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«Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...»

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• Bei vergleichsweise ortstreuen Brutvogelarten, wie z. B. einigen Wiesenbrütern, welche relativ regelmäßig den selben Teilraum nutzen, nicht aber das selbe Nest, ist der zusammenhängend genutzte, i. d. R. von Grünland dominierte Offenlandbereich als Fortpflanzungsstätte im räumlichen Zusammenhang anzusehen.

• Bei Arten, die von Jahr zu Jahr wechselnde Standorte ihrer spezifischen Fortpflanzungshabitate in einem größeren Landschaftsausschnitt nutzen, wie es bei bestimmten Zugvogelarten regelmäßig vorkommt, kann es erforderlich sein, den räumlichen Zusammenhang der betroffenen Lebensstätte weiter abzugrenzen. Die beste Lösung bietet eine Orientierung an den artspezifischen Aktionsräumen und der naturräumlichen Ausstattung der Landschaft. So kann es zielführend sein, in flächenhaft durch eine Art besiedelten Bereichen Landschaftseinheiten als Suchräume für die Maßnahmenlokalisierung abzugrenzen, welche sich durch eine relativ homogene Ausprägung der Biotop- bzw. Nutzungsstrukturen und der geomorphologischen Standortvoraussetzungen auszeichnen, die aber noch in engem funktionalen Zusammenhang mit der betroffenen Lebensstätte und deren Individuen stehen.

• Bei Arten, bei denen das Fortpflanzungsgeschehen in Kolonien organisiert ist, wie dies bei den Fledermäusen der Fall ist, wird der räumliche Umgriff durch den zentralen Kolonieaktionsraum begrenzt. Zielsetzung muss es hier sein, die Fortpflanzungsfunktionen der jeweils betroffenen Kolonie aufrecht zu erhalten.

• Für Arten, die Metapopulationen bilden, wie beispielsweise der Dunkle WiesenknopfAmeisenbläuling, bezieht sich der räumliche Zusammenhang der Fortpflanzungsstätte auf die benachbarten, kleinräumigen Teilpopulationen (Patches), zwischen denen ein regelmäßiger Austausch stattfindet.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben

• Bei Arten, bei denen eine exakte Unterscheidung in essenzielle Habitatbestandteile wie Fortpflanzungs- und Ruhestätten und ergänzende Habitatstrukturen, wie insbesondere Nahrungshabitate kaum sinnvoll möglich ist, wie z. B. bei der Zauneidechse, ist ein zusammenhängend abgrenzbarer Gesamtlebensraum mit Paarungsplätzen und Eiablagehabitaten sowie den Tages- und Nachtverstecken im Sommerlebensraum und dem Überwinterungsversteck als Fortpflanzungs- und Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang abzugrenzen.

Allgemeine Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen lassen sich definieren als Maßnahmen, die unmittelbar an der voraussichtlich betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte ansetzen bzw. mit dieser räumlich-funktional verbunden sind und zeitlich so durchgeführt werden, dass sich die ökologische Funktion der von einem Eingriff betroffenen Fortpflanzungsoder Ruhestätte nachweisbar oder mit einer hohen, objektiv belegbaren Wahrscheinlichkeit nicht gegenüber dem Voreingriffszustand verschlechtert.

An vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind damit folgende Anforderungen zu stellen:

• Erhalt der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte, d. h. nach Eingriffsrealisierung muss die Fortpflanzungs- oder Ruhestätte unter Berücksichtigung der „vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme“ mindestens die gleiche Ausdehnung und Qualität für die zu schützende Art aufweisen bzw. es darf nicht zur Minderung des Fortpflanzungserfolgs bzw. der Ruhemöglichkeiten des Individuums bzw. der Individuengemeinschaft der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten kommen.

• Lage im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte. Maßgeblich hierfür sind die im Einzelfall betroffenen Habitatstrukturen, das Raumnutzungsverhalten der betroffenen Arten und die Entwicklungspotenziale im räumlich-funktionalen Umfeld der betroffenen Fortpflanzungsund Ruhestätte.

