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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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Sinn und Zweck des § 166 StGB Friedensschutz Schutzgut des § 166 StGB soll nach der Intention des Reformgesetzgebers von 196954 und nach fast einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur55 weder die Religion und/oder Weltanschauung als solche, ebenso wenig das religiöse Gefühl, sondern ausschließlich der öffentliche Friede sein. Allerdings unterliegt der intendierte Friedensschutz einer Relativierung, insofern eine Gefahr glaubensmotivierter Verhetzungen – wie sie aus der Geschichte bekannt sind – in der bundesdeutschen Gesellschaft gegenwärtig nicht gesichtet wird.56 Wo eine solche Gefahr dennoch besteht – etwa mit Blick auf vermehrte islamophobe Angriffe auf Muslime57 und ihre Gotteshäuser58 (konkreter noch als mit Blick auf militante Islamisten)59 – wird dem Strafbedürfnis bereits durch die Regelung über Volksverhetzung (§ 130 StGB) Rechnung getragen. Denn das den § 166 StGB letztlich charakterisierende Merkmal „Inhalt des Bekenntnisses“ bezieht sich auf die durch gemeinsames Bekenntnis Verbundenen, die aber i.d.R. bereits „Teile der Bevölkerung“ i.S.d. § 130 StGB sind, sodass § 166 StGB insoweit eine darüber hinausgehende Schutzfunktion nicht wahrnehmen kann.60 Symptomatisch erscheint daher das Bestreben des Gesetzgebers, den öffentlichen Frieden in der Ausprägung verstehen zu wollen, „den er durch den Toleranzgedanken erfahren hat“,61 um sich bei § 166 StGB mithin mit geringeren Anforderungen an ein potenziell friedensgefährdendes Verhalten zu begnügen. 62 Der Zweck des § 166 StGB liegt also nicht erst im Schutz vor Gewaltsamkeiten, sondern bereits im Schutz eines Toleranzklimas. Mit „Toleranz“ ist dabei nicht etwa die staatliche Duldung religiöser Minderheiten in anderskonfessionellen Gemeinwesen gemeint, da sie sich nicht auf das vertikale Staats/Bürger-, sondern auf das horizontale Bürger/Bürger-Verhältnis bezieht. Nach der Gesetzesbegründung soll damit „die Art und Weise der Auseinandersetzung von grobem Missbrauch geschützt und die Fairness im gebotenen Umfang gewährleistet werden“.63 Folglich meint der Begriff des öffentlichen Friedens „nicht […] die Qualität des gesellschaftlichen Zustandes, der durch die beschimpfende 54 Vgl. BT-Drucks. V/4094, S. 29.

55 Vgl. Theodor Lenckner, in: Adolf Schönke / Horst Schröder (Hgg.), Kommentar zum Strafgesetzbuch, München 201028, Vorbemerkung zu § 166 Rn. 1; Karl Lackner / Kristian Kühl, Kommentar zum Strafgesetzbuch, München 200726, § 166 Rn. 1; Albin Eser, Strafrechtlicher Schutz des religiösen Friedens, in: Ernst Friesenhahn u.a. (Hgg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland Berlin 1975, S. 821–838, hier: S. 821 (826ff.); Zipf, Die Delikte gegen den öffentlichen Frieden im religiös-weltanschaulichen Bereich, S. 1944.

56 Vgl. Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch und Nebengesetze, München 2009, § 166 Rn. 2a; Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 40f.

57 Vgl. Andrea Dernbach, 27.10.2009, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/muslimemarwa-prozess (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

58 Siehe islam.de/17002.php (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

59 Für eine andere Gewichtung offenbar: Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 42.

60 Vgl. Thomas Fischer, Das Verhältnis der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) zur Volksverhetzung (§ 130 StGB), in: Goldammer’s Archiv für Strafrecht, 1989, S. 445–468, hier S. 445 (462ff.); Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 42 m.w.N.

