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«Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...»

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Unter Bezug auf den in der Neuregelung des BNatSchG enthaltenen Begriff der ökologischen Funktion kommt auch KIEL (2007C) zu einer weiteren Interpretation des Begriffs der Fortpflanzungs- und Ruhestätten, welcher sich jedoch vom Eremitenbeispiel der EUKommission unterscheidet. Danach zählen zu den Fortpflanzungs- und Ruhestätten alle Habitatelemente, die im Verlauf des Fortpflanzungsgeschehens beziehungsweise während spezieller Ruhephasen für das dauerhafte Überleben essenziell sind. Flugrouten und Jagdhabitate sind in diesem Kontext immer insoweit von Relevanz, als eine Fortpflanzungs- und Ruhestätte in ihrer Funktion auf deren Erhalt angewiesen ist und sie einen essenziellen Habitatbestandteil darstellen (vgl. KIEL 2007c: 13). In Anwendung der Empfehlung der EU, zwischen Arten mit großem und mit kleinem Raumanspruch zu unterscheiden, gibt KIEL (2007c) Beispiele für eine artspezifische, ökologisch-funktionale Abgrenzung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten. So wird beispielhaft für das Große

Mausohr und die Bechsteinfledermaus empfohlen:

• Großes Mausohr (großer Raumanspruch) - die Fortpflanzungsstätte ist die Wochenstube (z. B. Dachboden einer Kirche), die Ruhestätte ist das Winterquartier (z. B. ein Stollen).

• Bechsteinfledermaus (kleiner Raumanspruch) - die Fortpflanzungsstätte ist das besiedelte Waldareal mit einem Verbund von geeigneten Quartierbäumen und regelmäßig genutzten, speziellen Nahrungshabitaten; Ruhestätten sind darüber hinaus Schwärm- und Winterquartiere (vgl. KIEL 2007c: 15).

Der funktionale Ansatz, wonach das Verbot Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören darauf abzielt, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortpflanzung bzw. die erforderlichen Ruhephasen zu erhalten und im Sinne dieser funktionalen Zielsetzung entsprechend weiter interpretiert werden kann, ist aus naturschutzfachlicher Sicht als plausibel anzusehen. So ergibt der Schutz eines einzelnen, als Wochenstube genutzten Quartierbaumes wenig Sinn, wenn für die Jungenaufzucht erforderliche Nahrungshabitate im Umfeld, bspw. durch Kahlschlag, in einem derartigen Ausmaß beseitigt werden, dass sich der Aufzuchtserfolg in erheblichem Ausmaße vermindert oder ganz scheitert. Diese funktionale Betrachtung wird zudem durch den Begriff des Erhalts der „ökologischen Funktion“ von Fortpflanzungs- und Ruhestätten in § 44 Abs. 5 BNatSchG unterstützt (vgl. auch LOUIS 2008: 65) 1.

1 Die diesbezüglich mögliche Berücksichtigung von essentiellen Nahrungshabitaten und Wanderkorridoren ist gleichfalls in den Leitfäden der Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen vorgesehen.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Ein derartiger funktionaler Ansatz setzt allerdings nicht zwingend voraus, Nahrungshabitate und Wanderrouten als Bestandteil der Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu definieren.

Von Bedeutung ist es vielmehr, dass die mittelbaren Wirkungen, welche die Beeinträchtigung von Nahrungshabitaten und Wanderkorridoren auf die Funktionsfähigkeit von Fortpflanzungs- und Ruhestätten haben, bei der Beurteilung der Schädigungstatbestände ausreichend berücksichtigt werden.

Interpretationsvorschlag

Fortpflanzungs- und Ruhestätten sind im funktionalen Sinne zu interpretieren, wonach

das Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören darauf abzielt, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortpflanzung sowie die erforderlichen Ruhephasen zu erhalten. Damit ergeben sich entsprechend den Empfehlungen der LANA 2009 folgende Definitionen:

Fortpflanzungsstätte

Als Fortpflanzungsstätte geschützt sind alle Orte im Gesamtlebensraum eines Tieres, die im Verlauf des Fortpflanzungsgeschehens benötigt werden. Als Fortpflanzungsstätten gelten z.B. Balzplätze, Paarungsgebiete, Neststandorte, Brutplätze oder -kolonien, Wurfbaue oder -plätze, Eiablage-, Verpuppungs- und Schlupfplätze oder Areale, die von den Larven oder Jungen genutzt werden.

