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«Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...»

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Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Sie ist i. d. R. dann weiterhin erfüllt, wenn die erforderlichen Habitatstrukturen in gleicher Qualität und Größe erhalten bleiben bzw. nachgewiesen oder mit Sicherheit angenommen werden kann, dass es nicht zur Minderung des Fortpflanzungserfolgs bzw. der Ruhemöglichkeiten des Individuums bzw. der Individuengruppe der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten kommen kann.

Die Formulierung „im räumlichen Zusammenhang“ ist im Kontext mit dem Begriff der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu interpretieren. Durch diese Formulierung wird der räumliche Umgriff der Betrachtung begrenzt. Zielsetzung ist der Erhalt der Fortpflanzungs- oder Ruhefunktionen der jeweils betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang. In die Betrachtung mit einzubeziehen sind somit ausschließlich Flächen, die in einer derartig engen funktionalen Beziehung zu der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte stehen, dass sie, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, einen Beitrag zur Erhaltung der ursprünglich vorhandenen Fortpflanzungs- oder Ruhefunktionen leisten können. Die konkrete räumliche Abgrenzung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang ist dabei nach fachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen und ergibt sich aus den Verhaltensweisen und Habitatansprüchen der einzelnen Arten sowie den örtlichen Habitatstrukturen. So wird der räumliche Umgriff bei Arten, bei denen das Fortpflanzungsgeschehen in Kolonien organisiert ist, wie dies bei den Fledermäusen der Fall ist, durch den Kolonieaktionsraum begrenzt. Betrachtungsgegenstand ist hier im räumlichen Zusammenhang nicht der einzelne Quartierbaum, sondern die Summe der von der Kolonie im Wechsel genutzten Bäume. Bei revierbildenden Arten mit geringen Raumansprüchen werden nicht nur das einzelne Revier, sondern die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang als Revierstandort geeigneten bzw. entwickelbaren Habitate zu betrachten sein. Der Raumbezug umfasst somit in der Regel nur in engem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehende Bereiche. Ausnahmen können sich gegebenenfalls bei Metapopulationen ergeben und bei Arten, die von Jahr zu Jahr wechselnde Standorte ihrer Fortpflanzungshabitate in einem bestimmten Landschaftsausschnitt nutzen. Zur Ableitung des räumlichen Zusammenhangs können dann insbesondere die artspezifischen Aktionsräume herangezogen werden.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen kann der Erhalt der ökologischen Funktion von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang wie folgt definiert

werden:

Der räumliche Zusammenhang ist in zweifacher Hinsicht zu berücksichtigen. Zum einen muss die Prüfung der ökologischen Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang erfolgen, das heißt, dass die Bezugsgröße zunächst das Individuum oder die Individuengruppe ist, die die von dem Eingriff oder Vorhaben unmittelbar betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nutzt. In Abhängigkeit von der Einbindung der betroffenen Lebensstätte in einen Verbund direkt benachbarter Lebensstätten muss die Prüfung der ökologischen Funktion jedoch auf die lokale Individuengemeinschaft ausgedehnt werden, die eine abgegrenzte Gesamtheit von räumlich unmittelbar zusammenhängenden Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nutzt.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Zum anderen müssen die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) in eben diesem räumlichen Zusammenhang der unmittelbar betroffenen Individuengruppe oder der lokalen Individuengemeinschaft wirksam werden.

Ausgehend von den artspezifischen Anforderungen lassen sich folgende Beispiele für die

Abgrenzung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang benennen:

• Bei Arten mit großen Raumansprüchen, bei denen die Fortpflanzungsstätte durch ein einzelnes Paar geprägt wird, wie beispielsweise beim Schwarzstorch, gilt es, die Funktionsfähigkeit der Fortpflanzungsstätte für dieses einzelne Brutpaar aufrecht zu erhalten. Räumliche Bezugsbasis ist dabei der für das Brutgeschehen relevante Aktionsraum des Schwarzstorches, wobei insbesondere der Neststandort einschließlich einer störungsarmen Ruhezone besonders zu berücksichtigen ist.