61 BT-Drucks. V/4049, S. 29.

62 So bereits Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 42.

63 BT-Drucks. V/4094, S. 29.

– 60 – Äußerung beeinträchtigt werden kann“.64 Er hat lediglich die Bedeutung, zu einer sorgfältigen Prüfung des Tatbestandmerkmals „beschimpfen“ anzuhalten, das letztlich nur besonders grobe und verletzende Äußerungen meinen kann.65 Dazu hätte es aber – wie Pawlik zu Recht konstatiert – der Berufung auf das Rechtsgut des öffentlichen Friedens nicht bedurft, zumal dieses Schutzgut – wenn man den Friedensschutzgedanken beim Wort nimmt – je nach Perspektive entweder mehr verspricht oder Schlimmeres zulässt als der Gesetzgeber einzulösen gewillt war.66 Eine Daseinsberechtigung hat die Glaubensbeschimpfungsvorschrift also nur, wenn sich die Glaubensbeschimpfung überzeugend als Straftat gegen die Person erklären lässt.67 Persönlichkeitsschutz Dabei hilft der Rückgriff auf den Schutz „religiöser Gefühle“ als personalistischer Legitimationsstrang – jedenfalls68 nach gegenwärtig einhelliger Auffassung69 – nicht weiter. Denn der säkulare Rechtstaat hat weder die Aufgabe noch die Berechtigung, auf der Basis nicht normativierbarer subjektiver Glaubensinhalte und individueller Empörung Strafen zu verhängen.70 Anders verhält es sich aber, wenn man – wie Worms71 – ein personales Verständnis des Tatbestands als Anerkennungsverletzung präferiert. Zur biografischen Identität eines Jeden gehören auch seine Grundüberzeugungen und moralischen Normen, die seine Persönlichkeit prägen und auf deren Basis er sein Leben ausrichtet. Diese Normen zu verspotten hieße implizit, das Rechtssubjekt selbst zu verspotten. Wer mithin beschimpfe, was dem anderen heilig ist, beschimpfe nicht nur sein Bekenntnis, sondern letztlich ihn selbst.72 Diese im Ansatz bereits von Rousseau vertretene normativ-personalistische Deutung der Bekenntnisbeschimpfung als ein beleidigungsähnliches Delikt hat im Gegensatz zum Schutzgut des „religiösen Gefühls“ den Vorteil, dass sie nicht rein psychische Wahrheiten zum Maßstab nimmt. Denn der „Täter bestreitet mit dem objektiven Bedeutungsgehalt seiner Äußerung den Trägern des von ihm attackierten Bekenntnisses die Anerkennung als ernstzunehmende, ebenbürtige Mitbürger – als Personen, deren gemeinsame Lebensgrundlage, obgleich sie kritikwürdig sein mag, dennoch verdient, mit einem Mindestmaß an Fairness 64 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 43.





65 Vgl. ebd.

66 Vgl. ebd.

67 Vgl. ebd., S. 46.

68 Früher sogar herrschende Meinung: Philipp Allfeld, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, Leipzig 19228, S. 501f.; Albert Friedrich Berner, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, Leipzig 1895, S. 433; Carl Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts: besonderer Teil, Leipzig 1902, S. 176f.; Hans Welzel, Das deutsche Strafrecht, Berlin 196710, S. 428.

69 Vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder (Hgg.), Kommentar zum Strafgesetzbuch, Vorbemerkung zu § 166 Rn. 1; Lackner/Kühl, Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 166 Rn. 1; Eser, Strafrechtlicher Schutz des religiösen Friedens, S. 821 (826ff.); Zipf, Die Delikte gegen den öffentlichen Frieden im religiös-weltanschaulichen Bereich, S. 1944.

70 Vgl. Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch und Nebengesetze, (Fn. 54), § 166 Rn. 2a.

71 Vgl. Martin J. Worms, Die Bekenntnisbeschimpfung im Sinne des § 166 Abs. 1 StGB und die Lehre vom Rechtsgut, Frankfurt a. M. 1984, S. 132ff.; vgl. auch Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 48ff.

72 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 49.

– 61 – behandelt zu werden“.73 Hinter dieser Deutung verbirgt sich auch nicht eine bloß terminologische Ersetzung etwa des Gefühls- durch den Identitätsschutzbegriff. Strukturell ist dem Identitätsschutzgedanken inhärent, dass nur solche religiösen bzw. weltanschaulichen Überzeugungen auf strafrechtlichen Schutz hoffen dürfen, die die staatsverpflichtende Freiheitsidee ihrerseits anerkennen.

