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«Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...»

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Die Entnahme bezeichnet die direkte Entnahme einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte d. h. bspw. eines Nestes aus der Natur. In der Konsequenz bedeutet dies eine unmittelbare und vollständige Aufhebung der Nutzbarkeit der Lebensstätte. Im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben wird der Sachverhalt der Entnahme i. d. R. von untergeordneter Bedeutung sein. Von Bedeutung kann dieser Aspekt lediglich im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Lebensstätten sein, was dann vor dem Hintergrund des Erhalts der „ökologischen Funktionalität“ zu betrachten ist.

Die Zerstörung beinhaltet wie auch die Entnahme die vollständige Aufhebung der Nutzbarkeit einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte, indem z. B. ein Wochenstubenquartier der Zwergfledermaus vollständig seine Funktion verliert.

Für den Begriff der Beschädigung gibt es sowohl Tendenzen zu einer eher engeren Auslegung, als auch zu einer eher weiteren, funktionalen Betrachtung.

Eine enge Interpretation würde unter Beschädigung nur materielle physische Verluste oder Teilverluste (z. B. durch Überbauung) von relevanten Lebensstätten verstehen.

Durch mittelbare Wirkungen wie z. B. Lärm oder optische Störwirkungen verursachte Funktionsverluste der Lebensstätten würden demgegenüber nur als Störungen und somit anhand anderer Bewertungsmaßstäbe bewertet. Diese ursprünglich u. a. im Leitfaden des LBV-SH (2008: 9) vorgeschlagene Interpretation wurde dort zwischenzeitlich aufgrund negativer Erfahrungen in der praktischen Anwendung korrigiert und in der Neufassung (25.02.2009) wird auch hier der nachfolgenden funktional weiteren Interpretation des Beschädigungsbegriffs gefolgt, wie sie in den meisten anderen Bundesländern und Fachpublikationen sowie den Hinweisen der LANA (2009: 9) vertreten wird.

Die weitere Interpretation geht davon aus, dass die Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützt werden, um ihre spezifischen Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen zu erhalten.

Eine Beschädigung ist stets dann gegeben, wenn diese Funktionen in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob sich eine derartige Funktionsverminderung oder ein Funktionsverlust als Ergebnis einer Substanzverletzung darstellt oder durch mittelbare Einwirkungen, wie z. B. Verlärmung verursacht wird, ist bei einer am Zweck der Regelung orientierten Auslegung ohne Belang (vgl. GELLERMANN & SCHREIBER 2007: 53 ff.).

Gemäß dem EU-Leitfaden kann Beschädigung als eine materielle Verschlechterung einer Fortpflanzungs- und Ruhestätte definiert werden. Eine Beschädigung kann schleichend erfolgen, erst mittelbar wirksam werden und eine lediglich graduelle, qualitative oder quantitative Verschlechterung der Fortpflanzungs- und Ruhestätte bzw. ihrer entsprechenden Funktionen verursachen. Betont wird im Weiteren, dass der ursächliche Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Zusammenhang zwischen der Funktionsverminderung und der auslösenden menschlichen Aktivität klar herstellbar sein muss (vgl. EU-KOMMISSION 2007b: 51 ff.).

Interpretationsvorschlag Vor dem Hintergrund einer funktionalen Interpretation des Begriffs der Fortpflanzungsund Ruhestätte, wie er insbesondere auch in § 44 Abs. 5 BNatSchG angelegt ist, wird hier davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung von Beschädigungen sämtliche Wirkungen zu berücksichtigen sind, welche die Funktionsfähigkeit von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten vermindern können. Dies umfasst neben Substanzverletzungen wie bspw.

die Teilverfüllung von Laichgewässern auch sonstige funktionsmindernde Einwirkungen bspw. durch Schadstoffeinträge, Grundwasserstandsänderungen, akustische bzw. optische Störreize oder Zerschneidungseffekte.

