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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde eine neue Ostpolitik eine der Prioritäten der polnischen Außenpolitik. Die Leitlinien der neuen polnischen Ostpolitik wurden lange vor 1989 entwickelt. Jerzy Giedroyc, der Chefredakteur der seit 1947 in Paris verlegten Zeitschrift „Kultura“, schrieb viele Kommentare über eine zukünftige Ostpolitik. Er wirkte durch seine Tätigkeit in der Kultura nicht nur als Journalist, sondern gleichzeitig auch als Politiker. Die Zeitschrift wurde als „Zentrum der unabhängigen polnischen Ideen verstanden“. Als Hauptziele benannte er die Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland und Russland, mit einer gleichzeitigen Unterstützung der Unabhängigkeit von Ukraine und Belarus. Nach 1989 wurden diese Ideen die Basis für die neue polnische Ostpolitik1.

Polens Politik gegenüber den östlichen Nachbarn Die erste frei gewählte Regierung unter Tadeusz Mazowiecki hatte bereits eine klare Vorstellung davon, wie Polen in den europäischen „Mainstream“ zurückgeführt werden kann. Außenminister Krzysztof Skubiszewski begann mit einer Politik der „Zweigleisigkeit“ gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Polen respektierte das politische Zentrum in Moskau, doch gleichzeitig wurde die Autonomie und Unabhängigkeit der Baltischen Staaten, der Ukraine und Belarus anerkannt und unterstützt2.

Die Ostpolitik von Polen gegenüber seinen Nachbarn kann als erfolgreich angesehen werden. In den 90er Jahren schloss Polen mit allen ehemaligen Sowjetrepubliken Verträge über freundschaftliche und gut-nachbarschaftliche Beziehungen ab. Gleichzeitig gab es Annäherungen auf verschiedenen politischen Feldern. Die Visa-Regelungen für die Bürger der Nachbarländer wurden wesentlich vereinfacht und zum Teil ganz aufgehoben. Der Beitritt zur Europäischen Union sah selbstverständlich auch die Einführung der Schengen-Regelungen vor, womit die liberale Visapolitik, die einen wichtigen Teil der polnischen Ostpolitik gegenüber den Nachbarn darstellte, nicht mehr möglich war.

In der Eröffnung der Beitrittsgespräche im Jahre 1998 sprach der damalige polnische Außenminister Bronisław Geremek bereits die Notwendigkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Ostpolitik der Europäischen Union an. Dieses Thema wurde von seinen Nachfolgern mehrfach aufgegriffen und in mehreren Tagungen diskutiert3.

Shynkarjov, Ivan M. (2005): Polnische Außenpolitik als Ansatzpunkt für eine Ostpolitik der Europäischen Union:

Das Beispiel der polnisch-ukrainischen Beziehungen von 1989–2002. Aachen: Shaker, S. 18–20; Ziółkowski, Marek (2000): Neue Quellen der polnischen Ostpolitik. In: Bingen, Dieter/Wóycicki, Kazimierz (Hrsg., 2002):

Deutschland-Polen-Osteuropa: Deutsche und polnische Vorüberlegungen zu einer gemeinsamen Ostpolitik der erweiterten Europäischen Union. Harrassowitz: Wiesbaden, S. 307.

Terry, Sarah Meiklejohn (2000): Poland’s foreign policy since 1989: the challenges of independence. In: Communist and Post-Communist Studies 33 (2000), S. 9–10.

Cimoszewicz, Włodimierz (2003): The Eastern Dimension of the European Union: The Polish View. In: Batory Foundation (ed., 2003): EU Enlargement and Neighbourhood Policy: Proceedings of the conference held by the Stefan Batory Foundation in cooperation with the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland on 20– 21 February 2003 in Warsaw. Warsaw: Batory, S. 16.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 137 Polens Idee einer Östlichen Dimension der Europäischen Union Im Jahre 2001 veröffentlichte Polen das Dokument “The Eastern Policy of the European Union in the run-up to the EU’s enlargement to include the countries of Central and Eastern Europe – Poland’s viewpoint.” Darin ruft Polen dazu auf, eine „Östliche Dimension“ der Europäischen Union zu entwickeln.

