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«Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...»

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Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Grundlage für die Dimensionierung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen muss somit eine detaillierte einzelfallspezifische Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz sein, wie sie aus der Umsetzung der Eingriffsregelung bekannt ist, bei der allerdings die für die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte maßgeblichen Habitatelemente im Vordergrund stehen. Neben dem Flächenumfang des Gesamthabitats spielen dabei auch Einzelelemente, wie bspw. die Anzahl oder der Flächenanteil geeigneter Höhlenbäume eine wichtige Rolle.

Entsprechend den Empfehlungen des EU-Guidance-Documents erfordert die Bewahrung der ökologischen Funktion, dass die Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nach Durchführung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang mindestens die gleiche (oder eine größere) Ausdehnung aufweist (EU-KOMMISSION 2007b: 53).

Ein Verhältnis von 1:1 sollte allerdings nur dann erwogen werden, wenn sicher nachgewiesen ist, dass die Maßnahmen zu 100 % wirksam sind. Angesichts der bei vielen Maßnahmen vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, wird in vielen Fällen allerdings ein über das Verhältnis von 1:1 hinausgehender Ausgleich erforderlich sein (vgl. auch EU-KOMMISSION 2007a: 20).

3.3 Räumliche Aspekte bei der Entwicklung vorgezoge- ner Ausgleichsmaßnahmen

Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) müssen im räumlichfunktionalen Zusammenhang mit der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte stehen. Sie müssen unmittelbar am voraussichtlich betroffenen Bestand ansetzen und mit ihm räumlich-funktional verbunden sein (vgl. LANA 2006). Entsprechend den vorstehend erläuterten funktionalen Anforderungen müssen vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen z. B. der betroffenen Fortpflanzungsstätte räumlich so zugeordnet sein, dass es nicht zur Minderung des Fortpflanzungserfolgs der betroffenen lokalen Individuengemeinschaft kommen kann und die Größe der lokalen Individuengemeinschaft sich nicht signifikant verringert.

Räumliche Bezugsgröße ist dabei die einzelne, vom Eingriff betroffene Fortpflanzungsoder Ruhestätte. Deren konkrete räumliche Abgrenzung ist wie vorstehend erläutert nach fachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen und ergibt sich aus den artspezifischen Verhaltensweisen und Anforderungen der betroffenen Individuen bzw. der betroffenen lokalen Individuengemeinschaft sowie den örtlichen Habitatstrukturen. Die räumliche Lage von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ist hiervon ausgehend immer mit dem Ziel auszuwählen, die Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte zu erhalten.

Die Festlegungen sind daher im Einzelfall unter Berücksichtigung folgender Sachverhalte

zu treffen:

• Den im Einzelfall betroffenen Habitatstrukturen.

• Der Raumnutzung bzw. Aktionsräume der betroffenen Arten.

• Den Entwicklungspotenzialen im räumlich funktionalen Umfeld der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätte.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben In Abhängigkeit von den spezifischen Verhaltensmustern der einzelnen Arten sind insbesondere folgende räumliche Zuordnungen von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zu

betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten grundsätzlich möglich:

• Lage unmittelbar angrenzend an eine betroffene Fortpflanzungs- oder Ruhestätte (unmittelbare Vergrößerung der betroffenen Stätte).

• Lage innerhalb einer im räumlichen Zusammenhang abgegrenzten Fortpflanzungsstätte (beispielsweise innerhalb des Quartierzentrums/Kernaktionsraumes einer Fledermauskolonie oder innerhalb des Aktionsraumes der Mittelspechte eines abgegrenzten Waldbestandes). In der Regel wird hier die Aufwertung der vorhandenen Fortpflanzungs- und Ruhefunktionen beispielsweise durch Verbesserung des Quartierangebots im Vordergrund stehen.

• Lage im Aktionsraum der Individuen bzw. der lokalen Individuengemeinschaft der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte.

• Lage innerhalb des unmittelbaren Metapopulationsverbundes einer betroffenen Metapopulation.