Entscheidend für das Vorliegen einer Beschädigung ist die Feststellung, dass eine Verminderung des Fortpflanzungserfolgs oder der Ruhemöglichkeiten des betroffenen Individuums oder der betroffenen Individuengruppe wahrscheinlich ist. Diese funktional abgeleitete Definition der Beschädigung einer Lebensstätte (Fortpflanzungs- oder Ruhestätte) bedingt, dass sowohl unmittelbare materielle Verluste bzw. Beeinträchtigungen der engeren Fortpflanzungs- und Ruhestätte als auch mittelbare Beeinträchtigungen wie die Zerstörung relevanter Teile essenzieller Nahrungshabitate, die Zerschneidung essenzieller Wanderkorridore oder Flugrouten sowie Störwirkungen durch bspw. Lärm, Erschütterungen oder Schadstoffimmissionen eingeschlossen sind.

Als essenziell werden Nahrungshabitate angesehen, welche für den Fortpflanzungserfolg bzw. für die Fitness der Individuen in der Ruhestätte maßgeblich sind und deren Wegfall dazu führt, dass die Fortpflanzungsfunktionen nicht aufrecht erhalten werden können.

Funktionsbeziehungen bzw. Wanderkorridore werden als essenziell angesehen, wenn sie so eng mit der Fortpflanzungs- oder Ruhefunktion verknüpft sind, dass diese ohne sie nicht aufrecht erhalten bleibt.

Nahrungshabitate und Wanderkorridore sind damit insoweit zu berücksichtigen, als sie in einem derartigen Umfang beeinträchtigt werden, dass ein Verlust oder eine wesentliche Verminderung der Fortpflanzungsfunktionen wahrscheinlich ist. Ihre Einbeziehung ist daher stets im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schädigungstatbestände und in Abhängigkeit von den vorhabensspezifischen Eingriffswirkungen zu prüfen. Bezüglich der Wanderkorridore ist anzumerken, dass diese stets auch im Zusammenhang mit dem Tötungsverbot zu betrachten sind, da in derartigen Bereichen, soweit nicht weitergehende Vermeidungsmaßnahmen vorgesehen werden, i. d. R. von signifikant erhöhten Tötungsrisiken auszugehen ist.





Mittelbare Einwirkungen, bspw. durch Lärm oder Schadstoffeinträge, sind dann als Beschädigung zu verstehen, wenn durch sie die Funktionen der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten in erheblichem Umfang vermindert oder ganz zerstört werden.

Dies kann bspw. durch die dauerhafte Verlärmung und damit Funktionsminderung von Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Brutrevieren lärmempfindlicher Vogelarten in Folge der betriebsbedingten Lärmwirkungen eines Straßenbauvorhabens gegeben sein.

So stellen bspw. die ersten 100 m vom Straßenrand für alle Vogelarten einen Bereich mit drastisch reduzierter Lebensraumeignung dar. Auch für Arten, die dort mit relativ hohen Dichten vorkommen, ist von einem signifikant reduzierten Reproduktionserfolg auszugehen. Für seltene und gefährdete Vogelarten ist vorsorglich von einem 100 %igen Verlust der Lebensraumeignung in den ersten 100 m vom Fahrbahnrand auszugehen (GARNIEL et al. 2007: 226).

Für den Fortpflanzungserfolg zwingend erforderliche Bestandteile bzw. Eigenschaftsmerkmale einer Fortpflanzungsstätte, wie Lärm- und Störungsfreiheit oder ein freies Sichtfeld, gehen somit im Nahbereich eines Straßenbauvorhabens dauerhaft verloren, was unter fachlichen Gesichtspunkten als Beschädigung oder auch Zerstörung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte zu werten ist.

Fraglich ist, ob jede noch so kleine Beschädigung den Verbotstatbestand erfüllt. Nach GELLERMANN & SCHREIBER (2007) erfüllen Wirkungen, welche die ökologische Funktionalität von Fortpflanzungs- und Ruhestätten unberührt lassen, nicht das Verbot (ebda: 55).

Als derartige Einwirkungen sehen die Autoren Schadstoffeinträge, Lärmimmissionen oder Grundwasserabsenkungen an, deren Intensität unterhalb der Schwelle liegt, ab der sie sich negativ auf den Fortpflanzungserfolg der Arten auswirken. Bei Einwirkungen in die Substanz der Lebensstätten, halten sie ein Nichteintreten der Verbotstatbestände nur in seltenen Ausnahmefällen, insbesondere bei flächig ausgeprägten Lebensstätten für möglich (ebda: 65).