Auch richten sich die Maßstäbe für die (Nicht-)Annahme einer Bekenntnisbeschimpfung nicht nach speziellen Empfindlichkeiten einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, „sondern nach den Bedeutungsmustern und Erwartungsstrukturen, wie sie in dem betreffenden Interaktionsbereich typischerweise zugrunde gelegt werden“.74 Daher sind weder wissenschaftliche Äußerungen noch öffentliche Ankündigungen einer Diskussionsverweigerung („Das ist Quatsch“) tatbestandsmäßig, zumal insoweit ein Anspruch auf eine etwaige aktive Diskussionsteilnahme nicht besteht. Vielmehr muss die inkriminierte Äußerung die fremde Position in derart massiver Weise attackieren, dass der Eindruck einer verselbstständigten, durch die Lust an der Provokation und am Skandal motivierten Beschimpfung unabweisbar wird.75 Sarrazins Äußerungen in seinem bereits erwähnten Bestseller, der sich wie ein „antimuslimisches Dossier auf genetischer Grundlage“76 liest, können insoweit als passendes Subsumtionsbeispiel dienen.77 Auch macht die Deutung der Bekenntnisbeschimpfung als beleidigungsähnliches Delikt das Verlangen nach einer eigenständigen Verbotsnorm vor dem Hintergrund des bestehenden Beleidigungsstrafrechts im engeren Sinne nicht unberechtigt.78 Denn Pauschalinjurien, die sich etwa gegen „die Muslime“, „die Christen“79 oder „die Protestanten“80 richten, vermögen – wegen des in erster Linie konkret-individuellen, personenbezogenen Charakters des Beleidigungsstrafrechts – nach einhelliger Auffassung81 eine Beleidigung der einzelnen Mitglieder der verbal attackierten Gruppe nicht zu begründen. Pointiert und zutreffend differenziert Pawlik: „Das Beleidigungsstrafrecht schützt den einzelnen weitaus umfangreicher in seiner Besonderung – dem, was ihn von den anderen unterscheidet – als in den höherstufigen Persönlichkeitsprägungen, die […] allererst die Einheit einer Biographie zu gewährleisten vermögen. Diese höherstufigen Persönlichkeitsprägungen – seine religiöse oder weltanschauliche Grundhaltung – denkt sich der einzelne nämlich nicht einfach aus, sondern er übernimmt sie, selbstverständlich in je individueller Prägung, indem er sich 73 Auch zum Nachfolgenden siehe ebd., S. 50.

74 Vgl. ebd., S. 50f.

75 Vgl. ebd., S. 51.

76 Siehe auch www.faz.net/s/Rub26B658D129854FA4AAC01A726777C753/Doc~EE2D543E12432A8-CFFBDA3CE51C3D2~ATpl~Ecommon~Scontent.html (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

77 Vgl. www.menschenrechtsanwalt.de/Strafanzeige%20Sarrazin.pdf (zuletzt aufgerufen 04.03.2011), wobei auch § 130 StGB erfüllt wäre.

78 Vgl. Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 51f.

79 LG Köln, MDR 1982, S. 771.

80 BGHSt 11, S. 207 (209).

81 Vgl. nur Hans-Joachim Rudolphi / Klaus Rogall, in: Hans-Joachim Rudolphi u.a. (Hgg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Neuwied 2003, 58. Lfg., vor § 185 Rn. 57 m.w.N.

– 62 – in eine bestehende Gesinnungsgemeinschaft einordnet.“82 Trotz des kriminalpolitischen Bestrebens, dem Beleidigungsstrafrecht durch den eingeschränkten Schutzumfang klare Konturen verleihen zu wollen,83 leuchtet unter Identitätsgesichtspunkten die Privilegierung der einen (abgeleiteten) gegenüber den anderen (fundierenden) Identitätsmomenten nicht ein.84 Vereinbarkeit mit der säkularisierten Strafrechtsordnung?

Fraglich bleibt daher einzig, ob ein Bekenntnisschutz mit der säkularisierten Strafrechtsordnung kompatibel ist. Nach Hassemer ist er es nicht, zumal die irdische Strafrechtsordnung Straftatbestände so formuliere, dass die Rechtsgutsverletzung „ausschließlich ‚auf Erden‘ eintritt und mit den Erkenntnismitteln eines prozessualen Beweisverfahrens festgestellt werden kann, das auf der Methodologie der empirischen Wissenschaften beruht.“85 Diskutabel und im Ergebnis nicht tragfähig ist allein das Argument der empirischen Verifizierbarkeit, das Hassemer mit Blick auf die Beleidigungsdelikte im engeren Sinne insoweit selber entkräftet, als er den „Achtungsanspruch des gesellschaftsvertraglich verfassten Bürgers“86 als deren Rechtsgut erklärt, der einer empirischen Verifizierbarkeit allerdings genauso wenig zugänglich ist.



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