Die Errungenschaften durch die Erweiterung der Europäischen Union sollten auch auf die Östlichen Nachbarn ausgedehnt werden. Polen kennt die individuellen Fortschritte an, die in den Beziehungen mit jedem Nachfolgestaat der Sowjetunion erreicht wurden, dennoch wären einheitliche Kriterien und identische Standards zu allen Staaten wichtig. Das Ziel der Union sollte es sein, freundschaftliche Staaten in der Nachbarschaft zu haben, die auf einer festen institutionellen Basis stehen, sich demokratisch entwickeln und Grund- und Menschenrechte respektieren.

Die EU sollte ein attraktiver Partner für die östlichen Nachbarn werden, mit einer breiten Anzahl von möglichen Kooperationsfeldern. Als mögliche Optionen werden eine gemeinsame Freihandelszone mit dem möglichen Endziel einer Zollunion genannt. Besondere Relevanz im polnischen Vorschlag wird auch dem Thema Sicherheit gegeben. Dabei sollte es nicht nur einen Sicherheitsdialog mit Russland geben, sondern mit allen Staaten. Weitere Felder sind zwischenmenschliche Kontakte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit4.

In einem Arbeitspapier aus dem Jahre 2003 definiert Polen drei Ebenen für eine Zusammenarbeit: Gemeinde-, Regierungs- und Nicht-Regierungsebene. Langfristig möchte Polen eine Beitrittsperspektive für Ukraine, Belarus und die Republik Moldau. Die EU sollte den Nachbarn laufend Unterstützung in der Entwicklung der Demokratie und der Marktwirtschaft anbieten5.

Die konkreten Vorstellungen für eine Umsetzung einer solchen Östlichen Dimension der Europäischen Union blieben bisher recht vage. Außer Willensbekundungen und groben Umrissen hat Polen keine konkreten Vorschläge für die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Ostpolitik gemacht. Ziel sollte es wohl sein, die polnische Ostpolitik auf ein gemeinsames Niveau innerhalb der EU anzuheben um so die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Die Frage ist jedoch, welche Interessen die anderen Mitgliedsländer der EU verfolgen.





Die Europäische Union und ihre neuen Nachbarn Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2002 wurde die Kommission und der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, beauftragt Ideen für die künftigen Beziehungen der EU zu den neuen Nachbarn zu entwickeln.

Im März 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission das Konzept “Wider Europe – Neighbourhood: a new framework for relations with our eastern and southern neighbours”. Ziel war es, einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, der die Europäische Union umgeben soll. Allerdings wurde im Wider Europe Konzept nicht zwischen den einzelnen Regionen unterschieden, sondern alle Nachbarn von Belarus bis Marokko darin zusammengefasst. Diese Strategie war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Das Konzept sah vor, Aktionspläne und Partnerschaftsabkommen mit den einzelnen Ländern zu schließen. In diesen bilateralen Vereinbarungen zwischen der EU und den betreffenden Ländern Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland (2001a): The Eastern policy of the European Union in the run-up to the EU’s enlargement to include the countries of Central and Eastern Europe – Poland’s viewpoint.

Warsaw: Ministerwtwo Spraw Zagranicznych.

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland (2003): Non-paper with Polish proposals concerning policy towards new Eastern neighbours after EU enlargement. In: Batory Foundation (ed., 2003): EU Enlargement and Neighbourhood Policy: Proceedings of the conference held by the Stefan Batory Foundation in cooperation with the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland on 20–21 February 2003 in Warsaw. Warsaw: Batory, S. 85–98.

138 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten wurden bestimmte Bereiche für die Zusammenarbeit definiert. Konkrete Aktionspläne liegen bereits für die Ukraine und die Republik Moldau vor. Aufgrund der politischen Lage in Belarus gibt es bisher erst ein Strategiepapier von der Europäischen Kommission, theoretisch hat Belarus die Möglichkeit, vollständig an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilzuhaben. Russland ist nicht in diese Politik involviert, die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden in einem separaten Dialog entwickelt.