• Vollständige Wirksamkeit der Maßnahmen bereits zum Eingriffszeitpunkt und dauerhaft über den Eingriffszeitpunkt hinaus, so dass die Funktionalität der Stätte kontinuierlich gewährleistet wird. Unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit einer ausreichend sicheren Erfolgsprognose sowie unter Praktikabilitätsgesichtspunkten kann im Sinne eines Konventionsvorschlages davon ausgegangen werden, dass die zeitliche Eignung von Maßnahmen bei einer Entwicklungsdauer von bis zu 5 Jahren als sehr gut bis gut und bei einer Entwicklungsdauer zwischen 5 und 10 Jahren als mittel bis gering zu bewerten ist. Maßnahmen mit Entwicklungszeiten von mehr als 10 Jahren sind i. d. R. nicht als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen geeignet. Sie können aber ggf. ergänzend zur Unterstützung der langfristigen Maßnahmenwirksamkeit eingesetzt werden.

• Ausreichende Sicherheit, dass die Maßnahmen tatsächlich wirksam sind. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen müssen eine große, objektiv belegbare Erfolgsaussicht haben.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben

• Festlegung eines hinreichenden Risikomanagements aus Funktionskontrollen und Korrekturmaßnahmen, insbesondere wenn trotz hoher Erfolgsaussichten Zweifel verbleiben.

• Einbindung in ein fachlich sinnvolles Gesamtkonzept, um möglicherweise auftretende Zielkonflikte zwischen einzelnen Arten bewältigen zu können. Ein geeignetes Instrument für die Bereitstellung entsprechender Zielvorgaben ist insbesondere die Landschaftsplanung.





Einen Sonderfall stellen die sogenannten häufigen bzw. ubiquitären Vogelarten dar, die gemäß den Anforderungen der Rechtsprechung nicht vollständig unberücksichtigt bleiben können, für die jedoch ein pragmatischer, den Zielsetzungen des Naturschutzes angemessener Ansatz zu suchen ist.

Als sehr häufige bzw. ubiquitäre Vogelarten können orientierungsweise jene Arten gelten, die mit mehr als einer Million Brutpaaren in Deutschland vorkommen und die auch nicht aufgrund starker Abnahmetrends als gefährdet angesehen werden (vgl. SÜDBECK et al. 2007). Dazu zählen Amsel, Singdrossel, Star, Rotkehlchen, Zaunkönig, Fitis, Zilpzalp, Blau-, Kohl- und Tannenmeise, Mönchs- und Gartengrasmücke, Heckenbraunelle, Buch- und Grünfink, Goldammer, Wintergoldhähnchen und Ringeltaube.

Soweit sehr häufige, ubiquitäre Vogelarten betroffen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die im Rahmen der Eingriffsregelung erforderlichen Kompensationsmaßnahmen zur Bewahrung des Status-quo von Natur und Landschaft ausreichend sind, um die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten dieser Arten im räumlichen Zusammenhang zu erhalten. Der räumliche Zusammenhang ist für diese Arten so weit zu fassen, dass bis zur vollen Wirksamkeit der Kompensationsmaßnahmen möglicherweise auftretende, vorübergehende Verluste an Brutrevieren nicht zu einer Einschränkung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang führen.

Bei Infrastrukturplanungen sind neben den Anforderungen des Artenschutzrechtes i. d. R. auch die Anforderungen der Eingriffsregelung und häufig auch der FFHVerträglichkeitsprüfung zu bewältigen. In einem separaten Kapitel des FuE-Vorhabens werden die rechtlichen und inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen Maßnahmentypen sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer multifunktionalen Verwendung aufgezeigt. Die einzelnen Maßnahmentypen weisen deutliche Unterschiede hinsichtlich der zu Grunde liegenden Rechtsgrundlagen und daraus resultierenden funktionalen, räumlichen und zeitlichen Anforderungen auf. Die unterschiedlichen Anforderungen stehen allerdings einer multifunktionalen Nutzung der zu den Verursacherpflichten zu zählenden Maßnahmen (Eingriffsregelung, besonderer Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung) nicht entgegen (vgl. auch § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG n. F.). Die jeweils spezifischen Anforderungen müssen hierzu jedoch in der Summe erfüllt sein. Damit dies gewährleistet ist, empfiehlt es sich, die Planung ausgehend von den Maßnahmen mit den spezifischsten Anforderungen zu beginnen. Dies sind vor allem die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen des Artenschutzes sowie ggf. erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahmen. So sind zunächst Maßnahmen zu entwickeln, welche den artspezifischen und zeitlichen Anforderungen des Artenschutzrechts genügen sowie ggf.

den Anforderungen an die Sicherung der Kohärenz des Netzes Natura 2000. Diese Maßnahmen werden i. d. R. zugleich gewisse Funktionen von Ausgleichs- und ErsatzmaßRahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben nahmen der Eingriffsregelung übernehmen können und bilden das unverzichtbare Grundgerüst, auf dem die weitere Maßnahmenplanung aufsetzen kann.

