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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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–7– AG Siegburg, Verfahrensweise am 16.11.2011 – zur Gestattung einer ergänzenden einvernehmlichen Scheidung nach iranischem Recht Peter Scholz Das Familiengericht des AG Siegburg hatte über Anträge einer iranischen Ehefrau, verheiratet mit einem iranischen Ehemann, aber von ihm seit mehreren Jahren getrennt lebend, zu entscheiden, mit denen sie in getrennten Verfahren die Scheidung der Ehe, die Übertragung der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder sowie die Auszahlung der versprochenen Brautgabe beantragte. Die Eheleute waren beide anerkannte Asylbewerber.

Am Terminstag, an dem alle Verfahren anberaumt waren, bat der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin die Richterin, einen Mullah zuzulassen, damit auch eine nach iranischem Recht wirksame Ehescheidung vorgenommen werden könne, da die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils im Iran nicht gewährleistet sei. Die Ehefrau habe ein dringendes Interesse an einer auch nach islamischem Recht vollzogenen Scheidung, da sie ihre kranke Mutter im Iran besuchen wolle.

Das Familiengericht hat zunächst den Sorgerechtsstreit verhandelt und das Sorgerecht nach deutschem Recht einvernehmlich der Kindesmutter übertragen. Dann hat es im Beschlusswege die Ehe nach deutschem Recht rechtskräftig geschieden und den Rechtsstreit um die Brautgabe einvernehmlich beigelegt. Den Entscheidungen lag ein Deal zugrunde, nach dem der Ehemann der Frau das Sorgerecht überließ und diese dafür auf die Brautgabe verzichtete. Nach rechtskräftiger Erledigung sämtlicher Verfahren hat der Mullah ohne Mitwirkung des deutschen Familiengerichts unter Hinzuziehung zweier männlicher Zeugen die Ehe nach schiitischem Recht einvernehmlich geschieden. Über das Procedere hat die Richterin einen Vermerk erstellt und zu den Akten genommen.1 Der Fall wirft die Frage auf, ob und inwieweit ein Gericht nicht lediglich die jeweils anhängigen konkreten Verfahren entscheiden sollte, sondern darüber hinaus Sorge dafür tragen sollte, dass weitergehende berechtigte Interessen der Parteien oder einer Partei berücksichtigt werden. Richterinnen und Richter sind dem Ideal verpflichtet, Rechtsfrieden zu schaffen und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Daraus folgt, dass sie den ihnen vorliegenden Fall im Rahmen des Möglichen in seiner Gesamtheit erfassen, d.h. unter Berücksichtigung aller rechtlichen und außerrechtlichen Interessen. Nur dann sind sie nämlich in der Lage, ihrer Verpflichtung gerecht zu werden, auf eine gütliche Einigung des Rechtsstreits hinzuwirken. Hinsichtlich internationalprivatrechtlicher Fälle bedeutet dies, die Parteien auch auf ggf.

entstehende hinkende 1 Der dargestellte Sachverhalt beruht auf den Angaben der Direktorin des Amtsgerichts Siegburg, dem Verfasser übersandt am 21.11.2011, sowie auf folgenden Quellen: AG Siegburg:

Deutsches Gericht und Mullah scheiden Ehe, in: beck-aktuell-Redaktion 17.11.2011 (beckonline.beck.de/default.aspx?docid=92619878, zuletzt aufgerufen 17.05.2012); Anne Allmeling, Deutsche Scheidung mit Mullah, in: Deutsche Welle, Justiz (www.dw.de/dw/article/0,,15595840,00.html, zuletzt aufgerufen 17.05.2012).

–8– Rechtsverhältnisse aufmerksam zu machen und entsprechende Hinweise zu geben.