• Bei vergleichsweise ortstreuen Brutvogelarten, wie z. B. einigen Wiesenbrütern, welche relativ regelmäßig den selben Standort nutzen, nicht aber das selbe Nest, ist der genutzte und zusammenhängend abgrenzbare von Grünland dominierte Offenlandbereich als Fortpflanzungsstätte im räumlichen Zusammenhang anzusehen.

• Bei Arten, die von Jahr zu Jahr wechselnde Standorte ihrer spezifischen Fortpflanzungshabitate in einem größeren Landschaftsausschnitt nutzen, wie es bei bestimmten Zugvogelarten regelmäßig vorkommt, kann es erforderlich sein, den räumlichen Zusammenhang der betroffenen Lebensstätte weiter abzugrenzen. Immer dann, wenn die primär anzustrebende Abgrenzung eines zusammenhängenden Habitatkomplexes daran scheitert, dass ein annähernd flächendeckendes oder lückenloses Habitatangebot und eine ebensolche Verbreitung vorliegen (z. B. bei Vogelarten des Offenlandes), ist in der Praxis eine künstliche Grenze für den räumlichen Zusammenhang zu wählen. Die beste Lösung bietet eine Orientierung an den artspezifischen Aktionsräumen und der naturräumlichen Ausstattung der Landschaft. So kann es zielführend sein, in flächenhaft durch eine Art besiedelten Bereichen Landschaftseinheiten als Suchräume für die Maßnahmenlokalisierung abzugrenzen, welche sich durch eine relativ homogene Ausprägung der Biotop- bzw. Nutzungsstrukturen und der geomorphologischen Standortvoraussetzungen auszeichnen, die aber noch in engem funktionalen Zusammenhang mit der betroffenen Lebensstätte stehen.





• Bei Arten, bei denen das Fortpflanzungsgeschehen in Kolonien organisiert ist, wie dies bei den Fledermäusen der Fall ist, wird der räumliche Umgriff durch den zentralen Kolonieaktionsraum begrenzt. Zielsetzung muss es hier sein, die Fortpflanzungsfunktionen der jeweils betroffenen Kolonie aufrecht zu erhalten.

• Für Arten, die Metapopulationen bilden, wie beispielsweise der Dunkle WiesenknopfAmeisenbläuling, bezieht sich der räumliche Zusammenhang der Fortpflanzungsstätte auf mehrere benachbarte Patches, zwischen denen ein regelmäßiger Austausch stattfindet.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben

• Bei Arten wie der Zauneidechse, bei denen eine exakte Unterscheidung in essenzielle Habitatbestandteile wie Fortpflanzungs- und Ruhestätten und ergänzende Habitatstrukturen, wie insbesondere Nahrungshabitate nur schwer möglich bzw. nicht zielführend ist, ist ein zusammenhängend abgrenzbarer Gesamtlebensraum mit Paarungsplätzen und Eiablagehabitaten sowie den Tages- und Nachtverstecken im Sommerlebensraum und dem Überwinterungsversteck als Fortpflanzungs- und Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang abzugrenzen.

• Bei Rastvögeln wie z. B. Gänsen besteht die Ruhestätte aus den häufig traditionell genutzten Schlafplätzen sowie den essenziell und regelmäßig für die Nahrungssuche genutzten Flächen. Bei Eingriffen in die Nahrungshabitate ergibt sich der räumliche Zusammenhang aus dem für die Nahrungssuche genutzten Aktionsradius im Umfeld der Schlafplätze. Umgekehrt sind Eingriffe in die Schlafplätze im räumlichen Umfeld der geeigneten und regelmäßig genutzten Nahrungshabitate auszugleichen.

