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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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– 56 – herrscherlicherseits gegebenenfalls die Hinrichtung31 erst ab dem 11. Jh. in den Vordergrund. Ein Standardverfahren im Umgang mit Häretikern kristallisierte sich schrittweise ab dem 12. Jh. mit dem Erscheinen der Katharer heraus, aus deren Bezeichnung schließlich hierzulande der Begriff „Ketzer“ abgeleitet wurde.32 Die vom sog. Juristenpapst Innozenz III. (1160–1216) eingeleitete „mittelalterliche“ Inquisition („inquirere“ = aufspüren) begann ihren vernichtenden Lauf und überdauerte sogar die von Historikern eher willkürlich gesetzte Epochengrenze.33 Immer deutlicher wurde das Verbrechen gegen die weltliche und die göttliche Majestät parallelisiert und festgeschrieben, sodass die Ketzer vor weltlichen Gerichten mit der Todesstrafe zu rechnen hatten.34 Selbst prominente Theologen bzw. Reformer wie Thomas von Aquin, Martin Luther oder Johannes Calvin begründeten bzw. bestätigten dabei die notwendige Tötung der Gottesfrevler durch die weltliche Obrigkeit.35 Die Antiketzerbestimmung Kaiser Friedrichs II. vom März 1224, derzufolge vom Bischof überführte und verurteilte Ketzer an die lokalen Gewalten überstellt und mit kaiserlicher Autorität verbrannt werden sollten, wurde schließlich wegweisend.36 Selbst die Gotteslästerungsvorschrift im Strafgesetzbuch Maria Theresias von 1768 sah noch die „lebendige Verbrennung“ nach vorangegangenem Abschneiden der Zunge bzw. Abhacken der Hand vor. Schließlich müsse – entsprechend der justinianischen Begründung aus dem Jahre 538 – Gottes Zorn auf diese Art besänftigt werden, damit der beleidigte Herr nicht Unheil auf die Erde schicke. 37 Die berühmte Ad extirpanda, die am 15. Mai 1252 von Papst Innozenz IV.

ausgefertigt wurde und mit durchschlagender Langzeitwirkung die Zwangsund Gewaltanwendung im kirchlichen Inquisitionsverfahren legitimierte, ebnete sogar den Weg zum summarischen Ketzerprozess des späten Mittelalters und blieb bis zum Ende des 18. Jh. in vielerlei Variationen die Grundlage der Strafgerichtsbarkeit im größten Teil Europas.38 31 Zu der Zuständigkeitsaufteilung siehe Peter Diehl, ‘Ad abdolendam’ (X 5.7.9) and Imperial Legislation Against Heresy, in: Bulletin of Medieval Canon Law 19, 1989, S. 1–12, hier S. 1ff.

32 Vgl. Schwerhoff, Die Inquisition, S. 18f.

33 Vgl. ebd., S. 18ff., 58ff.

34 Auch vollzog sich ein strafprozessualer Wandel vom Akkusations- zum Inquisitionsprozess, der es dem Richter erlaubte, u.U. von sich aus ein Verfahren zu eröffnen (Offizialmaxime);

Angenendt, Gottesfrevel, S. 16f.

35 Vgl. von Aquin, Summa theologica; ders.: Die deutsche Thomas-Ausgabe, S. 241ff.; Luther, Martin, Daß weltliche Oberkeit den Widertäufern mit leiblicher Strafe zu wehren schuldig sei, Etlicher Bedenken zu Wittenberg, in: D. Martin Luthers Werke: kritische Gesamtausgabe (Weimarer Ausgabe), Bd. 50, Weimar 1914, S. 6 (11f.); Angenendt, Gottesfrevel, S. 19f.

