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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Lokales Handeln zwischen gesetzlichen Zuständigkeiten und Identitätsdiskursen – Der Fall Timisoara Die Stadt Timisoara ist das historische Zentrum der multi-ethnischen Region Banat an der südwestlichen Grenze Rumäniens und zugleich eines der führenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zentren des Landes. Der Aufstand gegen das Ceausescu-Regime im Dezember 1989 wurde in Timisoara ausgelöst, und nach dem Zusammenbruch der lokalen Strukturen der kommunistischen Verwaltung konnte sich hier eine lokale politische Öffentlichkeit bilden. Bereits im Dezember 1989 wurde eine lokale Selbstverwaltung geschaffen, die dann durch zentralstaatliche Intervention zwar Kompetenzen einbüßte, ihre lokale Legitimität jedoch teilweise behielt. Weitere selbst organisierte Einrichtungen wie die Handelskammer oder die lokale Entwicklungsagentur entstanden in den darauf folgenden Jahren. In ihrem Umfeld kristallisierte sich ein Kreis von liberal-demokratisch gesinnten lokalen Persönlichkeiten heraus, die bis zum heutigen Tage die Schlüsselrolle in der lokalen Politik spielen.10 Die wichtigsten Abschnitte der Stadtgeschichte spiegeln sich in der Entstehung und Entwicklung des Trinkwasserversorgungsnetzes. Bereits 1732 verfügte Timisoara über ein Trinkwasserversorgungsnetz und 1965 gehörte die Stadt zu den drei Siedlungen des Kreises Timis, in denen ein Trinkwasserversorgungsnetz funktionierte. Obwohl dieses in 2000 fast die gesamte Bevölkerung Timisoaras umfasste, war in der Stadt allgemein bekannt, dass Leitungswasser nicht trinkbar ist. Eine von der Stadtverwaltung veröffentlichte kurze Analyse gab zu, dass ein Drittel des Netzes dringend erneuert werden müsste. Für die lokale Selbstverwaltung ergab sich also dringender Handlungsbedarf, denn sie ist die für die Trinkwasserversorgung zuständige Behörde.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür wurden bereits im Zuge der Verwaltungsreform von 1991 definiert, auf dessen Grundlage die Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltungen in Bezug auf die lokalen Dienstleistungen schrittweise ausgebaut wurden. Gleichzeitig ging die Dezentralisierung der Kompetenzen nicht mit einer adäquaten Mittelzuweisung einher. Da der Großteil der Selbstverwaltungen die Mittel für die Finanzierung der lokalen Dienstleistungen nicht aufbringen konnte, räumte das Gesetz den Selbstverwaltungen das Recht ein, lokale Dienstleistungen an kommerzielle Anbieter zu konzessionieren.

Lokales Handeln wird allerdings nicht nur von „harten“ Faktoren, wie rechtliche Zuständigkeiten und finanzielle Ausstattung, sondern auch von „weichen“ Faktoren, wie lokale Identität und Selbstdefinition beeinflusst. Der herrschende Identitätsdiskurs in Timisoara baut auf eine lokale Mythologie auf, die drei historische Momente aus der Geschichte der Stadt besonders hervorhebt: die Zeit der Habsburgermonarchie, die Zwischenkriegszeit und die Revolution von 1989.

In diesen Mythen ist das Selbstverständnis der lokalen Eliten als „Vorkämpfer der Zivilisation” verankert, was durch die Beinahmen der Stadt – „Klein Wien“, „Rumäniens Tor zu Europa“ und „Heldenstadt“ – besonders deutlich wird. Timisoara wird in diesen Narrativen von einem modernen, westlichen Geist beseelt, der nicht zuletzt auch zum Aufstand gegen das CeausescuRegime führte. Heutige Bemühungen, Modernisierung und europäische Integration voranzutreiben, lassen sich in diesem Zusammenhang als Bestrebungen lokaler Eliten interpretieren, ihrer Reputation gerecht zu werden.11 Baga, E. (2004): Romania’s Western Connection: Timisoara and Timis County. In: Tatur, Melanie (ed.): The Making of Post-Socialist Regions. Opladen: Leske+Budrich.

Batt, J. (2002): Reinventing Banat, in: Regional and Federal Studies, Vol. 12, Nr. 2, S. 178–202.