Grundsätzlich wird die Beurteilung, ob eine Beschädigung vorliegt, artspezifisch und in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, d. h. insbesondere den betroffenen Habitatstrukturen und den Besonderheiten des jeweiligen Vorkommens zu berücksichtigen sein.

In diesem Zusammenhang ist eine Unterscheidung in Arten mit großen und Arten mit kleinen Raumansprüchen sinnvoll (vgl. z. B. KIEL 2007c: 14 ff.), da bei Arten mit kleinen Raumansprüchen bzw. Aktionsradien und / oder spezialisierten Nahrungshabitaten bereits bei deutlich geringeren Eingriffsintensitäten bzw. -umfängen mit einer Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfunktionen zu rechnen ist als bei Arten mit großen Raumansprüchen. Auch bei Arten mit großem Raumanspruch ist jedoch eine ausreichende Verfügbarkeit von Nahrungshabitaten nicht ohne Bedeutung für den Fortpflanzungserfolg. Insofern ist auch für diese Arten bei der Ermittlung der Betroffenheit der Fortpflanzungsfunktionen die Inanspruchnahme von Nahrungshabitaten mit zu berücksichtigen. Man wird bei diesen Arten jedoch davon ausgehen können, dass mögliche Verluste von Nahrungshabitaten einen weitaus größeren Umfang aufweisen müssen, als bei Arten mit geringen Raumansprüchen, bevor der Verbotstatbestand erfüllt ist (vgl. z. B. auch das ähnliche methodische Vorgehen bei LAMBRECHT & TRAUTNER 2007: 77ff.).

Grundsätzlich ist in Abgrenzung zu den Anforderungen des Natura 2000 Gebietsschutzes nicht zu belegen, dass jede mögliche Beeinträchtigung einer erfolgreichen Reproduktion ausgeschlossen werden kann, sondern der Verlust der Reproduktionsfähigkeit muss hinreichend wahrscheinlich sein.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben

2.2 Erhalt der ökologischen Funktion der von einem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungsoder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nummer 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nummer 1 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (§ 44 Abs. 5 BNatSchG).

Zu spezifizieren ist die fachliche Interpretation der Begriffe:

• „ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten weiterhin erfüllt“ und • „im räumlichen Zusammenhang.“ In der Begründung zum Gesetzesentwurf vom 12.12.2007 wird zum Begriff der ökologischen Funktion weiter ausgeführt: „Soweit in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführte Arten oder europäische Vogelarten betroffen sind, ist der Verbotstatbestand des Absatzes 1 Nr. 3 dann nicht verwirklicht, wenn sichergestellt ist, dass trotz Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung einzelner Nester, Bruthöhlen, Laichplätze etc. die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin gewährleistet ist. An der ökologischen Gesamtsituation des von dem Vorhaben betroffenen Bereichs darf im Hinblick auf seine Funktion als Fortpflanzungsoder Ruhestätte keine Verschlechterung eintreten. [...] Bei Fortdauer der ökologischen Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im vorstehend beschriebenen Sinne kann (und darf) es nicht zu einer signifikanten Beeinträchtigung des lokalen Bestands einer besonders geschützten Art kommen“ (vgl. BUNDESREGIERUNG 2007).

Der Gesetzgeber nimmt mit dem Begriff der „ökologischen Funktion“ Überlegungen der EU-Kommission auf, wonach der Grund dafür, die Fortpflanzungs- und Ruhestätten streng zu schützen, in ihrer entscheidenden Bedeutung für den Lebenszyklus von Tieren liegt. Das Verbot unter Artikel 12 Abs. 1 lit. d) FFH-RL sollte deshalb so verstanden werden, dass es darauf abzielt, die durchgehende ökologische Funktionalität dieser Stätten zu schützen, also eine erfolgreiche Fortpflanzung und ungestörte Ruhephasen der verschiedenen Arten zu gewährleisten (RUBIN 2007, vgl. auch EU-KOMMISSION 2007b: 45).

Mit der Gesetzesformulierung wird somit die bereits vorstehend diskutierte, weiter gefasste Definition von Fortpflanzungs- und Ruhestätten unterstützt.

Vor diesem Hintergrund kann der Begriff des Erhalts der ökologischen Funktion von

Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wie folgt definiert werden:

Die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten bezeichnet die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortpflanzung und ungestörte Ruhephasen.



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