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«Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...»

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Die Eingriffsregelung verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (vgl. § 15 Abs. 1 BNatSchG). Die Vermeidung von Beeinträchtigungen ist striktes Recht. Entsprechend der Stufenfolge der Eingriffsregelung sind zunächst sämtliche Vermeidungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen zu ergreifen sind.

Zielsetzung des Vermeidungsgebots ist es, ein Vorhaben planerisch und technisch so zu optimieren, dass vorhabensbedingte erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes weitmöglichst minimiert werden (vgl. bspw. LANA 1996). Dies beinhaltet sowohl kleinräumige Standortoptimierungen als auch technische Maßnahmen für eine umweltverträglichere Ausgestaltung des Vorhabens.

Ein entsprechender Vermeidungsansatz wird auch in der FFH-Verträglichkeitsprüfung mit den „Maßnahmen zur Schadensbegrenzung“ angewandt. Der Begriff „Maßnahme zur Schadensbegrenzung“ ist weder im BNatSchG noch in der FFH-RL enthalten. Er wird jedoch in Interpretationshilfen der EU (EU-KOMMISSION 2007a und 2000) verwandt und hat sich auch in der Fachpraxis durchgesetzt (vgl. bspw. BMVBS 2004). Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind planerische oder technische Vorhabensoptimierungen zur vollständigen oder teilweisen Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen der nach den Erhaltungszielen zu schützenden Bestandteile eines Natura 2000-Gebietes. Diese Vermeidungsmaßnahmen sind fester Bestandteil der Spezifikationen eines Plans oder Projektes. Maßnahmen zur Schadensbegrenzung sind strikt von Ausgleichsmaßnahmen

bzw. Maßnahmen zur Kohärenzsicherung zu unterscheiden (vgl. EU-KOMMISSION 2007a:

11 und EU-KOMMISSION 2000: 41).

Auch zur Vermeidung von artenschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen bietet sich die Planung von Vermeidungsmaßnahmen an. Auch hierbei handelt es sich um Maßnahmen, welche unmittelbar am Vorhaben ansetzen. Sie sind gezielt darauf auszurichten, die Beeinträchtigungen der besonders geschützten Arten und somit ein Eintreten der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zu vermeiden.

Den in der Eingriffsregelung, der FFH-Verträglichkeitsprüfung oder bei der Beurteilung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen vorzusehenden Vermeidungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ist gemeinsam, dass sie direkt am Vorhaben ansetzen und eine Vermeidung von Beeinträchtigungen durch technische Optimierungen des Vorhabens zum Ziel haben. Unterschiede bestehen insbesondere hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs und des inhaltlichen Prüfgegenstandes (s. o.).

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben So sind zur Umsetzung der Anforderungen der Eingriffsregelung im gesamten Wirkungsbereich eines Vorhabens die Möglichkeiten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu überprüfen. In der FFH-VP und der artenschutzrechtlichen Betrachtung bezieht sich die Prüfung von Vermeidungsmöglichkeiten dagegen nur auf Ausschnitte des Gesamtraumes, d. h. auf Natura 2000-Gebiete und artenschutzrechtlich relevante Lebensstätten innerhalb des möglichen Auswirkungsbereichs des Vorhabens. Im Hinblick auf die erforderlichen Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung oder Befreiung ist bei diesen Instrumenten aber auch zu klären, ob die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele nicht auch an anderer Stelle ohne erhebliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten bzw. ohne die Erfüllung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen realisiert werden können.

In den meisten Fällen sollten und können Vermeidungsmaßnahmen multifunktional für alle drei Instrumente genutzt werden. Dabei bilden die Vermeidungsmaßnahmen der Eingriffsregelung die Basis, welche ggf. durch für einzelne Arten spezifische Maßnahmen zu ergänzen ist.

Im Einzelfall sind aber auch Zielkonflikte zwischen den Instrumenten denkbar. Dies betrifft insbesondere die Konfliktvermeidung durch standörtliche Optimierung. So sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in einem Natura 2000-Gebiet höhere Beeinträchtigungen von Arten des Anhang IV FFH-RL oder des Landschaftsbildes zur Folge haben kann. Derartige Zielkonflikte sind durch eine sachgerechte naturschutzinterne Abwägung zu lösen, wobei den spezielleren Vorgaben zur Sicherung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sowie den artenschutzrechtlichen Belangen der Vorrang einzuräumen sein wird.

4.4 Kompensatorische Maßnahmen

Sowohl die Eingriffsregelung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung als auch die artenschutzrechtlichen Anforderungen sehen explizit oder implizit kompensatorische Maßnahmen vor, mit denen unvermeidbare bzw. ausnahmsweise zugelassene Beeinträchtigungen zu kompensieren sind. Nachstehend werden die unterschiedlichen Anforderungen an diese Maßnahmen insbesondere unter funktionalen, zeitlichen und räumlichen Gesichtspunkten erläutert.

4.4.1 Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur Bewahrung der ökologischen Funktionalität Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur Bewahrung der ökologischen Funktionalität bzw. sog. CEF-Maßnahmen (measures to ensure the continued ecological functionality) sind einzig im Zusammenhang mit den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen vorgesehen. Ein grundsätzlicher Unterschied zu den vorstehend beschriebenen Vermeidungsmaßnahmen liegt darin, dass eine Beeinträchtigung nicht durch Maßnahmen am Vorhaben vermieden wird, sondern tatsächlich erfolgt. Zugleich wird durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen aber die Funktionsfähigkeit der betroffenen Fortpflanzungs- und

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Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben 4.4.2 Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes der Population Soweit durch ein Vorhaben die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände ausgelöst werden, ist gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG als Voraussetzung für eine Zulassung u. a. zu gewährleisten, dass sich der Erhaltungszustand der Population der betroffenen Arten nicht verschlechtert. Hierzu ist zunächst der Erhaltungszustand der betroffenen Art zu

beurteilen, was entsprechend der Methoden der Berichterstattung nach Artikel 17 FFHRL erfolgen soll (vgl. hierzu Kap. 2.6.3 sowie RUBIN 2007: 165, EU-KOMMISSION 2007b:

68).