Ruhestätte

Ruhestätten umfassen alle Orte, die ein Tier regelmäßig zum Ruhen oder Schlafen aufsucht oder an die es sich zu Zeiten längerer Inaktivität zurückzieht. Als Ruhestätten gelten z.B. Schlaf-, Mauser- und Rastplätze, Sonnplätze, Schlafbaue oder -nester, Verstecke und Schutzbauten sowie Sommer- und Winterquartiere.

Zu den Fortpflanzungsstätten zählen nicht nur die Orte, an denen konkret eine Fortpflanzung stattfindet, sondern auch Brut- und Aufzuchtbereiche, die Teil der Fortpflanzung sind. Geschützt sind zudem auch die Standorte der Fortpflanzungs- und Ruhestätten (LOUIS 2008: 65). Der Begriff der Fortpflanzungsstätte im Sinne des BNatSchG geht somit deutlich über den sehr eng gefassten Begriff des Nestes, wie ihn die Vogelschutzrichtlinie vorsieht, hinaus.

Die konkrete Abgrenzung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten ist im Einzelfall artspezifisch vorzunehmen. Sie ergibt sich aus den Habitatanforderungen und Verhaltensweisen der einzelnen Arten sowie der örtlichen Ausprägung der Habitatstrukturen und kann sich sowohl auf einzelne Individuen als auch auf Gruppen von Tieren beziehen..

Nahrungshabitate und Wanderkorridore sowie sonstige räumliche Funktionsbeziehungen sind keine unmittelbaren Bestandteile von Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Bei der Beurteilung der Schädigungstatbestände ist allerdings zu prüfen, ob die Beeinträchtigung derartiger Habitatbestandteile mittelbar zu einer Beschädigung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten d. h. zu einer erheblichen Verminderung oder einem Verlust der Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen führen kann.





Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Derartige essentielle Habitatbestandteile können somit bei der Beurteilung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nicht von vornherein ausgeklammert werden. Sie sind stets im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schädigungstatbestände zu berücksichtigen.

Wird der Vorschlag der EU-Kommission, nicht den einzelnen vom Eremiten bewohnten Baum, sondern den Waldbereich mit den vom Eremiten bewohnten Bäumen als Fortpflanzungs- und Ruhestätte anzusehen, in dem beschriebenen funktionalen Sinne betrachtet, d. h. um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortpflanzung sowie die erforderlichen Ruhephasen zu erhalten, so ist als Fortpflanzungs- und Ruhestätte dieser wenig mobilen Art zunächst der einzelne Baum mit der mulmgefüllten besiedelten Höhle anzusehen. Die Einbeziehung weiterer Waldbestandteile ist nur insoweit sinnvoll, als diese für den Erhalt der Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen von essenzieller Bedeutung sind. Dies kann der Fall sein, wenn benachbarte Bäume für den dauerhaften Fortbestand des Vorkommens erforderlich sind, weil sie neu besiedelbare Habitate für den Fall des Absterbens der derzeit besiedelten Bäume bieten.

Zu den Ruhestätten sind auch die regelmäßig genutzten Rastflächen der Zugvögel zu zählen. Hier sind insbesondere die häufig traditionell genutzten Schlafplätze zu betrachten. Die Nutzung von Nahrungshabitaten erfolgt demgegenüber zumeist variabler und wird stark durch die landwirtschaftlichen Fruchtfolgen bestimmt.

Derartige Bereiche sind in den Fällen zu berücksichtigen, in denen sie für den Erhalt der Rastfunktionen essenziell sind.

2.1.2 Zeitliche und räumliche Konstanz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten

Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verbotstatbestände ist auch die Frage der zeitlichen und räumlichen Konstanz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten bzw. der Brutplatztreue bzw. -flexibilität von Arten von Bedeutung. Bezogen auf Vogelarten haben die

Gerichte hier wie folgt geurteilt:

• Unter Brutstätten sind nicht nur von Vögeln gerade besetzte, sondern auch regelmäßig benutzte Brutplätze zu verstehen, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sind. Brutstätten sind mithin jedenfalls dann in der in § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (alt) beschriebenen Weise betroffen, wenn ein ganzes Brutrevier, in dem sich solche regelmäßig benutzten Brutplätze befinden, vollständig beseitigt wird (BVerwG, 21. Juni 2006, 9 A 28.05: RN 33).

