findet sich bei Silvia Tellenbach, Untersuchungen zur Verfassung der islamischen Republik Iran vom 15. Januar 1979, Berlin 1985, S. 47ff.

6 Vgl. auch Karl Doehring, Allgemeine Staatslehre, Heidelberg 2004, S. 163.

– 28 – Krisen. Er verschweigt dabei auch nicht Probleme der Verfassung, wie etwa ihre mangelnde Rückbindung an den Willen des somalischen Volkes trotz der Statuierung von „Demokratie“ als Grundwert der Übergangsverfassung. Mit überzeugenden Argumenten untermauert der Autor seine These, dass die Verfassung trotz ihrer Mängel ein probates Mittel zur Regelung des Übergangs darstellt. Er weist allerdings auch darauf hin, dass eine große politische Herausforderung, nämlich die Herstellung eines Ausgleichs zwischen der Regierung und den islamistischen Al-Shabab-Milizen, nach wie vor zu bewältigen sei. Sehr überzeugend sind auch seine Äußerungen über die seiner Meinung nach essentiellen Faktoren für den weiteren Staatsaufbau, die jedem, der sich professionell mit Somalia beschäftigt, ans Herz gelegt seien. Insgesamt bietet sich dem Leser daher auf 30 Seiten ein ausgesprochen kurzweiliges und interessantes Lesevergnügen, das nicht nur eine hervorragende Einführung für den Laien bietet, sondern sicherlich selbst dem Fachmann noch einige neue Aspekte vor Augen führen dürfte.

Der zweite Artikel zum afrikanischen Themenkreis von Charles R. Majinge beschäftigt sich damit, wie die Verfassung von Sansibar die Bewahrung der Menschenrechte und des Prinzips des rule of law gewährleistet. Der Artikel liefert einen guten Überblick über die Verfassungsgeschichte Sansibars und lässt auch die Frage nicht aus, wie Schutzgarantien der Verfassung in der Realität umgesetzt werden. Wertvoll sind hierbei besonders die Hinweise auf die Rechtspraxis und die Vorstellung einzelner Fälle, denen für die Entwicklung der Verfassungspraxis besonderes Gewicht zukommt. Auch wenn man hier erneut eine klare Definition des Begriffs rule of law vermisst, sind die gefundenen Ergebnisse im Ganzen stimmig.



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