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«GAIR-MITTEILUNGEN 2012 4. Jahrgang Herausgegeben von Hatem Elliesie – Peter Scholz durch die Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht ...»

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Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht e.V.

‫جمعية دراسات الشريعة اإلسالمية وقوانين البالد العربية‬

GAIR-MITTEILUNGEN 2012

4. Jahrgang

Herausgegeben von

Hatem Elliesie – Peter Scholz

durch die

Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht e.V.

EDITORIAL

Sehr geehrte Mitglieder der GAIR,

sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,

seit Veröffentlichung der letztjährigen Ausgabe der GAIR-Mitteilungen hat sich einiges verändert, anderes befindet sich auch weiterhin im Prozess des Wandels. So überschlagen sich nach wie vor die Ereignisse in der arabischen und islamisch geprägten Welt, und die regionalen Zukunftsaussichten sind weiterhin unklar. Demgemäß sind im Verlauf des Jahres zahlreiche Beiträge und Berichte bei der Redaktion eingegangen, die sich mit den rechtlichen Bezügen der Entwicklungsprozesse auseinandersetzen. Gleichsam wird sich die bevorstehende Jahrestagung unserer Gesellschaft am 21. und 22. September 2012 an der Universität Heidelberg zu Ehren von Gründungsmitglied Prof. Dr. Omaia Elwan dem rechtswissenschaftlichen Stand der in Transformation befindlichen Länder der Region widmen.

Wie im letzten Jahr angekündigt, werden ab diesem Jahr die GAIR-Mitteilungen ohne die Rubrik „Mitteilungen des Vereins“ erscheinen. Diese werden von nun an als „GAIR-Vereinsnachrichten“ gesondert nur noch an die Mitglieder der Gesellschaft versendet. Auch geändert haben sich die Zusammensetzung des Herausgeberkreises und der Redaktion: Mitherausgeber Alexander Gramsch hat aus beruflichen Gründen seine Tätigkeit beendet. Dafür konnte die Redaktion erfreulicherweise erweitert werden. Um auch den iranischen Bereich stärker in den Fokus der Zeitschrift zu nehmen und den Austausch mit iranischen Kollegen weiter zu fördern, konnte Frau Mehrnaz Jafari 2012 als neues Redaktionsmitglied gewonnen werden. Ferner unterstützt Frau Beate Backe (Universität Leipzig) seit 2011 tatkräftig die redaktionelle Arbeit des Redaktionssekretariats. Ihr und Frau Sina Nikolajew (Freie Universität Berlin) ist es maßgeblich zu verdanken, dass sich das Erscheinungsbild der GAIR-Mitteilungen weiter modernisiert hat und sich das Layout stärker in das eines Online-Journals entwickelt. Wir sind auch weiterhin bemüht, die GAIR-Mitteilungen übersichtlicher und insgesamt leserfreundlicher zu gestalten. Um dem Wunsch nachzukommen, den Wissensaustausch mit Kolleginnen und Kollegen der betreffenden Regionen zu intensivieren, habenauch mehr englischsprachige Beiträge Eingang in die Zeitschrift gefunden.

–2– Wir, die Herausgeber und die Redaktion, hoffen sehr, dass Ihnen unsere, in Weiterentwicklung befindliche, Neugestaltung zusagt. Wie auch in den vergangenen Jahren sind wir auch künftig für Ihr Feedback dankbar. Freuen würden wir uns zudem, wenn sich weitere Mitglieder der Gesellschaft bereit erklären würden, redaktionell mitzuarbeiten. Hierzu laden wir nicht nur etablierte WissenschaftlerInnen sowie PraktikerInnen ein, sondern in besonderem Maße auch engagierte Studierende, wissenschaftliche Nachwuchskräfte und junge Berufstätige. Herzlich willkommen sind natürlich auch für die kommende Ausgabe Beiträge jeglicher Form mit Bezügen zum arabischen oder islamischen Recht im In-und Ausland.