• Unerheblich ist, ob die Brutstätte jedes Jahr von demselben Brutpaar oder einem anderen Brutpaar geschützter Arten genutzt wird. Entscheidend ist, dass die Brutstätte ihre bisherige Funktion für die geschützten Arten nicht verloren hat (OVG Brandenburg, 5. März 2007, RN 11).

• Um dem Schutz der Vorschrift zu unterfallen, müssen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nicht dauerhaft von Individuen der jeweiligen Art genutzt werden. Erfolgt die NutRahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben zung regelmäßig, so greift das Verbot auch in Zeiten ein, in denen die Lebensstätte nicht genutzt wird.

Grundsätzlich ist danach zwischen Arten zu unterscheiden, die relativ regelmäßig die gleiche Fortpflanzungsstätte bzw. den gleichen Nistplatz aufsuchen und Arten, die hinsichtlich des Brutplatzes flexibler sind.

Entsprechend dem Interpretationsvorschlag der EU-Kommission sind Fortpflanzungsund Ruhestätten, die im Laufe des Jahres oder jedes Jahr regelmäßig genutzt werden auch dann geschützt, wenn sie gerade nicht besetzt sind (vgl. EU KOMMISSION 2007b: 46 ff.). Dies betrifft z. B. die Höhlen des Schwarz- oder Mittelspechtes sowie die Horste bzw. Nester diverser Greifvogelarten.

Für Brutvögel, die sich jedes Jahr einen neuen Nistplatz suchen, ist zwar das Nest nach dem Ausflug der letzten Jungvögel funktionslos geworden, doch ist in diesen Fällen das Brutrevier als relevante Lebensstätte heranzuziehen. In diesem Fall ist zu klären, inwieweit die betroffenen Habitatstrukturen (bspw. eine Heckenstruktur für den Neuntöter) eine essenzielle Voraussetzung für die Brut sind. Werden die betroffenen Habitatstrukturen im Folgejahr wieder benötigt, so sind sie auch außerhalb der Brutzeit geschützt.

Verbleiben dagegen bei Arten, die ihre Lebensstätten regelmäßig wechseln und nicht standorttreu sind, im Umfeld des bisherigen Brutplatzes geeignete, noch unbesetzte Brutplätze bzw. Habitatstrukturen, so besteht kein über die eigentliche Fortpflanzungsphase hinausreichender Schutz (so auch KIEL 2007C: 16, GELLERMANN & SCHREIBER 2007: 50 ff., LBV-SH 2009: 12ff).

GELLERMANN & SCHREIBER benennen als Beispiel für einen derartigen Sachverhalt einen Heckenabschnitt in einer reich mit Gebüschen und Hecken gegliederten Landschaft, in dem Buchfinken ihr Nest anlegen. Da es sich bei den Stellen, an denen Buchfinken ihre Nester anlegen, keineswegs um besonders begrenzte Ressourcen handelt und die Art innerhalb ihres Revieres nicht auf einen speziellen Abschnitt des Heckenkomplexes angewiesen ist, würde in diesem Fall der Schutz der Niststätte nur für die Dauer ihrer Nutzung gelten. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn sämtliche nutzbaren Strukturen eines regelmäßig genutzten Reviers zerstört werden (GELLERMANN & SCHREIBER 2007: 167).

Diese Situation, dass komplette Reviere mit den für den Bruterfolg erforderlichen Strukturen zerstört werden, wird bei Infrastrukturvorhaben allerdings häufig gegeben sein. In diesem Fall wird unter der Annahme einer voll ausgeschöpften Lebensraumkapazität der umgebenden Landschaft, ein Verhindern des Eintretens der Verbotstatbestände nur durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur Erhöhung der Lebensraumkapazität möglich sein.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben 2.1.3 Entnehmen, beschädigen oder zerstören von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verbietet, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Diese Begriffe sind weder im BNatSchG noch in der FFH-RL näher erläutert. Während die Entnahme und die Zerstörung weniger Fragen aufwerfen, besteht bei der Beschädigung Klärungsbedarf hinsichtlich des Grades oder der Erheblichkeit der Schädigung sowie der Abgrenzung gegenüber der Störung.



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