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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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6 Vgl. Joseph Isensee, Nachwort – Blasphemie im Koordinatensystem des säkularen Staates, in:

ders. (Hg.), Religionsbeschimpfung – Der rechtliche Schutz des Heiligen, Berlin 2007, S. 105– 139, hier S. 139.

7 Vgl. Attia, Die „westliche Kultur“ und ihr Anderes, S. 56ff.

söhnlich gegenübergestellten „Kultursubjekte“8 politisiert.9 Für religionssoziologisch bzw. kulturpolitisch differenzierungsmüde Rechtswissenschaftler bietet die besagte Kontroverse um § 166 StGB eine willkommene Gelegenheit, sich den kulturalistischen Simplifizierungen in der Kulturkampfdebatte „durch die Blume“ anzuschließen; so etwa, wenn die – mit Blick auf etwaige Glaubensbeschimpfungen – ausnahmslos als aufgeklärt und lernfähig charakterisierten okzidentalen Christen bewusst mit einem insgesamt lernunfähigen, homogenen und orientzentrierten Islam kontrastiert werden,10 als sei der Islam letztlich selbst in verantwortbarer Weise handlungsfähig. In der gegenwärtig diskussionsbegleitenden exklusivistischen Kulturkonstruktion von Islam/Orient und Christentum/Okzident stehen Religion und Kultur in einem kongruenten Verhältnis.11 Ein muslimischer Europäer wird auf diese Weise undenkbar, man spricht Muslimen eo ipso kulturspezifische Rechts- sowie Islamverständnisse ab und presst sie in einen monolithisch-islamorientalischen Kulturblock hinein.

In diesem imaginären,12 aber selbst von gestandenen Verfassungsrechtlern – wie Isensee13 – viel beschworenen Kulturkampf liegt nicht nur der Umstand begründet, dass die juristische Frage um die Erforderlichkeit des § 166 StGB de facto zu einem reinen „Islamproblem“ verklärt wird,14 sondern auch, dass eine harmlose Präsidentenrede, in der Christian Wulff mit Blick auf den Islam in Deutschland Selbstverständlichkeiten ausspricht,15 zu einer überhitzten bundesweiten Kulturdebatte deformiert wird,16 dass Thilo Sarrazin (in seinem Bestseller Deutschland schafft sich ab) soziologische Integrationsprobleme „verbiologisiert“ und damit Millionen Bundesbürgern scheinbar aus der Seele spricht,17 dass Horst Seehofer einen (wohl verfassungswidrigen) Einwanderungsstopp besonders mit Blick auf Türken und Araber – weil hinter solchen 8 „Christliches Abendland“ auf der einen und „der orientzentrierte Islam“ auf der anderen Seite.

Neuerdings ist häufig von der „christlich-jüdischen Tradition“ die Rede. Sehr kritisch dazu:

Almut Sh. Bruckstein Coruh, Die jüdisch-christliche Tradition ist eine Erfindung, 29.10.2010, de.qantara.de/Die-juedisch-christliche-Tradition-ist-eine-Erfindung/683c646i1p297/ (zuletzt aufgerufen 05.09.2011).

9 Mit Ausnahme des Beitrags von Michael Pawlik ist diese „Politisierung“ in dem von Josef Isensee 2007 herausgegebenen Band „Religionsbeschimpfung – Der rechtliche Schutz des Heiligen“ allgegenwärtig.

10 So insbesondere Isensee, Religionsbeschimpfung, S. 107ff. und insbesondere S. 139; vgl. Olivier Roy, Der islamische Weg nach Westen: Globalisierung, Entwurzelung und Radikalisierung, München 2006, S. 11.

11 So wird bewusst ausgeblendet, dass zu „arabischen Gesellschaften“ auch Arabisch sprechende Christen und Juden gehören und die große Mehrheit der Muslime hingegen keine Araber bzw.

Orientalen sind; vgl. Roy, Der islamische Weg nach Westen, S. 27; gegen die konstruierte Deckungsgleichheit von Religion und Kultur vgl. auch Tariq Ramadan, What I believe, Oxford 2010, S. 41ff.

12 Vgl. Attia, Die „westliche Kultur“ und ihr Anderes, S. 56ff.

13 Vgl. Isensee, Religionsbeschimpfung, S. 107ff.: „Fundamentaldissens zwischen islamischer und westlicher Kultur“. Isensee äußert gar die groteske Forderung, die Rechtsgleichheit der Bürger von ihrer „kulturellen“ Zugehörigkeit abhängig zu machen; vgl. Ulrich K. Preuß, Kein Ort, nirgends, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6, 2010, S. 67–79, hier S. 67ff.