Allerdings dürfte die richterliche Fürsorge dort ihre Grenzen finden, wo die richterliche Aufgabe, konkrete Rechtsstreitigkeiten beizulegen bzw. Entscheidungen in konkreten Verfahren zu treffen, überschritten wird. Rechtsstreitigkeiten können zwar unter gleichzeitiger Erledigung auch anderweitigen Streitstoffs verglichen werden. Umfängliche Mediationen sollten aber speziellen gerichtlichen oder außergerichtlichen Mediatoren vorbehalten bleiben. Fremdes Recht sollte so angewendet werden, dass die entsprechende Entscheidung auch von jenem fremden Recht akzeptiert wird, z.B. durch Hinzuziehung entsprechender Zeugen zu einer vor Gericht erfolgenden Verstoßung. Findet hingegen deutsches Recht Anwendung und besteht die Gefahr der Entstehung eines hinkenden Rechtsverhältnisses, dürfte der Fürsorgepflicht des Gerichts dadurch Genüge getan sein, dass das Gericht auf diese Gefahr und deren Konsequenzen bei ihrer Realisierung hinweist. Bei anwaltlicher Vertretung kann der Hinweis knapp gehalten werden. Auf die Vornahme eines privaten Rechtsgeschäfts zur Vermeidung eines hinkenden Rechtsverhältnisses dürfte das Gericht aufgrund der bestehenden Privatautonomie allerdings nicht hinzuwirken haben. Es sollte sich jedoch der Aufnahme entsprechender Erklärungen zu Protokoll nicht verschließen, wenn beide Parteien das wünschen. Das gilt insbesondere für Verstoßungserklärungen oder einvernehmliche Privatscheidungen. Die Grenze des Zulässigen dürfte aber dort überschritten sein, wo derartige Erklärungen vor anderen Amtspersonen oder auch nur Würdenträgern abgegeben werden, wie das hier vor dem Mullah der Fall gewesen ist. An derartigen Verfahren hat ein deutsches Gericht nicht mitzuwirken, auch nicht durch Zurverfügungstellung eines Sitzungssaals, um jeglichen Anschein zu vermeiden, dass es sich um ein Verfahren handelt, das die deutsche Rechtsordnung vorsieht. Die Richterin hätte die Verfahrensbeteiligten auf andere Örtlichkeiten außerhalb des Gerichts verweisen sollen.

–9– BVerwG, Urteil vom 30.11.2011 – zum rituellen Beten in der Schule Peter Scholz Dem Revisionsurteil des BVerwG vom 30.11.2011 zum Az. 6 C 10.101 liegt das zweit instanzliche Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.05.2010 zum Az. OVG 3 B 29/09 zugrunde, das bereits in den GAIR-Mitteilungen 2010 kommentiert wurde.2 Dort wird zum Sachverhalt und zu den Entscheidungsgründen u.a. Folgendes ausgeführt: „Das vom Kläger, einem Muslim, besuchte Gymnasium weist eine Schülerschaft von 29 Herkunftsnationalitäten und sämtlichen Weltreligionen auf.





Die ca. 550 Musliminnen und Muslime sind Sunniten, Schiiten und Aleviten.

Der Kläger hatte nach dem Unterricht gemeinsam mit anderen Mitschülern in einem Flur des Schulgebäudes das islamische rituelle Gebet vollzogen, was ihm von der Schulleiterin untersagt wurde. Der Schüler klagte dann gerichtlich auf Feststellung, dass er berechtigt sei, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten.

Während das Verwaltungsgericht dem Antrag stattgab, hat das Oberverwaltungsgericht die Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. […] Überzeugend weist das Oberverwaltungsgericht auf die gesteigerte religiöse Empfänglichkeit und die verminderte religiöse Toleranz bei Jugendlichen hin, hält angesichts der vorgetragenen Konfliktfälle in der Schule eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden in einem Umfang und Ausmaß für gegeben, der nicht mehr allein mit erzieherischen Mitteln begegnet werden kann, und sieht aufgrund der multikonfessionellen Schülerschaft keine hinreichenden Möglichkeiten, der Gefahr für den Schulfrieden durch rituelle Gebete des Klägers und zu erwartende weitere Antragsteller auch anderer Religionszugehörigkeit angemessen organisatorisch Rechnung zu tragen.“3 Das Revisionsgericht hat die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg fundiert bestätigt. Es hat zunächst deutlich betont, dass sich der Kläger hinsichtlich des Betens im Schulflur auf seine durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützte Glaubensfreiheit berufen kann, und hat sich dann ausführlich und überzeugend mit den verfassungsimmanenten Schranken beschäftigt. Es hat ausgeführt, dass das Beten im Schulflur nicht in die negative Glaubensfreiheit der Mitschüler eingreife, da die Schutzpflicht des Staates nicht soweit gehe, dass er Mitschüler vor der Begegnung mit Glaubensäußerungen bewahren müsse. Auch liege kein Eingriff in das Recht der Eltern der Mitschüler auf Kindererziehung in religiöser Hinsicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG) vor, weil das elterBVerwG LKV 2012, 27ff. = LSK 2012, 27ff. = NVWZ 2012, 162ff. = DVBl 2012, 240ff. = JA 2012, 235ff. = JZ 2012, 358ff. = Beck RS 2011, 56823.