Die Herausgeber Hatem Elliesie und Peter Scholz, und das Redaktionsteam Beate Backe, Mehrnaz Jafari und Sina Nikolajew

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NEUE ENTWICKLUNGEN ZUM UND IM RECHT ISLAMISCH GEPRÄGTER STAATEN –

RECHTSPRECHUNG UND FATĀWĀ

KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2011 – zur ordre-public-Widrigkeit der Anwendung von § 6 des Ottomanischen Familiengesetzes Peter Scholz

AG Siegburg, Verfahrensweise am 16.11.2011 – zur Gestattung einer ergänzenden einvernehmlichen Scheidung nach iranischem Recht Peter Scholz

BVerwG, Urteil vom 30.11.2011 – zum rituellen Beten in der Schule Peter Scholz

Kurzkommentar zum Gerichtsurteil gegen Ägyptens ehemaligen Staatspräsidenten Muḥammad Ḥusnī Mubārak Assem Hefny

Ägypten: Problematik des Religionswechsels Ibrahim Salama

LITERATURHINWEISE

Rezension – Martin Heckel (Hg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Frankfurt am Main 2011 (Leipziger Beiträge zur Orientforschung 29) Kai Kreutzberger

Rezension – Peter Scholz / Naseef Naeem (Hgg.), Jahrbuch für Verfassung, Recht und Staat im islamischen Kontext, Baden-Baden 2011 (Recht der Staaten im arabischen Kulturraum 1) Ramin Moschtaghi

BERICHTE

Zur Veranstaltung „Ägypten – ein Jahr nach der Revolution: An-, Ein- und Aussichten“ am 20. Januar 2012 in Stuttgart Magdy Abdallah / Waltraud Bandel

Rechtliche Transformationsprozesse im Nördlichen Afrika und im Südsudan – Bericht zur Kooperationstagung der Gesellschaft für afrikanisches Recht e.V. und des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, 04./05. November 2011 Eva Diehl

Report on the Conference “Constitutional Reform in Arab Countries”, 22–24 February 2012, Heidelberg Daniel Heilmann

–4– RELIGARE – Religious Diversity and Secular Models in Europe – Innovative Approaches to Law and Policy Thalia Kruger





AUFSÄTZE

Die Frage nach der Sanktionsbedürftigkeit der „Religionsbeschimpfung“ im deutschen und islamischen Strafrecht Çefli Ademi

Möglichkeiten deutscher Handels- und Investitionsaktivitäten im Lichte der aktuellen jemenitischen Gesetzgebung Beate Backe

Taking Security over Assets in the United Arab Emirates – International Law Firms, Local Law and the Desire for Security Kai Kreutzberger

Verfassungssystem am Abgrund: Wie die ägyptische Justiz die Kunst der Rechtswissenschaft missachtet Naseef Naeem

Wettbewerbsrecht in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens – Länder des Golf-Kooperationsrats Andrés Ring

Die Apostasie (al-irtidād) Ali Türkmenoglu

VERANSTALTUNGSHINWEISE

Graduate Workshop: “Egypt in the Arab Spring: Perspectives from Economics and Democratisation Studies”, London School of Economics, 28 September 2012

International Conference: “Religion and Democracy in Europe and the Arab World”, Lebanese American University, Byblos, 29–30 November 2012.... 124 Conference: “Islam and Conflict Transformation”, University of Manchester, 24–25 January 2013

Workshop: “The Arab Spring and the EU Democracy Promotion Efforts:

Between Intentions and Perceptions”, 14th Mediterranean Research Meeting, Mersin University, Turkey, 20–23 March 2013

International Conference: “Islam, Political Islam, and Islamophobia”, Indiana University, Bloomington, USA, 29–30 March 2013

Conable Conference in International Studies: “Gender, Violence, and Justice in the Age of Globalization”, Rochester, New York, 4–6 April 2013........... 126 International Conference: “Liberty and Human Rights”, Cairo University, 6–8 April 2013

IMPRESSUM

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KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2011 – zur ordre-public-Widrigkeit der Anwendung von § 6 des Ottomanischen Familiengesetzes Peter Scholz* Der Beschwerdeentscheidung des KG Berlin zum Az. 1 W 79/111 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Deutscher und eine Libanesin, beide schiitischen Glaubens, hatten im August 2009 im Libanon geheiratet, wobei der Deutsche damals 17 und die Libanesin 14 Jahre alt waren. Nachdem sie nach Deutschland gekommen waren, beantragte der deutsche Ehemann die Beurkundung der Eheschließung. Das Amtsgericht, dem die Sache nach § 49 Abs. 2 PStG vom Standesamt vorgelegt worden war, wies dieses an, die Beurkundung vorzunehmen. Die Eheschließungsvoraussetzungen lägen hinsichtlich beider Beteiligten vor. Gemäß deutschem Recht, das nach Art. 13 Abs. 2 EGBGB für den Ehemann maßgeblich sei, sei die Ehe zwar nach §§ 1313, 1314 BGB aufhebbar, aber bis zu einem rechtskräftigen Aufhebungsurteil gültig. Gemäß dem für die Ehefrau einschlägigen libanesischen Recht, das für die Schiiten grundsätzlich auf das ottomanische Familiengesetzbuch vom 25. Oktober 1917 zurückgreift, könne nach dessen § 6 einem geschlechtsreifen Mädchen, das das

17. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, nach Zustimmung ihres Ehevormunds vom Richter die Ehe gestattet werden, was hier der Fall sei. Ein ordrepublic-Verstoß sei nicht gegeben, da die fehlende Ehefähigkeit nach deutschem Recht lediglich ein Aufhebungsgrund sei, also nicht die Unwirksamkeit der Ehe nach sich zöge.

Das KG hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Antrag auf Beurkundung abgelehnt. Es hält die Anwendung von § 6 des Ottomanischen Familiengesetzbuchs zu Recht mit dem deutschen ordre public nicht für vereinbar (Art. 6 EGBGB). Das Ergebnis der Rechtsanwendung verstoße gegen den Minderjährigenschutz, dem Deutschland durch Beitritt zum UN-Eheschließungsabkommen von 1962 und grundgesetzlich gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG verpflichtet sei.2 Zwar enthielten die Normen kein verbindliches Heiratsmindestalter, jedoch habe der deutsche Gesetzgeber den Minderjährigenschutz in § 1303 Abs. 2 BGB dahingehend konkretisiert, dass er die Vollendung des 16. Lebensjahrs als absolute Untergrenze ansehe. Selbst wenn diese Grenze nicht notwendigerweise der internationalAbgerufen aus der Rechtsprechungsdatenbank von juris (www.juris.de, zuletzt aufgerufen 13.03.2012).

2 Vgl. Peter Scholz, Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public, in: StAZ, 11/2002, S. 321, 328.

–6– rechtlich und grundgesetzlich gebotenen Untergrenze entsprechen müsse, so könne jedenfalls im Alter von 14 Jahren auch unter Berücksichtigung möglicher kultureller Unterschiede noch nicht von einem hinreichenden Abschluss des geistigen und körperlichen Reifeprozesses ausgegangen werden, der den Minderjährigenschutz entfallen ließe.3 Die Effektivität des Minderjährigenschutzes gebiete es, auf das Alter nicht im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung, sondern bei Eheschließung oder allenfalls zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Rechtskreis abzustellen, da andernfalls der Schutz von der Dauer behördlicher und gerichtlicher Entscheidungsfindung abhinge.

Die Entscheidung ist überzeugend. Sie macht Ernst mit dem Minderjährigenschutz und setzt das Verbot der Kinderehe in effektiver Weise durch, indem sie der bloßen Aufhebbarkeit einer solchen Ehe nach nationalem Recht kein entscheidendes Gewicht beimisst und grundsätzlich auf das Alter bei Eheschließung abstellt. Sie wertet den deutschen ordre public auf, indem sie nicht nur auf das Grundgesetz, sondern auch auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen verweist und dadurch den deutschen ordre public von einem bloßen Instrument der Wahrung nationaler Interessen zu einem Instrument der Durchsetzung international verbürgter Menschenrechte macht.4 Auf die Frage, ob und inwieweit es bei der Internationalisierung des Schutzguts einer Inlandsbeziehung bedurfte,5 musste die Entscheidung nicht weiter eingehen, da eine solche von nicht unbedeutendem Gewicht aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehemanns, des Aufenthalts der Ehegatten in Deutschland sowie der beabsichtigten Registrierung der Ehe in einem deutschen Register vorlag.

* Der Autor ist Honorarprofessor der Freien Universität Berlin und Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten.

3 Vgl. Peter Scholz, Islamrechtliche Eheschließung, S. 321, 328.

4 Vgl. Peter Scholz, Die Internationalisierung des deutschen ordre public und ihre Grenzen am Beispiel islamisch geprägten Rechts, in: IPRax, 3/2008, S. 213, 214; Peter Scholz, Grundfälle zum IPR: Ordre-public-Vorbehalt und islamisch geprägtes Recht – Teil 1 (Allgemeiner Teil), in: ZJS, 2010, S. 185, 194 (www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_2_297.pdf, zuletzt aufgerufen 13.05.2012).

5 Vgl. Peter Scholz, Die Internationalisierung des deutschen ordre public, S. 213, 215f.; Peter Scholz, Grundfälle zum IPR, S. 185, 195.



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