14 Vgl. Isensee, Religionsbeschimpfung, S. 135ff., 139.

15 „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, wobei der Islam nicht nur inzwischen, sondern seit geraumer Zeit zu Europa und Deutschland gehört, vgl. Fn. 39.

16 Vgl. www.zeit.de/news-102010/2010/10/3/iptc-bdt-20101003-298-26664178xml (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

17 Vgl. www.zeit.de/news-nt/2010/9/3/iptc-hfk-20100903-9-26222910xml (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

– 54 – Muslime vermutet werden – fordert.18 Diese kulturalistische Stimmungslage, die alle Gesellschaftsschichten durchdringt, versperrt den Blick dafür, dass de facto kein Kampf der Kulturen, sondern allenfalls ein Kampf zwischen „rhetorisch angezettelten“19 Kulturperzeptionen stattfindet.20 Ausgewogene interdisziplinäre Differenzierungen, zumal im Rahmen juristisch-kulturpolitischer Debatten, sind in der Tat mühselig, aber in der gegenwärtig medial bedingten21 und ohnehin bereits stark verbreiteten Islamophobie notwendiger denn je. Aus diesem Grunde wird nachfolgend der Versuch unternommen, der Frage um die Erforderlichkeit des § 166 StGB in religionshistorisch und kulturpolitisch differenzierter, strafrechtlich-säkularer und zugleich islamrechtlicher Hinsicht gerecht zu werden. Das Ergebnis mag manchen überraschen.

Geschichtlicher Abriss zum „christlichen“ Hintergrund der staatlichen Sanktion für Gottesfrevel Das Alte Testament sah für den Missbrauch des göttlichen Namens die Steinigung vor (Ex 20,7: Dtn 5,11). Die Gottesstrafe traf zudem auch jeden Tempelschänder.





Der bereits in der Antike geahndete Gottesfrevel, man denke etwa nur an den Religionsfrevel-Prozess gegen Sokrates, wird daher in zweidimensionaler Hinsicht zum einen als verwegene Rede, mithin als Gotteslästerung bzw. Blasphemie, und zum anderen als verwegene Tat, also Gottesraub bzw. Sakrileg, verstanden.22 Vor dem Hintergrund der alttestamentarischen Sanktionierung des Gottesfrevels wurde für das Christentum, dem als monotheistische Offenbarungsreligion ein absoluter Wahrheits- und Exklusivitätsanspruch zugesprochen wurde, als Hauptvergehen der Götzendienst bzw. die Blasphemie bestimmt, dazu Mord sowie Ehebruch.23 Allerdings vollzog sich im frühen ChrisVgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/seehofer-integration-zuwanderer (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

19 Vgl.: www.zeit.de/2010/43/Leitkultur?page=2 (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

20 Vgl. Attia, Die „westliche Kultur“ und ihr Anderes, S. 56ff.; dies wird bestätigt durch die geschichtlich beispiellose demokratische Revolution der arabischen Völker unserer Tage, die nur halbherzig von westlichen Regierungen unterstützt werden, möglicherweise deshalb, weil der Westen gerade im Begriff ist, seinen „selbst konstruierten“ Orient zu verlieren; vgl. Caroline Fetscher, Der Westen muss auf seinen Orient verzichten, 21.02.2011, www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/umbruch-arabien-jugend-aufstaende (zuletzt aufgerufen 04.03.2011).

21 „Die Medien gibt es natürlich genauso wenig wie die Muslime oder den Islam. Dennoch ist bezüglich der Islamdarstellung eine gewisse Einheitlichkeit gegeben, was eine Pauschalisierung bis zu einem gewissen Grad rechtfertigt“, siehe Sabine Schiffer, Die Darstellung des Islams in der Presse: Sprache, Bilder, Suggestionen. Eine Auswahl von Techniken und Beispielen, Würzburg 2005, S. 37; siehe auch die Rezension dazu von Reinhard Kirste, in: Reinhard Kirste / Paul Schwarzenau / Udo Tworuschka (Hgg.), Europa im Orient – der Orient in Europa, Religionen im Gespräch 9, Balve 2006, S. 507–509: „Von der Judenfeindlichkeit im Nationalsozialismus (‚der ewige Jude‘) bis zur Islamfeindlichkeit heute gibt es eine mediale Aufbereitung von Bedrohungsszenarien, die von der ‚diffusen Ablehnungshandlung ohne Sachkenntnis‘ lebt und letztlich dieselben Stereotype benutzt wie damals, so dass Muslime als ‚andersartig‘ identifiziert werden und sehr schnell unter den Generalverdacht von Terrorismus und Gewalt kommen“. ʿAlī, der Vetter des Propheten Muḥammad, sagte bereits vor 1400 Jahren: „Wer eine ‚Sache‘ nicht kennt, steht ihr alsbald feindlich gegenüber.“ Der Ausspruch ʿAlīs findet sich etwa bei Murad Hofmann, Tagebuch eines deutschen Muslims, München 1998 3, S. 2.