Kompensationsmaßnahmen, welche darauf abzielen die negativen Auswirkungen auf eine bestimmte Art auszugleichen und so den Status quo des Erhaltungszustands zu bewahren, sind zwar weder in der FFH-RL noch im BNatSchG erwähnt und somit nicht verbindlich vorgeschrieben. Entsprechend den Empfehlungen der EU Kommission sind sie jedoch zweckmäßig, um eine Ausnahme insbesondere hinsichtlich der Bewahrung eines guten Erhaltungszustands besser zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen werden häufig „Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands“ oder auch „FCS-Maßnahmen“ genannt, da sie dazu dienen sollen, einen günstigen Erhaltungszustand (Favourable

Conservation Status) zu bewahren. Die EU-KOMMISSION (2007b: 70) nennt folgende Anforderungen für derartige Maßnahmen:

• Die Maßnahmen müssen die negativen Auswirkungen des Vorhabens den spezifischen Gegebenheiten entsprechend ausgleichen.

• Die Maßnahmen müssen eine hohe Erfolgschance / Wirksamkeit aufweisen und auf der optimalen Fachpraxis basieren.

• Sie müssen die Möglichkeit garantieren, dass Arten einen guten Erhaltungszustand erreichen können.

• Sie müssen möglichst vor Eintritt der Beeinträchtigung wirksam sein (Ob gewisse zeitliche Verzögerungen hingenommen werden können oder nicht, ist in Abhängigkeit von den betroffenen Arten und Habitaten zu beurteilen).

Konkretere Hinweise zur räumlichen Lage der Maßnahmen sind den Ausführungen nicht zu entnehmen. Für eine angemessene Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen dürfte ein Bezug zur betroffenen lokalen Population empfehlenswert sein. Angesichts der Zielsetzung den Erhaltungszustand innerhalb der biogeographischen Region des jeweiligen Mitgliedsstaates zu sichern, sind jedoch auch von der betroffenen lokalen Population unabhängige Maßnahmen vorstellbar, soweit sie die Situation der betroffenen Art entsprechend den zu erwartenden Beeinträchtigungen verbessern.

(vgl. auch Kap 2.6.2) Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben 4.4.3 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Eingriffsregelung Gemäß den Vorgaben der Eingriffsregelung sind unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen).

4.4.3.1 Ausgleichsmaßnahmen Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist (vgl. § 15 Abs. 2 BNatSchG). Die Ausgleichspflicht zielt darauf ab, dem vorherigen Zustand von Natur und Landschaft möglichst nahe zu kommen und zwar im Rahmen des Praktischen wie vom Menschen Machbaren.

Art und Umfang erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen leiten sich damit aus Art und Umfang erheblicher Beeinträchtigungen ab, d. h. als Ausgleichsmaßnahmen sind nach Möglichkeit gleiche Funktionsausprägungen in mindestens gleichem Umfang und gleicher Qualität wiederherzustellen. Die geforderte Gleichartigkeit bezieht sich primär auf Funktionen gleicher Art. Sie erfordert keine exakte Reproduktion (vgl. bspw. LANA 1996).

Das Bundesnaturschutzgesetz enthält anders als verschiedene Ländergesetze keine weiterführenden Angaben zu erforderlichen räumlichen Beziehungen zwischen Eingriffsort und Ausgleichsort. Die räumliche Beziehung zwischen Eingriff und Ausgleich ist allerdings im Einzelfall über das Erfordernis der Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts zu definieren. So wird sich bspw. der Verlust von Landlebensräumen im Umfeld eines Amphibienlaichgewässers nur durch die Wiederherstellung entsprechender Landlebensräume innerhalb der Aktionsradien der betroffenen Arten ausgleichen lassen. Die räumlichen Gestaltungsmöglichkeiten für den Ausgleich müssen sich also an den funktionalen Anforderungen orientieren und können dadurch im Einzelfall eng begrenzt sein.

In zeitlicher Hinsicht ist von einer Ausgleichbarkeit dann auszugehen, wenn sich die durch den Eingriff beeinträchtigten Funktionen innerhalb von bis zu 25 Jahren wieder zur vollen „Vor-Eingriffs-Qualität“ entwickeln lassen (vgl. LANA 1996).

4.4.3.2 Ersatzmaßnahmen Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.

Durch Ersatzmaßnahmen sind beeinträchtigte Funktionen gleichwertig zu ersetzen. Ersatzmaßnahmen kommen als der naturschutzfachlich weniger geeignete Maßnahmentyp i. d. R. erst dann zum Tragen, wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht realisierbar sind. Dies kann der Fall sein, Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben

• wenn für einen funktionalen Ausgleich die geeigneten Entwicklungsvoraussetzungen (wie z. B. abiotische Standortvoraussetzungen, Wiederbesiedlungspotenziale etc.) im erforderlichen räumlichen Bezug zum Eingriffsort fehlen oder

• der Zeitrahmen von 25 Jahren bis zur Wirksamkeit der Maßnahmen überschritten wird.



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