2 Peter Scholz, OVG Berlin-Brandenburg (2. Senat) vom 27.05.2010 – zum rituellen islamischen Gebet in der Schule, in: GAIR-Mitteilungen 2010, S. 77ff. (www.gair.de/wpcontent/uploads/2011/08/GAIR_Mitteilungen_2010.pdf, zuletzt aufgerufen 17.05.2012). Ausführlicher Peter Scholz, Islamisches Ritualgebet in der Schule? – Berliner Realität, „theologische Falle“ und Plädoyer für den Staat, in: DRiZ 2010, S. 400ff.

3 Peter Scholz, OVG Berlin-Brandenburg (2. Senat) vom 27.05.2010, a.a.O.

– 10 – liche Erziehungsrecht nicht weiter reiche als die negative Glaubensfreiheit jener Kinder. Ferner sieht es keinen Eingriff in das Gebot staatlicher Neutralität, da diese nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht als eine distanzierende Haltung i.S.e. strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen sei, sondern als eine offene und übergreifende Haltung, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördere. Es ist jedoch dem OVG Berlin-Brandenburg darin beigetreten, dass es die Grundrechtsausübung des Klägers durch das aus dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG hergeleitete Gebot beschränkt sehe, den Schulfrieden zu wahren. Die Vermeidung religiös-weltanschaulicher Konflikte in öffentlichen Schulen stelle ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar. Die ohnehin schon vorhandene konkrete Gefährdung des Schulfriedens in der klägerischen Schule würde weiter verschärft, wenn dem Kläger das Beten im Schulflur erlaubt würde. An die zur Konfliktlage getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die darauf aufbauende Beweiswürdigung des OVG Berlin-Brandenburg sieht sich das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO zu Recht gebunden, wobei es keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO hat feststellen können. Die Beschränkung der Religionsausübungsfreiheit des Klägers hält das Gericht mit überzeugenden Erwägungen auch für verhältnismäßig. Es betont, dass die Schule zunächst gehalten sei, konkreten religiös motivierten Konflikten mit erzieherischen Mitteln gegenzusteuern und auch zu prüfen habe, ob nicht ein Gebetsraum zur Verfügung gestellt werden könne. Da aber erzieherische Mittel aufgrund des angespannten Schulklimas nicht mehr geeignet seien, den Schulfrieden hinreichend sicherzustellen bzw. Gebetsräume organisatorisch nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, wovon das Revisionsgericht aufgrund entsprechender bindender Feststellungen der Berufungsinstanz ausgegangen ist, ist es zur Auffassung gelangt, dass das Recht auf Religionsausübung des Klägers in der Schule hinter die Wahrung des Schulfriedens zurücktreten müsse.4 4 BVerwG LKV 2012, 27, 28ff.

– 11 – Kurzkommentar zum Gerichtsurteil gegen Ägyptens ehemaligen Staatspräsidenten Muḥammad Ḥusnī Mubārak Assem Hefny Einleitung Der ägyptische Präsident Muḥammad Ḥusnī Mubārak hatte nach drei Wochen der Massenproteste am 11. Februar 2011 durch seinen damaligen Vizepräsidenten ʿUmar Sulaimān seinen Rücktritt erklären lassen. Ob und inwieweit möglicherweise Absprachen mit dem Obersten Militärrat (al-maǧlis al-ʾaʿlā li-l-quwwāt al-musallaḥa) für die spätere Machtübernahme getroffen wurden ist ebenso schwer nachweisbar wie innen- und außenpolitische Einflussnahmen auf den Gerichtsprozess gegen Muỏammad Ỏusnī Mubārak. Das Verfahren gilt jedoch in jedem Falle als ein großes historisches Ereignis nicht nur in Ägypten, sondern auch in der ganzen arabischen Welt: Erstmalig wird ein Staatspräsident eines Mitgliedstaats der Arabischen Liga nach national-rechtlichen Maßstäben angeklagt und verurteilt. Anders als der Prozess und die Verurteilung des irakischen Ex-Präsidenten Ṣaddām Ḥusain ʿAbd al-Maǧīd at-Tikrītī (gest. 2006) wird das Verfahren nicht als unter US-amerikanischer Einflussnahme stehend bewertet.



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