22 Arnold Angenendt, Gottesfrevel. Ein Kapitel aus der Geschichte der Staatsaufgaben, in: Josef Isensee (Hg.), Religionsbeschimpfung, S. 9–30, hier S. 9f.

23 Vgl. Reinhard Staats, Hauptsünden, in: Theodor Klauser (Hg.), Reallexikon für Antike und Christentum, Bd. 13, Stuttgart 1986, Sp. 1278.

– 55 – tentum eine Eschatologisierung der göttlichen Sanktion, nämlich insofern, als sich die Bestrafung am Ende der Tage durch Gott selbst und nicht weltlichzwischenmenschlich vollziehe. Dazu diente insbesondere das Weizen-/Unkraut-Gleichnis: Auf die Frage, ob das Unkraut auszureißen sei, folgte die Antwort: „Lasset beides wachsen bis zur Ernte“ (Mt 13,30), d.h. bis zum Urteil Gottes beim Jüngsten Gericht. Paulus sah in den Häretikern sogar ein notwendiges Übel, um die Rechtgläubigen unter den Christen zu erkennen (I Kor 11,19). Auseinandersetzungen mit Gotteslästerern sind erst seit dem zweiten Jahrhundert bekannt, wobei sich die Sanktionsmaßnahmen gegen die betroffenen Häretiker in den Anfängen darauf beschränkten, sie sozial zu isolieren.24 Nach der konstantinischen Wende bzw. als der christliche Glaube im Jahre 380 von Kaiser Theodosius I. (379–395) zur römischen Staatsreligion erhoben wurde, vollzog sich im Inneren des Christentums ein schrittweiser Klärungsprozess, in dessen Verlauf christliche Dogmen fest konturiert und abweichende Meinungen unterdrückt wurden.25 Dabei legte insbesondere der Kirchenvater Augustinus (354–430) den Grundstein für die Definition der Rechtgläubigkeit und leitete aus dem biblischen Ausspruch compelle intrare („Zwinge sie, hinzuzukommen“, Lk 14,23) eine theologisch legitimierte Verfahrensweise gegen hartnäckige, bekehrungsunwillige „Ketzer“ ab. Schließlich müsse auch ein Arzt – so Augustinus – seinem Patienten Schmerz zufügen, um ihn zu retten.

Die Todesstrafe lehnte er jedoch ab, stelle doch die Geduld (tolerantia) eine soziale und christliche Grundtugend dar.26 Erst der Tatendrang bzw. die theologische Anmaßung der späteren Christengenerationen, um jeden Preis „zu zwingen, hinzuzukommen“ und das Unkraut ausmachen und beseitigen zu können,27 hatte die allseits bekannte Zwangsbekehrung und Ketzervernichtung in der christlichen Welt vor und insbesondere nach der Jahrtausendwende zur Folge.28 Im Frühmittelalter konzentrierte sich die Staatskirche bis zum 11. Jh. allem Anschein nach29 primär auf die Heidenmission, die in der blutigen Sachsen-Mission Karls des Großen (772–804) mit der unzweideutigen Parole „Tod oder Taufe“ ihren grausamen Höhepunkt fand.

Obgleich bereits eine aus dem Jahre 538 stammende Novelle zum Codex Justinianus die Blasphemie als todeswürdiges Verbrechen qualifizierte,30 rückte das Aufspüren und Verurteilen der Gottesfrevler durch die Kirche und 24 Vgl. Gerd Schwerhoff, Die Inquisition – Ketzerverfolgung im Mittelalter und Neuzeit, München 2006, S. 14.

25 Vgl. ebd., S. 13.

26 Vgl. ebd.

27 Prominentester Vertreter für einen theologischen Anspruch, das Unkraut der Häresie eindeutig zu erkennen, ist Thomas von Aquin (gest. 1274); siehe Thomas von Aquin, Summa theologica, II-II, 11, 3; ders.: Die deutsche Thomas-Ausgabe (Übersetzung von Dominikanern und Benediktinern Deutschlands und Österreichs), Bd. 15, Heidelberg u.a. 1950, S. 241ff.

28 Vgl. Reiner Forst, Toleranz im Konflikt. Geschichte, Gehalt und Gegenwart eines umstrittenen Begriffs, Frankfurt a. M. 2003, S. 65; Schwerhoff, Die Inquisition, S. 12ff.

29 So auch Schwerhoff, Die Inquisition, S. 15.

30 Vgl. Michael Pawlik, Der strafrechtliche Schutz des Heiligen, in: Josef Isensee (Hg.), Religionsbeschimpfung, S. 31.



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