36 Vgl. Schwerhoff, Die Inquisition, S. 22.

37 Vgl. Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 31ff.

38 Besonders verheerend und deshalb erwähnenswert war die primär staatlich geleitete neuzeitliche Inquisition (Reconquista) im Spanien des 17. Jh., die die völlige Christianisierung Spaniens zum Ziel hatte. Sie steht für eine historisch beispiellose Diskriminierung, Vertreibung und Vernichtung vor allem der Juden und Muslime Spaniens, nachdem gerade Gelehrte aus ihren Reihen – unter der ca. 800-jährigen muslimischen Herrschaft – dafür verantwortlich gewesen waren, dass Spanien bis dato zur pluralen Hochkultur avanciert war. Gewaltlegitimierend führte man seinerzeit insbesondere die vermeintliche „Judaisierung“ und „Islamisierung“ Europas an. Die Verfolgten ließen sich entweder gezwungenermaßen taufen oder fanden in muslimischen Herrschaftsgebieten Schutz (vgl. insgesamt Schwerhoff, Die Inquisition, S. 25, 59ff., 62, 63, 66; vgl. auch Karl-Josef Kuschel, Vom Streit zum Wettstreit der Religionen: Lessing und die Herausforderung des Islam, Düsseldorf 1998, S. 138ff., 145f., 167ff., 170ff.). Die gegenwärtig von europäischen Kulturalisten häufig angeführte Gefahr der „Islamisierung“ Europas – 57 – Umdenken durch die Aufklärung Im Zuge der Aufklärung in Europa, die entgegen dem strukturell eurozentrischen „Kulturkreis-Historismus“ entscheidend von der arabisch-islamischen Wissenschaft angestoßen und befruchtet wurde,39 ist die Gotteslästerung im Jahre 1787 von Joseph II. zunächst zu einer bedauernswerten Geistesverwirrung zurückgestuft und in rechtspädagogischer Hinsicht von einer Strafe in eine Maßregel der Besserung und Sicherung umgewandelt worden.40 Im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurde an der Strafbarkeit der Gotteslästerung zwar festgehalten, allerdings nicht mehr wegen „Beleidigung von Gottes Majestät“, sondern wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“.

Im feuerbach’schen Bayerischen Strafgesetzbuch von 1813 sucht man schließlich vergebens nach Religionsdelikten. Allenfalls die Störung des Gottesdiensts und die öffentliche Beleidigung von Geistlichen wurden als „Verbrechen wider den öffentlichen Rechtsfrieden im Staate“ sanktioniert.

Unter dem Einfluss der Aufklärung wandelte sich der Gottesschutz zum Menschenschutz, denn das Strafrecht könne – nach seither fast41 einhelliger Auffassung – das Heilige nicht um Gottes, sondern nur um der Bürger willen schützen.42 Die dafür bemühten Begründungsstrategien kreisten seitdem besonders um zwei Aspekte:43 1. das Interesse des Staates, gewaltsame Auseinandersetzungen wegen etwaiger Konfessionsdifferenzen von vornherein zu verhindern sowie die Religion – im Sinne Kants44 – für volksdisziplinarische Zwecke zu nutzen, und ist also ein bereits bekanntes – seit dem Holocaust allerdings auf den Islam reduziertes – Phänomen.





39 Vgl. den wissenschaftlich ausgearbeiteten Vortrag von Frieder Otto Wolf, Ohne die Islamische Philosophie hätte es weder Scholastik noch Aufklärung geben können, Mai 1999, sammelpunkt.philo.at:8080/739/1/wolf_islam.pdf (zuletzt aufgerufen 04.03.2011); Rainer Tetzlaff, Europas Islamisches Erbe: Orient und Okzident zwischen Kooperation und Konkurrenz, Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik 138, Hamburg 2005; Sigried Hunke, Allahs Sonne über dem Abendland: unser arabisches Erbe, Stuttgart 1989; Lutz Berger, Islamische Theologie, Wien 2010, S. 106, spricht ebenso von einem „entscheidenden“ islamwissenschaftlichen Einfluss; über die geschichtliche Rolle des Qurʾān, dem Offenbarungsbuch der Muslime, schreibt Paul Schwarzenau einführend in seinem erhellenden Buch „Korankunde für Christen: Ein Zugang zum heiligen Buch der Moslems“ (Hamburg 2001 3): „Der Koran ist zugleich das letzte antike und das erste moderne Buch. Im Zusammenhang damit ist an den mächtigen Geschichtsimpuls zu denken, den der auf dem Koran fußende Islam dem Abendland für die Bildung eines modernen Bewusstseins gegeben hat“; vgl. auch W. Montgomery Watt, Der Einfluss des Islam auf das europäische Mittelalter, Berlin 1989, S. 13f. „Doch sind wir Europäer blind für die kulturelle Schuld, in der wir beim Islam stehen“; vgl. auch Hans Küng, Der Islam, München 2006, S. 464ff.

40 Siehe dazu und zum Nachfolgenden Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 32ff.;

Arno Buschmann (Hg.), Textbuch zur Strafrechtsgeschichte der Neuzeit, München 1998, S. 269ff.

41 Nachweise finden sich bei Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 33, Fn. 13.

42 Waldemar v. Rohland, Historische Wandlungen der Religionsverbrechen, in: Festschrift der Albrecht-Ludwigs-Universität in Freiburg zum 50jährigen Regierungs-Jubiläum seiner Königlichen Hoheit des Grossherzogs Friedrich, Freiburg i. Br. 1902, S. 119–142, hier S. 122 (141).