Die „Östliche Dimension“ und die Europäische Nachbarschaftspolitik Polens Wünsche und Ideen für eine „Östliche Dimension“ der Europäischen Union konnten durch das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik nicht zufriedengestellt werden. Es wurde argumentiert, dass zwischen den Nachbarn im Osten und denen im Mittelraumraum fundamentale Unterschiede bestehen und deren Wünsche und Notwendigkeiten nicht in einem Konzept begegnet werden können. Nach Polens Ansicht wäre es notwendig, die Länder in der Nachbarschaft der EU in verschiedenen Gruppen zusammen zu fassen um so spezifischer auf sie einzugehen. In der Nachbarschaftspolitik sieht Polen das größte Versagen darin, dass es nicht den Integrations- und Beitrittsabsichten der europäischen Nachbarn außerhalb der EU entgegen kommt6.

Doch genau dies ist wahrscheinlich auch das Interesse der übrigen Staaten der EU. Momentan gibt es keinen der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union, der den Wunsch nach einer neuen Erweiterung nach Osten (nach dem beschlossenen Beitritt von Rumänien und Bulgarien) offen ausspricht, bzw. befürwortet. Die größte Erweiterungsrunde der Europäischen Union vom Mai 2004 ist bisher noch nicht richtig verdaut. Allerdings gibt es auch niemanden, der zukünftige Erweiterungen ausschließt. Gemäß Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union kann natürlich jeder „europäische Staat [beantragen], Mitglied der Union zu werden“.

Fazit Zwischen der momentanen Ausgangslage gegenüber den östlichen Nachbarn der Europäischen Union und den Vorstellungen und Wünschen Polens in Bezug auf eine „Östliche Dimension“ gibt es Unterschiede. Polens Interesse an einer solchen speziellen Ostpolitik liegt darin, dass eigene Interessen bezüglich der direkten Nachbarn besser umgesetzt werden könnten, falls die Europäische Union diese Ziele gemeinsam artikulieren würde und dafür eintreten würde. Damit würde Polen ein stärkeres Gewicht innerhalb der Europäischen Union gewinnen, da das Land aufgrund der Nähe und der besonderen Kenntnis der Region eine besondere Mittlerrolle einnehmen würde.

Bisher ist es Polen nicht gelungen, den Partnern innerhalb der EU zu vermitteln, warum eine „Östliche Dimension“ auch den anderen EU-Staaten Vorteile bringt und es aus diesem Grund deren eigenes Interesse ist, eine gemeinsame Ostpolitik zu entwickeln. Bisher dürften Polens Vorschläge mit dem längerfristigen Ziel einer Erweiterung eher abschrecken.

Fraglich ist es auch, wie eine gemeinsame Politik für den östlichen, angrenzenden EU-Raum möglich wäre. Die betreffenden Staaten sind sehr unterschiedlich und verfolgen in vielen Fällen keine gemeinsamen Ziele. Russland ist nicht in der Europäischen Nachbarschaftspolitik involviert und hat keinerlei Aspirationen auf einen Beitritt in die EU. Zudem möchte Russland weiterhin seinen Sonderstatus als mit Abstand größter und bedeutendster Staat in der Region gewahrt wissen. Belarus ist momentan ein schwieriger Partner, mit dem kaum offizielle Beziehungen bestehen. Das Land tendiert mehr in Richtung Russland als nach Westen. Eine IntegraCieszowski, Andrzej (2004): Policy of the Enlarged European Union toward Eastern Neighbours: Poland’s Contribution. In: Wizimirska, Barbara (ed., 2004): Yearbook of Polish Foreign Policy 2004, Warsaw: Ministry of Foreign Affairs, S. 103–114.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 139 tion in die Europäische Union ist derzeit undenkbar. Ukraine und die Republik Moldau haben bereits die Wünsche geäußert, Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Beide Länder stehen zwischen einer stärkeren Integration in Richtung Westen oder einer Annäherung an Russland.

Es bleibt zu erwarten, dass Polen auch weiterhin an dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Ostpolitik weiterarbeitet. Die Frage ist, wie realistisch die Umsetzung einer solchen Politik ist und vor allem was sie beinhalten soll. Momentan dürften die meisten anderen Mitgliedsländer der EU mit der bestehenden Nachbarschaftspolitik zufriedener sein.



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