Betrachtungsgegenstand im räumlichen Zusammenhang ist somit eine abgegrenzte Gesamtheit räumlich unmittelbar zusammenhängender Fortpflanzungs- oder Ruhestätten, welche die betroffene Individuengruppe bzw. die betroffene lokale Individuengemeinschaft nutzt. Zu prüfen ist zunächst, ob bei einer Beeinträchtigung von Teilbereichen der so im räumlichen Zusammenhang abgegrenzten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten eine Minderung des Fortpflanzungserfolgs- bzw. der Ruhemöglichkeiten der betroffenen lokalen Individuengemeinschaft eintreten wird oder ob dies aufgrund der qualitativen und quantitativen Geringfügigkeit des Verlustes und artspezifischer Veränderungstoleranzen auszuschließen ist. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn durch das Vorhaben keine den Fortpflanzungserfolg bzw. die Ruhemöglichkeiten limitierenden Habitatbestandteile betroffen sind, bzw. nachweislich in ausreichendem Umfang geeignete und noch unbesetzte Habitatflächen im räumlichen Zusammenhang zur Verfügung stehen.

Insbesondere bei stenotopen, gefährdeten Arten wird ein „Ausweichen“ in vermeintlich freie Habitate allerdings kaum valide prognostizierbar sein. Fortpflanzungsstätten sind nicht beliebig, sondern sie sind artspezifisch an bestimmte abiotische und biotische Habitatstrukturen gebunden. Dabei spielen auch inner- und interspezifische Konkurrenzverhältnisse eine entscheidende Rolle. In vielen Fällen sind zudem sich im Jahresverlauf oder im mehrjährigen Wechsel verändernde Verhältnisse (z. B. nutzungs- oder witterungsbedingt) zu beachten. In Planungen und Verfahren können diese Parameter i. d. R.

nicht, bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand valide ermittelt werden. Insofern wird es sich insbesondere bei der Betroffenheit von stenotopen, gefährdeten Arten empfehlen, aus Gründen der Planungssicherheit von einem worst-case-Ansatz auszugehen, wobei eine vollständige Besiedelung von Habitaten entsprechend des gegebenen Habitatangebots, d. h. eine Ausschöpfung der Lebensraumkapazität für die jeweilige Art anzunehmen ist.

Nach dieser Modellvorstellung hat jeder Raum die Besiedelungsdichte, die er an Habitatpotenzial aufweist. Davon abweichende Sonderfälle sind mit detaillierten Begründungen oder Untersuchungen zu belegen. Erforderlich ist es hierbei, die die Verbreitung und Populationssituation limitierenden Faktoren zu identifizieren. Dabei können auch kumulative Effekte durch sonstige Vorhaben nicht ausgeblendet werden. Zu vermeiden ist in jedem Fall eine sukzessive Verkleinerung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten durch eine isolierte Betrachtung von Einzelvorhaben, deren Effekt in der Summe deutlich schwerwiegendere Auswirkungen verursacht. Anders stellt sich natürlich der Sachverhalt Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben dar, wenn durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen entsprechende zusätzliche Habitate geschaffen werden.

Der Begriff der “lokalen Individuengemeinschaft“ wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Betrachtung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang einerseits einen über das einzelne Individuum hinausreichenden Betrachtungsansatz erforderlich machen kann, andererseits aber ein u. a. von den Aktionsradien der Arten abhängiger, enger räumlich-funktionaler Zusammenhang zur betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte gefordert ist, der eine Betrachtung auf der Ebene der lokalen Population häufig ausschließt. Gleichwohl können sich, insbesondere bei eng abgegrenzten örtlichen Vorkommen von Arten (z. B. einer einzelnen Fledermauskolonie), durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der lokalen Population im Zusammenhang mit dem Störungsverbot, wie sie die LANA 2009 definiert hat und der lokalen Individuengemeinschaft ergeben.

Auch das BVerwG verdeutlicht in seiner aktuellen Rechtsprechung zur A 44 Ratingen Velbert (BVerwG 18. März 2009, 9 A 39.07: RN 67), dass mit dem „räumlichen Zusammenhang“ einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nicht der Bezug auf die gesamte „lokale Population“ hergestellt werden kann, sondern, dass es um die betroffene Individuengemeinschaft geht. „Wie bereits erwähnt, liegt der Ergänzung des Verbotstatbestandes in § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG n.F. eine funktionsbezogene Zielrichtung zugrunde;



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