43 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 34.

44 Vgl. Immanuel Kant, Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, in: Wilhelm Weischedel (Hg.), Werke in zehn Bänden, Bd. 10, Darmstadt 1983, S. 689, Anm.; so auch Wilhelm Kahl, Religionsvergehen, in: Karl Birkmeyer /Gustav Radbruch /Franz von Liszt u.a. (Hgg.), Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts (VDSt). Besonderer Teil, Bd. 3, Berlin 1906, S. 1 (84f.).

– 58 –

2. das Interesse des Gläubigen, als solcher vor Verachtung und Beleidigung geschützt zu werden, wofür Rousseau in besonderer Weise plädierte.45 Das Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus war nämlich zugleich auch eine „Feier der Subjektivität“.46 Im 19. Jh. griff man im Kern nicht nur auf diese Legitimationsstränge mit Blick auf die Strafwürdigkeit der Gotteslästerung zurück, sondern verschärfte sogar das Religionsstrafrecht vor dem Hintergrund einer neuen Religionswertschätzung im Zeitalter der Restauration, wie die Vorgeschichte des Preußischen Strafgesetzbuchs veranschaulicht:47 Vom Entwurfsmotiv im Jahre 1828, „Fanatismus und Intoleranz zu bekämpfen“, über die Befürchtung im Jahre 1833, dass die Verletzung der Staatsgrundlagen „Religion und Gottesdienst“ Leichtsinn und Irreligiosität überhaupt beförderten, bis hin zum Verweis auf das – im Verhältnis zum rousseau’schen Ansatz entnormativierte48 – Motiv des Schutzes der Glaubensüberzeugung der Bürger im Jahre 1848 gelangte man schließlich zu der Bestimmung, die öffentliche Lästerung Gottes oder die Verspottung einer Religionsgesellschaft unter eine bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe zu stellen.

Über das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund fand diese Bestimmung ihren Weg in leicht abgewandelter Form in das Reichsstrafgesetzbuch. Insbesondere das Erfordernis der Erregung von Ärgernis wurde in den Tatbestand des damaligen § 166 StGB a.F., der bis zum Jahre 1969 galt, aufgenommen.

Ersetzt wurde die Gotteslästerungsvorschrift durch den seither geltenden § 166 StGB, der religiöse mit weltanschaulichen Bekenntnissen sowie Religionsgesellschaften mit Weltanschauungsvereinigungen gleichsetzt und den Strafschutz nicht mehr „auf die Wertgröße ‚Gott‘ an sich bezieht, sondern auf ihre Spiegelung im einzelnen Menschen“.49 Die „bedeutsamste“50 Änderung bestand allerdings darin, dass der § 166 StGB von einem Delikt gegen die religiösen Empfindungen der Bürger in eine Straftat gegen den öffentlichen Frieden umgewandelt wurde.51 Die erhoffte Rechtsklarheit bzw. Streitbeilegung vor allem mit Blick auf die Legitimität der Blasphemievorschrift blieb allerdings aus. Das gegenwärtige Meinungsspektrum erstreckt sich nämlich von der Forderung nach Gesetzesverschärfungen52 bis hin zur gänzlichen Streichung53 des § 166 StGB, was zunächst eine Stellungnahme unentbehrlich macht, bevor die Blasphemie aus islamrechtlicher Sicht erläutert wird.

45 Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Briefe vom Berge, in: Henning Ritter (Hg.), Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, München/Berlin 1978, S. 135.

46 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 34.

47 Zum Nachfolgenden Eduard Kohlrausch, Die Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Tübingen 1908, S. 36f.; Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 35ff.

48 Vgl. Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 36; Max Quentel, Religiöses Empfinden und Strafgesetz, Wiesbaden 1914, S. 25.

49 Heinz Zipf, Die Delikte gegen den öffentlichen Frieden im religiös-weltanschaulichen Bereich (§§ 166, 167 n.F. StGB), in: NJW 1969, S. 1944; Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 37.

50 Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, S. 37.

51 Vgl. BT-Drucks. V/4094, S. 29.

52 So die CDU/CSU, BR-Drucks. 367/86, 460/98; BT-Drucks. 14/4558.

53 So Bündnis 90 / Die Grünen, BT-Drucks. 13/2087; Winfried Hassemer, Religionsdelikte in der säkularisierten Rechtsordnung, in: Luigi Vallauri / Gerhard Dilcher (Hgg.), Christentum, Säkularisation und modernes Recht, Frankfurt a. M. 1981, S. 1310 (1318, 1325).

– 59 – Legitimität des strafrechtlichen Bekenntnisschutzes?



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