Anzustreben ist die Entwicklung eines naturschutzfachlich sinnvollen Zielkonzeptes, welches ausgehend von diesem indisponiblen Grundgerüst eine sinnvolle Kombination und Ergänzung der verschiedenen Maßnahmen ermöglicht.

Konkretisierung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen am Beispiel ausgewählter Arten Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind spezifisch an die Habitatansprüche, Verhaltensmuster, Mobilitäten und Vermehrungsraten der jeweiligen Arten anzupassen. Der Aussagekraft allgemeiner Anforderungen sind damit Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund wurden im Forschungsvorhaben für 30 ausgewählte Arten exemplarisch die Möglichkeiten für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zusammengestellt und hinsichtlich ihrer Eignung bewertet. Die Ergebnisse sind in Form von Artsteckbriefen zusammengestellt.

Grundlage für die Bewertung war die Auswertung vorhandener Erkenntnisse auf Basis von Literaturrecherchen und Abfragen bei verschiedenen Fachbehörden sowie die Berücksichtigung von Experteneinschätzungen, welche mit Hilfe eines Expertenworkshops sowie durch direkte Anfragen gewonnen wurden.

Wichtiges Ergebnis des Vorhabens ist ein vereinheitlichter Bewertungsrahmen für die Eignung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen, der auf einer operationalisierten Skalierung einerseits der Entwicklungsdauer und andererseits der Erfolgswahrscheinlichkeit von Maßnahmen beruht und beide Kriterien über eine Matrix transparent miteinander verknüpft. Anhand dieses normativen Bewertungsrahmens wurden alle bei den einzelnen Arten vorgeschlagenen Maßnahmen einheitlich im Hinblick auf ihre Eignung als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen bewertet.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick der betrachteten Arten und zeigt artspezifisch auf, wie viele der untersuchten Maßnahmen eine hohe, mittlere oder geringe Eignung als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen aufweisen. Hieraus lässt sich im Grundsatz, d. h. vorbehaltlich einzelfallspezifischer Gegebenheiten auch ablesen, für welche Arten die Möglichkeiten für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen eher günstiger oder eher ungünstiger einzuschätzen sind.

Die Übersicht zeigt, dass für eine Vielzahl der Arten vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen möglich sind, soweit die geeigneten Ausgangsvoraussetzungen gegeben sind. Da es eine primäre Aufgabe des Projektes war, die Rahmenbedingungen zu benennen, unter denen bestimmte Maßnahmentypen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, wurden der Eignungsbeurteilung relativ eng definierte Ausgangsvoraussetzungen bspw. hinsichtlich entwicklungsfähiger Ausgangshabitate zu Grunde gelegt. In der Praxis kann es somit regelmäßig Fälle geben, in denen die entsprechenden Ausgangsvoraussetzungen nicht gegeben sind und sich somit auch die tatsächliche Eignung einer Maßnahme ungünstiger darstellt als unter geeigneten Bedingungen prinzipiell möglich.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Tab. 7: Übersicht geprüfter Arten und Maßnahmen

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Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Für drei der untersuchten Arten konnten keine vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen mit hoher Eignung ermittelt werden. Dies sind mit Mittelspecht und Eremit zwei Arten, welche Biotope mit sehr langer Entwicklungsdauer besiedeln sowie mit dem ThymianAmeisenbläuling eine Art, bei der Kenntnisdefizite insbesondere hinsichtlich der Etablierung ausreichender Vorkommen der Wirtsameise ausschlaggebend sind.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass es bei den meisten Arten und Maßnahmen noch an gut dokumentierten Erfolgskontrollen zur Maßnahmenwirksamkeit mangelt. Für eine bessere Absicherung der erforderlichen Erfolgsprognosen ist ein verstärktes Monitoring vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen daher zwingend erforderlich.



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