Dies bedeutet auch, dass bei fachlich gleichem Bewertungsmaßstab die konkreten Raumbezüge von Art zu Art recht unterschiedlich ausfallen können. So sind für wenig mobile Arten wie z. B. viele Mollusken, verschiedene Amphibien oder Reptilien relativ geringe Entfernungen für Maßnahmenflächen vorgegeben. Häufig werden nur unmittelbar angrenzende Flächen in Frage kommen. Bei sehr mobilen Arten wie z. B. einigen Großvogelarten oder Großsäugern können vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen ggf.

auch in etwas größerer Entfernung von den betroffenen Stätten durchgeführt werden, sofern dennoch wahrscheinlich ist, dass diese Flächen von den vom Eingriff betroffenen Individuen besiedelt werden.

Für die ökologische Funktionalität ist dabei auch ausschlaggebend, dass Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich außerhalb der artspezifischen Wirkbänder des Eingriffs vorzusehen sind. So können zum Beispiel Ausgleichsmaßnahmen für Vögel nur jenseits der artspezifischen Effektdistanzen (KIfL 2009) ihre volle Wirksamkeit entfalten. Falls mangels Alternativen Ausgleichsmaßnahmen in einer Distanz zum Eingriffsvorhaben umgesetzt werden sollen, in der mit einer um z. B. 10 % oder 20 % reduzierten Habitateignung zu rechnen ist, muss ein entsprechend höherer Maßnahmenumfang vorgesehen werden.





Hinweise für mögliche Aktionsräume können der artbezogenen Fachliteratur oder auch umfangreichen Zusammenstellungen wie bei LAMBRECHT & TRAUTNER (2007: Anhang 4) entnommen werden. Bei den in diesem Vorhaben beispielhaft behandelten Arten finden sich auch entsprechende Angaben in den Art-Steckbriefen. Bei brütenden Zugvogelarten ist als Aktionsraum immer der zur Brutzeit regelmäßig genutzte Raum heranzuziehen.

Bei Rastvögeln und einer Betroffenheit von Ruhestätten ist der Aktionsraum innerhalb des Rastgebiets maßgeblich.

Grundvoraussetzung ist dabei immer, dass die neu geschaffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von den durch den Eingriff betroffenen Individuen oder der Individuengruppe erreicht werden können und innerhalb des artspezifischen Raumnutzungsmusters so angeordnet sind, dass ihre Nutzung hinreichend wahrscheinlich ist.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben

3.4 Anforderungen an den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Maßnahmen Aus der Anforderung, die kontinuierliche Funktionsfähigkeit einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte zu gewährleisten, resultieren strikte zeitliche Anforderungen. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) müssen bereits zum Eingriffszeitpunkt vollständig oder zumindest so weitgehend wirksam sein, dass keine Engpasssituationen für den Fortbestand der vom Eingriff betroffenen Individuengemeinschaft entstehen. „Maßnahmen zur Wahrung der Funktion der Lebensstätte müssen ohne „time lag“ bereits zum Eingriffszeitpunkt funktionieren“ (LANA 2006). Um dies zu gewährleisten, muss eine vorgezogene Ausgleichsmaßnahme in der Regel vor Beginn des Eingriffs durchgeführt werden. Geht die Funktion der Lebensstätte dauerhaft verloren oder wird sie auch nur zeitlich begrenzt unterbrochen, ist eine Befreiung notwendig (vgl. auch LBV-SH 2009:10).

Der zeitliche Aspekt ist damit ein zentraler Punkt bei der Frage, inwieweit Maßnahmen als vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 BNatSchG geeignet sind. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Eignung als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme umso größer ist, je kürzer die Entwicklungszeit bis zur vollen

Funktionsfähigkeit der Maßnahme ausfällt. Hierfür sprechen folgenden Gründe:

• Kurze Entwicklungszeiträume gehen i. d. R. auch mit einer höheren Prognosesicherheit hinsichtlich des Maßnahmenerfolgs einher. So können für den Erfolg einer Maßnahme bedeutsame Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren über kurze Entwicklungszeiträume hinweg wesentlich besser eingeschätzt werden als bei langen Zeitspannen. Das Risiko nicht absehbarer Entwicklungen und zufälliger Einflüsse nimmt mit zunehmender Zeitdauer zu.