134 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Anpassung an ambivalente Anforderungen Die lokalen Sinngebungen von Modernisierung und europäischer Integration beziehen sich auf das hochgradig widersprüchliche Normengebäude der europäischen Regelwerke und die Praxis der damit in Verbindung gebrachten Institutionen. Unter dem extremen Zeitdruck der von der EU-Konditionalität vorgegebenen Anforderungen sind diese Ambivalenzen besonders deutlich zu vernehmen. So kam es bereits im Vorfeld des Erweiterungsprozesses zu einer umfassenden Dezentralisierung und Regionalisierung der meist stark zentralistisch organisierten Staaten Ostmitteleuropas. Da die Regionen allerdings in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, kam es nach einer anfänglichen Phase der Stärkung lokaler Akteure zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Zentrum, die durch die zentralistische Mittelvergabe der EU-Heranführungsinstrumente nur weiter verstärkt wurde.12 Auch im Bereich der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gibt es „verschiedene Geschwindigkeiten” innerhalb der EU, die zwischen dem deregulierten angelsächsischen und jenem, dem französischen „service publique” Gedanken verpflichteten Modell pendeln.13 Allerdings verfolgt die Europäische Kommission im Allgemeinen die Deregulierung des öffentlichen Dienstleistungssektors durch eine Politik der verstärkten Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen durch den privaten Sektor. 14 “Public Private Partnerships (PPP)” werden dabei als ein besonders geeignetes Mittel gesehen. Gleichzeitig besteht unter den Mitgliedsstaaten der EU kein Konsens darüber, wann der Einsatz von PPPs wünschenswert ist, da Befürchtungen über eine Umgehung des öffentlichen Vergaberechts sowie über zunehmende Intransparenz bestehen.15 Vom Regen in die Traufe? – Die Geschichte der Privatisierung des Trinkwasserversorgungsnetzes in Timisoara Der Prozess der Privatisierung der städtischen Wasserwerke, AQUATIM in Timisoara, wurde von der Notwendigkeit der Erneuerung eines Drittels des Trinkwasserversorgungsnetzes, ein Projekt, welches aus Eigenmitteln der lokalen Selbstverwaltung nicht zu leisten war, eingeleitet.





Die Zentralregierung subventionierte zwar die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, stellte aber keine Mittel für größere Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung. 1995 nahm sie allerdings einen für die Entwicklung städtischer Infrastruktur bestimmten Kredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) auf, woraus die Stadt Timisoara einen Betrag für Sanierungsarbeiten der Wasserwerke erhielt. Dieser reichte nur für die erste Phase des Projektes, für seine Fortsetzung nahm die Stadtverwaltung im Dezember 1999 einen Kredit von 24,7 Millionen Euro von der EBRD auf, allerdings mit der Auflage, mehr als die Hälfte der Anteile der Wasserwerke an einen international agierenden Wasserkonzern zu verkaufen. Der Kredit wurde im Rahmen eines Programms vergeben, das die Bank in 1995 zusammen mit dem französischen Konzern Suez-Lyonnaise des Eaux eingerichtet hatte.16 Es war also nicht überraschend, als im November 2000 der Stadtrat 51 Prozent der Anteile der städtischen Wasserwerke an Suez-Lyonnaise des Eaux konzessionierte und Aquatim in ein Public Private Partnership umwandelte.

Pieper, K. (2006): Regionalpolitik in Ungarn und Polen, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lippert, I. (2005): Öffentliche Dienstleistungen unter EU Einfluss, edition sigma, Berlin.

European Commission, DG Regional Policy, “Guidelines for Successful Public – Private Partnerships”, March 2003.

Angerer, Dieter / Gerhard Hammerschmid: Public Private Partnership between Euphoria and Disillusionment.

Recent Experiences from Austria and Implications for Countries in Transformation. In: The Romanian Journal of Political Sciences, Vol. 5, No. 1, pp. 129–159.

Lobina, Emanuele (2001): Water privatisation and restructuring in Central and Eastern Europe, PSIRU University of Greenwich, paper presented at PSI seminars in Slovakia and Romania, S. 34.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 135 Immerhin war diese Entscheidung nicht unumstritten. Es wurde darauf verwiesen, das SuezLyonnaise des Eaux der Stadtverwaltung aufgezwungen worden war und dass keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hatte. Fraglich war auch, warum ein Betrieb, der durch seinen wirtschaftlichen Erfolg lokales Einkommen generierte, überhaupt privatisiert werden sollte.17 Der Mehrheitseigentümer Suez-Lyonnaise des Eaux verpflichtete sich, mit 6 Millionen Euro zur Kapitalisierung von Aquatim beizutragen. Das Unternehmen erhielt gleichzeitig einen Kredit von der EBRD, um das vereinbarte Investitionsprogramm zu finanzieren. Im Sommer 2002 erhielt die Stadt Mittel in Höhe von 34,1 Millionen Euro durch das ISPA-Programm der EU für die Durchführung von weiteren Sanierungsarbeiten des Trinkwasserversorgungsnetzes. Unter den neuen Bedingungen verkündete Suez Lyonnaise des Eaux ihre Absicht, Aquatim vollständig zu übernehmen.

Eine unerwartete Wende nahm der Prozess, als die Europäische Kommission die Vergabe der ISPA-Mittel mit der Begründung auf eine mögliche Umgehung des öffentlichen Vergaberechtes aussetzte und eine internationale Consultingagentur mit einer umfassenden Lageanalyse beauftragte. Da das Veto der Kommission die Mittelvergabe blockierte, beschloss der Stadtrat, AQUATIM doch in kommunaler Hand zu behalten, um sich so die EU–Förderung zu sichern.

Als neue Strategie soll jetzt die Partnerschaft und der Erfahrungsaustausch mit anderen kommunalen Dienstleistungsunternehmen in der EU gesucht werden.18 Widersprüche der Europäisierung Die Beseitigung der autoritären Machtstrukturen und die Öffnung nach außen führten jedoch zur Entstehung, rechtlichen Absicherung und kontinuierlichen Ausweitung von gesellschaftlichen Freiräumen, von der auch die lokalen Akteure in Timisoara profitieren können. Europäisierungsprozesse unterstützen in diesem Zusammenhang den Prozess der Institutionenbildung auf der lokalen Ebene. Die EU-Anforderungen der Regionalisierung haben mit dazu beigetragen, die öffentlichen Dienstleistungen der lokalen Stadtverwaltung unterzuordnen. Doch die starke Betonung einer negativen, deregulierenden und marktschaffenden Integration sowie die explizite Förderung kooperativer Politikgestaltung in Form von Public-Private-Partnerships durch die EU ebneten gleichzeitig den Weg für die Marktgewinnung von Energiekonzernen aus den alten Mitgliedstaaten und wirkten damit einer lokalen Beteiligung entgegen. Allerdings kam es letztlich aufgrund des Normkonfliktes zwischen verschiedenen europäischen Institutionen zu der Ablehnung der Privatisierungsoption.

Gleichzeitig schafft die Öffnung nach außen Gelegenheiten für transnationale Vernetzung. Diese dient einerseits dem Ziel der Absicherung und Ausweitung der eigenen Handlungsräume gegenüber der zentralen Macht. Andererseits wird durch transnationale Vernetzung die Integration in globale und europäische ökonomische und politische Strukturen verfolgt, mit dem Ziel, Anschluss an die “zivilisierte Welt” zu finden.

Unter Bezug auf lokale Identität und die historische Verbundenheit der Stadt mit „Europa” gelang es den lokalen Eliten in Timisoara, europäische Fördermittel für die Instandsetzung der lokalen Infrastruktur heranzuziehen. Allerdings geschah dies unter unvorteilhaften Bedingungen, die einerseits auf den Rückzug des Staates aus dem Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und andererseits auf die innerhalb der EU vorherrschenden Modelle der Organisation öffentlicher Dienstleistungen zurückzuführen sind. Sobald sich aber ihre Handlungsbedingungen durch die veränderte Ausrichtung der Präferenzen innerhalb der EU änderten, ergriffen die lokalen Akteure die Chance, ihre Kontrolle über die lokale Infrastruktur zu bewahren.

Andronescu, Adriana; Boncea, Flavius (2000): Apa din Timisoara nu le da pace consilierilor locali. In: Timisoara, 16.9.2000.

Panduru, A. Aquatim vrea finantari in parteneriat cu Münchenul, In: Ziua de Vest, 26.01.2006.

Andreas Lorek Polens Rolle in der Entwicklung einer „Östlichen Dimension“ der Europäischen Union Nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 wurde Polen das EU-Mitgliedsland mit der längsten Außengrenze der Union. Polens östliche Nicht-EU-Nachbarn sind Ukraine, Belarus und die russische Exklave Kaliningrad. Für Polen entstand durch den EU-Beitritt somit auch eine veränderte Position gegenüber den östlichen Nachbarn.



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