• Maßnahmen mit kurzen Entwicklungszeiträumen sind aus Praktikabilitätsgründen leichter realisierbar. Häufig wird eine Maßnahmenrealisierung erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses bzw. entsprechender Genehmigungen erfolgen, da i. d. R. erst dann ausreichende Planungssicherheit vorliegt und erforderliche Zuweisungen von Finanzmitteln gesichert sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 75 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 17c FStrG zwischen dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und Baubeginn nicht mehr als 10 Jahre liegen dürfen. Es wird allerdings davon auszugehen sein, dass die Durchführung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen bereits den Baubeginn darstellt, da sie eine unverzichtbare Voraussetzung für das Projekt sind und damit den Beginn seiner Verwirklichung darstellen. Aus rechtlicher Sicht dürfte sich damit auch ein deutlich über 10 Jahre hinausgehender Maßnahmenvorlauf realisieren lassen. In der Praxis sind jedoch erhebliche Akzeptanzprobleme zu erwarten, wenn Baumaßnahmen wegen langer Entwicklungszeiten der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen erst weit nach der Baurechtserteilung begonnen werden können.

• Mit zunehmender Entwicklungszeit steigt auch der Aufwand für ein begleitendes Monitoring, welches in regelmäßigen Zeitabständen während des Entwicklungszeitraums durchgeführt werden sollte, um Fehlentwicklungen im Sinne eines Risikomanagements möglichst frühzeitig erkennen und korrigieren zu können.

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist in nachfolgender Tabelle ein Konventionsvorschlag zur Einschätzung der zeitlichen Eignung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen erstellt worden. Der Vorschlag geht davon aus, dass Maßnahmen, welche für ihre Entwicklung mehr als 10 Jahre benötigen, grundsätzlich nicht mehr als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind. Zum einen ist bei größeren Zeiträumen mit erheblichen Prognoseunsicherheiten zu rechnen und zum anderen erscheint es kaum praktikabel bzw. aus Akzeptanzgründen unrealistisch, dass Maßnahmen über derartige Zeiträume vor Genehmigung realisiert bzw. der Baubeginn für ein Vorhaben nach Genehmigung um entsprechende Zeiträume verzögert wird. Ausgenommen hiervon sind ggf. erforderliche ergänzende Maßnahmen, welche für die langfristige Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Lebensstätte erforderlich sein können.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Planung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ist somit, dass die erforderlichen Entwicklungszeiträume, welche benötigt werden um die gewünschten Funktionen wiederherzustellen, realistisch eingeschätzt werden können. Diese Entwicklungszeiträume sind artspezifisch und in Abhängigkeit von den

Gegebenheiten des Einzelfalls sehr unterschiedlich und vor allem von folgenden Faktoren abhängig:

• Den wiederherzustellenden Habitatstrukturen und ihrer Entwicklungszeit.

• Der Ausbreitungsfähigkeit der betroffenen Arten und der räumliche Entfernung bzw.

Lage der Ausgleichshabitate.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Herstellung der erforderlichen ökologischen Funktion von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nicht zwangsläufig die erforderlichen Habitatstrukturen grundsätzlich neu geschaffen werden müssen, sondern in vielen Fällen eine schneller mögliche Aufwertung bereits vorhandener Habitate zielführend sein kann.

Tab. 1: Einschätzung der Eignung von Maßnahmen als „vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen“ (CEF-Maßnahmen) unter dem Aspekt der Entwicklungsdauer Entwicklungszeit- Eignung Begründung raum in Jahren

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Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben 3.4.1 Wiederherzustellende Habitatstrukturen Die für die verschiedenen Arten erforderlichen Habitatstrukturen lassen sich in abiotische Strukturen und in biotische Strukturen bzw. Biotoptypen unterscheiden.



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